Thomas Toldo

FDP.Die Liberalen | 04a.11

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren Milliarden. Rentenkürzungen oder ausufernde Zusatzfinanzierungen sind keine nachhaltigen Alternativen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Das Problem soll an der Wurzel gelöst werden. Der nachfolgenden Generation müssen wir auch finanziell Sorge tragen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Eine weitere Heiratsstrafe, welche abgeschafft gehört.

BVG-Renten senken

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In der 2. Säule spart jeder für sich. Die Lebenserwartung steigt und eine Umverteilung in dieser Säule ist von mir nicht gewünscht.

Elternzeit ausbauen

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Die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber würden noch mehr ansteigen und unsere Wirtschaft weiters schwächen. Der Wohlstand würde in der Konsequenz sinken.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Das ist definitiv keine Bundesaufgabe.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen soll ein persönlicher Entscheid bleiben (Selbstbestimmung)

Zuckersteuer einführen

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Keine Umerziehungsmassnahmen über Steuererhebungen auf Lebensmitteln

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Wahlfreiheit der Versicherten soll ausgebaut werden. Höhere Franchise und günstigere Prämien sollen möglich sein

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Ausserhalb des Notrechts soll das Parlament mehr Einfluss nehmen können.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Verantwortung und Kompetenzen soll auf kantonaler Ebene verbleiben, was eine Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus nicht ausschliesst.

Bildung

Integrative Schule

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Die Lehrkräfte können nicht jeder Anspruchsgruppe in der Klasse gerecht werden. Abstriche in den besonderen Bedürfnissen der Anspruchsgruppen sind die Folgen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Das duale Bildungssystem leidet aufgrund der zu tiefen Anforderungen an die gymnasiale Maturität.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine Einbürgerung setzt Integration voraus, welche ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Unnötig, da das bestehende Kontingent trotz Fachkräftemangel nie ausgeschöpft wurde.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten, welche an den Schengen-Aussengrenzen durchgeführt werden, machen durchaus Sinn.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen und auch Pflichten übernehmen

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Aus Sicht Arbeitgeber zu viele negative Einflüsse erlebt

Direkte aktive Sterbehilfe

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Im klar definierten Rahmen eine Selbstbestimmung über das eigene Leben

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Das Geschlecht soll möglichst keine Rolle mehr spielen

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Heiratsstrafen gehören abgeschafft

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Das Vermögen wird jährlich besteuert. Ein Vermögensübergang muss nicht zusätzlich nochmals besteuert werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Bereits heute werden rund 5,5 Milliarden Franken umverteilt. Die Kantone sollen mehr eigenverantwortlich handeln

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ein liberaler Arbeitsmarkt ist die Grundlage unseres Erfolgsmodells.

Finanzsektor strenger regulieren

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Wohlstand bedingt eine starke Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft braucht Freiheiten und nicht ständig mehr Regulierungen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Wettbewerb wirkt sich positiv auf Preis und Qualität aus

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Ein wesentlicher Baustein um der Wohnungsnot zu entgegnen

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Löhne sind Sache der Vertrags- oder Sozialpartner. Weitere bürokratische Kontrollen sind abzulehnen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Nicht Verbote sondern Anreize für alternative Antriebstechnologien sind der richtige Weg.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Über Anreize erreicht man nachhaltigere Lösungen

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Persönliche Wertepriorisierung

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Technologieoffenheit. Die Gesellschaft soll eine Wahlmöglichkeit haben.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Gute Grundversorgung: ja - umfassender Service-Public ohne Bezug zur Nachfrage: nein

Progressive Stromtarife einführen

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Wohlstand bedingt eine starke Wirtschaft. Es nützt uns nichts, wenn die Industrie wettbewerbsbedingt abwandert

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Hürden sind bereits heute hoch. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Keine generellen Verschärfungen - aber punktuelle Anpassungen

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Quoten werden den unterschiedlichen Bedingungen nicht gerecht (z.B. Hochgebirge)

Einwegplastik verbieten

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Keine Umerziehung mittels Verboten

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Der Konsument wird die Zeche für staatliche Massnahmen bezahlen müssen. Unternehmungen schälen ihre Wettbewerbsvorteile selber heraus und der Konsument hat das Wahlrecht. Vorsprung durch Nachhaltigkeit.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Keine Wettbewerbsnachteile generieren

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gewisse nationale Standards machen Sinn

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die Mündigkeit soll weiterhin als Massstab gelten

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die Schuldenbremse genügt als Steuerungsinstrument

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Der Verfassungsauftrag gilt es zu erfüllen und die Sicherheit ist zu gewährleisten

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine Zusammenarbeit bringt einen Mehrwert für die Schweiz

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Eine dauernde systematische Überwachung ist abzulehnen

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen-Abkommen verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der bilaterale Weg muss gesichert und ausgebaut werden

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen schaffen Wettbewerbsvorteile

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Die Schweiz hat nicht die Rolle der Weltpolizei

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der bilaterale Weg ist der Königsweg.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Neutralität muss der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das Recht auf Privatsphäre ist zu respektieren

Freie Marktwirtschaft

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Wohlstand bedingt eine starke Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft benötigt Freiheiten.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat hat gewisse Leistungen zu finanzieren und nicht die Aufgabe, alle gleich zu machen

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie soll selber entscheiden

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Ohne Wiedereingliederung sind Rückfälle wahrscheinlicher

Stärkerer Umweltschutz

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Ohne Wirtschaftswachstum lässt sich ein stärkerer Umweltschutz nicht finanzieren. Wirtschaft und Ökologie stehen nicht im Widerspruch.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Ein weiterer Sozialausbau kann der nächsten Generation nicht aufgebürdet werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung ist unsere Ressource

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Der Landwirtschaft sollen mehr Freiheiten zugestanden werden, damit sie unternehmerischer handeln können.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Auch im öffentlichen Verkehr soll die Kostenwahrheit gelten

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Stausituationen sind zu entschärfen und Kapazitäten zu erweitern. Der Untergrund ist mehr zu nutzen.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Mittel sind zu konzentrieren

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