Silvan Künzle

Jungfreisinnige | 04e.09

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten die AHV zu sanieren: Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Lohnabzüge etc.) oder eine Erhöhung des Rentenalters. Doch nur mit einer Erhöhung des Rentenalters können wir das Verhältnis zwischen Beitragsbezahler und -bezieher wieder ins Gleichgewicht bringen. Mit Steuererhöhungen versucht man nur ein Fass ohne Boden zu füllen.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Symptom- und keine Ursachenbekämpfung. Aus ordnungspolitischer Sicht abzulehnen.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Die AHV soll zivilstandsunabhängig ausgestalt werden.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Der bestehende Umwandlungssatz ist realitätsfremd und nicht finanzierbar.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Die Organisation der Kinderbetreeung ist grundsätzlich Sache der Eltern. Ein Reform auf 16 Wochen Elternzeit ist aber grundsätzlich denkbar.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Subsidaritätsprinzip: Bundesbern ist zu weit weg, um in diesen vor allem lokal-spezifischen Problemen Rechnung zu tragen, das ist Aufgabe der Gemeinden.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Die positiven Auswirkungen von Impfungen auf unsere Gesellschaft sind unbestritten. Dennoch würden solche Massnahmen Personengruppen (Covid-19- Gegner) noch stärker in die Opposition treiben. Ganz abgesehen davon ist die Impfung ein persönlicher Entscheid.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Unnötig.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen. Im Vergleich zum Ausland war die Pandemiebewältigung in der Schweiz ein Erfolg. Das aktuelle Parlament ist nicht dazu fähig, gute und vorallem rechtzeitige Entscheidungen in solchen Situationen zu treffen. Wichtig ist, dass das Parlament früher oder später seine Oberaufsicht ausübt und korrigiert, respektive nachschärft.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Obwohl ein Verstoss gegen das Subsidaritätsprinzip: Die Schweizer Spitallandschaft ist hochgradig inneffizient (bspw. Kanton St.Gallen) und die Planung bis zur Kantonsgrenze und nicht weiter ist problematisch. Will man die Gesundheitskosten in den Griff bekommen, muss man hier ansetzen. Die Kantone müssen stärker zusammenarbeiten (bspw. Gesundheitsregion Ost / Zentral / West / Süd / Nord). Schaffen sie das nicht, wird der Bund früher oder später intervenieren.

Education

Inclusive schooling

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Unlösbare Aufgabe mit den bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen: Die Lehrkräfte sind überlastet, Aufmerksamkeiten richten sich an die Spezialfälle. Der Rest der Klasse wird dadurch vernachlässigt.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

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Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich. Der Kanton St.Gallen zeigt beispielhaft vor, wie die Qualität und die Anforderungen an gymnasiale Maturität hochgehalten werden können.

Equal opportunities in education

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Chancengleichheit: Talentierte und motivierte Personen in der Schweiz sollen nicht durch fehlende finanzielle Ressourcen von Bildungschancen ausgegrenzt werden.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

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Eine Einbürgerung setzt einen hohen Stand an Integration voraus. Es gibt kein Recht auf EInbürgerung.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

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Zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels unabdingbar. Aber: Kontingente sind stets ineffizient, daher der Staat und nicht die Unternehmen entscheiden.

Asylum procedures outside Europe

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Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Unter gewissen Umstände sollten Verfahren aber auch in Botschaften abgewickelt werden können.

Voting rights for foreigners

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Dafür soll die Einbürgerung weiterhin als Instrument dienen.

Society & ethics

Legalize cannabis use

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Kontrollen sind schwierig und ineffektiv. Durch die Legalisierung könnten Qualitätsstandards gesichert und auch Steuereinnahmen generiert werden.

Authorize active euthanasia

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Personen mit einer unheilbaren, einschränkenden Krankheit sollen die Möglichkeit bekommen würdig ihr Leiden zu beenden.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Das Geschlecht sollte für den Gesetzgeber grundsätzlich keine Rolle spielen.

Equality between same-sex and heterosexual couples

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Privatsache

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

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unrealistisch, aber ja sicherlich.

Tax married couples individually

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Der Zivilstand sollte keinen Einfluss auf die Besteuerung haben.

Introduce a national inheritance tax

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Wer mehr leistet, soll mehr erhalten. Warum sollen Nachfahren von den Leistungen ihrer Eltern und Grosseltern profitieren? Natürlich sind Spezialfälle (Unternehmensinhaber etc.) auszuklammern und bei einer allfälligen Einführungen andere Steuern zurückzufahren.

Strengthen financial equalization between the cantons

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Umverteilung ist bereits auf einem hohen Stand.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Regulate the financial sector more strictly

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Der Bankensektor ist bereits stark reguliert. Das Problem liegt tiefer.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

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Mehr Wettbewerb, Marktwirtschaft und Wahlmöglichkeiten für Haushalte.

Make housing construction regulations more flexible

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Um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen können, müssen wir Vorschriften lockern. Gerade Vorschriften, welche die Verdichtung behindern sollen angepasst werden.

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

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Grundsätzlich ja. Die Strassen sind aber vielfach nur an wenigen Stunden am Tag stark belastet. Entsprechend sind auch ergänzende Massnahmen in Betracht zu ziehen, bevor die Infrastrukturkosten ausufern.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

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Auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen wir mittelfristig alle Technologien damit die Versorgung sichergestellt werden kann, dazu gehören auch Verbrennungsmotoren (bspw. Wasserstoff).

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes

Make the rules for renewable energy less strict

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Um die Energiewende zu erreichen, müssen wir konsequent erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft ausbauen.

Authorize the construction of new nuclear power plants

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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Es bestehen diverse Herausforderung, sollten neue Atomkraftwerke gebaut werden. Wahrscheinlich sind die Atomkraftwerke für die Enerigewende unverzichtbar.

Ensure a comprehensive range of public services

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Ein qualitative gute Grundversorgung ist für den Zusammenhalt der Schweiz notwendig. Jedoch müssen Aufwendungen trotzdem in einem gesunden Verhältnis zum generierten Nutzen stehen.

Introduce progressive electricity tariffs

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Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

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Direct payments for farms

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Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes
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Grosse Unterschiede bei den Betrieben. Insbesondere Übergangsbestimmungen sind zu verkürzen.

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Die Lösungen sind bereits vorhanden, aber wahrscheinlich zu teuer. Auch wenn Verbote immer unschön sind, könnte ein Verbot den jeweiligen Industrie neuen Schub für Fortschritt und Innovation verleihen. Es müssten jedoch verschiedene Ausnahmeregelungen eingebaut werden, damit Industrien ohne Alternativen weiterhin darauf zurückgreifen könnten.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes
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Die Aufrüstung von Antennen soll über ein Bagatellverfahren möglich sein und der Ausbau dadurch beschleunigt werden.

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme miteinander kompatibel sind. Ein Beispiel wäre die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes

Lowering TV and radio license fees

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Die Aufgaben des SRF müssen klarer definiert werden. Es ist jedoch notwendig, dass das SRF die Landesteile weiterhin entsprechend mit einem Grundauftrag abdecken kann.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Rechte = Pflichten: Entsprechend ist das Stimmrechtsalter 18 folgerichtig.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

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Das fakultative Finanzreferendum ist bereits heute in vielen Kantonen (z. B. auch im Kanton St.Gallen) ein stark verankertes Instrument. Eine Ausweitung auf Bundesebene ist wünschenswert.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Der Armee-Sollbestand ist die falsche Grösse zur Beurteilung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Vielmehr sollen die bestehenden Bestände endlich voll ausgerüstet werden.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

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Insbesondere in der Ausbildung und Nato-Standards. Ein NATO-Beitritt ist hingegen abzulehnen.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich nein, aber die Erfassung soll eng reguliert und kontrolliert werden.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Die Zusammenarbeit und der Austausch von Daten mit unseren Nachbarländern mit Schengen/Dublin ist ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit und alleine könnte die Schweiz diese Aufgabe kaum gleichwertig wahrnehmen.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Die Länder der EU sind uns ideologisch und sprachlich am nächsten. Die Schweiz braucht gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern und auch wichtigsten Absatzmärkten für Schweizer Produkte.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Freihandelsabkommen sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, so profitieren Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch unsere Unternehmen.

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Schweizer Recht über dasjenige anderer Länder stellen? Etwas paternalistisch und schlicht nicht umsetzbar.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Verheerende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unseren Wohlstand.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz braucht eine neue Strategie in der Aussenpolitik, die Neutralität kommt immer unter Druck und wird von Partnerstaaten je länger je weniger verstanden.

Values

Security measures taken by the state

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Recht auf Privatsphäre muss stets gewährt sein.

Free market economy

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Compensate for differences in income and wealth

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Nebenaufgabe eines Staates. Eine begrenzte Umverteilung zur Wahrung des sozialen Friedens ist notwendig. Das Leistungsprinzip muss aber überwiegen.

Parent stays at home full time

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Entscheid der Eltern, Priorisierung

Digitization offers more opportunities than risks

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Die Chancen sind gross. Wir müssen einfach schauen, dass niemand vollständig abgehängt wird.

Punish criminals

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Jeder hat eine 2. Chance verdient.

Stronger environmental protection

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Die Wirtschaft ist Teil der Lösung und nicht des Problems, entsprechend widersprechen sich die beiden Punkte nicht.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Die Ausgaben sind stetig gewachen und machen einen grossen Teil des Budgets aus. Das Kostenwachstum muss hier gebremst werden

Education and research: spend more/less

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Sofern bei Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Forschung und Fortschritt sind zentral für unseren Wirtschaftsstandort. Wir können nur besser, aber kaum günstiger sein.

Agriculture: spend more/less

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Die Beiträge an die Bauern sind bereits sehr hoch, ein Ausbau steht entsprechend ausser Frage.

Public transportation: spend more/less

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Der ÖV ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Mobilität. Ein bedarfsgerechter Ausbau ist zu befürworten. Längerfristig sollte der Ausbau jedoch entpolitisiert werden, daher die Finanzierung ansonsten ausser Kontrolle gerät.

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Die aktuelle Finanzierung ist ausreichend.

Public safety: spend more/less

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Blaulichtorganisationen sind unverzichtbar. Insbesondere die Polizei steht zunehmend unter Druck.

National defense: spend more/less

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Die Bevölkerung hat den Nutzen der Armee in den vergangenen Jahren zunehmend hinterfragt. Das führte zu einem sinkenden Budget und einer maroden Armee. Die Armee soll auf das Level einer kompetitiven europäischen Armee gebracht werden. Klein aber fein.

Development cooperation: spend more/less

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