Saskia Schenker
FDP.Die Liberalen | 0106
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Prämienverbilligung muss in ähnlichem Verhältnis wachsen wie die Prämienbelastung, nicht überproportional, denn wir müssen grundsätzlich bei den Kosten ansetzen. Wichtig: Für die Prämienverbilligungen sind die Kantone und nicht der Bund verantwortlich. Ich unterstützte diverse Male moderate Erhöhungen auf kantonaler Ebene, lehne jedoch die Begehren der SP wie zB die 10% Initiative klar ab.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jedoch muss das einhergehen mit der Reduktion oder Abschaffung bisheriger "Ehe-Boni"(Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für unsere junge Generation ist diese Anpassung sehr wichtig, denn mit dem heute zu hohen Umwandlungssatz wird in der 2. Säule ein zu hoher Betrag von den Erwerbstätigen zu den Pensionierten umverteilt, obwohl eine solche in der 2. Säule nicht vorgesehen ist. Achtung, die BVG-Reform senkt die Renten nicht! Um Rentenkürzungen aufgrund der Senkung des BVG-Mindest-Umwandlungssatzes zu vermeiden, erhalte die davon direkt Betroffenen Ausgleichszahlungen.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viel wichtiger für die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein gutes Angebot für die familienexterne Kinderbetreuung - denn Eltern haben während der ganzen Kindheit ihrer Kinder die Herausforderung der Vereinbarkeit. Ich befürworte allerdings, dass die heute bestehenden 16 Wochen (14 Wochen Mutter, 2 Wochen Vater) in eine Elternzeit umgewandelt wird, in der Eltern die 16 Wochen frei untereinander aufteilen können (unter Einhaltung des Mindest-Mutterschutzes von 8 Wochen)
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das ist im Föderalismus nicht Aufgabe des Bundes - mir ist die Gewaltenteilung wichtig.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin eine klare Impfbefürworterin, denke jedoch, das heutige System funktioniert gut und ich vertraue auf die Selbstbestimmung (und Vernunft) der Menschen.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht keinen Staat, der uns alles vorlebt und vorschreibt.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
"... beteiligen können" - ich unterstütze mehr Wahlfreiheit der Versicherten und einen Ausbau des Versicherungsangebots. Wer möchte, kann sich stärker an den effektiven Kosten beteiligen und dafür die Prämie tiefer halten.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bundesrat hat immer die Möglichkeit, Notrecht zu nutzen. Aber die Checks an Balances für solche einschneidenden Massnahmen müssen hoch sein (zB Stärkung Konsultation des Parlaments etc.). Grundsätzlich ging mir die Einschränkung des Wirtschafts- und Privatlebens durch Bund und Kantone während der Pandemie zu weit.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Keine Zentralisierung des Gesundheitswesens. Die Kantone sind verantwortlich - ich erwarte von den Kantonen jedoch, ihre Aufgaben wahrzunehmen und gleichzeitig die Gleichbehandlung privater und staatlicher Spitäler einzuhalten.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutige Umsetzung stösst leider an ihre Grenzen und in gewissen Fällen wäre es für alle (Kinder und Lehrkräfte) wahrscheinlich besser, wenn es auch wieder Kleinklassen gäbe. Denn die Lehrkräfte sind so überlastet und das System ist sehr teuer. Der Mehrwert für das einzelne betroffene Kind aber auch die anderen Kinder der Schulklasse ist fraglich.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Maturitätsquote sollte nicht weiter steigen, sondern das duale System mit gymnasialem Weg sowie Berufsbildung / Fachhochschule muss in einer gewissen Balance sein.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wobei ich der Meinung bin, dass die Chancengleichheit in der Schweiz schon sehr hoch ist.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jedoch müssen die Verfahren an sich zB administrativ vereinfacht werden. Die Integrationsanforderungen sollen jedoch bestehen bleiben.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Drittstaatenkontingente dürfen nicht gesenkt werden. Die Hürden bei der Beurteilung von "hochqualifiziert" (es geht eben nicht einfach um "qualifiziert") sind heute sehr hoch - hier wäre eine stärkere Gleichbehandlung von universitären Abschlüssen und beruflichen Fachexperten wünschenswert aufgrund des starken Fachkräftemangels.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ausser wenn es um Verfahren an der Schengen-Aussengrenze für Menschen aus sicheren Drittstaaten geht. Aber die Schweiz muss die Asylverfahren, für die sie zuständig ist, auch in der Schweiz durchführen.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Stimm- und Wahlrecht soll grundsätzlich am Bürgerrecht gekoppelt bleiben.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Konsum für privaten Gebrauch.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Selbstbestimmung des Menschen
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber das Geschlecht soll per se in möglichst vielen Bereichen keine Rolle spielen - jeder und jede darf so leben wie sie ist und sich fühlt.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Diese Frage sollte im Jahr 2023 gar nicht mehr gestellt werden müssen: Selbstverständlich!
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich setze mich stark für die zivilstandsunabhängige Besteuerung ein! Nur so können wir sowohl die Heiratsstrafe als auch die Zweitverdienerinnenstrafe ("Progressionsstrafe") abschaffen und alle Lebensformen steuerlich gleich behandeln.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Keine neuen Steuern
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es gibt heute bereits einen umfassenden Finanzausgleich
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das ist Sache der in der Schweiz sehr starken Sozialpartnerschaft - Löhne und Mindestlöhne sollen nicht von der Politik festgelegt werden. Ausserdem gefährden Mindestlöhne gerade die Stellen der Schwächsten in unserer Gesellschaft wie unsere Erfahrung zB im Kanton BS zeigt. Mir ist wichtig, dass möglichst viele Menschen eine Arbeitsstelle haben und so die Chance haben, am Arbeitsmarkt zu partizipieren und sich darin weiter zu entwickeln.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich erwarte zuerst eine klare Auslegeordnung der verschiedenen Gesetzesgrundlagen und der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Player - wir müssen die Situation sehr gut verstehen, bevor nach weiterer Regulierung gerufen wird. Vielmehr erwarte ich, dass die Verantwortlichen der Bank und in den Kontrollinstanzen zur Verantwortung gezogen werden und künftig stärker zur Verantwortung gezogen werden können.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich bin eine Wettbewerbsbefürworterin, was eine Liberalisierung des Strommarkts für Private mit sich bringen würde.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht mehr Wohnraum und mehr Verdichtung.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erfahrungen aus den Lohngleichheitsanalysen der Unternehmen mit mehr als 100 MA zeigen, dass es keine systematische Lohndiskriminierung gibt. Das Thema wird mir zu stark populistisch bewirtschaftet. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber tun selbst gut daran, ihre Lohntabellen und -Einstufungen regelmässig zu überprüfen, dafür braucht es aber keine staatlichen Kontrollen. Insbesondere, weil die Statistik hier auch an ihre Grenzen stösst.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen gute und funktionierende Infrastrukturen
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mir ist das Thema "weg vom Öl" wichtig, jedoch braucht es dafür keine Verbote - die Entwicklung im Bereich der Personenwagen ist bereits im Gange. Wichtig ist, dass sowohl die Ladeinfrastruktur als auch der Strom (!!) vorhanden sind!
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich stehe klar zu wirtschaftlichem Fortschritt / Innovationen / Technologieneutralität als wichtigste Grundlage zur Erreichung von Klimazielen und in zweiter Linie zu Anreizen und Zielvereinbarungen und bin grundsätzlich gegen Verbote. Jedoch zeigt das Beispiel der Katalysatorpflicht, dass in gewissen Bereichen auch Verbote sinnvoll sind (Verbot von Autos ohne Katalysator). Deshalb muss jeweils die konkrete Fragestellung beurteilt werden.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Hürden sind heute klar zu hoch und die unendlichen Verzögerungen und Kostenerhöhungen durch Einsprachen müssen reduziert werden. Es gibt für mich jedoch rote Linien in besonders schützenswerten Gebieten wie Moore etc.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn es sich lohnt, in neueste Technologien zu investieren, soll dies auch in der Schweiz möglich sein. Das wäre mir lieber, als sehr alte Kraftwerke basierend auf alten Technologien noch lange weiterlaufen zu lassen. Auch ist es mir lieber, als von neuen Gaskraftwerken abhängig zu werden.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine qualitativ gute Grundversorgung ist wichtig - was aber "umfassend" heissen würde, müsste definiert werden. Hier müssen auch Kosten-Nutzen-Fragen und die Nachfrage geklärt werden. So erachte ich das Postangebot in unserem Volg Laden in Itingen BL (2300 EW) als besser als die bis vor ein paar Jahren noch existierende Poststelle. Der Volg hat viel längere Ladenöffnungszeiten, auch am Samstag.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben zum guten Glück noch eine produzierende Industrie in der Schweiz und für sie darf die Produktion nicht noch teurer werden.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jedoch wäre es wahrscheinlich sinnvoll, die Direktzahlungen per se einer gesamtheitlichen Betrachtung zu unterziehen, damit sie sich zB in ihrer Wirkung nicht widersprechen etc.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frage nach der Qualität der Fläche ist wichtiger als die Grössenangabe.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jedoch braucht es Anreize, diese Materialien stark zu reduzieren. Die technologische Weiterentwicklung hin zur Kreislaufwirtschaft ist bedeutend - auch wenn ich an den ganzen Plastikabfall in Ländern denke, die noch keine Recycling-Systeme haben und in denen Plastik in der Umwelt verteilt werden. Hier kann die Schweiz technologisch dank und mit der Wirtschaft eine bedeutende Rolle spielen.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist aber eine Aufgabe der Telekomanbieter
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gewisse nationale Standards sind sinnvoll.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist, dass die Gebühren nicht weiter steigen, damit sehr haushälterisch umgegangen wird und Unternehmen nicht doppelt bezahlen müssen. Ich lege mich jedoch nicht auf die CHF 200 pro Haushalt fest.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stimmrecht soll gleichgesetzt sein wie andere Rechte, die junge Menschen mit Erreichen des Erwachsenenalters = Mündigkeitsalter erhalten.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben auf Bundesebene zwar die Ausgaben- und Schuldenbremse, ich bin aber eine Verfechterin eines sehr sorgfältigen Umgangs mit den Staatsfinanzen. weshalb auch ein drohendes fakultatives Finanzreferendum noch eine sinnvolle Hürde darstellen kann.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine stärkere Zusammenarbeit im Rahmen der Sicherheit ist für die Schweiz wichtig. Jedoch kein Beitritt.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der bilaterale Weg und die wirtschaftliche Zusammenarbeit müssen gesichert werden. Das soll aber nicht mit einer stärkeren politischen Integration einhergehen.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Recht auf Privatsphäre
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Die Eltern wählen und entscheiden selbst, wie sie ihr Familienmodell leben.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Wirtschaft, ihre Innovation und ihre Technologieentwicklung ist der Schlüssel für den Umwelt- und Klimaschutz. Sie ist bereits viel weiter als die Politik und ermöglicht der Schweiz, neue Technologien und Standards in die Welt zu exportieren.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Wir leben heute im Schnitt rund 8 Jahre länger als bei der Einführung der AHV und wir sind heute mit 65 Jahren noch nicht "alt". Gleichzeitig gehen die Babyboomer in Pension, das heisst, immer weniger Erwerbstätige müssen die AHV von mehr Rentnern finanzieren. Ich befürworte deshalb eine schrittweise, moderate Erhöhung des Rentenalters, zB gekoppelt an die Lebenserwartung. Für körperlich besonders anstrengende Berufe gibt es Branchenlösungen zur Frühpensionierung.