Johanna Bartholdi

FDP.Die Liberalen | 02.01

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Die Lebenserwartung hat ständig zugenommen, somit auch die Dauer des Rentenbezugs. Das Rentenalter sollte aber flexibilisiert werden, d.h. sowohl Früh- oder Späterpensionierung sollte möglich sein.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Der Fokus der Politik muss auf dem Abbau von Fehlanreizen im Gesundheitswesen liegen, womit die Prämien sinken.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Solange die Einkommen der Partner zusammengezählt werden. Falls eine Individualisierung der Renten eingeführt wird, dann soll jeder Partner seine max. Rente erhalten.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Solange eine Rendite von 6 % auf einem Kapital, das mindestens zur Hälfte durch den Arbeitgeber geäufnet worden ist, über der durchschnittlichen Rendite auf dem Kapitalmarkt entspricht. Die statistische Lebensdauer erlauben keinen anderen Weg.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Einer Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs auf 4 Wochen könnte ich zustimmen oder die freie Wahl zwischen Vater/Mutter, resp. Eltern die insgesamt 18 Wochen 50:50 aufzuteilen.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Starre Quoten treiben nur die Mieten der nicht geförderten Wohnungen in die Höhe.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Die Erziehungsberechtigten müssen hier frei entscheiden können, ein solcher Entscheid liegt in ihrer Eigenverantwortung, aber ggf. müssen sie dann auch Konsequenzen tragen.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Immer mehr Einschränkungen schwächen die Eigenverantwortung.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Der Trend, dass wegen jedem Bobo die Ambulanz gerufen und der Notfall aufgesucht wird muss gebrochen werden. Hier sind Mindestbeträge festzulegen.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Im Rahmen der Einschränkungen während der COVID-Pandemie. Diese waren verglichen mit dem Ausland äusserst ausgewogen.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Gleichzeitig müssen aber die Vergütungspauschalen regelmässig angepasst werden.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Es gibt Grenzen, die heute teileweise überschritten werden. Es sollten m.E. unbedingt Quoten eingeführt werden, welche es den Gemeinden/Schulträgern erlaubt, beim Überschreiten dieser Quote, separative Klassen zu führen.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Nur wenn damit wieder eine klarere Trennung zwischen akademischen und gewerblichen Berufe einhergeht. Gewerbliche Berufe müssen "entakademisiert" werden.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Die Erziehungsberechtigten müssen vermehrt in die frühkindliche Förderung einbezogen werden. Die Erziehung ist nicht einfach dem Staat zu überlassen.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Nur wer integriert ist, soll eingebürgert werden. Dazu braucht es die heute angewandte Praxis.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn Fachkräfte- und allgemeiner Arbeitskräftemangel für qualifizierte Mitarbeitende herrscht.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Dieses Projekt ist zwingend an die Hand zu nehmen. Solche Zentren müssten jedoch unter Schweizerischer Führung und Organisation stehen.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Auf Gemeindeebene gibt es andere Mitwirkungsmöglichkeiten (Infoveranstaltungen, Mitwirkungsverfahren etc.).

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Nur eine Legalisierung verhindert den Schwarzmarkt und das Dealer-Wesen.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes
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Mit den notwendigen - wie heute - Abklärungen.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Viel wichtiger ist, dass jeder und jede unbehelligt so leben kann, wie er will, dabei ist das Geschlecht - gefühlt oder biologisch - unerheblich.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes
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Ich sehe keinen Grund, gleichgeschlechtliche Paare anders zu behandeln als heterosexuelle Paare.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Die aktuelle Finanzsituation lässt dies nicht zu. Tiefsteuerstrategien haben selten ihre versprochene Wirkung erzielt.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Das ist eine Frage der Gleichbehandlung, verheirateter Paare, resp. eingetragene Partnerschaften verus Einzelhaushalte, resp. Konkubinate.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Es handelt sich hier um bereits versteuertes Vermögen. Zudem könnte eine solche Erbschaftssteuer die Zukunft von familieneigenen KMU zerstören.

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Der NFA entspricht einer ausgewogenen und von Kompriss getragenen Lösung.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Der Markt und nicht der Staat hat die Löhne zu regeln.

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Ja für Eigenkapitalvorschriften; Nein zu generellem Bonusverbot.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Der in Revision befindende Mantelvertrag zum EnG müsste in einem solchen Fall auch die Entschädigung der Datenlieferungen der Kunden an die Energielieferanten vorsehen und regeln, wer das Debitorenrisiko trägt. Die Verwerfungen auf dem Strommarkt im Jahr 2022 haben die Schwächen der kompletten Liberalisierung aufgezeigt.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Mit immer mehr Vorschriften wird das Bauen verteuert und damit auch die Mieten.

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes
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Die heutigen Kontrollmechanismen spielen bereits. Die Schere der Ungleichheiten verkleinert sich jetzt schon.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Nebst dem Ausbau sind auch Massnahmen zu treffen, damit der motorisierte Individualverkehr MIV nicht bei jedem Stau auf das untergeordnete Netz ausweicht (Navigationsgeräte!!!).

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

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Die Verbrenner werden mit dem Produktionsverbot von selbst verschwinden.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Auch hier ist Eigenverantwortung gefordert.

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Bei der Interessenabwägung einer erhöhten Eigenproduktion und Umwelt- und Landschaftsschutz solten potenzielle Energie-Parke höher gewichtet werden.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, und zwar diejenigen der Generation IV.

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Ein gewisser Auslastungsgrad muss jedoch gefordert werden, ansonsten muss der Service-Public-Angebot für eine grössere Region zentralisiert werden.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Nur bei Privathaushalten (Grundversorgung), könnten solche progressive Stromtarife ein Beitrag zur Sensibilisierung sein. Nicht aber für Industrie- und Gewerbe, welche bereits heute grosse Anstrengungen zur Senkung des Verbrauchs mit entsprechenden Investitionen machen. Mit progressiven Stromtarifen würden genau solche Unternehmungen bestraft..

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Unser Land ist zu klein für noch mehr Wildtiere.

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes
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Zukünftig ist nicht nur ökologische Produktion gefragt, sondern auch effizientere.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz kennt heute schon - verglichen mit dem Ausland - äusserst strenge Vorschriften. Eine Verschärfung drängt sich nicht auf.

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Quoten sind immer schlecht. Die Biodiversität wird heute schon durch die ÖQV gefördert und subventioniert.

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Hier kann mit wenig Aufwand viel bewirkt werden.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Zwar unschöner Staatseingriff in die Wirtschaftsfreiheit, wäre aber ein guter Beitrag "weg von der Wegwerfgesellschaft".

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes
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Schnelles Internet fördert die Standortattraktivität der Schweiz.

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kantone sollen hier autonom bleiben und die Digitalisierung gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten eigenständig vorantreiben.

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn damit die Desinformation (Fake News) gestoppt wird.

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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Eine umfassende, neutrale Berichterstattung kann nicht zu Discount-Preisen gewährleistet werden.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Weil damit zwei Klassen geschaffen werden. Das passive- und aktive Stimm- und Wahlrecht muss zusammenfallen und das ist nun mal erst möglich ab dem Alter von 18.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Bundesausgaben werden vor allem durch Gesetze bestimmt. Auf dieser Ebene muss gehandelt werden. Die finanziellen Auswirkungen sind bei der Gesetzgebung zu hinterfragen und zu überprüfen und nicht, wenn sie dann anfallen.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Die Wehrpflicht - auch für Frauen - ist konsequenter umzusetzen. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt eindeutig auf, dass eine starke Armee wichtig ist.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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In gewissen Bereichen macht dies absolut Sinn.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Mit der gegenwärtigen Blockade schaffen wir die eigene Rüstungsindustrie ab, die ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern wird.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Automatische Gesichtserkennung kann Terrorismus und Vandalismus verhindern.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Das Schengen-Abkommen hat der Schweiz nur Vorteile gebracht.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Die EU ist nun mal unserer wichtigste Handelspartner. An den guten Beziehungen muss zwingend gearbeitet werden.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Es ist wichtig, dass nicht nur mit der EU Handelsbeziehungen gepflegt werden, sondern auch mit den USA. Die wirtschaftlich langfristige Entwicklung der USA ist hoch zu bewerten.

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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In der eignen Firma kann dies ohne hohen administrativen Aufwand umgesetzt werden. Bei den Zulieferer ist dies nur mit einem wahren Papierkrieg möglich.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Der bilaterale Weg ist der richtige Weg.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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So verkommt Neutralität zur Rosinenpickerei. Die heute gelebte Neutralität muss dennoch von Fall zu Fall abwägen. Wichtig dabei ist, dass die Schweiz weiterhin versucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Values

Security measures taken by the state

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Grundsätzlich richtig, aber es gibt Situationen (Amtsschimmel), welche dieser Aussage widersprechen.

Free market economy

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Eine freie Marktwirtschaft hat uns den Wohlstand gebracht, nicht überbordende Regelungen.

Compensate for differences in income and wealth

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Das heutige Steuersystem macht genau dies. Höhere Einkommen und Vermögen werden heute schon prozentual und somit auch betragsmässig mehr belastet. Eine Verschärfung ist nicht angebracht.

Parent stays at home full time

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Das mag für einen kleineren Teil der Familien stimmen, jedoch nicht für die Mehrheit.

Digitization offers more opportunities than risks

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Hier sind wir teilweise erst am Anfang. Eine Beurteilung Chancen/Risiken ist noch nicht möglich.

Punish criminals

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Höhere Strafen senken die Kriminalität nicht (siehe USA).

Stronger environmental protection

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Der Umweltschutz ist eine gesellschaftliche Herausforderung und braucht auch einen gesellschaftlichen Sinneswandel, den kann man nicht erzwingen.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Je mehr wir in diesem Bereich ausgeben, desto schwächer ist die Eigeninitiative. Soziale Wohlfahrt sollte und müsste eine Überbrückungshilfe für schwierige Zeiten sein, aber eben zeitlich limitiert.

Education and research: spend more/less

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Das sind die Ressourcen der Schweiz.

Agriculture: spend more/less

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Auch die Landwirtschaft hat Eigeninitiative zu zeigen. Ihre Produktion ist nicht nach den in Aussicht gestellten Subventionen zu richten, sondern auf Effizienz und Marktkonformität.

Public transportation: spend more/less

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Es wird bereits viel gemacht für die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Es ist viel mehr Gewicht auf eine bessere Auslastung zu legen, womit der ÖV seine eigenen Einnahmen schafft.

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Die Verkehrsinfrastruktur ist in weiten Teilen bereits überlastet, Ausbauten sind notwendig.

Public safety: spend more/less

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Die öffentliche Sicherheit ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden.

National defense: spend more/less

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Eine ernstzunehmende Armee muss auch gut und modern ausgerüstet sein.

Development cooperation: spend more/less

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Jede Entwicklungsmassnahme muss einzeln geprüft werden. Keine finanzielle Unterstützung ohne Gegenleistung (z.B. Asylempfangszentrum im Ausland).

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