Esther-Mirjam de Boer

FDP.Die Liberalen | 05.36

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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In den 70er Jahren waren 10% der Bevölkerung über 65 - aktuell sind es ca. 18% - 2050 sind es 30%. Wer finanziert deren Renten? Wir müssen unseren Gesellschaftsvertrag an die Realität anpassen. Damit ältere Menschen gut im Arbeitsmarkt bleiben können, braucht es allerdings einen Abbau von Altersdiskriminierung zum Beispiel bei den BVG-Abzügen, damit über 50-Jährige am Arbeitsmarkt weniger benachteiligt sind.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Ich glaube nicht, dass wir die Fehlanreize im Gesundheitssystem, die zu unnötig hohen Kosten führen, mit Prämienverbilligungen weiter unterstützen sollten. Es braucht einen Systemumbau im Gesundheitswesen, der dazu führt, dass alle Menschen sich das gesund bleiben und Heilung leisten können. Staatliche Prämienverbilligungen für Krankenkassen halte ich für den falschen Ansatz.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Menschen sollten nicht wegen ihres Zivilstandes benachteiligt werden. Es kommt im Alter zu Scheidungen, um die AHV und die Steuerbelastung zu optimieren. Das ist doch doof! Wie bei der angestrebten Individualbesteuerung sollten wir alle ungeachtet des Zivilstandes gleich behandelt werden. Die Umverteilung muss an anderer Stelle stattfinden.

BVG-Renten senken

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Die Spar-Kapitalien im BVG werfen nicht die für 6.8% erforderliche Rendite ab. Das führt zu seltsamen Quersubventionierungen aus dem Sparkapital der jüngeren Generation. Das halte ich für falsch und gefährlich. Wir betrügen uns selbst, bzw. unsere Kinder, wenn wir auf dem höheren Satz beharren.

Elternzeit ausbauen

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Ich bin für Gleichberechtigung bei der Elternzeit. In der internationalen Verhaltensforschung wurde untersucht und nachgewiesen, dass eine etwas längere Elternzeit langfristig erhebliche volkswirtschaftliche Vorteile bringt und sich positiv auf die Erwerbstätigkeit beider Eltern auswirkt.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Dass gemeinnütziger Wohnungsbau gefördert werden muss, steht für mich ausser Frage. Ob es allerdings Sache des Bundes ist und diese Förderung finanziell erfolgen soll, da habe ich meine Zweifel.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Das erscheint mir nicht durchsetzbar, auch wenn es medizinisch, aus "public health"-Perspektive und für die Senkung der Gesundheitskosten völlig Sinn machen würde. Ich würde trotzdem auf Freiwilligkeit setzen, allerdings mittels verhaltensökonomischer Methoden das Vertrauen in, den Zugang und die Bereitschaft zum Impfen stärker fördern.

Zuckersteuer einführen

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Als Lenkungsabgabe mit einem direkten Rückvergütungsmechanismus macht es Sinn, die Rahmenbedingungen in der Lebensmittelindustrie dahingehend anzupassen, dass die Anreize weniger Zucker einzusetzen grösser sind als die Anreize mehr Zucker zu verwenden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Alle mit einer minimalen Franchise beteiligen sich über die wesentlich höheren monatlichen Versicherungsraten an den Gesundheitskosten. Für arme Haushalte ist eine ungeplante Ausgabe von mehreren hundert Franken ein zu grosses Risiko und könnte einige von einem eigentlich notwendigen Arztbesuch abhalten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat hat bewiesen, dass er die vor der Pandemie bestehenden Gesetze zurückhaltend angewendet hat - es wäre noch viel mehr Intervention möglich gewesen. Das Covid-Gesetz hat ohnehin ein Ablaufdatum und wurde von der Bevölkerung 3 mal bestätigt. Daher besteht keinerlei Handlungsbedarf für eine zusätzliche Einschränkung des Handlungsspielraumes.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Das ist ein wirksamer Hebel für die Reduktion unnötiger Gesundheitskosten.

Bildung

Integrative Schule

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Aus persönlicher Erfahrung halte ich die integrative Schule inzwischen nicht mehr für erstrebenswert.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Am wirkungsvollsten ist dies im Vorschulalter: wenn die Kinder bereits mit lokalen Sprachkenntnissen und dem Verständnis von schweizerischen sozialen Normen in den Kindergarten kommen. Daher habe ich mich jahrelang bei READY! als Botschafterin für die Chancengerechtigkeit in der frühen Kindheit engagiert. Der Schlüssel dazu sind qualitativ hochwertige und bezahlbare Tagesstrukturen ab dem Kleinkindalter.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Anforderungen an die Einbürgerung sollten vor allem überall gleich sein. Es gibt sinnlose Einbürgerungsprozedere, die ohne Qualitätsverlust gestrichen werden können: z.B. die sprachliche Integrationsprüfung für Personen, die eine obligatorische Schule, eine Berufslehre oder ein Studium in der Schweiz erfolgreich abgeschlossen haben. Ich musste mit 47 Jahren - nach 45 Jahren in der Schweiz noch zu dieser Prüfung. Das wird von Gemeinde zu Gemeinde verschieden gehandhabt.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wir brauchen mehr qualifizierte Arbeitskräfte, als wir im Inland finden können. Der Fachkräftemangel ist inzwischen in ganz Zentraleuropa angekommen und es wird zunehmend schwieriger die erforderliche Expertise in Europa zu finden. Es macht deshalb Sinn, die fehlenden Expertinnen und Experten global für den Schweizer Arbeitsmarkt gewinnen zu können.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Ausserhalb Europas werden die Menschenrechte oft weniger respektiert und kontrolliert. Allerdings wäre es von Vorteil, wenn mit gut geführten, effizienten Asylzentren ausserhalb Europas die menschunwürdigen und oft tödlichen Migrationswege abgebaut werden könnten und die anerkannten Flüchtlinge mit regulären Verkehrsmitteln ein- und durchreisen könnten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Der Systemwechsel ist längst überfällig. Ich habe mich im Initiativkomitee für die Individualbesteuerung engagiert und befürworte diese ganz klar. Es darf nicht sein, dass Menschen wegen ihres Zivilstandes steuerlich benachteiligt werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Erbschaftssteuern sind hoch problematisch, wenn es um das Bewerten und Vererben von Mehrheitsanteilen an Familienunternehmen geht. KMU sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft und bieten 1/3 aller Arbeitsplätze. Die Nachfolge ist schon ohne Erbschaftssteuer schwierig genug. Dass Erbschaften in einem leistungsorientierten Land kritisch betrachtet werden müssen, da bin ich dafür.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Mir wäre es lieber, wenn Banken wieder Standesregeln und Berufsstolz entwickeln würden, die sich selber regulieren.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr führt zu mehr Strassen führen zu mehr Verkehr führt zu mehr Strassen.... usw. usf.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Das Klima ist ein öffentliches Gut. Aus den Wirtschaftswissenschaften weiss man, dass öffentliche Güter von wenigen missbraucht und ausgebeutet werden, wenn man ausschliesslich auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung setzt ("Tragedy of the Commons"). Es braucht deshalb im Falle von Nichteinhaltung von Zielen verbindliche Sanktionen. Diese bringen der Wirtschaft im Übrigen Investitions-, Rechts- und Planungssicherheit.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Wenn die sichere Endlagerung von Atommüll nachweislich funktioniert und die Rohstoffe nicht aus Schurken- und Terrorstaaten eingeführt werden, können wir das gerne nochmal erörtern.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommt drauf an, was "umfassend" bedeutet.

Progressive Stromtarife einführen

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In Italien funktioniert das bereits bei Strom und Wasser und führt zu sparsamem Verhalten.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Ich fühle mich in der Frage nicht kompetent.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Wir sollten lernen, alle Kunststoffe zu rezyklieren.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Es kommt sehr auf das Konzept an. Wir brauchen eine Anpassung unserer Armee an die Sicherheitspolitik. Wenn der Ausbau z.B. Cybersecurity & die Bekämpfung von Desinformation betreffen würde, wäre ich eher dafür.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Aufgrund der demografischen Entwicklung werden die Kosten für die soziale Wohlfahrt zwangsläufig steigen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Landwirtschaft ist die am stärksten subventionierte Branche. Subventionen führen nie zu Innovation und Effizienzsteigerungen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der öffentliche Verkehr sollte gegenüber dem privaten Verkehr attraktiver sein.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Insbesondere für Cyber Security!

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Insbesondere für Cyber Security!

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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