Arno Grüter

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir werden immer älter, also brauchen wir mehr Kapital oder eine kürzere Bezugszeit. Ein höheres Rentenalter ist ein Kompromiss, der beide Ansätze kombiniert. Selbstverständlich braucht es daneben auch Flexiblisierungen je nach Branche und Anpassungen im Steuersystem (Steuererleichterungen, wenn man weiterarbeitet).

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen mit den Mitteln, die wir haben, effizienter umgehen und bspw. den Leistungskatalog kritisch hinterfragen. Wenn Medizin zu dem gratis zu sein scheint, führt dies in der Tendenz zu einem Überkonsum.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn nur ein Ehepartner gearbeitet hat, kann das System so gelassen werden. Wenn aber beide mehr als 150% gearbeitet haben, sollten die Renden nach oben angepasst werden.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn der Renten-"Kuchen" nicht grösser ist, aber die Bezugsjahre steigen, ist dies eine logische Konsequenz und ein Akt der Fairness den jüngeren Generationen gegenüber.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sollen - wenn schon - die Kantone tun.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht geimpfte Kinder gefährden primär sich selber. Es sollte mit Aufklärung darauf hin gewirkt werden, dass der SIP freiwillig umgesetzt wird.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat muss uns nicht - auch nur mit "Anstupsen" -vorschreiben, was wir essen. Selbstverständlich ist zu viel Zucker nicht gut und es sind zu viele Jugendlich schon zu dick. Aber da muss an anderen Orten angesetzt werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine höhere Selbstbeteiligung reduziert die Überkonsum von Medizindienstleistungen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das kann man in der Verantwortung der Kantone lassen. Ganz nacht dem Motto: "Wer zahlt, befiehlt".

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Den integrierten Kindern bringt es schulisch und seelisch wenig, es belastet aber den Schulunterricht und insbesondere die Lehrpersonen erheblich. Als ehemaliger Schulpräsident weiss ich dies aus diversen Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Qualität der Matura variiert je nach Kanton. Generell aber sollte auch dafür gesorgt werden, dass die Berufslehre gestärkt wird.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wir bereits gut und mit erfolg gemacht. Mehr Geld führt nicht zu einer besseren Integration. Stattdessen können bspw. Sportvereine gefördert werden, die grosse Integrationsarbeit leisten.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der Realität ist es aber sehr schwierig und zweifelhaft, dies umzusetzen. Generell müssen im Asylbereich die Hürden erhöht und die Verfahren noch weiter beschleunigt werden. Die Schweiz ist das Destination immer noch zu attraktiv. Dänemark kann als Vorbild gelten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Cannabis ist eine Einstiegsdroge, die zudem gesundheitsschädlich ist.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt tatsächlich eine kleine Zahl Personen, die kein eindeutiges Geschlecht haben. Aber dort muss die Verwaltung eine Lösung im Umgang damit finden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich habe ich kein Problem damit. Ich bin aber dagegen, dass gleichgeschlechtliche Paare sich der Reproduktionsmedizin bedienen können, um Kinder zu haben. Adoptionen von Kindern, die schon geboren sind, stehe ich offen gegenüber.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Theoretisch schon, aber es muss einen Mechanismus geben, bei dem die Nehmerkantone nicht einfach die Hände in den Schoss legen können. Ziel muss die Angleichung der Finanzkraft sein, aber primär aus eigener Kraft.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Regulierung ist ja schon sehr eng. Aber sie wird bisweilen zu wenig streng ausgelegt und sie setzt teilweise am falschen Ort an.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Es muss den Firmen überlassen werden, faire Löhne zu zahlen. Mit den Erhebungen, die aktuell gemacht werden und welche z.B. die Arbeiterfahrung ausblenden, kommen wir nicht weiter. Es bleibt bei der Bürokratie.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn die Schweiz weiter wächst, ist das wohl unumgänglich.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Es gibt sehr gute und erprobte Mechanismen, die funktionieren (z.B. CO2-Pricing). Man muss sie nur konsequent durchsetzen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Teilweise kann man das machen. Solarpanels an Staumauern stören ja niemanden. Aber es ist nicht nötig, die Landschaft zu zerschandeln, weil wir keine Kernkraftwerke neuester Generation bauen wollen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Wenn ich den steigenden Strombedarf in den nächsten Jahrzehnten sehe, wird es ohne schlicht und einfach nicht geben.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Es kommt auf den Service darauf an.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stromsparen muss belohnt werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin einer grosser Freund einer schönen, wilden Landschaft.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das bringt m.E. nicht viel. Das Problem ist ja der weggeworfene Plastik, nicht der Plastik per se, der einen hohen Energiegehalt hat und in KVA mit Filtern wertvolle Energie liefern kann.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist m.E. ein zu grosser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das hängt vom Willen der Konsumenten ab. 5G-Antennen sind ja nicht gefährlicher, als 4G-Antennen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist in der Tendenz sicher bürgerfreundlich.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leider eher ja. Es wird auf und mit diesen Plattformen zu viel Unfug betrieben.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz braucht eine gut ausgebildete Armee auf dem Stand der Technik.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Wir müssen uns in Zukunft im Verbund verteidigen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Andernfalls riskieren wir den Zerfall der Schweizer Rüstungsindustrie und beschneiden unsere eigene Autarkie.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist gut so, wie es ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freihandel kommt den Konsumenten zu Gute.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre wohl zu risikant.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir können uns von der Welt nicht abkapseln.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Diese Aussage suggeriert, dass es nur entweder oder gibt. Das ist erwiesenermassen falsch.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Bildung wird nicht besser, wenn man mehr Geld investiert. Insbesondere, wenn es pro Kind schon USD 150'000.- sind (Q: OECD).

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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