Lorenzo Friedli

Jungfreisinnige | 04d.06

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Der aktuelle Zustand der AHV bedingt eine Anpassung des Rentenalters. Die Rentenititiative der Jungfreisinnigen zeigt einen gangbaren Weg auf und verzichtet auf einen Leistungsabbau.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Prämienverbilligungen sind eine Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Der aktuelle Zustand der AHV verunmöglicht einen starken Leistungsausbau. Bei einer Verbesserung der Lage soll die Plafonierung aufgehoben werden, wenn im Gegenzug bisherige Ehe-Boni (z. B. Beitragsprivilegien) abgeschafft werden.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Das heutige System mit getrennten Urlauben soll reformiert und in 16 Wochen Elternzeit umgewandelt werden. Die Entscheidung der Verteilung dieser Wochen soll allen Eltern selbst offenstehen.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Dies ist eine allfällige Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Impfen ist eine gute Sache. Ob jemand sich impfen will, ist aber ein persönlicher Entscheid (Selbstbestimmung).

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Essen ist eine individuelle Entscheidung. Wir brauchen keinen Nanny-Staat.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich. Der Kanton St.Gallen zeigt beispielhaft vor, wie die Qualität und die Anforderungen an gymnasiale Maturität hochgehalten werden können.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Bildung schafft Chancengleichheit.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

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Eine gewisse Liberalisierung (Verfahrensvereinfachung) ist richtig, aber die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben. Eine Einbürgerung setzt aber Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

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Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten dürfen. In den letzten Jahren wurden die Kontingente nie ausgeschöpft, dennoch müssen wir uns mit der kommenden Pensionierung der Babyboomer-Generation vertiefte Gedanken über die Verfügbarkeit von Fachkräften machen.

Asylum procedures outside Europe

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Asylverfahren sollen grundsätzlich in der Schweiz durchgeführt werden.

Voting rights for foreigners

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Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Society & ethics

Legalize cannabis use

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Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll es reguliert legalisiert werden.

Authorize active euthanasia

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Personen mit einer unheilbaren, einschränkenden Krankheit sollen die Möglichkeit bekommen würdig ihr Leiden zu beenden.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

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Korrekt wäre, wenn das Geschlecht an möglichst vielen Orten überhaupt keine Rolle mehr spielen würde.

Equality between same-sex and heterosexual couples

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Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Liebe zu regulieren.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Wir fordern schon lange eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung. 2022 durften wir gemeinsam mit den FDP Frauen eine entsprechende Volksinitiative einreichen.

Introduce a national inheritance tax

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Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Neue Steuern braucht es nicht!

Strengthen financial equalization between the cantons

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Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt. Allerdings sollen Anreize geschaffen werden, damit mehr Kantone von Nehmer- zu Geberkantonen werden.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Regulate the financial sector more strictly

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Die Credit Suisse Tragödie zeigte, dass die bestehenden Regulierungen auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss. Nun einfach mehr Regulierungen einzuführen ist der falsche Weg.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

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Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Make housing construction regulations more flexible

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Um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen können, müssen wir Vorschriften lockern. Gerade Vorschriften, welche die Verdichtung behindern sollen angepasst werden.

Wage equality between women and men

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Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften).

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

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Eine leistungsfähige Infrastruktur ist für unser Land zentral, jedoch sollen primär bessere Alternativen zum MIV ausgebaut werden bzw. die Möglichkeiten von Homeoffice und unterschiedlichen Arbeitszeiten vermehrt genutzt werden.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

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Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg. Es soll ein individueller Entscheid bleiben.

Achieve climate targets through incentives

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Verbote funktionieren nicht, über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Make the rules for renewable energy less strict

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Um die Energiewende zu erreichen, müssen wir nun konsequent erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft ausbauen. Projekte wie die Erhöhung der Grimselstaumauer hätten längst umgesetzt werden müssen.

Authorize the construction of new nuclear power plants

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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke (z.B. an den heutigen Standorten) gebaut werden dürfen. Die Alternative, der Neubau von Gaskraftwerken, ist aus klimapolitischen Gründen keine Option und gibt sich in die Abhängigkeit von Autokraten. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, ist aber wegen der Blockaden der links-grünen Umweltverbänden aktuell kaum erreichbar.

Ensure a comprehensive range of public services

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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten, jedoch müssen die Leistungen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Introduce progressive electricity tariffs

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Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweizer Industrie markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

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Die aktuellen Schutzbestimmungen sollen punktuell an die heutigen Verhältnisse angepasst werden.

Direct payments for farms

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Die gesamte Subventionspolitik in der Landwirtschaft soll hinterfragt werden. Mit den Direktzahlungen wird der Status quo einzementiert und jeglichen Fortschritt und Innovation in der Landwirtschaft blockiert.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

National territory available for biodiversity conservation

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Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Ban on single-use plastics

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Radikale Verbote sind der falsche Weg. Solche Massnahmen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich, da Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr importiert oder aufwändig umgepackt werden müssen.

More sustainable use of electronic devices

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Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll jedoch durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

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Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar. Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Mobilfunkanbieter. Der Staat hat jedoch für schnelle und schlanke Bewilligungsprozesse zu sorgen (z.B. weniger Blockaden durch Einsprachen).

Digitizing public services

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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme miteinander kompatibel sind. Ein Beispiel wäre die elektronische Identiät (E-ID).

Strengthening regulation of big internet platforms

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Eine staatliche Regulierung würde den Technologiefortschritt allzu stark einschränken.

Lowering TV and radio license fees

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Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist zentral für den Zusammenhalt in unserem Land, jedoch muss mit den Gebühren haushälterisch umgegangen werden und Überschüsse zurückgezahlt werden.

Lowering the voting age to 16

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Mit neuen Rechten sollte immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Weiter sind wir der Ansicht, dass das Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtalter sein soll. Wenn das Stimmrechtsalter 16 gewollt ist, dann müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

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Das fakultative Finanzreferendum ist bereits heute in vielen Kantonen (z. B. auch im Kanton St.Gallen) ein stark verankertes Instrument. Eine Ausweitung auf Bundesebene ist daher wünschenswert.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss detailliert über die Grösse und Budget der Armee diskutiert werden. Eine pauschale Erhöhung ist allerdings nicht zielführend.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Re-export of Swiss weapons

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Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Eine systamatische Überwachung ist vehement abzulehnen.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird. Weiter würden Grenzkontrollen gerade in Grenzgebieten zu einem Verkehrskollaps und langen Wartezeiten an den Grenzübergängen führen.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Der Bilaterale Weg muss gesichert, weiterentwickelt und stellenweise ausgebaut werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration ist jedoch abzulehnen.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Freihandelsabkommen sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, so profitieren Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch unsere Unternehmen.

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren. Eine entsprechende Initiative wurde erst vor kurzem abgelehnt.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Der Bilaterale Weg muss gesichert, weiterentwickelt und stellenweise ausgebaut werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration ist jedoch abzulehnen.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Values

Security measures taken by the state

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Es gilt ein absolutes Recht auf Privatsphäre. Jegliche Vorstösse in Richtung eines Überwachungsstaates chinesischen Vorbildes ist konsequent abzulehnen.

Free market economy

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Compensate for differences in income and wealth

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Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen.

Parent stays at home full time

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Diese Entscheidung ist alleine den Eltern überlassen.

Digitization offers more opportunities than risks

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Punish criminals

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Jeder hat eine 2. Chance verdient. Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist zwingend und muss bereits in der Strafanstalt beginnen.

Stronger environmental protection

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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umweltschutz. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder innovative, nachhaltige Prozesse steigert auch Wirtschaftswachstum. Eine Deindustrialisierung und eine tiefere Wirtschaftsleistung anzustreben wäre fatal.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Wir müssen stoppen, dass jedes Jahr mehr Geld durch den Staat umverteilt wird.

Education and research: spend more/less

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Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft und stärken das Aufstiegsversprechen.

Agriculture: spend more/less

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Die Landwirtschaft muss liberalisiert und Vorschriften abgebaut werden. So können Bauern mehr durch den Verkauf ihrer Produkte verdienen. Direktzahlungen und weitere Subventionen sollen stark reduziert werden.

Public transportation: spend more/less

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Die Subventionen sind aktuell hoch. Für den wünschenswerten Leistungsausbau soll die Beteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit).

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Die Subventionen sind aktuell hoch. Für den wünschenswerten Leistungsausbau soll die Beteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit).

Public safety: spend more/less

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Die Institutionen im Bereich der öffentlichen Sicherheit müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben fokussieren. Jegliche Ausweitung der Tätigkeiten, welche die Privatsphäre tangieren sind zu unterlassen.

National defense: spend more/less

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Mit der durch das Parlament verfügten Budgeterhöhung wird nun schon mehr für die Landesverteidigung ausgegeben. Dieses Niveau ist aktuell hoch genug und weitere Erhöhungen sollen nur noch projektbezogen und nicht mehr als "Blanko-Scheck" passieren.

Development cooperation: spend more/less

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