Christof  Züger 

FDP.Die Liberalen | 04a.12

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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nur für AN welche körperlich noch länger arbeiten können.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone. Eigenverantwortung und Gesundheitsförderungen sollten von den Bürgern verlangt werden

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Kosten für die AHV werden durch die Pensionierung der Babyboomer sehr stark steigen. Ehepaare haben geringere Kosten als Einzelpersonen und so können zusätzliche Ausgaben vermieden werden.

BVG-Renten senken

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Wir können nicht länger auf den Schultern der Jungen unsere BVG überbeanspruchen. Die Lebenserwartung wird in den nächsten Jahren nochmals höher werden, und somit die Rentenbezugsdauer. - Es braucht eine sichere Finanzierung.

Elternzeit ausbauen

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Erwerbsausfälle sind Sache der Sozialpartner und müssen zw. AN und AG verhandelt werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Ist Sache der Gemeinde und nicht des Bundes. -Heute gönnen sich zu viele Menschen eine "zu" grosse Wohnung. Darum sind die Mieten zu hoch für die Einkommen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Damit die Impfungen eine Wirkung haben, muss die überwiegende Mehrheit gegen den jeweiligen Erreger geimpft sein. Es gibt medizinische Gründe, welche eine Impfung verunmöglichen. Impfen ist aber Selbstbestimmung.

Zuckersteuer einführen

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Ist nicht Sache des Staates. Eine Zuckersteuer hilft nicht gegen Übergewicht und möchte durch staatliche Lenkung den Zuckerkonsum einschränken. Die Menschen sollen sich wieder mehr und freiwillig bewegen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Es führt zu Eigenverantwortung. Sozial schwache Personen können durch vorhandene Massnahmen unterstützt werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Eigenverantwortung ist die bester Einschränkung und die effektivste

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Hoheit soll bei den Kantonen liegen.

Bildung

Integrative Schule

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überfordert oft die Kinder und Lehrpersonen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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die Maturitätsquote ist zu hoch. Es fehlen technische und soziale Fachkräfte aufgrund der hohen Maturitätsquote. Sie unterläuft das duale Bildungssystem, das beste Lernsystem, dass es gibt.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit. Aber Eigenverantwortung und Eigeninitiativen führen zu einer starken, widerstandsfähigen Gesellschaft und nicht rundum staatliche Unterstützung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben. Verfahrensvereinfachung unbedingt umsetzen. Eine Schweizer Sprache muss vom Kandidaten beherrscht werden. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung. Keine Doppelbürgerschaft mehr ermöglichen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Nur, falls zu wenig Fachkräfte in technischen und sozialen Berufen a) im Inland ausgebildet werden b) aus dem EU/EFTA Raum rekrutiert werden können.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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damit kann der Druck auf Asylanträge in der CH/EU eher reduziert werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es soll kein Automatismus geben bzg. Wahl- und Stimmrecht. Die Integration muss beschleunigt werden, aber im "Holprinzip" .

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis ist schädlich, viel stärker als Tabak und Alkohol und macht stärker abhängig als Tabak und Alkohol. Es zerstört die Gehirnzellen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Der Entscheid zum Sterben soll beim betroffenen Menschen liegen und nicht auf Ärzte übertragen werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Liberal wäre, wenn das Geschlecht an möglichst vielen Orten keine Rolle spielen würde.....

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Das Volk hat entschieden.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Steuerlast darf nicht weiter steigen. Der Bund soll seine grundsätzlichen Aufgaben wahrnehmen können. Es dürfen keine weiteren neuen Ausgaben geschaffen werden und unnötige Aufgaben gestrichen werden, die Steuerkraft wird tendenziell schwinden. Es muss gespart werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Steuereinnahmen dürfen nicht geschwächt werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es braucht keine neuen Steuern. Die Erbschaftssteuer gefährdet die Weitergabe von operativen Familien-Unternehmen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird durch Arbeitsplatzverlust gefährdet.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Ein Steuerwettbewerb beflügelt eine sparsamen kantonalen Finanzhaushalt in den einzelnen Kantonen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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verhindert Eigenverantwortung und Eigeninitiative.

Finanzsektor strenger regulieren

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Eigenkapitalvorschriften ja, Bonusverbot nein, dass müssen die Aktionäre definieren, nicht der Staat.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Grundsätzlich gilt: mehr Markt führt zu mehr Wettbewerb und besseren Preisen. Die Liberalisierung für Privathaushalte ist beim Strom tendenziell zu komplex und der Nutzen für die Energiesektor resp. Konsumenten ist klein. Oft können sie in diesem Fall die Eigenverantwortung nicht tragen, da die Konsumenten ihr Risiko nicht richtig einschätzen können.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Es muss nochmals verdichtet gebaut werden, insbesondere in die Höhe und vorallem nicht in die Fläche...

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Der Markt soll dies regeln. Es wird nur noch ein paar Jahre dauert, bis ein beinahe vollständiger Ausgleich stattgefunden hat.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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die individuelle Mobilität wird weiter wachsen. Staus sind grundsätzlich schlecht und demotivieren/verärgern Bürger/Menschen. Leistungsfähige Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Der Markt soll es regeln. Die Stromproduktion durch den Zusatzbedarf der e-mobile muss effizient und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden können, die Stromnetze ausgebaut sind.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Menschen in der Schweiz sollen Freude haben im erreichen ihrer Klimaziele. Eigeninitiative und Eigenverantwortung sind die Losung für die Klimaziele.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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nur so schaffen wir die Energiewende. Die bestehenden AKW's weiterbetreiben und Lösungen in den neusten Technologien suchen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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ja an den bestehenden Orten soll der Technologiesprung möglich sein.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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genaue Analyse der Kosten- Nutzen des Service Public ist notwendig. Im ländlichen Raum muss eine "gute" und nicht eine "umfassende" Grundversorgung gewährleistet werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Führt zu Desindustrialisierung. Unternehmen, die wachsen dürfen nicht abgestraft werden, sonst können sie sich nicht mehr entwickeln. Die Energieeffizienz muss stark gesteigert werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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mit 10 Mio Einwohnern sind wir ein Stadtstaat mit "Biotopen" und nicht mehr Wildnis

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Landwirtschaft ist ein Teil der Ernährungswirtschaft und für die Versorgungssicherheit zentral.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Ist aufgrund von Gewässerschutz Auflagen und Geruchsemmissionsauflagen nicht überall umsetzbar. Nutztiere müssen nicht permanent Zugang zum Aussenbereich haben, so auch die Haustiere.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Der Versorgungssicherheit ist höher einzustufen als die Biodiversität. - Sie stillt den Hunger nicht.

Einwegplastik verbieten

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Der Konsument soll aus Eigeninteresse lernen mit Plastikabfall effizient umzugehen und nicht die Natur mit Abfall zu verschmutzen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Dieses Bedürfnis soll von den Konsumenten kommen, nicht vom Staat.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommunikation ist ein grosses Bedürfnis und notwendig

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Standards sind wichtig, aber Sache des Marktes

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die Demokratie muss sich vor dem Informationsmonopol schützen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kosteneffizienz ist notwendig

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die Zukunft liegt bei den jungen Bürgern. - Somit auch die Verantwortung. Können sie diese schon mit 16 Jahren tragen? Zu den Rechten müssen immer auch Pflichten dazugehören.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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fakultatives Finanzreferendum ist ein weiteres Werkzeug, dass das Parlament aushebelt.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Armee muss den verfassungsmässigen Auftrag erfüllen können. Sicherheit (nach innen wie nach aussen) ist eine Kernaufgabe des Staates.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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die Demokratien müssen sich gegenseitig unterstützen gegenüber den autokraten Diktaturen. Die Demokratie ist wichtiger als die gelebte Pseudo-Neutralität.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Demokratien müssen sich gegenseitig unterstützen

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Der Schutz des Staates ist höher einzustufen als der absolute Schutz des einzelnen Individuums.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Schengen nicht kündigen, Personenkontrollen bei Bedarf und Bedrohungslage verstärken. Schengen Abkommen schafft Sicherheit.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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das zusammenleben und zusammen einstehen für die Demokratien verlangt eine engere Beziehung zu EU. Der bilaterale Weg muss gesichert werden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen beflügeln den Wohlstand. Die Landwirtschaft ist geschützt durch Herkunftsnachweise und Konsumententreue zu Schweizer Produkten

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Unternehmen sollen das selber regeln. Innerhalb der Wertschöpfungskette können private Standards erstellt werden.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die Industrie, das Gastgewerbe und das Gesundheitswesen sind absolut angewiesen auf die Personenfreizügigkeit.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Nein Demokratie ist wichtiger als Neutralität. Neutralität ist kein Selbstzweck.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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unser Rechtsstaat funktioniert

Freie Marktwirtschaft

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von einer "freien Marktwirtschaft" mit sozialer Ausprägung und den Gemeinsinn profitieren alle Bürger, sie "Hilfsbedürftigen" als auch die "Helfenden"

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Es brauch eine gewisse Umverteilung auf verschiedenen Ebenen, damit wir als Staat und als Bürger zusammenleben können.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kindsbetreuung zu Hause ist wertvoll, aber nicht für alle möglich.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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sofern die Digitalisierung vereinfacht und nicht alles noch komplexer macht!

Die Bestrafung Krimineller

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jeder hat eine 2. Chance verdient.

Stärkerer Umweltschutz

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Energieeffizienz ist der Schlüssel, nicht Wohlstandsverlust. - Dies würde zu Anarchie führen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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soziale Wohlfahrt ist in den letzten Dekaden sehr stark ausgebaut worden. Er muss von der arbeitenden Bevölkerung getragen werden können und darf diese nicht "erwürgen".

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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er muss durch die Förderung des dualen Bildungssystemes die Bildung effizienter machen. - Beim Dualen Bildungssystem zahlen ein Teil der Bildungskosten die profitierenden Unternehmen. staatlich geförderte Bildung darf nicht zum Selbstzweck werden sondern einen Gemeinnutzen für die Gesellschaft haben.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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der öV kann mehr Personen auf der gleichen Fläche befördern als der Individualverkehr

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Sicherheit ist ein zentrale Aufgabe des Staates. Diese wurde in den letzten 2-3 Dekaden im Friedensrausch von Europa vernachlässigt.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Sicherheit ist ein zentrale Aufgabe des Staates. Diese wurde in den letzten 2-3 Dekaden im Friedensrausch von Europa vernachlässigt.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Entwicklungshilfe soll auf privater oder unternehmerischer Seite gefördert werden.

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