Stefan Brupbacher
FDP.Die Liberalen | 05.11
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bereits 30 - 40% erhalten Verbilligungen! Wichtiger sind Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen und das Eliminieren von Fehlanreizen bei Leistungsanbietern und Patienten. Belohnen wir zudem gesundes Leben, weil Krankheit teuer und wir genügend Gelder für beste Behandlungen bei Schicksalsschlägen brauchen.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist eine Schlechterstellung gegenüber Konkubinaten. Die richtige Abschaffung ist im Rahmen der nötigen Abschaffung der Witwenrente oder bei der Erhöhung des Rentenalters bzw. der Einführung der Individualbesteuerung vorzunehmen.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Andernfalls wird die widerrechtliche Umverteilung einerseits vom überobligatorischen zum obligatorischen Teil und andererseits von jung zu alt laufend zunehmen. Das muss gestoppt werden!
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein allfälliger Ausbau soll unter den Sozialpartnern verhandelt werden. Damit wird die Sozialpartnerschaft gestärkt und können sich Unternehmen gegenüber der Konkurrenz differenzieren.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist allenfalls eine kommunale oder kantonale Aufgabe. Zudem wird mehr erreicht, wenn Baunormen einfacher und Bewilligungsverfahren schneller werden. So wird Bauen billiger und schneller realisiert und damit wird auch das Mieten bzw. der Kauf von Wohnungen billiger.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kinderkrankheiten sind hochansteckend und für Erwachsene oft gefährlicher als für Kinder. Impfungen sind getestet und sicher. Nur wenn möglichst alle als Kinder sich ansteckten oder geimpft sind, bleibt die Bevölkerung geschützt. Wer sich impft, schützt also nicht nur sich selber, sondern vor allem auch andere. Impfen ist also ein Akt des Gemeinsinns. Trotzdem: Besser als ein Impfzwang sind freiwilliges Impfen in Schulen, Überzeugungsarbeit und öffentliche Diskussionen.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freiwillige Massnahmen der Industrie helfen hier mehr. Das Problem liegt weniger im Zucker in den Lebensmitteln als im Mass von deren Konsum.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine höhere Beteiligung ist richtig. Aber nicht über eine Erhöhung der Mindestfranchise. Bessere Ideen: 1. Abgabe von 10 Fr. pro Arzt- und Notfallbesuch, um unnötige Besuche zu reduzieren; 2. Bonusprogramme für Personen, die Gesundheitsprävention machen und sich fit halten und so Kreislaufkrankheiten vorbeugen; 3. Einsatz von Digitalisierung (z.B. bei Reha oder bei Medikamenteneinnahme) namentlich bei chronisch Kranken. Belohnen ist besser als Bestrafen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat dank Föderalismus und Subsidiarität die Krise gut gemeistert. Zwar haben wir über unterschiedliche kantonale Regeln gemeckert, aber der Föderalismus hat den Bundesrat vor zu harten Massnahmen bewahrt. Föderalismus, Gemeinsinn und Eigenverantwortung müssen als Grundlage unserer Gesellschaft gestärkt werden - also Folge muss der Ruf nach Staatshilfe aber eine Ausnahme bleiben! Für den Bund bedeutet das: Notrecht bleibt möglich, seine Anwendung muss zurückhaltend erfolgen.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viele Spitäler sind hoch defizitär. Kooperationen und eine Konzentration sind nötig. Dies soll aber nicht über Planwirtschaft erfolgen. Die Kantone müssen ihre Doppelrolle als Eigentümer von Spitälern und Planungsbehörde abgeben. Im Interesse der Kranken Qualitätsstandards wie Anzahl Operationen pro Arzt, Spitalinfekte etc. endlich veröffentlicht werden. So werden die qualitativ guten Spitäler Erfolg haben.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ergibt eine Nivellierung hin zum schulisch schwächsten Kind. Damit ist niemandem gedient.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Berufsbildung muss der Königsweg bleiben. Er soll weiterhin für 70 Prozent der Jugendlichen der Einstieg in den Arbeitsmarkt sein. Der Weg dazu ist nicht die Verschärfung der Gymi-Prüfung, sondern mehr Wertschätzung für die Berufsbildung. So reformiert Swissmem gerade die Berufsbildung für 8 technische Berufe (inkl. Polymechaniker, Automatiker, Konstrukteur) hin zur Digitalisierung. Lehrabgänger in diesen Berufen sind gesucht und haben Weiterbildungs- und Aufstiegschancen!
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung ist ein Schlüssel zu Erfolg und Integration. Aber bereits heute setzt sich der Staat hier zum Beispiel bei der Sprachförderung massiv ein. Die Mittel können gezielter eingesetzt werden - mehr Mittel braucht es nicht.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Was nichts kostet und sich nicht erarbeitet werden muss, ist nichts wert! Die Schweiz ist ein kleines Paradies - da sollen nur Personen eingebürgert werden und damit über die Zukunft unseres Landes mitbestimmen, die sich integriert haben und das auch zeigen.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen die weltweit besten Talente für die global besten Firmen. Arbeitstätige sind zudem oft sehr integrationswillig und finden die Schweiz ein super Land. Wer sich aber nicht integrieren will und wer unsere Gesetze verletzt, soll rascher gehen müssen.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Europa plant solche Verfahren und Zentren und das ist im Rahmen unserer Mitgliedschaft der EU-Schengen-Abkommen eine gute Idee. Denn abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber aus Europa auszuschaffen, ist enorm teuer und wird von vielen Kantonen nicht umgesetzt. Zudem tauchen Auszuschaffenden vorher oft in die Illegalität unter. Das alles ist zu verhindern.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Abstimmen dürfen nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Wem das Einbürgerungsverfahren nach 10 Jahren zu beschwerlich ist, der soll auch nicht abstimmen dürfen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Gegenzug können dann beim BAG die Anti-Raucher (habe nie geraucht) und Anti-Alkohol Kampagnengelder samt Personalkosten eingespart werden.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja, aber es braucht Begleitmassnahmen. Denn für Ärzte und die Gesellschaft ist es eine ethisch schwierige Frage. Bei explodierenden Sozialkosten könnte in 20 Jahren dazu führen, dass das Umfeld ältere Personen zum Sterben drängt. Man sehe sich den Film Plan 75 an...!
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Einführung der Individualbesteuerung ist wichtig. Die Verfassung ist auch hier einzuhalten. Zur Verhinderung von Verliererinnen und Verlierern wird es zu Steuersenkungen kommen müssen.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Verfassung ist endlich einzuhalten - mehr als 20 Jahre nach dem entsprechenden Bundesgerichtsurteil! Zudem wird das Anreize fürs Arbeiten gerade auch von Frauen schaffen und so einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir besteuern bereits das Einkommen und das Sparen über die Vermögenssteuer. Eine dritte Besteuerung bei der Erbschaft wäre falsch und würde den Fortbestand von familiengeführten KMU erschweren oder gar verunmöglichen.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kantone müssen Anreize haben, sich zu verbessern, statt dank des Erfolgs der Geberkantone bei Reformen auszuruhen.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mindestlöhne führen oft zu einer Nivellierung nach unten und sind nicht im Interesse der Betroffenen. Besser, wenn allfällige Mindestlöhne sozialpartnerschaftlich auf Firmenebene oder über Gesamtarbeitsverträge ausgehandelt werden.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtiger ist eine bessere Kultur und die Finanzmarktaufsicht muss bestehende Gesetze härter umsetzen. Da hätte genügend Spielraum bestanden. Das wäre gerade bei der CS seit Jahren gegen deren Verfehlungen bei der obersten Führung und bei Mitarbeitenden in den USA und in London nötig gewesen.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das schafft Innovation, z.B. Abstellen vom Kühlschrank bei Bedarfsspitzen, wenn Strom teuer ist.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehr gesunder Menschenverstand auch bei den Bauvorschriften. So wird Bauen rascher möglich und billiger und so sinken die Mieten und Kaufpreise.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Kontrollen genügen. Bei der Tech-Industrie ist der Lohnunterschied unter 3 Prozent!
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich habe kein Auto: Aber Mobilität ist ein Grundbedürfnis und eine gute Infrastruktur beim ÖV UND beim Privatverkehr ist für unser Land und unsere Unternehmen zentral.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ziel muss die CO2-Neutralität sein. Wird der Verbrennungsmotor mit synthetischen Fuels betrieben, ist der Motor CO2-neutral und damit besser als ein von Deutschen Kohlekraftwerken über Stromimporte gespiesenes Elektrofahrzeug.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbote funktionieren nur im Ausnahmefall, mit langen Übergangsfristen und international abgestimmt: So beim schrittweisen Verbot von Fluorkohlenwasserstoffe FCKW, wo 2016 200 Staaten den Ausstieg beschlossen, was die Erderwärmung um 0,5 Grad reduzieren wird.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Strommangellage ist das grösste Risiko für die Schweiz. Wenn wir im in der Strommangellage sitzen, können wir uns den Umwelt- und Landschaftsschutz wirtschaftlich gar nicht mehr leisten.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bauen dürfen ist nicht bauen müssen! Ideologisch bedingte Technologieverbote sind immer schlecht. Wir haben bis 2025 / 26 den Solar-, Wind- und Wasserkraftexpress als Chance - blockieren extreme Landschaftsschützer weiter den dringend nötigen Zubau, dann braucht es eine offene Diskussion zu neuen Kernkraftwerken. Ob es dann effektiv ein neues AKW braucht, wird man sehen. Das Volk wird den letzten Entscheid haben.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein umfassendes Angebot ist nicht nötig. Denn das bedeutet, dass das Bedürfnis jeder einzelnen Personen erfüllt sein muss. Die Kosten trägt die Gemeinschaft. Nötig ist ein vernünftiges und bezahlbares Angebot, das sich dank Digitalisierung weiterentwickeln kann.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Industrie gehört zu den Grossverbrauchern - hat aber bereits massiv gespart. Swissmem-Mitglieder haben den Energieverbrauch seit 1990 um 40% reduziert (den CO2-Ausstoss um 55% reduziert). Alleine 2022 wurden ca. 10% Strom gespart. Eine Bestrafung unserer effizienten Betriebe wäre eine volkswirtschaftliche Dummheit. Besser ist es, wenn alle Energie immer effizienter nutzen. Da bieten die von der Tech-Industrie hergestellten Produkte wie effizientere Motoren oder Züge enorm.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Forderung ist zu extrem (NUR) - aber eine verstärkte Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion an ökologischen Zielen ist richtig und soll finanziell unterstützt werden. Die Ausrichtung an ökologischer Produktion wird auch in der Industrie gelebt (Reduktion des CO2-Ausstosses der Swissmem-Mitglieder seit 1990 um 55%).
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Tierschutzbestimmungen sind bereits heute sehr hoch. Vereinzelte Missbräuche sind zu ahnden, deshalb müssen die bereits strengen Regeln nicht weiter verschärft werden. Das würde nur alle ehrlichen Landwirte bestrafen und deren Produktionskosten weiter in die Höhe treiben.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist eine Abwägung verschiedener Ziele: Wie schaffen wir dann die Sicherung der Energieversorgung, der Sicherung von Ernährungsversorgung dank eigener Landwirtschaft, Mobilität, Wohnen? Bei einer extremen Interpretation der Biodiversitätsfläche ist das Ziel nicht erreichbar.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gewisse biologisch abbaubare Kunststoffe werden zu Mikroplastik und sind sehr schädlich. Bei Kunststoffe mit toxischen Inhaltsstoffen werden diese - sofern es Alternativen gibt - bereits verboten (drum EHER NEIN). Besser ist es, auch hier auf den technologischen Fortschritt und Anreize fürs Recycling zu setzen.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Ziel ist gut, der Weg unbegehbar. Denn Gesetze werden der Vielzahl von Produkten nicht gerecht. Konsumenten wollen zudem oft nur das Neueste statt Reparaturen. Anders bei Schweizer Maschinen: die werden oft über Jahrzehnte repariert, was ein Qualitätsmerkmal und Wettbewerbsvorteil ist. Generell gilt: Wenn Geräte technologisch überholt sind, kann ein Ersatz ökologisch sinnvoll und eine Reparaturpflicht Unsinn sein.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
5G ist die Zukunft für Firmen und Private. Das schafft Innovation und gehört heute zu einer guten Infrastruktur. Alle Studien zeigen die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Technologie.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Digitalisierung gerade staatlicher Leistungen sind zentral. Der Bund soll Standards setzen können wie die E-ID oder das e-Gesundheitsdossier. Kantonale Schnittstellen sind in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zu überwinden. Der Bund kann und soll hier die kantonale Zusammenarbeit beschleunigen.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das sind ausländische Plattformen, die für die Schweiz kaum eigene Regeln einführen werden.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein unabhängiges und politisch neutrales Radio und TV ist wichtig, damit wir nicht nur von ausländischen Angeboten aus Deutschland, Frankreich und Italien beeinflusst werden. Die Effizienzmassnahmen bei SRF sind gleichzeitig weiterzuführen, damit die Gebühren tendenziell fallen und vom Kuchen soll mehr an private Anbieter gehen.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Idee ist auf den ersten Blick gut. Aber das würde dazu führen, dass unsere Politik noch blockierter wäre und dass die Referendumsmöglichkeit durch die Schaffung von Fonds umgangen würde. Damit wird die Schuldenbremse ausgehebelt und das ist für die Finanzstabilität schlecht.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landesverteidigung ist zu verstärken. Wir haben seit 1990 zu stark von der Friedensdividende gelebt, die der Ukrainekrieg nun zerstört hat.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber keine NATO-Mitgliedschaft! Das würde sich mit einer pragmatisch verstandenen, bewaffneten und immerwährenden Neutralität, für die ich weiter einstehe, nicht vereinbaren lassen.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Neutralitätsrecht kennt keine Wiederausfuhrbewilligung. Diese Bewilligung lässt sich somit nicht mit der Neutralität rechtfertigen. Für die eigene Landesverteidigung ist eine eigene industrielle Basis zwingend nötig. Diese Firmen müssen exportieren können, denn die Schweizer Armee hat zum Glück einen zu kleinen Bedarf. Der Export muss namentlich im Ernstfall möglich sein für Staaten mit gleichen völkerrechtlichen Exportregeln.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die automatische Gesichtserkennung beim Grenzübertritt oder im Flughafen ist sinnvoll und hilft beim Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität. Eine systematische Anwendung würde zum Überwachungsstaat führen und ist abzulehnen.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Abkommen gibt der Schweiz Zugang zur europäischen Verbrechensbekämpfung und hat unsere Polizei effizienter gemacht und die innere Sicherheit verbessert.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bilateralen 3 sind rasch zu verhandeln und abzuschliessen. Die EU ist unser engster Wirtschafts- und Wertepartner mit einem Exportanteil von 58% bei der Tech-Industrie. ABER: Einer EU-Mitgliedschaft würde ich keinesfalls zustimmen, gerade auch mit meiner Erfahrung als Vorsitzender des europäischen Tech-Verbands Orgalim!
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die USA sind mit einem Exportanteil von 14% ein zentraler Markt für die Tech-Industrie. Ein Freihandelsabkommen würde unseren Unternehmen einfacheren Zugang geben und sie vor dem erstarkenden Protektionismus der USA schützen.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schweizer Firmen sind anständig. Sie halten die Regeln ein. Sie prüfen auch Zulieferer, wo sie das effektiv können. In vielen Bereichen sind unsere Firmen - 85% der Swissmem-Mitglieder sind KMU - aber zu klein, um die Lieferkette kontrollieren zu können. Die Forderung ist somit zu extrem.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EU ist unser wichtigster Wirtschaftspartner. Der Bilaterale Weg hat uns Land Stabilität und Wohlstand gebracht. Eine Kündigung des erfolgreichen Bilateralen Wegs für ein Freihandelsabkommen, dessen Inhalt und Chancen beim Volk unsicher sind, ist ein Hochrisikospiel. Sicher wäre einzig, dass während der Verhandlungsphase von mindestens 10 Jahren Firmen im Ausland statt in der Schweiz investieren würden. Die Zeche zahlen würden die Mitarbeitenden in der Schweiz. Das lehne ich ab.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neutralität war und ist erstens eine wichtige Klammer für das Eigenverständnis unseres Landes. Das Prinzip ist drum durchaus verfassungswürdig. Aber die Schweiz hat Neutralität nie strikt ausgelegt. Gerade während der Weltkriege und im Kalten Krieg war unser Land pragmatisch und hat so überlebt. So muss es weiter sein: Weniger Dogmatik, mehr Pragmatik!
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Das gilt generell im Rechtsstaat Schweiz und darauf bin ich stolz. Aber in vielen andern Ländern ist das nicht der Fall. Wieso: weil dort die Privatsphäre nicht geschützt wird und der Staat sich alles erlauben darf. Willkür ist die Folge. Drum: Schätzen wir unser kleines Paradies - und sichern wir das Recht auf Privatsphäre.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Seit 1990 hat die globale Integration der Welt in Lieferketten die absolute Armut um 80 Prozent reduziert und Unterschiede zwischen den Ländern verringert. Auch die Schweiz hat dank guter Schul- und Berufsbildung und flexiblem Arbeitsmarkt eine der ausgeglichensten Lohnverteilung der OECD - 75% der Personen bei den einkommensschwächsten 20% steigen innert einer Generation auf.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Der Staat soll die Extreme ausgleichen. Aber wir übertreiben es immer mehr! Von der Wiege bis zur Bahre kann der Staat nicht verantwortlich sein! Leistung muss sich weiter lohnen!
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das ist eine Frage, die jede Familie selber entscheiden soll. Der Staat hat aber durch entsprechende Angebote wie Tagesschulen sicherzustellen, dass beide Elternteile arbeiten können.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Strafe kann der Antrieb sein, nicht rückfällig zu werden und ist somit nötig. Unser Strafrecht ist in vielen Bereichen zu lasch. Trotzdem: Jeder hat eine 2. Chance verdient - nach Absitzen bzw. Bezahlen der Strafe. Die Wiedereingliederung hat aber bereits im Gefängnis zu beginnen, um möglichst erfolgreich zu sein.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umwelt- und Klimaschutz ohne Wirtschaft geht nicht. Es braucht beides und die Tech-Industrie macht es vor: Wir haben den CO2-Ausstoss seit 1990 um 55% reduziert und liefern für gutes Geld unsere innovativen Lösungen gegen den Klimawandel (energieeffizientere Maschinen, synthetische Treibstoffe etc.) in alle Welt.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Ausbau der Sozialen Wohlfahrt geht ohne Korrektur zulasten der Bildung und der Sicherheit. Hier braucht es eine Stabilisierung der Ausgaben und damit Reformen.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Bildung und Forschung ist die Basis für unseren künftigen Wohlstand.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Landwirtschaft ist im Verhältnis zum Ausland durch unsere Geographie und unsere Ausrichtung auf strenge Tier- und Öko-Standards benachteiligt. Zudem wird der Schutz durch Zölle bei Handelsabkommen mit Staaten wie Mercosur, USA etc. reduziert. Die Weiterführung der Unterstützung unserer Landwirtschaft, auch hin zur Digitalisierung, bleibt da sinnvoll.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Mobilität ist wichtig für Unternehmen, Arbeitende und die Bevölkerung generell. Ein gegeneinander Ausspielen von privatem und öffentlichem Verkehr ist nicht sinnvoll. Beides soll besser verbunden und als Gesamtsystem gesehen werden.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Mobilität ist wichtig für Unternehmen, Arbeitende und die Bevölkerung generell. Ein gegeneinander Ausspielen von privatem und öffentlichem Verkehr ist nicht sinnvoll. Beides soll besser verbunden und als Gesamtsystem gesehen werden.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Seit 1990 wurde auf dem Buckel der Landesverteidigung massiv gespart. Der Ukrainekrieg zeigt bei der militärischen Bedrohung und bei den bereits stattfindenden Angriffen russischer Hacker auf die Schweiz die Bedeutung der Landesverteidigung.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Hilfe ist besser zu fokussieren und an unsere Landesinteressen auszurichten, z.B. bei der Umsetzung von Handelsverträgen: Wandel durch Handel hat in den letzten Jahrzehnten viel mehr bewirkt! Von 1980 - 2018 ist die absolute Armut (1,9 USD/Tag/Person) um 80% gefallen. Das dank globaler Lieferketten, namentlich in Asien. Die Industrie trägt dazu bei: Neben 330'000 Mitarbeitenden in der Schweiz beschäftigen unsere Firmen global 550'000 Mitarbeitende. Das sind unsere Wertebotschafter!
Kommentar
Wir leben länger, beginnen meist später zu arbeiten und arbeiten immer weniger körperlich. Generelle Anpassung ist deshalb nur logisch - aber wegen körperlich arbeitenden Personen ist eine auf Lebensarbeitszeit ausgerichtete Reform besser und sind steuerliche Anreize für längeres Arbeiten ein erster richtiger Schritt.