Thierry Gasser

Jungfreisinnige | 04e.04

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Ja es braucht eine Anpassung des Rentenalters. Die Initiative der Jungfreisinnigen zeigt den Weg auf.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Dies ist Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Bei einer Verbesserung der AHV soll die Plafonierung aufgehoben werden, jedoch ist dies momentan noch nicht möglich.

BVG-Renten senken

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Eine Senkung ist notwendig um die gegenwärtige Umverteilung in der zweiten Säule zu stoppen.

Elternzeit ausbauen

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Das heutige System soll reformiert und umgewandelt werden in 16 Wochen Elternzeit. Die Entscheidung der Verteilung soll Sache der Eltern sein.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Dies ist Aufgabe der Gemeinden, nicht des Staates.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Dies soll ein persönlicher Entscheid bleiben (Selbstbestimmung).

Zuckersteuer einführen

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Jeder soll selber entscheiden können was er isst.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es gilt die Rolle des Parlaments zu stärken. In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone bleiben in der Verantwortung, jedoch soll sich der Bund aktiver beteiligen.

Bildung

Integrative Schule

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Lehrkräfte sind bereits jetzt überlastet. und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Der Kanton St.Gallen zeigt beispielhaft vor, wie die Qualität und die Anforderungen an gymnasiale Maturität hochgehalten werden können.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine Einbürgerung setzt Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Hochqualifizierte Arbeitskräfte welche in der Schweiz fehlen, sollen in begrenzter Zahl in der Schweiz arbeiten dürfen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Ja diese Bestrebungen sollen weitergeführt werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Der Konsum für den Privatgebrauch soll legal sein.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Personen mit unheilbaren Krankheiten soll die Möglichkeit gegeben werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Liberal wäre, wenn das Geschlecht an möglichst vielen Orten überhaupt keine Rolle mehr spielen würde.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Liebe ist Privatsache.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuersenkungen gilt es immer anzustreben.

Ehepaare einzeln besteuern

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Wir fordern schon lange eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung. 2022 durften wir gemeinsam mit der FDP eine entsprechende Volksinitiative einreichen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es gibt bereits genug Steuern, mehr Steuern bracht es nicht.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Bereits heute wird eine riesige Summe im Finanzausgleich umverteilt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Finanzsektor strenger regulieren

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Der Untergang der Credit Suisse zeigt, dass die momentan geltenden Regeln überdacht werden müssen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb schadet nicht und führt zu tieferen Preisen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen können, müssen wir Vorschriften lockern. Gerade Vorschriften, welche die Verdichtung behindern sollen angepasst werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Dies wäre ein bürokratischer Albtraum, Löhne sind Sache der Sozialpartner.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Infrastrukturen in Stand zu halten, ist eine Kernaufgabe des Staates.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote funktionieren nicht, nur mit Anreizen erreicht man langfristige Erfolge.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Um die Energiewende zu schaffen müssen wir konsequent erneuerbare Energien wie Wasser, Solar- und Windkraft ausbauen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, wird aber wegen der Blockaden von links-grünen Umweltverbänden kaum zu erreichen sein.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auch ländliche Regionen sollen von einem umfassenden Service-Public-Angebot profitieren können sofern eine Nachfrage ausgewiesen ist.

Progressive Stromtarife einführen

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Dies würde die Auslandabhängigkeit für die Schweiz erhöhen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die aktuellen Bestimmungen sollen punktuell angepasst werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Anforderungen um Direktzahlungen zu erhalten, sind bereits heute sehr hoch. Eine weitere Verschärfung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad weiter senken.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Der Standard ist heutzutage bereits sehr hoch, können jedoch punktuell angepasst werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Einwegplastik verbieten

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Verbote sind der falsche Weg. Solche Bestimmungen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Kreislaufwirtschaft ist gut und soll durch Unternehmen geprägt sein und deren Bedürfnisse erfüllen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Dies ist keine Aufgabe für den Staat, sondern für die Mobilfunkanbieter.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gewisse nationale Standarts wären wünschenswert, damit System miteinander kompatibel sind. (Beispiel E-ID)

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Dies würde den technologischen Fortschritt massiv einbremsen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Es ist unsinnig, dass Unternehmen eine solche Abgabe leisten müssen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Mit neuen Rechten sollte immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Weiterhin soll das Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtsalter sein.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Dies ist bereits heute in vielen Kantonen ein starkes Instrument. Eine Einführung aus Bundesebene wäre wünschenswert.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Da die Armee ihre Aufgaben erfüllen kann, soll der Sollbestand und das Armeebudget erhöht werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Der NATO-Beitritt ist abzulehnen, jedoch spricht nichts über eine engere Zusammenarbeit.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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An gewissen, bestimmten Orten soll zu Sicherheitszwecken der öffentliche Raum überwacht werden dürfen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schen/Dublin schafft eine Sicherheit für die Schweiz und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber wird.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der bilaterale Weg ist wichtig für die Schweiz und soll gesichert werden. Einen Beitritt wird klar abgelehnt.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen sind für unseren Wohlstand wichtig. Es profitieren alle, daher ja.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Die Schweiz hat nicht die Aufgabe Polizist auf der ganzen Welt zu spielen, dies ist viel zu extrem.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere Integration wird abgelehnt.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt ein Recht auf Privatsphäre, kein Überwachungsstaat.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat soll gewissen Bereiche (Landesverteidigung, Infrastruktur) finanzieren, welche allen zugute kommen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Dies soll jeder Familie selber überlassen sein.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Jeder hat eine zweite Chance verdient. Wiedereingliederung ist wichtig für unsere Gesellschaft.

Stärkerer Umweltschutz

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Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Jedes Jahr gibt der Staat mehr Geld aus, dieser Trend muss gestoppt werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Vorschriften müssen abgebaut werden, so sollen Bauern ihren Verkauf stärken können.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Wir werden auch in zehn, zwanzig Jahren die Strassen benötigen, daher sollen diese weiter unterhalten und wo nötig ausgebaut werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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