Bettina Balmer

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Rentenalter sollte an die Lebenserwartung angepasst werden. Bei Einführung der AHV wurden 13 Jahre AHV bezogen, aktuell sind es fast 23 Jahre, während deren man eine AHV erhält.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wurde bereits massiv bei der IPV aufgestockt, alleine im Kt ZH sind das 1 Mia Fr! Als nächstes braucht es statt weiterer Verteilung von Steuergelder nach dem Giesskannenprinzip konkrete Sparmassnahmen: zielführende, anwenderfreundliche und national koordinierte Digitalisierung, massiver Abbau von Bürokratie (zB nicht Hunderte von unnötigen Bewilligungen ausstellen, weil man die Bewilligungspflicht mit Swissfinish interpretiert) und gezielte Nachwuchsförderung in Zeiten des Fachkräftemangels.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht Strukturen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Ausserdem ist es heute schon allermeistens so, dass die Elternzeit auf freiwilliger Basis oft verlängert oder um unbezahlten Urlaub ergänzt werden kann.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat ist keine Immobilienfirma. Die Wohnbauförderung kann auch dank weniger Regulierungen und mit privater Initiative verbessert werden. Hier gibt es noch viel Spielraum.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sind Impfungen sehr wichtig. Es gilt auch hier abzuwägen, ob der Schaden für andere/Dritte grösser ist als die Einschränkung der eigenen Freiheit. Als freisinnig-liberale Politikerin bin ich gegen unnötige Einschränkungen der Freiheit. Sollte eine Impfpflicht also klar zum Nutzen der ganzen Gesellschaft ausfallen (zB COVID), so muss eine Impfpflicht in solchen Ausnahmefällen akzeptiert werden, eine generelle Impfpflicht ist aus übergeordneter staatspolitischer Sicht aber falsch.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorschriften zum Essen sind falsch. Aufklärung, was sinnvolle Nahrungsmittel sind, ist hingegen dringend nötig. Es ist aber klar, dass die zuckerhaltigen Lebensmittel zu vermehrter Adipositas gerade auch bei Kindern führen und dass hier ein Problem besteht, dass gelöst werden muss. Nur ist der Weg mit einer weiteren Steuer nicht richtig, es braucht gerade bei Kindern Vorbilder und Aufklärung.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll aber von Seiten der Kantone mit dem Bund zusammen eine nationale Koordination der Spitalplanung gemacht werden. Spitalplanung hört nicht an der Kantonsgrenze auf. Solche Fragen sind schwierig zu beantworten, weil es nicht ein klares JA/NEIN gibt. Diese Vereinfachung auf ein JA/NEIN ist ganz grundsätzlich bei allen gesundheitspolitischen Fragen schwierig. Grundsätzlich kann Geld gespart werden, ohne dass es für Patienten oder Personal an der Front weh tut.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Frage könnte auch mit "eher ja" beantwortet werden: Auch hier ist es das Ausmass, das den Unterschied macht. Ganz grundsätzlich ist es eine gute Idee, Kinder mit Lernschwierigkeiten zu integrieren in Regelklassen, wenn diese Kinder dann aber überfordert sind und/oder alle anderen Kinder der Klasse so gestört sind, dass der Unterricht leidet, dann ist das nicht mehr gut.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist abhängig vom Kanton. In Zürich ist die Hürde schon hoch. Es kann nicht sein, dass die CH eine sehr hohe Hürde für Akademiker bereits beim Gymnasium zieht und dann Akademiker aus dem Ausland importiert, welche mit deutlich tieferen Hürden Akademiker werden - stossendes Beispiel hierfür ist die Ärzteschaft, da gibt es aber noch weitere Hürden wie der NC, der dann zum Resultat führt, dass die CH einen deutlich höheren Anteil ausländischer Ärzte (Faktor 3-4) hat als alle umliegenden Länder.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt! Das ist ÜBERFÄLLIG!!

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist zwingend und zwar unabhängig vom Geschlecht. Hierfür aber generell strengere Kontrollen der Lohngleichzeit zu machen, ist der falsche Ansatz. Es ist wichtig, dass man da hinschaut, aber was es wirklich braucht, sind bessere Rahmenbedingungen für Familien, bessere Möglichkeiten im Job beim Wiedereinstieg nach dem Mutterschaftsurlaub und auch finanzielle Anreize, siehe Individualbesteuerung!

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verkehrsinfrastruktur muss den Bevölkerungszahlen angepasst werden. Auch bei nachhaltiger Mobilität wie zB mit elektrische Autos oder Wasserstofflastwagen braucht es Platz auf den Strassen. Die Stauzeiten sind ein sinnloser Zeitverlust, der zudem sehr teuer ist.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber die Zulassung von umweltfreundlichen Personenwagen soll gefördert werden!

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote und Einschränkungen sind der falsche Weg - die Erreichung von Klimazielen ist aber unbedingt nötig!

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lieber ein neues AKW in der CH als zB 10 neue AKWs in Frankreich und eine Abhängigkeit vom Ausland bei der Stromversorgung - der nächste Winter wirds einmal mehr zeigen, dass die Stromversorgungslage schwierig ist. Generell soll aber unbedingt zuerst die nachhaltige Energiegewinnung mit Solarenergie etc genutzt werden, Strom gespart werden, bevor AKWs gebaut werden, insbesondere weil die Fragen rund um die Deponien von radioaktiven Abfallprodukten immer noch nicht zufriedenstellend gelöst ist.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche prinzipiell sehr gut gemeinten Ideen führen dann zB dazu, dass noch mehr Tierversuche im Ausland unter prekären Bedingungen durchgeführt werden, sprich die Situation sich für die Tiere verschlimmert statt verbessert.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Regelung wäre zu strikt auf eine Zahl fixiert

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote sind keine gute Gesetzgebung. Die Anreize müssen so gesetzt werden, dass Einwegplastik und nicht-rezyklierbarer Kunststoff nicht mehr interessiert.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits eine Ausgaben- und Schuldenbremse zur Steuerung der Ausgaben

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist zu extrem und zu absolut formuliert so. Das können KMUs rein logistisch nicht machen, die zB an der Grenze angesiedelt sind.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Neutralität passt sich mit der Zeit an, es ist wichtig, dass der Begriff nicht engstirnig definiert wird, sondern eine Diskussion dazu möglich ist.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Die Frage kann auf verschiedene Arten interpretiert werden und ist missverständlich. Grundsätzlich gibt es eine Privatsphäre und können Konflikte auch privat geregelt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Der Staat soll subsidiär diese Personen unterstützen, welche trotz eigenen Anstrengungen auf Hilfe angewiesen sind. Eine bereits vorauseilende und laufende Umverteilung unabhängig davon, wer wie viel arbeitet, führt dazu, dass Mehrleistung überhaupt nicht mehr honoriert wird. Das Missbrauchspotential ist bei so einer Regelung sehr hoch.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Jede Familie soll so leben, wie sie möchte. Wenn jemand mit dem Kind/den Kindern daheim bleiben möchte, dann ist das in Ordnung und auch eine Möglichkeit, aber es ist weder besser noch schlechter, sondern einfach eine Option. Berufstätigkeit ist eine andere Option und genau so gut - gerade nach teuren Ausbildungen und in Zeiten des Fachkräftemangels.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es braucht beides!

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Das Wirtschaftswachstum führt dazu, dass wir genügend Mittel haben, um Umweltschutz zu machen. Ohne finanzielle Mittel kann man sich Umweltschutz nicht leisten. Schon Brecht sagte: Das Fressen kommt vor der Moral.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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