Saskia Schenker

FDP.Die Liberalen | 0106

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Wir leben heute im Schnitt rund 8 Jahre länger als bei der Einführung der AHV und wir sind heute mit 65 Jahren noch nicht "alt". Gleichzeitig gehen die Babyboomer in Pension, das heisst, immer weniger Erwerbstätige müssen die AHV von mehr Rentnern finanzieren. Ich befürworte deshalb eine schrittweise, moderate Erhöhung des Rentenalters, zB gekoppelt an die Lebenserwartung. Für körperlich besonders anstrengende Berufe gibt es Branchenlösungen zur Frühpensionierung.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Prämienverbilligung muss in ähnlichem Verhältnis wachsen wie die Prämienbelastung, nicht überproportional, denn wir müssen grundsätzlich bei den Kosten ansetzen. Wichtig: Für die Prämienverbilligungen sind die Kantone und nicht der Bund verantwortlich. Ich unterstützte diverse Male moderate Erhöhungen auf kantonaler Ebene, lehne jedoch die Begehren der SP wie zB die 10% Initiative klar ab.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Jedoch muss das einhergehen mit der Reduktion oder Abschaffung bisheriger "Ehe-Boni"(Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV.

BVG-Renten senken

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Für unsere junge Generation ist diese Anpassung sehr wichtig, denn mit dem heute zu hohen Umwandlungssatz wird in der 2. Säule ein zu hoher Betrag von den Erwerbstätigen zu den Pensionierten umverteilt, obwohl eine solche in der 2. Säule nicht vorgesehen ist. Achtung, die BVG-Reform senkt die Renten nicht! Um Ren­ten­kür­zun­gen auf­grund der Sen­kung des BVG-Min­dest-Um­wand­lungs­sat­zes zu ver­mei­den, erhalte die da­von di­rekt Be­trof­fe­nen Aus­gleichs­zah­lun­gen.

Elternzeit ausbauen

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Viel wichtiger für die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein gutes Angebot für die familienexterne Kinderbetreuung - denn Eltern haben während der ganzen Kindheit ihrer Kinder die Herausforderung der Vereinbarkeit. Ich befürworte allerdings, dass die heute bestehenden 16 Wochen (14 Wochen Mutter, 2 Wochen Vater) in eine Elternzeit umgewandelt wird, in der Eltern die 16 Wochen frei untereinander aufteilen können (unter Einhaltung des Mindest-Mutterschutzes von 8 Wochen)

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Das ist im Föderalismus nicht Aufgabe des Bundes - mir ist die Gewaltenteilung wichtig.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Ich bin eine klare Impfbefürworterin, denke jedoch, das heutige System funktioniert gut und ich vertraue auf die Selbstbestimmung (und Vernunft) der Menschen.

Zuckersteuer einführen

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Es braucht keinen Staat, der uns alles vorlebt und vorschreibt.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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"... beteiligen können" - ich unterstütze mehr Wahlfreiheit der Versicherten und einen Ausbau des Versicherungsangebots. Wer möchte, kann sich stärker an den effektiven Kosten beteiligen und dafür die Prämie tiefer halten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat hat immer die Möglichkeit, Notrecht zu nutzen. Aber die Checks an Balances für solche einschneidenden Massnahmen müssen hoch sein (zB Stärkung Konsultation des Parlaments etc.). Grundsätzlich ging mir die Einschränkung des Wirtschafts- und Privatlebens durch Bund und Kantone während der Pandemie zu weit.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Keine Zentralisierung des Gesundheitswesens. Die Kantone sind verantwortlich - ich erwarte von den Kantonen jedoch, ihre Aufgaben wahrzunehmen und gleichzeitig die Gleichbehandlung privater und staatlicher Spitäler einzuhalten.

Bildung

Integrative Schule

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Die heutige Umsetzung stösst leider an ihre Grenzen und in gewissen Fällen wäre es für alle (Kinder und Lehrkräfte) wahrscheinlich besser, wenn es auch wieder Kleinklassen gäbe. Denn die Lehrkräfte sind so überlastet und das System ist sehr teuer. Der Mehrwert für das einzelne betroffene Kind aber auch die anderen Kinder der Schulklasse ist fraglich.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Maturitätsquote sollte nicht weiter steigen, sondern das duale System mit gymnasialem Weg sowie Berufsbildung / Fachhochschule muss in einer gewissen Balance sein.

Gleiche Bildungschancen

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Wobei ich der Meinung bin, dass die Chancengleichheit in der Schweiz schon sehr hoch ist.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Jedoch müssen die Verfahren an sich zB administrativ vereinfacht werden. Die Integrationsanforderungen sollen jedoch bestehen bleiben.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die Drittstaatenkontingente dürfen nicht gesenkt werden. Die Hürden bei der Beurteilung von "hochqualifiziert" (es geht eben nicht einfach um "qualifiziert") sind heute sehr hoch - hier wäre eine stärkere Gleichbehandlung von universitären Abschlüssen und beruflichen Fachexperten wünschenswert aufgrund des starken Fachkräftemangels.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Ausser wenn es um Verfahren an der Schengen-Aussengrenze für Menschen aus sicheren Drittstaaten geht. Aber die Schweiz muss die Asylverfahren, für die sie zuständig ist, auch in der Schweiz durchführen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht soll grundsätzlich am Bürgerrecht gekoppelt bleiben.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Konsum für privaten Gebrauch.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Selbstbestimmung des Menschen

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Aber das Geschlecht soll per se in möglichst vielen Bereichen keine Rolle spielen - jeder und jede darf so leben wie sie ist und sich fühlt.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Diese Frage sollte im Jahr 2023 gar nicht mehr gestellt werden müssen: Selbstverständlich!

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Ich setze mich stark für die zivilstandsunabhängige Besteuerung ein! Nur so können wir sowohl die Heiratsstrafe als auch die Zweitverdienerinnenstrafe ("Progressionsstrafe") abschaffen und alle Lebensformen steuerlich gleich behandeln.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Keine neuen Steuern

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Es gibt heute bereits einen umfassenden Finanzausgleich

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Das ist Sache der in der Schweiz sehr starken Sozialpartnerschaft - Löhne und Mindestlöhne sollen nicht von der Politik festgelegt werden. Ausserdem gefährden Mindestlöhne gerade die Stellen der Schwächsten in unserer Gesellschaft wie unsere Erfahrung zB im Kanton BS zeigt. Mir ist wichtig, dass möglichst viele Menschen eine Arbeitsstelle haben und so die Chance haben, am Arbeitsmarkt zu partizipieren und sich darin weiter zu entwickeln.

Finanzsektor strenger regulieren

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Ich erwarte zuerst eine klare Auslegeordnung der verschiedenen Gesetzesgrundlagen und der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Player - wir müssen die Situation sehr gut verstehen, bevor nach weiterer Regulierung gerufen wird. Vielmehr erwarte ich, dass die Verantwortlichen der Bank und in den Kontrollinstanzen zur Verantwortung gezogen werden und künftig stärker zur Verantwortung gezogen werden können.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Ich bin eine Wettbewerbsbefürworterin, was eine Liberalisierung des Strommarkts für Private mit sich bringen würde.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Es braucht mehr Wohnraum und mehr Verdichtung.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Die Erfahrungen aus den Lohngleichheitsanalysen der Unternehmen mit mehr als 100 MA zeigen, dass es keine systematische Lohndiskriminierung gibt. Das Thema wird mir zu stark populistisch bewirtschaftet. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber tun selbst gut daran, ihre Lohntabellen und -Einstufungen regelmässig zu überprüfen, dafür braucht es aber keine staatlichen Kontrollen. Insbesondere, weil die Statistik hier auch an ihre Grenzen stösst.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Wir brauchen gute und funktionierende Infrastrukturen

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Mir ist das Thema "weg vom Öl" wichtig, jedoch braucht es dafür keine Verbote - die Entwicklung im Bereich der Personenwagen ist bereits im Gange. Wichtig ist, dass sowohl die Ladeinfrastruktur als auch der Strom (!!) vorhanden sind!

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Ich stehe klar zu wirtschaftlichem Fortschritt / Innovationen / Technologieneutralität als wichtigste Grundlage zur Erreichung von Klimazielen und in zweiter Linie zu Anreizen und Zielvereinbarungen und bin grundsätzlich gegen Verbote. Jedoch zeigt das Beispiel der Katalysatorpflicht, dass in gewissen Bereichen auch Verbote sinnvoll sind (Verbot von Autos ohne Katalysator). Deshalb muss jeweils die konkrete Fragestellung beurteilt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Hürden sind heute klar zu hoch und die unendlichen Verzögerungen und Kostenerhöhungen durch Einsprachen müssen reduziert werden. Es gibt für mich jedoch rote Linien in besonders schützenswerten Gebieten wie Moore etc.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Wenn es sich lohnt, in neueste Technologien zu investieren, soll dies auch in der Schweiz möglich sein. Das wäre mir lieber, als sehr alte Kraftwerke basierend auf alten Technologien noch lange weiterlaufen zu lassen. Auch ist es mir lieber, als von neuen Gaskraftwerken abhängig zu werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Eine qualitativ gute Grundversorgung ist wichtig - was aber "umfassend" heissen würde, müsste definiert werden. Hier müssen auch Kosten-Nutzen-Fragen und die Nachfrage geklärt werden. So erachte ich das Postangebot in unserem Volg Laden in Itingen BL (2300 EW) als besser als die bis vor ein paar Jahren noch existierende Poststelle. Der Volg hat viel längere Ladenöffnungszeiten, auch am Samstag.

Progressive Stromtarife einführen

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Wir haben zum guten Glück noch eine produzierende Industrie in der Schweiz und für sie darf die Produktion nicht noch teurer werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Jedoch wäre es wahrscheinlich sinnvoll, die Direktzahlungen per se einer gesamtheitlichen Betrachtung zu unterziehen, damit sie sich zB in ihrer Wirkung nicht widersprechen etc.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Frage nach der Qualität der Fläche ist wichtiger als die Grössenangabe.

Einwegplastik verbieten

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Jedoch braucht es Anreize, diese Materialien stark zu reduzieren. Die technologische Weiterentwicklung hin zur Kreislaufwirtschaft ist bedeutend - auch wenn ich an den ganzen Plastikabfall in Ländern denke, die noch keine Recycling-Systeme haben und in denen Plastik in der Umwelt verteilt werden. Hier kann die Schweiz technologisch dank und mit der Wirtschaft eine bedeutende Rolle spielen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Anreize zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Es ist aber eine Aufgabe der Telekomanbieter

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gewisse nationale Standards sind sinnvoll.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Wichtig ist, dass die Gebühren nicht weiter steigen, damit sehr haushälterisch umgegangen wird und Unternehmen nicht doppelt bezahlen müssen. Ich lege mich jedoch nicht auf die CHF 200 pro Haushalt fest.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Stimmrecht soll gleichgesetzt sein wie andere Rechte, die junge Menschen mit Erreichen des Erwachsenenalters = Mündigkeitsalter erhalten.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Wir haben auf Bundesebene zwar die Ausgaben- und Schuldenbremse, ich bin aber eine Verfechterin eines sehr sorgfältigen Umgangs mit den Staatsfinanzen. weshalb auch ein drohendes fakultatives Finanzreferendum noch eine sinnvolle Hürde darstellen kann.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine stärkere Zusammenarbeit im Rahmen der Sicherheit ist für die Schweiz wichtig. Jedoch kein Beitritt.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der bilaterale Weg und die wirtschaftliche Zusammenarbeit müssen gesichert werden. Das soll aber nicht mit einer stärkeren politischen Integration einhergehen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Recht auf Privatsphäre

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Die Eltern wählen und entscheiden selbst, wie sie ihr Familienmodell leben.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Die Wirtschaft, ihre Innovation und ihre Technologieentwicklung ist der Schlüssel für den Umwelt- und Klimaschutz. Sie ist bereits viel weiter als die Politik und ermöglicht der Schweiz, neue Technologien und Standards in die Welt zu exportieren.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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