Lorenzo Friedli

Jungfreisinnige | 04d.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Der aktuelle Zustand der AHV bedingt eine Anpassung des Rentenalters. Die Rentenititiative der Jungfreisinnigen zeigt einen gangbaren Weg auf und verzichtet auf einen Leistungsabbau.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen sind eine Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Der aktuelle Zustand der AHV verunmöglicht einen starken Leistungsausbau. Bei einer Verbesserung der Lage soll die Plafonierung aufgehoben werden, wenn im Gegenzug bisherige Ehe-Boni (z. B. Beitragsprivilegien) abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Elternzeit ausbauen

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Das heutige System mit getrennten Urlauben soll reformiert und in 16 Wochen Elternzeit umgewandelt werden. Die Entscheidung der Verteilung dieser Wochen soll allen Eltern selbst offenstehen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Dies ist eine allfällige Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen ist eine gute Sache. Ob jemand sich impfen will, ist aber ein persönlicher Entscheid (Selbstbestimmung).

Zuckersteuer einführen

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Essen ist eine individuelle Entscheidung. Wir brauchen keinen Nanny-Staat.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich. Der Kanton St.Gallen zeigt beispielhaft vor, wie die Qualität und die Anforderungen an gymnasiale Maturität hochgehalten werden können.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine gewisse Liberalisierung (Verfahrensvereinfachung) ist richtig, aber die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben. Eine Einbürgerung setzt aber Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten dürfen. In den letzten Jahren wurden die Kontingente nie ausgeschöpft, dennoch müssen wir uns mit der kommenden Pensionierung der Babyboomer-Generation vertiefte Gedanken über die Verfügbarkeit von Fachkräften machen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylverfahren sollen grundsätzlich in der Schweiz durchgeführt werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll es reguliert legalisiert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Personen mit einer unheilbaren, einschränkenden Krankheit sollen die Möglichkeit bekommen würdig ihr Leiden zu beenden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Korrekt wäre, wenn das Geschlecht an möglichst vielen Orten überhaupt keine Rolle mehr spielen würde.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Liebe zu regulieren.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Wir fordern schon lange eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung. 2022 durften wir gemeinsam mit den FDP Frauen eine entsprechende Volksinitiative einreichen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Neue Steuern braucht es nicht!

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt. Allerdings sollen Anreize geschaffen werden, damit mehr Kantone von Nehmer- zu Geberkantonen werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Credit Suisse Tragödie zeigte, dass die bestehenden Regulierungen auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss. Nun einfach mehr Regulierungen einzuführen ist der falsche Weg.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen können, müssen wir Vorschriften lockern. Gerade Vorschriften, welche die Verdichtung behindern sollen angepasst werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften).

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Eine leistungsfähige Infrastruktur ist für unser Land zentral, jedoch sollen primär bessere Alternativen zum MIV ausgebaut werden bzw. die Möglichkeiten von Homeoffice und unterschiedlichen Arbeitszeiten vermehrt genutzt werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg. Es soll ein individueller Entscheid bleiben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote funktionieren nicht, über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Um die Energiewende zu erreichen, müssen wir nun konsequent erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft ausbauen. Projekte wie die Erhöhung der Grimselstaumauer hätten längst umgesetzt werden müssen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke (z.B. an den heutigen Standorten) gebaut werden dürfen. Die Alternative, der Neubau von Gaskraftwerken, ist aus klimapolitischen Gründen keine Option und gibt sich in die Abhängigkeit von Autokraten. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, ist aber wegen der Blockaden der links-grünen Umweltverbänden aktuell kaum erreichbar.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten, jedoch müssen die Leistungen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Stromtarife einführen

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Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweizer Industrie markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die aktuellen Schutzbestimmungen sollen punktuell an die heutigen Verhältnisse angepasst werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die gesamte Subventionspolitik in der Landwirtschaft soll hinterfragt werden. Mit den Direktzahlungen wird der Status quo einzementiert und jeglichen Fortschritt und Innovation in der Landwirtschaft blockiert.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Einwegplastik verbieten

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Radikale Verbote sind der falsche Weg. Solche Massnahmen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich, da Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr importiert oder aufwändig umgepackt werden müssen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll jedoch durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar. Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Mobilfunkanbieter. Der Staat hat jedoch für schnelle und schlanke Bewilligungsprozesse zu sorgen (z.B. weniger Blockaden durch Einsprachen).

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme miteinander kompatibel sind. Ein Beispiel wäre die elektronische Identiät (E-ID).

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Eine staatliche Regulierung würde den Technologiefortschritt allzu stark einschränken.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist zentral für den Zusammenhalt in unserem Land, jedoch muss mit den Gebühren haushälterisch umgegangen werden und Überschüsse zurückgezahlt werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Mit neuen Rechten sollte immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Weiter sind wir der Ansicht, dass das Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtalter sein soll. Wenn das Stimmrechtsalter 16 gewollt ist, dann müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das fakultative Finanzreferendum ist bereits heute in vielen Kantonen (z. B. auch im Kanton St.Gallen) ein stark verankertes Instrument. Eine Ausweitung auf Bundesebene ist daher wünschenswert.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss detailliert über die Grösse und Budget der Armee diskutiert werden. Eine pauschale Erhöhung ist allerdings nicht zielführend.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Eine systamatische Überwachung ist vehement abzulehnen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird. Weiter würden Grenzkontrollen gerade in Grenzgebieten zu einem Verkehrskollaps und langen Wartezeiten an den Grenzübergängen führen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Bilaterale Weg muss gesichert, weiterentwickelt und stellenweise ausgebaut werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration ist jedoch abzulehnen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, so profitieren Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch unsere Unternehmen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren. Eine entsprechende Initiative wurde erst vor kurzem abgelehnt.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der Bilaterale Weg muss gesichert, weiterentwickelt und stellenweise ausgebaut werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration ist jedoch abzulehnen.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gilt ein absolutes Recht auf Privatsphäre. Jegliche Vorstösse in Richtung eines Überwachungsstaates chinesischen Vorbildes ist konsequent abzulehnen.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Diese Entscheidung ist alleine den Eltern überlassen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Jeder hat eine 2. Chance verdient. Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist zwingend und muss bereits in der Strafanstalt beginnen.

Stärkerer Umweltschutz

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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umweltschutz. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder innovative, nachhaltige Prozesse steigert auch Wirtschaftswachstum. Eine Deindustrialisierung und eine tiefere Wirtschaftsleistung anzustreben wäre fatal.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Wir müssen stoppen, dass jedes Jahr mehr Geld durch den Staat umverteilt wird.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft und stärken das Aufstiegsversprechen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Landwirtschaft muss liberalisiert und Vorschriften abgebaut werden. So können Bauern mehr durch den Verkauf ihrer Produkte verdienen. Direktzahlungen und weitere Subventionen sollen stark reduziert werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Die Subventionen sind aktuell hoch. Für den wünschenswerten Leistungsausbau soll die Beteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit).

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Die Subventionen sind aktuell hoch. Für den wünschenswerten Leistungsausbau soll die Beteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit).

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Die Institutionen im Bereich der öffentlichen Sicherheit müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben fokussieren. Jegliche Ausweitung der Tätigkeiten, welche die Privatsphäre tangieren sind zu unterlassen.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Mit der durch das Parlament verfügten Budgeterhöhung wird nun schon mehr für die Landesverteidigung ausgegeben. Dieses Niveau ist aktuell hoch genug und weitere Erhöhungen sollen nur noch projektbezogen und nicht mehr als "Blanko-Scheck" passieren.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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