Nadine Jürgensen

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Flexibilisierung des Rentenalters; zB. Lebensarbeitszeit – unter Berücksichtigung von Menschen, die harte, physische Arbeit leisten. Unser Rentensystem muss sich ebenfalls an neue Familienmodelle, Teilzeitarbeitende und unbezahlte Care-Arbeit anpassen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für viele Menschen sind die Krankenkassenprämien der höchste Posten im Haushaltsbudget, die Prämienverbilligungen sind also wichtig. Statt mehr Prämienverbilligungen sollten jedoch mehr flexible Versicherungsformen angeboten werden, dank denen sich Kosten einsparen lassen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zwei Wochen Vaterschafturlaub bringen nichts für eine gleichberechtigtere Gesellschaft . Es kann nicht sein, dass der Staat den Müttern einseitig die Verantwortung überträgt – nur eine gleichberechtigte Elternzeit würden das einlösen. Das heutige System fördert hingegen ungleiche Rollenbilder nach der Geburt eines Kindes. Das muss sich ändern.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine inklusive Schweiz kann und soll Menschen mit Behinderungen im Alltag besser integrieren (auch Verkehr&Politik); im Regelschulbetrieb wird aber leider teilweise den besonderen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler nicht immer nachgekommen und führt auch zu einer Überforderung der Lehrpersonen. Allenfalls muss das Konzept der integrativen Schulen weiterentwickelt werden, mit Förderunterricht, kleineren Klassen oder Assistenzunterricht.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Die Anforderungen sind heute bereits sehr hoch; in gewissen Kantonen ist der Eintritt nur via Prüfung und Zusatzkursen möglich. Für eine chancengerechte Schweiz sollten diese Anforderungen nicht noch zusätzlich erhöht werden. Wichtiger ist, den beruflichen Bildungsweg weiterhin attraktiv zu gestalten, der oft auch zu sehr guten beruflichen Chancen führt.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gewisse Anforderungen, gerade für Secondos (hier geborene und aufgewachsene Menschen) könnten weniger streng ausgestaltet werden. Die Integrationsanforderungen sollten aber nicht gelockert werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kontingente wurden zwar während der Pandemie nicht ausgeschöpft, angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels macht es Sinn für die Zukunft, diese Kontingente zu erhöhen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Konsum sollte jedoch nicht öffentlich auf der Strasse erlaubt sein; sondern in privaten Räumen oder expliziten Cafés.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Die Gesellschaft scheint für diesen Schritt zwar noch nicht bereit; im Schnitt werden in der Schweiz pro Jahr rund 40 Kinder geboren, deren Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann – sie sind intergeschlechtlich. Geschlechtsneutrale Formulare oder ein drittes Geschlecht würden diese Menschen berücksichtigen; und wirklich liberal wäre es sowieso, wenn das Geschlecht keine Rolle spielte gegenüber dem Staat.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es werden bereits Ausgleichszahlungen von 5,5 Mia. erbracht.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Die Lohngleichheitsansalysen gemäss Gleichstellungsgesetz werden momentan noch umgesetzt. Es muss erst abgewartet werden, was die Ergebnisse bewirken; bei kotierten Gesellschaften müssen z.B. die Mitarbeitenden informiert werden, die auch Druck auf die Arbeitgebenden ausüben können. Strengere Kontrollen à la "Lohnpolizei" sind deshalb nicht angebracht.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

Im Bereich 5G besteht noch Forschungsbedarf über die höheren Frequenzen und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die Leistungen des Sservice Public der SRG sind wichtig; dennoch scheint es stossend, dass Unternehmerinnen und Unternehmer doppelt zahlen müssen, einmal privat und einmal im Betrieb. Ein Gegenvorschlag des Parlaments wäre interessant.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schwieriges Thema – für die Schweizer Industrie wäre ein Freihandelsabkommen wichtig, die USA will jedoch Zugang zum Schweizer Agrarmarkt – und das wird ein fast unmögliches Unterfangen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimmvolk hat die Konzerninitiative abgelehnt; stattdessen gilt es nun den indirekten Gegengenvorschlag des Parlaments umzusetzen (auch mit Rücksicht auf kleinere und mittlere Unternehmen), da bei der Einhaltung von Menschenrechten und beim Umweltschutz für Schweizer Unternehmen im Ausland Handlungsbedarf besteht.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum schliessen sich m.E. nicht grundsätzlich aus, sondern sind abhängig von der Technologie und den verwendeten Mitteln.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Ausgaben für AHV/IV, Prämienverbilligung, EL etc. sind abhängig von der Anzahl der Menschen, die sie benötigen. Die Renten können bei der steigenden Zahl Renter und Rentnerinnen und längerer Lebensdauer nicht erhöht werden, gleichzeitig sollen alle Menschen in unserem Land einen würdigen Lebensabend verbringen können. Das System der Altersvorsorge muss m.E. grundsätzlich überdacht werden, gerade auch für Menschen, die Teilzeit erwerbstätig sind oder unbezahlte Care-Arbeit leisten.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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