Matthias Tischhauser

FDP.Die Liberalen

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Unser Drei-Säulen-System ist international einzigartig und wir können stolz darauf sein. Doch das System steht aufgrund des demografischen Wandels vor sehr grossen Herausforderungen. Wir müssen die Altersvorsorge modernisieren und sichern, sodass auch künftige Generationen von den gleichen Vorsorgeleistungen profitieren können. Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Dafür sind die Kantone zuständig, nicht der Bund.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Keine Lebensform soll diskriminiert oder bevorzugt werden, sondern es sollen alle gleich behandelt werden. Im Gegenzug müssten bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Eine Senkung ist notwendig, denn aktuell findet eine ungerechte und systemwidrige Umverteilung in der 2. Säule von Jung zu Alt statt. Das ist weder sozial noch nachhaltig. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber. Eine nachhaltige Finanzierung ist zwingend erforderlich für langfristig gesicherte Renten.

Elternzeit ausbauen

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Wünschenswerte wäre die Einführung eines flexiblen Elternurlaubs, der frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden kann.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat. Dafür sind die Kantone zuständig.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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In einer liberalen Gesellschaft soll jede/r für sich entscheiden können. Aber ich hoffe, dass sich möglichst alle impfen lassen - auch aus Solidarität andern gegenüber.

Zuckersteuer einführen

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In einer liberalen Gesellschaft soll man frei entscheiden können, ob man sich gesund oder ungesund ernähren will.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Der Handlungsspielraum für alternative Versicherungsmodelle, welche die Wahlfreiheit der Patienten erhöht, sollte vergrössert werden: Anpassung Leistungskatalog, Mehrjahresverträge, wählbare Franchisen, mehr Flexibilität in der Prämiengestaltung, etc. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Hingegen müsste die Rolle des Parlaments gestärkt werden. Allerdings: In Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit, Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Das wäre eine Beschneidung der heutigen Kompetenz der Kantone, was in unserem föderalistischen System unschön wäre. Aber wenn die Kantone die Verantwortung nicht wahrnehmen, besser über die Kantonsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten und in grösseren Räumen zu denken, könnte diese Massnahme künftig notwendig sein um den ungebremsten Kostenanstieg zu drosseln.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Qualität geht vor Quantität. Und das duale Bildungssystem muss gestärkt werden; es ist ein Pfeiler für gut ausgebildete Fachkräfte. Und stärken wir die Berufsbildung. 70 Prozent der jungen Menschen steigen über die Berufslehre in die Arbeitswelt ein und bilden sich dann weiter. Sie sind Pfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs und sozialer Stabilität.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben, aber eine gewisse Liberalisierung und Verfahrensvereinfachung ist wünschenswert.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Sichern wir uns Talente aus aller Welt. Neben der Förderung des inländischen Fachkräftepotenzials sind die Personenfreizügigkeit mit der EU sowie höhere Drittstaatenkontingente zentral.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylverfahren sollten in der Schweiz durchgeführt werden. Jedoch sind die EU-Bestrebungen begrüssenswert, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Auf Gesuch hin ja. Vorab muss natürlich die Gemeinde in einer Abstimmung das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene angenommen haben, so wie wir das bei uns im Kanton AR schon lange kennen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Noch besser wäre es, wenn das Geschlecht in möglichst vielen Bereichen der Verwaltung überhaupt keine Rolle mehr spielen würde. Bspw. im Pass oder der ID - das ginge auch gut ohne eine Geschlechtsbezeichnung.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Das ist eine Selbstverständlichkeit und beschämend für eine liberale Gesellschaft, wenn diese Frage überhaupt gestellt werden muss.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ein attraktives Steuersystem gehört zu den guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es braucht eine massvolle und einfache Einkommenssteuer für Private sowie tiefe und einfache Steuern für Unternehmen. Denn jeder zusätzliche Steuerfranken führ zu einem Verlust an persönlicher Freiheit, Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit. Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und Steuereinnahmen, von welcher die Bevölkerung in Form von staatlichen und sozialen Leistungen profitieren kann.

Ehepaare einzeln besteuern

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Durch die Einführung der Individualbesteuerung wird die steuerlichen Bestrafung der Ehe abgeschafft. Das Zusammenrechnen der Einkünfte von verheirateten Paaren ist wegen der Steuerprogression eine Motivation – und Karrierebremse. Für den Zweitverdiener lohnt es sich häufig nicht, einer Beschäftigung nachzugehen, sodass leider überwiegend Frauen ihr Arbeitspensum reduzieren oder die Stelle ganz aufgeben. Um das zu ändern, braucht es zwingend die Einführung der Individualbesteuerung.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und Vermögenssteuern. Wir brauche keine neue Steuern.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Das wäre Strukturerhaltend und würde den schwachen Kantone noch weniger Anreize geben, notwendige Reformen anzugehen. Bereits heute werden über 5.5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt. Ein Vorbild ist AI, dass sich aus eigenem Antrieb von einem finanzschwachen zu einem finanzstarken Kanton gewandelt hat.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Mindestlöhne trifft immer die Schwächsten, die dann einfach gar keine Stelle mehr finden. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Schweizer Erfolgsmodells! Löhne und Arbeitsbedingungen sollen weiterhin privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Aber: Das Vertrauen der Kunden ist im Finanzsektor das Wichtigste, und dieses lässt sich nicht regulieren.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb für in allen Bereichen zu tieferen Preisen und höherer Qualität.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Ein nachfragerechter Wohnungsbau und Abbau oder Vereinfachung baulicher Vorschriften ist zwingend notwendig in der Raumplanung.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Noch mehre Kontrolle würde einen riesigen bürokratischen Aufwand bedeuten mit entsprechender Kostenfolge. Die bestehenden Instrumente genügen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Eine optimale und angemessene Infrastruktur ist das Fundament für eine gesunde Wirtschaft und Arbeitsplätze und sichert die Finanzierung des Staatshaushaltes.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Nachhaltig hergestellte synthetische Kraftstoffe sollten in einem Verbrennungsmotor möglich sein. Wir brauchen keine Technologieverbote, sondern eine Erleichterung des modernen Technologieeinsatzes. Und das sage ich als begeisterter Elektroautofahrer seit Jahren. Im Vordergrund stehen Grundsätze wie die Lenkung über Anreize anstelle von staatlichen Vorschriften und Verboten, Einsatz von erneuerbaren Energien und neuer Technologien zur Effizienzsteigerung.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Wirtschaftliche Entwicklung muss in Einklang stehen mit Umwelt und Klima. Liberale Grundsätze sind die Lenkung über Anreize anstatt staatlichen Vorschriften und Verboten, Einsatz von erneuerbaren Energien und neuer Technologien zur Effizienzsteigerung zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft sowie ein verlässlicher Planungsrahmen. Nur so können intakte Lebensgrundlagen, eine prosperierende Wirtschaft und ein gesunder Staatshaushalt für die nächste Generation gesichert werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es braucht Kompromisse von allen Seiten um die Energiewende zu meistern. Die Klimakrise kann als grösste und dringendste Herausforderung der Menschheit bezeichnet werden. Wenn wir die Klimaerwärmung nicht bremsen, scheinen alle anderen Probleme zweitrangig. Von Investitonenen in erneuerbare Energien profitiert das Klima, das Gewerbe, die Wirtschaft, die Landwirtschaft, die Hauseigentümer und Mieter. Zusätzlich verbessern wir so unsere Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit vom Ausland.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Der Bau eines neuen Atomkraftwerks dauert 20-30 Jahre. Wir haben aber jetzt eine Stromlücke. Am dringendsten ist deshalb der schnellstmögliche und massive Zubau mit erneuerbaren Energien. Aber Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört das gesetzliches Neubauverbot. Unter gewissen Voraussetzungen sollten neue Kraftwerke z.B. der 4. Generation oder an den bisherigen Standorten gebaut werden dürfen. Diese produzieren CO2-frei Strom, was aufgrund der Klimakrise am wichtigsten ist.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Aber das Verhältnis von Nachfrage und Angebot muss stimmen, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

Progressive Stromtarife einführen

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Progressive Strompreise beschleunigen die Deindustrialisierung und schwächen die Schweiz somit markant und erhöht unsere Abhängigkeit vom Ausland. Der richtige Ansatz ist, so schnell wie möglich 100% erneuerbarer und CO2 freier Strom im Überfluss produzieren zu können.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Gesteuert werden sollte in erster Linie über den Markt. Kundinnen und Kunden wollen ökologische Bioprodukte, und das lohnt sich auch wirtschaftlich. Gleichzeitig muss ein weiteres Hofsterben verhindert werden, um den Selbstversorgungsgrad nicht zu senken. Eine produzierende Landwirtschaft ist wichtig für die Schweiz.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Qualität der Flächen ist wohl wichtiger als eine abstrakte Zahl wie 30%.

Einwegplastik verbieten

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Ziel muss sein, die beste Öko- und Energiebilanz pro Produkt zu erreichen! Und da schneiden z.B. gewisse Einwegplastikverpackungen nach wie vor am besten ab. Radikale Verbote sind der falsche Weg.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Liberal wirtschaften heisst nachhaltig wirtschaften. Im Vordergrund stehen Grundsätze wie die Lenkung über Anreize anstelle von staatlichen Vorschriften und Verboten, Einsatz von erneuerbaren Energien und neuer Technologien zur Effizienzsteigerung zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft sowie ein verlässlicher Planungsrahmen. Nur so können intakte Lebensgrundlagen, eine prosperierende Wirtschaft und ein gesunder Staatshaushalt für die nächste Generation gesichert werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Eine erstklassige Infrastruktur bildet die Grundlage für eine gesunde Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze und die Finanzierung des Staatshaushaltes. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für den Netzausbau und Fristvorgaben, Bekämpfung von Verschwörungstheorien, Vermeidung langwieriger Rechtsverfahren, die die Entwicklung der Telekommunikation bremsen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es braucht gewisse nationale Standards, damit die Systeme kompatibel sind. Bspw. bei der staatlichen elektronischen Identiät (E-ID).

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Das kann die Schweiz nicht im Alleingang machen. Es braucht internationale Kooperation und Zusammenarbeit.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Es macht keinen Sinn, dass eine Firma Fernsehgebühren zahlt. Eigentümer bezahlen doppelt, im Betrieb und im Privathaushalt. Von daher unterstütze ich das Anliegen, dass die Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Nicht aber die Volksintivite selbst.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Es wäre die bedeutendste Demokratie-Erweiterung seit Einführung des Frauenstimmrechts! Es geht um die Frage, wer gehört zum Volk? In der Demokratie wird darunter die Gesamtheit der stimm- und wahlberechtigten Personen verstanden. In der Vergangenheit gab es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber. Z.B. durften im 19. Jahrhundert in mehreren Kantonen Männer, die auf Armenunterstützung angewiesen oder verurteilt waren, nicht abstimmen. Und die Frauen noch viel länger nicht - beschämend!

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Zu den guten Rahmenbedingungen gehört Finanzstabilität dank Schuldenbremse und unabhängiger Nationalbank sowie einer sparsamen Finanzpolitik der öffentlichen Hand.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Wir leben eine Renaissance der Machtpolitik mitten in Europa. Unsere Sicherheitspolitik muss diesen Realitäten angepasst werden. Sicherheit gehört zur den Grundvoraussetzungen für eine prosperierenden Wirtschaftsraum und ist direkt verbunden mit einer starken Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Unsere Sicherheit lässt sich nur durch internationale Kooperation sicherstellen. Die Vorstellung einer autonomen Verteidigung ist überholt. Die Igel-Mentalität, in welcher sich die Schweiz autonom schützen kann, ist veraltet und realitätsfremd. Wir müssen enger mit der NATO kooperieren, unter Wahrung der Neutralität. Hierzu müssen wir einen klar definierten Katalog an Leistungen betreffend Fähigkeiten, Kapazitäten und geographischem Raum erarbeiten, wo wir unsere Kooperation einbringen können.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die isolationistische Auslegung der Neutralität ruiniert unsere Rüstungsindustrie, weil kein ausländischer Kunde mehr etwas kaufen wird. Damit zerstören wir auch die Idee einer bewaffneten Neutralität. Um diese zu erhalten, braucht es die Weitergabe von Kriegsmaterial unter bestimmten Bedingungen. Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts muss die Schweiz klar Position beziehen und die Sanktionen der UNO, OSZE und der wichtigsten Handelspartner solidarisch mittragen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Eine systematische Überwachung ist abzulehnen, aber in Ausnahmefällen, wie z.B. beim Grenzübertritt am Zoll, soll dies möglich sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Abschottung und Isolation gefährdet unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft und Gesundheit. Das Schengen Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die EU ist in wirtschaftlicher, politischer, kultureller, geographischer und vom Wertesystem her mit Abstand unserer wichtigster Partner. Gute Beziehungen zur EU sind überlebenswichtig für unsere Wirtschaft. Jeder zweite Franken verdienen wir im Export, über 50% davon in der EU! Der bilaterale Weg ist die beste Lösung, um die Beziehung zur EU aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln. Er garantiert Zugang zum Binnenmarkt, schafft Rechtssicherheit, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Als keine Volkswirtschaft und exportorientiertes Land ist die Schweiz auf einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu den Weltmärkten angewiesen. Zölle und nicht tarifäre Handelshemmnisse müssen abgeschafft und neue Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Handelsbeziehungen müssen ausgebaut und diversifiziert werden. Wir müssen Zugang zu internationalen Märkten stärken und ausbauen, auch für die Versorgung von Rohstoffen und Energie. Nur so kann die Schweiz im globalen Wettbewerb bestehen

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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So formuliert inklusive Zulieferer und Rohmateriallieferanten ist das viel zu extrem. Viele KMUs, z.B. eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Nein, das wäre eine wirtschaftsfeindliche Politik! Ein Freihandelsabkommen ist niemals eine gleichwertige Alternative für unsere Wirtschaft. Wir brauchen die Bilateralen Verträge für einen diskriminierungsfreien Zugang zum grössten Binnenmarkt der Welt. Der bilaterale Weg sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz auch in Zukunft. Freihandelabkommen sind geeignete Instrumente für neue Märkte, wie z.B. Indonesien, Mercosur und Indien.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und Aussenpolitik der Schweiz dienen. Eine isolationistische Auslegung der Neutralität ruiniert unsere Rüstungsindustrie, isoliert uns international komplett und macht uns zum unsolidarischen Trittbrettfahrer. Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts muss die Schweiz klar Position beziehen, den Rechtsbrechern entschieden entgegentreten und solidarisch die Sanktionen der UNO, OSZE und der wichtigsten Handelspartner mittragen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Eine freiheitliche und liberale Gesellschaft ist inkompatibel mit einem Überwachungsstaat. Wir wollen keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger, es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre.

Freie Marktwirtschaft

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Eine gut funktionierende Wirtschaft ist die Basis von allem, sie schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und Steuereinnahmen, von welcher die Bevölkerung in Form von staatlichen und sozialen Leistungen profitieren kann.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Leistung muss sich lohnen. Um den Schweizer Wohlstand zu erhalten, müssen wir an unseren liberalen Prinzipien festhalten: Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung, Anreize statt Verbote, Marktwirtschaft statt staatlicher Eingriffe, mehr Freihandel und weniger Abschottung und Protektionismus.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie soll selber entscheiden können, ich engagiere mich für die freie Wahl des Familienmodells und bekämpfe Ungleichbehandlung von bestimmten Lebens- und/oder Familienmodellen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Digitalisierung ist eine Riesenchance für unseren Wohlstand die wir nutzen müssen. Bzgl. Gefahren: Wie alle grossen Probleme unserer Zeit (Klimakrise, Migration, Flüchtlingskrise, Terrorismus, Sicherheit, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Stabilität der Finanzmärkte, Bekämpfung von Pandemien / globale Gesundheit, etc.) können nur durch internationale Zusammenarbeit und Kooperation gelöst werden. Jedes Land muss sein solidarischen Beitrag leisten.

Die Bestrafung Krimineller

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Es ist beides gleich wichtig! Jeder hat eine 2. Chance verdient. Die Wiedereingliederung ist unabdingbar und hat bereits in der Strafanstalt zu beginnen.

Stärkerer Umweltschutz

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Liberal wirtschaften heisst nachhaltig wirtschaften. Es geht um die Freiheit von morgen. Der Liberalismus setzt sich ein für die Würde, Freiheit und Lebenschancen von allen Menschen. Und das gilt auch für die Freiheits- und Lebensbedürfnisse von unseren Nachkommen in Bezug auf die Umwelt. Eine liberale Politik muss immer eine Wert- und Interessenabwägung zwischen heutigen und künftigen Freiheitsanliegen sein. Natur und Umwelt steht allen Generationen gleichermassen zu.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Jedes Jahr wird mehr Geld durch den Staat umverteilt. Das gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz. Der Trend zur Erhöhung der Staatsquote muss gestoppt werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Um den Schweizer Wohlstand und Wirtschaftsstandort zu erhalten braucht es gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte, sowie eine hohe Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir brauchen ein starkes Innovations- und Forschungsumfeld in der Schweiz. Dank dem international renommierten Hochschul- und Forschungsstandort, der Forschungsförderung sowie einer engen Zusammenarbeit mit Europa bleibt unsere Wirtschaft innovativ und damit erfolgreich im internationalen Wettbewerb.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Landwirtschaft sollte liberalisiert und Vorschriften abgebaut werden. So können Bauern mehr durch den Verkauf ihrer Produkte verdienen und Direktzahlungen könnten reduziert werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der Verkehr ist gesamtschweizerisch die grösste Quelle von Treibhausgasemissionen, und der Strassenverkehr ist fast vollständig von fossilen Energieträgern abhängig. Eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität ist notwendig, um die Klimaziele, die Energiewende und die Dekarbonisierung des Verkehrs zu erreichen. Für eine nachhaltige Mobilität müssen wir 1) Verkehr vermeiden, 2) Verkehr verlagern (z.B. auf ÖV) und 3) Verkehr verbessern.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Unsere Sicherheitspolitik muss an die neue Gefahrenlage angepasst werden, die Armee modernisiert und Fähigkeitslücken behoben werden. Seit dem Fall der Berliner Mauer wurde die Sicherheitspolitik vernachlässigt , finanziell und in Bezug auf die Einsatzfähigkeit der Armee.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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