Tobias Frehner

Jungfreisinnige | 25.23.2

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Fast alle anderen westeuropäischen Länder haben ihr Rentenalter der steigenden Lebenserwartung angepasst und das Rentenalter bis 2023 auf 67 bis 68 Jahre erhöht, um ihre Altersvorsorge zu sichern. Ich unterstütze die Renteninitiative und will dadurch nicht ganz so weit gehen: Mit einer Erhöhung des Rentenalters um 2 Monate pro Jahr erreichen wir ein Rentenalter 66 bis 2032 und damit eine schrittweise Angleichung an die Lebenserwartung, ohne zu übertreiben.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone und nicht des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Dafür müssen bestehende Boni (Beitragprivilegien, Verwittwetenrenten usw.) reduziert werden.

BVG-Renten senken

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Heute werden viel zu hohe Renten bezahlt, was zu einer ungerechten Umverteilung in der 2. Säule führt. Diese Umverteilung war so allerdings nie vorgesehen. Denn in der 2. Säule spart jeder und jede für dich selber.

Elternzeit ausbauen

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Ich fordere die Einführung einer Elternzeit von 16 Wochen, welche unter den Paaren frei aufgeteilt werden kann. Diese 16 Wochen ersetzen die bereits bestehenden 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und die 2 Wochen Vaterschaftsurlaub. Finanziert soll dies, wie bis anhin, über die Erwerbsersatzordnung werden. Massgebend für die Berechtigung des Bezugs soll der Umstand sein, dass die Personen eine Erziehungsfunktion wahrnehmen. Die Elternzeit kann während einem Jahr flexibel bezogen werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Das ist nicht die Aufgabe des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen ist eine persönliche Entscheidung. Darum sollen Familien auch selber bestimmen können, ob sie ihr Kind impfen lassen wollen oder nicht. Ich bin allerdings überhaupt kein Impfgegner und lasse mich regelmässig auch gegen die Grippe impfen.

Zuckersteuer einführen

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Definitiv keine neuen Steuern und Abgaben durch den Staat. Es braucht allerdings eine gute Aufklärung über die Risiken von zu viel Zucker in den Schulen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es ist wichtig, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird. In einer Notlage hat der Bundesrat allerdings immer die Möglichkeit, Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Das ist die Aufgabe der Kantone. Sie müssen sicherstellen, dass auch ausserkantonal besser zusammengearbeitet wird.

Bildung

Integrative Schule

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Die aktuellen Feedbacks von Eltern und Lehrer zeigt, dass sich dieses Konzept nicht zukunftstauglich ist. Die Lehrkräfte sind überlastet und können den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schülern nicht mehr genügend Rechnung tragen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es braucht unbedingt mehr Lernende und weniger Maturanden

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die Kontingente müssen zuerst einmal ausgeschöpft werden, bevor wir sie erhöhen. Die Prozesse, insbesondere für Start-ups und Familienunternehmen, müssen vereinfacht werden. Damit diese Unternehmen einfacher hoch qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten rekrutieren können.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Grundsätzlich befürworte ich, dass Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Allerdings begrüsse ich auch die Bestrebungen der EU, an den Schengen-Aussengrenzen vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einzuführen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ich bin ganz klar der Meinung, dass man sich für ein Mitbestimmungsrecht auch einbürgern lassen soll.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Im Gesetz soll es grundsätzlich kein Geschlecht mehr geben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Der Freisinn fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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In Anbetracht dessen, dass es bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer gibt, lehne ich eine zusätzliche Erbschaftssteuer ganz klar ab.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung. Zudem ist eine Liberalisierung des Strommarktes eine der wichtigsten Voraussetzungen, um mit der EU ein Strommarktabkommen abzuschliessen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Ich persönlich bin der Überzeugung, dass eine staatliche Lohnpolizei einen bürokratischen Albtraum darstellen würde. Ich sehe die Regelung der Löhne als Aufgabe der Sozialpartner, also der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Sie sollten gemeinsam die Verantwortung für die Lohnfestlegung tragen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Bevölkerung hat schon sehr oft gezeigt, dass sie keine neuen Verbote und Einschränkungen will. Das muss die Politik endlich akzeptieren.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Eine stabile Energieversorgung für kommende Generationen erfordert eine sorgfältige Betrachtung unserer bestehenden heimischen Produktionsanlagen. Dabei müssen wir technologische Verbote vermeiden, da sie Fortschritt und Innovation behindern. Stattdessen hat die Politik jetzt die Aufgabe, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um langfristig die Nutzung neuer Generationen von Kernkrafttechnologien zu ermöglichen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Die Frage ist, was "umfassend" meint. Die Leistungen müssen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30 % im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Neue Mobilfunkstandards sind unerlässlich für die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft. Darum muss die Schweiz jeweils als Pionierin vorangehen und ihren Standortvorteil gezielt nutzen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Ein NATO-Beitritt steht für mich allerdings nicht zur Diskussion.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der bilaterale Weg muss unbedingt erhalten und weiterentwickelt werden. Einen EU-Beitritt lehne ich allerdings strikt ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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