Oliver Dürr

Es braucht mindestens eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahre Milliarden. Es gibt grundsätzlich 3 Stellschrauben um die AHV ins Gleichgewicht zu bringen: 1. Tiefere Renten 2. Mehr Einzahlen 3. Eine moderate Erhöhung des Rentenalters (oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit) Tiefere Renten und höhere Beiträge sind keine wünschenswerten Alternativen.

Prämienverbilligung ist Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes.

Dafür sind aber bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen einen allfälligen Leistungsausbau verhandeln. Innovative Unternehmen können bessere Sozialleistungen als Argumente für sich einsetzen um gute Arbeitskräfte anzuziehen.

Wir haben Föderalismus in der Schweiz! Die Förderung von Wohnungsbau ist Aufgabe der Städte/Gemeinden, nicht des Bundes.

Impfen ist eine gute Sache aber eine persönliche Entscheidung.

Wie ich mich ernähre geht den Staat nichts an.

Ja, man soll zumindest die Möglichkeit dazu haben: Die Wahlmöglichkeiten bei den Krankenkassenprämien sollen ausgebaut werden. Wer sich stärker selbst an den Kosten beteiligt, dem können tiefere Prämien angeboten werden. Allgemein sollten die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Krankenversicherung ausgebaut werden.

Die Frage ist inhaltlich verwirrend! In Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit zu Notverordnungen. Man könnte allerdings die Rolle des Parlaments stärken.

Dies ist eine Kompetenz der Kantone und soll auch so bleiben. Ich begrüsse aber wenn die Kantone in diesem Bereich enger zusammenarbeiten oder wenn der Bund solche Zusammenarbeit unterstützt.

Im Grundsatz eine gute Idee, in der Praxis stösst das System an seine Grenzen. Lehrer können so nicht allen Schülerinnen und Schülern gerecht werden. Dies ist nicht im Interesse der Kinder.

Das duale Bildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen könnte so gefördert werden.

Bildung fördert Chancengleichheit.

Eine Einbürgerung setzt Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Die Anforderungen sollen erhalten bleiben, hingegen kann man das Verfahren vereinfachen und sicherstellen das es überall fait ist.

Die Drittstaatenkontingente wurden in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft - daher würde eine Erhöhung im Moment sowieso nichts ändern. Es ist aber klar, dass die Kontingente angepasst werden müssen wenn die Schweiz aus Drittstaaten Fachkräfte bekommen würde die unsere Wirtschaft benötigt. Auch hier ist meines Erachtens wichtig: Die Verfahren müssen einfach und effizient sein.

Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Ich begrüsse aber die EU-Bestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Es soll keinen Automatismus geben. Wer abstimmen und wählen will, kann sich einbürgern lassen.

Der Konsum für den Privatgebrauch sollte legal sein. Repression bei der Suchtmittelbekämpfung hat nicht funktioniert. Ausserdem geht es den Staat eigentlich nichts an welche Mittel jemand privat konsumiert.

Hingegen kann man an vielen Orten die Geschlechterunterscheidung weglassen, weil sie schlicht irrelevant ist.

Der Staat soll sich nicht in das private Lebensmodell von Paaren einmischen.

Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

Für hohe Einkommen gibt es bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Neue Steuern braucht es nicht!

Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt.

Löhne und Arbeitsbedingungen sollen zwischen dem Arbeitnehmer/In und dem Arbeitgeber/In (Sozialpartnerschaft) selbst geregelt werden. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells! Es ist nicht so, dass Volkswirtschaften mit einem Mindestlohn einen besseren Arbeitsmarkt haben.

Die Credit Suisse Tragödie zeigte, dass die bestehende Regulierung auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss. Im Vordergrund stehen für mich aber zuerst einmal die Durchsetzung bestehender Vorschriften bevor neue geschaffen werden.

Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Dazu gibt es keine pauschale Antwort. Angesichts des Immobilienmarkts sollten die Vorschriften gelockert werden (z.b. Denkmalschutz, Ausnutzungsziffern) Hingegen ist es nicht sinnvoll z.b. den Lärmschutz pauschal zu lockern - dies muss punktuell geschehen.

Löhne sind Sache von Arbeitenehmer/In und Arbeitgeber/In. Eine staatliche Lohnpolizei wäre eine bürokratische Katastrophe und nicht umsetzbar!

Punktuell, dort wo es Sinn macht. Dies nützt allen - z.b. ist es auch für die Umwelt besser wenn weniger Stau entsteht.

Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg. Werden in der EU aber keine Verbrennungsmotoren mehr verkauft und die Elektro Ladeinfrastruktur sich entwickelt, wird der Verbrennungsmotor in Zukunft keine praktikables Modell mehr sein.

Über Anreize erreicht man die Fortschritte nachhaltiger, erfolgreicher und günstiger.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist alternativlos!

Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip. Für den Fall das in Zukunft kostendeckende und geeignete Technologien möglich sind, dürfen wir uns diesen nicht verhindern. Die Alternative, der Neubau von Gaskraftwerken, ist klimapolitischer Unsinn. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, ist aber wegen der Blockaden von links-grünen Umweltverbänden kaum zu erreichen. Weil es immer mehr E-Autos, Wärmpumpen etc. geben wird, werden wir aber viel mehr Strom benötigen.

Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Es kommt schlussendlich darauf an, was mit "umfassend" gemeint ist. Die Leistungen müssen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen und verhältnismässig sein.

Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Radikale Verbote sind der falsche Weg. Solche Massnahmen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich. Dies könnte bewirken, dass gewisse Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr importiert werden dürften, extra umgepackt werden müssten oder in aufwendigeren Packungen mit schlechterer Öko-Bilanz transportiert würden. wichtig ist, dass man Plastik dort spart wo es möglich ist, korrekt entsorgt und recycelt und gleichzeitig die Entwicklung von Alternativen vorantreibt.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen. Dennoch können gewisse gesetzliche Leitplanken Sinn ergeben. Staatliche Massnahmen dürfen aber keine Verbote darstellen.

Das ist aber nicht Aufgabe des Staates sondern der Telekommunikationsanbieter.

Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Eine Schweizer Regulierung von international tätigen Internetplattformen ist schlicht nicht umsetzbar.

Die Initiative geht in die richtige Richtung. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen, in einem Gegenvorschlag des Parlaments einen Kompromiss zu finden. Wichtig ist vor allem auch, dass niemand doppelt bezahlt: z.B. im Betrieb und im Privathaushalt.

Das Erreichen der Mündigkeit sollte der Massstab für das Stimmrechtalter sein soll. Wenn Stimmrechtsalter 16 gewollt ist, dann müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden.

Dafür ist die Schulden- und Ausgabebremse das richtige Instrument.

Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das Armeebudget auf 7 Milliarden Franken und der Sollbestand auf 120'000 Angehörige der Armee erhöht werden.

Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig und ein angemessener Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung in Europa sollte auch die Schweiz leisten. Eine stärkere Partizipation bei stärkt auch die Fähigkeiten der Armee und sichert uns langfristig mit den Entwicklungen mitzuhalten, dies kommt uns zugute.

Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Eine systematische Überwachung ist abzulehnen. Punktuell, z.B. beim Grenzübertritt am Zoll, soll dies möglich sein.

Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Freihandelsabkommen sind wichtig! Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Punktuelle Ausnahmen für sensible Produkte etc.)

Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nicht kontrollieren.

Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden, im Interesse der Schweiz.

Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern muss der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen.

Dies jede Familie soll selber für sich entscheiden.

Das eine geht nicht ohne das andere. Ohne Strafe würde die Gesellschaft keine Wiedereingliederung akzeptieren, ohne Wiedereingliederung hat aber die Strafe keinen Sinn. Die Wiedereingliederung ist unabdingbar und hat bereits in der Strafanstalt zu beginnen.

Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum. Effizient z.b. in der Produktion bedeutet auch Ressourcenschonend zu arbeiten, dies kommt der Umwelt zugute. Eine effiziente Wirtschaft ist für mich auch eine Umweltschonende Wirtschaft.

Jedes Jahr wird mehr Geld durch den Staat umverteilt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Die Landwirtschaft muss liberalisiert und Vorschriften abgebaut werden. So können Bauern mehr durch den Verkauf ihrer Produkte verdienen. Direktzahlungen sollen reduziert werden.

Die Subventionen sind hoch. Für einen wünschenswerten Leistungsausbau soll die Kostenbeteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit).

Die Mittel sind zu konzentrieren und weiter auf unsere Landesinteressen auszurichten.