Micha Schnyder

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Rentenalter soll flexibilisiert und den demografischen Entwicklungen angepasst werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Kostenanstieg im Gesundheitswesen wird dadurch nicht verhindert. Es braucht eine umfassende und langfristig angesetzte Reform. Zudem sollen Prämienverbilligungen Aufgabe der Kantone bleiben um besser auf regionale Bedürfnisse eingehen zu können.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Anpassung an die demografische Realität ist sinnvoll, damit die Renten auch für zukünftige Generationen erhalten werden können. Bereits heute wird im BVG mehr Geld ausbezahlt als eingezahlt. Damit werden vor allem die Jungen belastet.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Eine längere Elternzeit ist vor allem für einige KMU schwierig umzusetzen. Über einen Ausbau der Elternzeit über das gesetzliche Minimum sollten die Unternehmen frei entscheiden können oder dies mit den Solzialpartnern aushandeln.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Wohnbaupolitik muss Aufgabe der Gemeinde und Kantone bleiben.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Darüber sollte jede Person selbst bestimmen können. Die Impfrate ist in der Schweiz bereits jetzt sehr hoch. Information und Aufklärung über die Schule ist jedoch sinnvoll.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Das eigene Essensverhalten ist eine individuelle Entscheidung. Der Staat sollte sich dabei nicht einmischen. Präventionsmassnahmen und Informationskampagnen können hier einen besseren Effekt erzielen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Die Franchisen müssen in einem gewissen Verhältnis zu den Gesamtkosten gehalten werden. Eine moderate Anpassung ist zu verkraften, minimiert die Prämienerhöhung und stärkt die Eigenverantwortung. Dennoch braucht es zusätzlich eine umfassende Reform des Gesundheitswesens.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Der Bundesrat hat in ausserordentlichen Lagen trotz möglicher Einschränkungen weiterhin die Möglichkeit das Notrecht anzuwenden. Dennoch sollten starke Interventionen nur als letze Lösung in Betracht gezogen werden können.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Es bedingt einer stärkeren und koordinierten interkantonalen Zusammenarbeit. Der Bund kann weniger wirkungsvoll auf regionale Verhältnisse eingehen und reagieren.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die Massnahmen sind nicht zielführend und mit hohen Kosten verbunden. Diese Gelder könnten sinnvoller in unserem Bildungssystem eingesetzt werden. Erfahrungen zeigen, dass die integrative Schule Lehrpersonen oft überfordert und andere Schülerinnen und Schüler in deren Förderung hindert. Das Konzept soll nur im Individualfall und nach Möglichkeit angewandt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Dies könnte im Rahmen von Mindestanforderungen sein, die in allen Kantonen gelten. Die aktuellen Anforderungen sind derzeit von Kanton zu Kanton stark unterschiedlich.

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Gezielte Massnahmen im Bildungsbereich können die Chancengleichheit erhöhen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Eine Einbügerung bedingt Integration, welche Zeit erfordert. Sinnvoller sind Liberalisierungen zur Verfahrensvereinfachung.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Die Einführung hat jedoch keine Priorität, das Geschlecht sollte allgemein keine Rolle spielen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Bei einer Ausweitung würden falsche Anreize für finanzschwache Kantone gesetzt. Zudem hat sich in der Vergangenheit der Beitrag der Geberkantone permanent erhöht.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Löhne sind individuell im Rahmen eines Vertrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auszuhandeln.

Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Die Regulierungen sollten nicht per se strenger werden. Eine Überprüfung der aktuellen Regelungen ist sinnvoll, um gegebenfalls Optimierungen zu treffen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Allerdings nur in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Der grösste Teil der Lohnungleichheit ist rational erklärbar und kann nicht durch strengere Kontrollen beseitigt werden. Strengere Kontrollen würden die Bürokratie ausbauen und höhere Kosten schaffen. Dadurch haben schlussendlich alle weniger.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Hierfür fehlt vielerorts die Ladeinfrastruktur. Des weiteren sollte die Art der Mobilität eine individuelle Entscheidung bleiben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Unser Strombedarf wird sich aufgrund neuer Technologien und Arten der Mobilität weiterhin erhöhen. Daher müssen wir uns überlegen, wie in Zukunft dieser Strom produziert werden kann. Ein grundsätzliches Verbot von Atomkraftwerken würden Forschungen und somit Innovationen in diesem Bereich verhindern.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Hier gilt es auf regionale Begebenheiten Einzugehen, um Angebot und Nachfrage zu eruieren. Die Grundnachfrage sollte jedoch durch den Staat gewährleistet werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommentar

Eine solche Massnahme förderd eine effiziente, innovative und nachhaltige Entwicklung der Schweizer Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Bereits heute gibt die Tierschutzgesetzgebung Richtlinien vor, welche strikt eingehalten werden müssen, damit die artgerechte Tierhaltung gewährleistet ist. Anreize um in besonders tierfreundliche Haltungssysteme zu investieren sind jedoch sinvoll.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

Es ist unklar, ob dies überall umzusetzen ist (Bsp. Hochgebirge). Wichtiger ist die Qualität der Flächen zur Sicherung der Biodiversität.

Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Verbote bringen hier wenig und einen Aufwand, welcher in einem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis steht.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Die Förderung der Kreislaufwirtschaft ist sinnvoll, jedoch sollte der Staat keine umfassenden Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit vornehmen. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass innovationen verhindert werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

Dies ist eine wichtige Massnahme, damit die Schweiz weiter starkt bliebt im Technologiebereich. Nur so können Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Jedoch nur zur Stärkung des bilateralen Weges. Einen Beitritt zur EU lehne ich klar ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Dies ist nicht Zielführend. Kleine KMU haben die Möglichkeit nicht, ihre Zulieferer im Ausland stetig zu überprüfen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Kommentar

Der bilaterale Weg ist wichtig für unsere zukünftige Handlungsfähigkeit.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die Organisation und Gestaltung des Familienlebens ist jeder Familie selbst überlassen und der Staat sollte sich hier raushalten. Es sollten bloss die nötigen Rahmenbedingungen für eine freie Einteilung der Erziehungsverantwortung geschaffen werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es gilt jeweils den Individualfall zu betrachten. Wenn möglich ist eine Wiedereingliederung anzustreben. Dennoch sollte die Bestrafung als Zusastzmassnahme hinzugezogen werden.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Intelligente Umweltpolitik schützt den Wohlstand und die Freiheit aller. Sie fördert Innovation und Fortschritt, welche schlussendlich auch dem Wirtschaftswachstum dienen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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