Marcel Güntert

FDP.Die Liberalen | 15.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Anpassung in Abhängigkeit der Lebenserwartung. Ausnahmen für Berufsgruppen wie Bauarbeiter sollen möglich sein.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Krankenkassenverbilligung ist aktuell gut. Bei steigenden Krankenkassenprämien soll aber auch die Prämienverbilligung entsprechend nach oben angepasst werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Wie bei der Individualbesteuerung sollen auch bei den AHV-Renten die Einzelpersonen berücksichtigt werden. Die sogenannte Heiratsstrafe soll wenn möglich in allen Bereichen abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Bei tiefen Renten muss es aber entsprechende Korrekturmassnahmen geben. Bei steigenden Lebenshaltungskosten und sinkenden Renten wird es mehr Personen geben, welche von Armut betroffen sind.

Elternzeit ausbauen

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Der Ausbau muss aber nicht vom Staat erfolgen. Hier soll sich die Wirtschaft engagieren. Als Attraktive Arbeitgeber bauen bereits jetzt zahlreiche Arbeitgeber diese Leistungen aus.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zwang ist der falsche Weg

Zuckersteuer einführen

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Information und Deklaration sind dafür ausreichend

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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In Krisenzeiten muss schnell gehandelt werden können. Der politische Weg ist zu langsam. In Notlagen müssen Notmassnahmen umgesetzt werden können.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Dies soll auf kantonaler Ebene erfolgen

Bildung

Integrative Schule

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Die Integration ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Das System (Klasse und Lehrperson) ist aber nicht endlos belastbar. Es gibt Situationen, in welchen eine Separation für alle Beteiligten besser ist.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Das System funktioniert im Moment gut. Die Erfolgsquoten an den Hochschulen sind gut. Es werden die richtigen Schülerinnen und Schüler den Kantonsschulen zugewiesen. Wir benötigen auch in Führungspositionen genügend einheimische Arbeitskräfte.

Gleiche Bildungschancen

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Die Bildungschancen sind beim jetzigen absolut gegeben. Der Unterricht ist ja grundsätzlich kostenlos. Erst bei einem Studium fallen Gebühren an, welche aber moderat sind.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Aus meiner Sicht sind die jetzigen Fristen gut geeignet, damit man davon ausgehen kann, dass sich jemand genügend integriert hat.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wenn wir den Fachkräftemangel beheben wollen, benötigen wir die entsprechenden Fachkräfte aus dem Ausland. Wenn dies nicht nur mit Arbeitskräften aus EU/EFTA-Staaten möglich ist, soll das entsprechend ausgeweitet werden können.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Das mag ja ein interessanter Ansatz sein, wird aber wohl kaum funktionieren.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Das sollte möglich sein. Jedoch kann man sich ja auch gerade einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Bei harten Drogen ist mit der Legalisierung die Beschaffungskriminalität vielleicht zu verhindern. Weiche Drogen aber zu verharmlosen mit der Legalisierung scheint mir der falsche Ansatz, dürften dies doch wohl meistens die Einstiegsdrogen sein.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Bei der aktuellen Finanzlage des Bundes wahrscheinlich kein sinnvoller Ansatz.

Ehepaare einzeln besteuern

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Das ist schon längst fällig.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Nein, weil hier die Kantonsautonomität gewahrt werden soll.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Das jetzige System funktioniert. Kleine Korrekturen werden periodisch vorgenommen. Jeden Unterschied direkt über den Finanzausgleich zu korrigieren ist falsch, die einzelnen Kantone sollen einen Anreiz haben, sich selber in bessere Ausgangslagen zu bringen und nicht bei Misswirtschaft bei den erfolgreichen Kantonen die hohle Hand zu machen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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In der Ortsplanrevision, in welcher die Gemeinden im Kanton Zug aktuell tätig sind, ist die Innenverdichtung ein wichtiges Thema. Neues Bauland kann nur noch sehr beschränkt eingezont werden. Mit der Erhöhung von Ausnützungsziffern und der Verkleinerung von Grenzabständen kann mehr Wohnraum auf der gleichen Fläche entstehen. Der Wohnhygiene ist aber weiterhin grosse Beachtung zu schenken.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Die Lohngleichheit ist ein wichtiges Anliegen, muss unbedingt umgesetzt und somit auch kontrolliert werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Grundsätzlich ziehen grössere Infrastrukturen mehr Verkehr an. Die Staus werden lokal vielleicht reduziert, verlagern sich aber einfach an andere Orte. Mutige und fortschrittliche Mobilitätskonzepte sind zu erarbeiten. Bund und Kantone tun sich dabei aber sehr schwer.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Wenn dies im europäischen Raum der Fall sein wird, spielt es aber wahrscheinlich keine Rolle, ob wir sie verbieten. Die Autobauer werden nur für die Schweiz sicher keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr herstellen......

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Grundsätzlich sollen Anreize geschaffen werden. Es gibt aber sicher Bereiche, bei denen ein Verbot oder Einschränkungen der bessere, schnellere und zielführendere Weg sind.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Umwelt- und Landschaftsschutz ist wichtig. Aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden. Es müssen also Kompromisse gefunden werden, damit wir die notwendigen Entwicklungen nicht blockieren.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Ausser wenn wirklich neue Technologien zur Verfügung stehen. Zudem müssen wir das Problem schneller lösen, da neue Atomkraftwerke sowieso erst in 40 oder mehr Jahren in Betrieb gehen würden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Die Besiedelung des ländlichen Raums ist wichtig und richtig und soll durch ein gutes Service-Public-Angebot unterstützt werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Grundsätzlich zahle ich mehr, wenn ich mehr verbrauche. Eine Progression einzubauen ist nicht sinnvoll. Dem Verursacherprinzip in dieser Dimension ist genügend Rechnung getragen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Grundsätzlich stellt sich die Frage, was die Alternative ist und wie die Alternativen in der ökologischen Bewertung abschneiden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Auch hier sind Verbote falsch. Es soll geregelt werden, für was solche Daten verwendet werden dürfen, da es sicher auch Anwendungsgebiete gibt, wo solche Gesichtserkennungen auch Vorteile bringen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Aber weiterhin nur mit bilateralen Abkommen und nicht in Form eines EU-Beitritts.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Bestrafung soll sein. Da die Strafen (Haftstrafen) aber sehr kurz sind, ist es wichtig, dass die Wiedereingliederung funktioniert. Sonst wird es nicht lange dauern, bis die nächste Straftat geschieht.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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