Johanna Bartholdi
FDP.Die Liberalen | 02.01
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Fokus der Politik muss auf dem Abbau von Fehlanreizen im Gesundheitswesen liegen, womit die Prämien sinken.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange die Einkommen der Partner zusammengezählt werden. Falls eine Individualisierung der Renten eingeführt wird, dann soll jeder Partner seine max. Rente erhalten.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange eine Rendite von 6 % auf einem Kapital, das mindestens zur Hälfte durch den Arbeitgeber geäufnet worden ist, über der durchschnittlichen Rendite auf dem Kapitalmarkt entspricht. Die statistische Lebensdauer erlauben keinen anderen Weg.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einer Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs auf 4 Wochen könnte ich zustimmen oder die freie Wahl zwischen Vater/Mutter, resp. Eltern die insgesamt 18 Wochen 50:50 aufzuteilen.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Starre Quoten treiben nur die Mieten der nicht geförderten Wohnungen in die Höhe.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erziehungsberechtigten müssen hier frei entscheiden können, ein solcher Entscheid liegt in ihrer Eigenverantwortung, aber ggf. müssen sie dann auch Konsequenzen tragen.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Immer mehr Einschränkungen schwächen die Eigenverantwortung.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Trend, dass wegen jedem Bobo die Ambulanz gerufen und der Notfall aufgesucht wird muss gebrochen werden. Hier sind Mindestbeträge festzulegen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Rahmen der Einschränkungen während der COVID-Pandemie. Diese waren verglichen mit dem Ausland äusserst ausgewogen.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Gleichzeitig müssen aber die Vergütungspauschalen regelmässig angepasst werden.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es gibt Grenzen, die heute teileweise überschritten werden. Es sollten m.E. unbedingt Quoten eingeführt werden, welche es den Gemeinden/Schulträgern erlaubt, beim Überschreiten dieser Quote, separative Klassen zu führen.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nur wenn damit wieder eine klarere Trennung zwischen akademischen und gewerblichen Berufe einhergeht. Gewerbliche Berufe müssen "entakademisiert" werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Erziehungsberechtigten müssen vermehrt in die frühkindliche Förderung einbezogen werden. Die Erziehung ist nicht einfach dem Staat zu überlassen.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nur wer integriert ist, soll eingebürgert werden. Dazu braucht es die heute angewandte Praxis.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn Fachkräfte- und allgemeiner Arbeitskräftemangel für qualifizierte Mitarbeitende herrscht.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Dieses Projekt ist zwingend an die Hand zu nehmen. Solche Zentren müssten jedoch unter Schweizerischer Führung und Organisation stehen.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Auf Gemeindeebene gibt es andere Mitwirkungsmöglichkeiten (Infoveranstaltungen, Mitwirkungsverfahren etc.).
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nur eine Legalisierung verhindert den Schwarzmarkt und das Dealer-Wesen.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Mit den notwendigen - wie heute - Abklärungen.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Viel wichtiger ist, dass jeder und jede unbehelligt so leben kann, wie er will, dabei ist das Geschlecht - gefühlt oder biologisch - unerheblich.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich sehe keinen Grund, gleichgeschlechtliche Paare anders zu behandeln als heterosexuelle Paare.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die aktuelle Finanzsituation lässt dies nicht zu. Tiefsteuerstrategien haben selten ihre versprochene Wirkung erzielt.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das ist eine Frage der Gleichbehandlung, verheirateter Paare, resp. eingetragene Partnerschaften verus Einzelhaushalte, resp. Konkubinate.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es handelt sich hier um bereits versteuertes Vermögen. Zudem könnte eine solche Erbschaftssteuer die Zukunft von familieneigenen KMU zerstören.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der NFA entspricht einer ausgewogenen und von Kompriss getragenen Lösung.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Markt und nicht der Staat hat die Löhne zu regeln.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja für Eigenkapitalvorschriften; Nein zu generellem Bonusverbot.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der in Revision befindende Mantelvertrag zum EnG müsste in einem solchen Fall auch die Entschädigung der Datenlieferungen der Kunden an die Energielieferanten vorsehen und regeln, wer das Debitorenrisiko trägt. Die Verwerfungen auf dem Strommarkt im Jahr 2022 haben die Schwächen der kompletten Liberalisierung aufgezeigt.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Mit immer mehr Vorschriften wird das Bauen verteuert und damit auch die Mieten.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die heutigen Kontrollmechanismen spielen bereits. Die Schere der Ungleichheiten verkleinert sich jetzt schon.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nebst dem Ausbau sind auch Massnahmen zu treffen, damit der motorisierte Individualverkehr MIV nicht bei jedem Stau auf das untergeordnete Netz ausweicht (Navigationsgeräte!!!).
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Verbrenner werden mit dem Produktionsverbot von selbst verschwinden.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Auch hier ist Eigenverantwortung gefordert.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Bei der Interessenabwägung einer erhöhten Eigenproduktion und Umwelt- und Landschaftsschutz solten potenzielle Energie-Parke höher gewichtet werden.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja, und zwar diejenigen der Generation IV.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ein gewisser Auslastungsgrad muss jedoch gefordert werden, ansonsten muss der Service-Public-Angebot für eine grössere Region zentralisiert werden.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nur bei Privathaushalten (Grundversorgung), könnten solche progressive Stromtarife ein Beitrag zur Sensibilisierung sein. Nicht aber für Industrie- und Gewerbe, welche bereits heute grosse Anstrengungen zur Senkung des Verbrauchs mit entsprechenden Investitionen machen. Mit progressiven Stromtarifen würden genau solche Unternehmungen bestraft..
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Unser Land ist zu klein für noch mehr Wildtiere.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Zukünftig ist nicht nur ökologische Produktion gefragt, sondern auch effizientere.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweiz kennt heute schon - verglichen mit dem Ausland - äusserst strenge Vorschriften. Eine Verschärfung drängt sich nicht auf.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Quoten sind immer schlecht. Die Biodiversität wird heute schon durch die ÖQV gefördert und subventioniert.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Hier kann mit wenig Aufwand viel bewirkt werden.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Zwar unschöner Staatseingriff in die Wirtschaftsfreiheit, wäre aber ein guter Beitrag "weg von der Wegwerfgesellschaft".
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schnelles Internet fördert die Standortattraktivität der Schweiz.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kantone sollen hier autonom bleiben und die Digitalisierung gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten eigenständig vorantreiben.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn damit die Desinformation (Fake News) gestoppt wird.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine umfassende, neutrale Berichterstattung kann nicht zu Discount-Preisen gewährleistet werden.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weil damit zwei Klassen geschaffen werden. Das passive- und aktive Stimm- und Wahlrecht muss zusammenfallen und das ist nun mal erst möglich ab dem Alter von 18.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bundesausgaben werden vor allem durch Gesetze bestimmt. Auf dieser Ebene muss gehandelt werden. Die finanziellen Auswirkungen sind bei der Gesetzgebung zu hinterfragen und zu überprüfen und nicht, wenn sie dann anfallen.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wehrpflicht - auch für Frauen - ist konsequenter umzusetzen. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt eindeutig auf, dass eine starke Armee wichtig ist.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In gewissen Bereichen macht dies absolut Sinn.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der gegenwärtigen Blockade schaffen wir die eigene Rüstungsindustrie ab, die ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern wird.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Automatische Gesichtserkennung kann Terrorismus und Vandalismus verhindern.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Schengen-Abkommen hat der Schweiz nur Vorteile gebracht.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EU ist nun mal unserer wichtigste Handelspartner. An den guten Beziehungen muss zwingend gearbeitet werden.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass nicht nur mit der EU Handelsbeziehungen gepflegt werden, sondern auch mit den USA. Die wirtschaftlich langfristige Entwicklung der USA ist hoch zu bewerten.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der eignen Firma kann dies ohne hohen administrativen Aufwand umgesetzt werden. Bei den Zulieferer ist dies nur mit einem wahren Papierkrieg möglich.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der bilaterale Weg ist der richtige Weg.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
So verkommt Neutralität zur Rosinenpickerei. Die heute gelebte Neutralität muss dennoch von Fall zu Fall abwägen. Wichtig dabei ist, dass die Schweiz weiterhin versucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Grundsätzlich richtig, aber es gibt Situationen (Amtsschimmel), welche dieser Aussage widersprechen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Eine freie Marktwirtschaft hat uns den Wohlstand gebracht, nicht überbordende Regelungen.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Das heutige Steuersystem macht genau dies. Höhere Einkommen und Vermögen werden heute schon prozentual und somit auch betragsmässig mehr belastet. Eine Verschärfung ist nicht angebracht.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das mag für einen kleineren Teil der Familien stimmen, jedoch nicht für die Mehrheit.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Hier sind wir teilweise erst am Anfang. Eine Beurteilung Chancen/Risiken ist noch nicht möglich.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Höhere Strafen senken die Kriminalität nicht (siehe USA).
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Der Umweltschutz ist eine gesellschaftliche Herausforderung und braucht auch einen gesellschaftlichen Sinneswandel, den kann man nicht erzwingen.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Je mehr wir in diesem Bereich ausgeben, desto schwächer ist die Eigeninitiative. Soziale Wohlfahrt sollte und müsste eine Überbrückungshilfe für schwierige Zeiten sein, aber eben zeitlich limitiert.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Das sind die Ressourcen der Schweiz.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Auch die Landwirtschaft hat Eigeninitiative zu zeigen. Ihre Produktion ist nicht nach den in Aussicht gestellten Subventionen zu richten, sondern auf Effizienz und Marktkonformität.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es wird bereits viel gemacht für die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Es ist viel mehr Gewicht auf eine bessere Auslastung zu legen, womit der ÖV seine eigenen Einnahmen schafft.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Verkehrsinfrastruktur ist in weiten Teilen bereits überlastet, Ausbauten sind notwendig.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die öffentliche Sicherheit ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Eine ernstzunehmende Armee muss auch gut und modern ausgerüstet sein.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Jede Entwicklungsmassnahme muss einzeln geprüft werden. Keine finanzielle Unterstützung ohne Gegenleistung (z.B. Asylempfangszentrum im Ausland).
Kommentar
Die Lebenserwartung hat ständig zugenommen, somit auch die Dauer des Rentenbezugs. Das Rentenalter sollte aber flexibilisiert werden, d.h. sowohl Früh- oder Späterpensionierung sollte möglich sein.