Johanna Bartholdi

FDP.Die Liberalen | 02.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Lebenserwartung hat ständig zugenommen, somit auch die Dauer des Rentenbezugs. Das Rentenalter sollte aber flexibilisiert werden, d.h. sowohl Früh- oder Späterpensionierung sollte möglich sein.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Der Fokus der Politik muss auf dem Abbau von Fehlanreizen im Gesundheitswesen liegen, womit die Prämien sinken.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Solange die Einkommen der Partner zusammengezählt werden. Falls eine Individualisierung der Renten eingeführt wird, dann soll jeder Partner seine max. Rente erhalten.

BVG-Renten senken

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Solange eine Rendite von 6 % auf einem Kapital, das mindestens zur Hälfte durch den Arbeitgeber geäufnet worden ist, über der durchschnittlichen Rendite auf dem Kapitalmarkt entspricht. Die statistische Lebensdauer erlauben keinen anderen Weg.

Elternzeit ausbauen

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Einer Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs auf 4 Wochen könnte ich zustimmen oder die freie Wahl zwischen Vater/Mutter, resp. Eltern die insgesamt 18 Wochen 50:50 aufzuteilen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Starre Quoten treiben nur die Mieten der nicht geförderten Wohnungen in die Höhe.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die Erziehungsberechtigten müssen hier frei entscheiden können, ein solcher Entscheid liegt in ihrer Eigenverantwortung, aber ggf. müssen sie dann auch Konsequenzen tragen.

Zuckersteuer einführen

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Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Immer mehr Einschränkungen schwächen die Eigenverantwortung.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Der Trend, dass wegen jedem Bobo die Ambulanz gerufen und der Notfall aufgesucht wird muss gebrochen werden. Hier sind Mindestbeträge festzulegen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Im Rahmen der Einschränkungen während der COVID-Pandemie. Diese waren verglichen mit dem Ausland äusserst ausgewogen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Gleichzeitig müssen aber die Vergütungspauschalen regelmässig angepasst werden.

Bildung

Integrative Schule

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Es gibt Grenzen, die heute teileweise überschritten werden. Es sollten m.E. unbedingt Quoten eingeführt werden, welche es den Gemeinden/Schulträgern erlaubt, beim Überschreiten dieser Quote, separative Klassen zu führen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Nur wenn damit wieder eine klarere Trennung zwischen akademischen und gewerblichen Berufe einhergeht. Gewerbliche Berufe müssen "entakademisiert" werden.

Gleiche Bildungschancen

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Die Erziehungsberechtigten müssen vermehrt in die frühkindliche Förderung einbezogen werden. Die Erziehung ist nicht einfach dem Staat zu überlassen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Nur wer integriert ist, soll eingebürgert werden. Dazu braucht es die heute angewandte Praxis.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wenn Fachkräfte- und allgemeiner Arbeitskräftemangel für qualifizierte Mitarbeitende herrscht.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Dieses Projekt ist zwingend an die Hand zu nehmen. Solche Zentren müssten jedoch unter Schweizerischer Führung und Organisation stehen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Auf Gemeindeebene gibt es andere Mitwirkungsmöglichkeiten (Infoveranstaltungen, Mitwirkungsverfahren etc.).

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Nur eine Legalisierung verhindert den Schwarzmarkt und das Dealer-Wesen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Mit den notwendigen - wie heute - Abklärungen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Viel wichtiger ist, dass jeder und jede unbehelligt so leben kann, wie er will, dabei ist das Geschlecht - gefühlt oder biologisch - unerheblich.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ich sehe keinen Grund, gleichgeschlechtliche Paare anders zu behandeln als heterosexuelle Paare.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die aktuelle Finanzsituation lässt dies nicht zu. Tiefsteuerstrategien haben selten ihre versprochene Wirkung erzielt.

Ehepaare einzeln besteuern

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Das ist eine Frage der Gleichbehandlung, verheirateter Paare, resp. eingetragene Partnerschaften verus Einzelhaushalte, resp. Konkubinate.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es handelt sich hier um bereits versteuertes Vermögen. Zudem könnte eine solche Erbschaftssteuer die Zukunft von familieneigenen KMU zerstören.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der NFA entspricht einer ausgewogenen und von Kompriss getragenen Lösung.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Der Markt und nicht der Staat hat die Löhne zu regeln.

Finanzsektor strenger regulieren

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Ja für Eigenkapitalvorschriften; Nein zu generellem Bonusverbot.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Der in Revision befindende Mantelvertrag zum EnG müsste in einem solchen Fall auch die Entschädigung der Datenlieferungen der Kunden an die Energielieferanten vorsehen und regeln, wer das Debitorenrisiko trägt. Die Verwerfungen auf dem Strommarkt im Jahr 2022 haben die Schwächen der kompletten Liberalisierung aufgezeigt.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Mit immer mehr Vorschriften wird das Bauen verteuert und damit auch die Mieten.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Die heutigen Kontrollmechanismen spielen bereits. Die Schere der Ungleichheiten verkleinert sich jetzt schon.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Nebst dem Ausbau sind auch Massnahmen zu treffen, damit der motorisierte Individualverkehr MIV nicht bei jedem Stau auf das untergeordnete Netz ausweicht (Navigationsgeräte!!!).

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Verbrenner werden mit dem Produktionsverbot von selbst verschwinden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Auch hier ist Eigenverantwortung gefordert.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Bei der Interessenabwägung einer erhöhten Eigenproduktion und Umwelt- und Landschaftsschutz solten potenzielle Energie-Parke höher gewichtet werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Ja, und zwar diejenigen der Generation IV.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Ein gewisser Auslastungsgrad muss jedoch gefordert werden, ansonsten muss der Service-Public-Angebot für eine grössere Region zentralisiert werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Nur bei Privathaushalten (Grundversorgung), könnten solche progressive Stromtarife ein Beitrag zur Sensibilisierung sein. Nicht aber für Industrie- und Gewerbe, welche bereits heute grosse Anstrengungen zur Senkung des Verbrauchs mit entsprechenden Investitionen machen. Mit progressiven Stromtarifen würden genau solche Unternehmungen bestraft..

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Unser Land ist zu klein für noch mehr Wildtiere.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Zukünftig ist nicht nur ökologische Produktion gefragt, sondern auch effizientere.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweiz kennt heute schon - verglichen mit dem Ausland - äusserst strenge Vorschriften. Eine Verschärfung drängt sich nicht auf.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Quoten sind immer schlecht. Die Biodiversität wird heute schon durch die ÖQV gefördert und subventioniert.

Einwegplastik verbieten

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Hier kann mit wenig Aufwand viel bewirkt werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Zwar unschöner Staatseingriff in die Wirtschaftsfreiheit, wäre aber ein guter Beitrag "weg von der Wegwerfgesellschaft".

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Schnelles Internet fördert die Standortattraktivität der Schweiz.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Die Kantone sollen hier autonom bleiben und die Digitalisierung gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten eigenständig vorantreiben.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Wenn damit die Desinformation (Fake News) gestoppt wird.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Eine umfassende, neutrale Berichterstattung kann nicht zu Discount-Preisen gewährleistet werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Weil damit zwei Klassen geschaffen werden. Das passive- und aktive Stimm- und Wahlrecht muss zusammenfallen und das ist nun mal erst möglich ab dem Alter von 18.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Bundesausgaben werden vor allem durch Gesetze bestimmt. Auf dieser Ebene muss gehandelt werden. Die finanziellen Auswirkungen sind bei der Gesetzgebung zu hinterfragen und zu überprüfen und nicht, wenn sie dann anfallen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Wehrpflicht - auch für Frauen - ist konsequenter umzusetzen. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt eindeutig auf, dass eine starke Armee wichtig ist.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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In gewissen Bereichen macht dies absolut Sinn.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Mit der gegenwärtigen Blockade schaffen wir die eigene Rüstungsindustrie ab, die ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern wird.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Automatische Gesichtserkennung kann Terrorismus und Vandalismus verhindern.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen-Abkommen hat der Schweiz nur Vorteile gebracht.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die EU ist nun mal unserer wichtigste Handelspartner. An den guten Beziehungen muss zwingend gearbeitet werden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Es ist wichtig, dass nicht nur mit der EU Handelsbeziehungen gepflegt werden, sondern auch mit den USA. Die wirtschaftlich langfristige Entwicklung der USA ist hoch zu bewerten.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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In der eignen Firma kann dies ohne hohen administrativen Aufwand umgesetzt werden. Bei den Zulieferer ist dies nur mit einem wahren Papierkrieg möglich.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der bilaterale Weg ist der richtige Weg.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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So verkommt Neutralität zur Rosinenpickerei. Die heute gelebte Neutralität muss dennoch von Fall zu Fall abwägen. Wichtig dabei ist, dass die Schweiz weiterhin versucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Grundsätzlich richtig, aber es gibt Situationen (Amtsschimmel), welche dieser Aussage widersprechen.

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft hat uns den Wohlstand gebracht, nicht überbordende Regelungen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Das heutige Steuersystem macht genau dies. Höhere Einkommen und Vermögen werden heute schon prozentual und somit auch betragsmässig mehr belastet. Eine Verschärfung ist nicht angebracht.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Das mag für einen kleineren Teil der Familien stimmen, jedoch nicht für die Mehrheit.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Hier sind wir teilweise erst am Anfang. Eine Beurteilung Chancen/Risiken ist noch nicht möglich.

Die Bestrafung Krimineller

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Höhere Strafen senken die Kriminalität nicht (siehe USA).

Stärkerer Umweltschutz

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Der Umweltschutz ist eine gesellschaftliche Herausforderung und braucht auch einen gesellschaftlichen Sinneswandel, den kann man nicht erzwingen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Je mehr wir in diesem Bereich ausgeben, desto schwächer ist die Eigeninitiative. Soziale Wohlfahrt sollte und müsste eine Überbrückungshilfe für schwierige Zeiten sein, aber eben zeitlich limitiert.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Das sind die Ressourcen der Schweiz.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Auch die Landwirtschaft hat Eigeninitiative zu zeigen. Ihre Produktion ist nicht nach den in Aussicht gestellten Subventionen zu richten, sondern auf Effizienz und Marktkonformität.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Es wird bereits viel gemacht für die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Es ist viel mehr Gewicht auf eine bessere Auslastung zu legen, womit der ÖV seine eigenen Einnahmen schafft.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Die Verkehrsinfrastruktur ist in weiten Teilen bereits überlastet, Ausbauten sind notwendig.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Die öffentliche Sicherheit ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Eine ernstzunehmende Armee muss auch gut und modern ausgerüstet sein.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Jede Entwicklungsmassnahme muss einzeln geprüft werden. Keine finanzielle Unterstützung ohne Gegenleistung (z.B. Asylempfangszentrum im Ausland).

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