Josias Gasser

Eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse ist nötig, um das Ungleichgewicht der Altersvorsorge aufgrund des demografischen Wandels abzufedern bzw. wieder ins Lot zu bringen.

Ich unterstütze den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative. Jeder Kanton soll dazu beitragen als Mindestprozentsatz seiner Gesundheitskosten. Anreiz jedes Kantons die Gesundheitskosten tief zu halten. Ein Prozentsatz der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Grundsätzlich ist die Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen (gesellschaftsliberaler Ansatz) im Kontext aller diesbezüglichen Regulierungen zu vermeinden.

Der zu hohe Umwandlungssatz führt zu intransparenten Umverteilungen in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und vor allem Frauen (eher kleines Vorsorgevermögen)

Grundsätzlich ist eine bezahlte Elternzeit jeder anderen Regulierung vorzuziehen. Sie wird beiden Elternteilen am ehesten gerecht.

Förderungen laufen oft ins Leere. Der Bodenmarkt muss stärker über die Raumplanung reguliert werden, denn die Nutzungsmöglichkeiten bestimmen den Bodenpreis. Der Boden kann nicht vermehrt werden und muss der gesellschaftlich erwünschten Nutzung zugeführt werden, sodass die Nutzungskonkurrenz eingeschränkt wird (ähnliche Branchen mit ähnlichen Kostenstrukturen). Die Baukosten werden durch die Baugesetzgebung und Bewilligungsverfahren beeinflusst. Bodenpreis u. Baukosten = Liegenschaftenpreis .

Die Covid-Pandemie hat gezeigt: Impfrate wird durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Impflicht erhöht.

Zucker macht mehr süchtig als Kokain. Zuckerhaltige Lebensmittel werden durch die Nahrungsmittelindustrie gefördert und begünstigen bei Überkonsum die Zivilisationskrankeiten Diabetes und Übergewicht etc. Die Heilung erfolgt über die Krankenkassen und verteuert die Gesundheitskosten.

Grundsätzlich soll das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung auch bei den Gesundheitskosten gestärkt werden. Die Belastung der Haushalte ist im Vergleich zu den Einkommensmöglichkeiten oft sehr hoch, sodass ein gezielter Ausbau der Prämienverbilligung angestrebt werden soll.

Bund und Kantone müssen im Krisenfall rasch handeln können und ein späteres Korrektiv durch die Politik muss möglich sein. Der bisherige Handlungsspielraum zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens hat sich in der letzten Pandemie grundsätzlich bewährt.

Eine übergeordnete Koordinationsfunktion durch den Bund kann sinnvoll sein (Nationale Orte der Spezialisierung, flächendeckendes Grundangebot). Ansonsten müssen Gemeinden und der Kanton auch nach regionalpolitischen Kriterien entscheiden. Es zählt nicht nur die "vermeintliche" Effizienz.

Es sollen auch die starken Schüler gefördert werden.

Die Anforderungen an die gymnasiale Ausbildung sollen aber an die veränderten Voraussetzungen in der heutigen und künftigen Arbeitswelt angepasst werden. Es sollen aber auch die Soft Skills vereinheitlicht und gefördert werden.

Erst die Chancengleichheit in der Bildung schöpft das Potential der Menschen voll aus.

Wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, soll grundsätzlich auch mitbestimmen können.

Personen aus Drittstaaten, die in der Schweiz einen Abschluss an einer Hochschule oder höheren Fachschule erlangen, sollen die hier erworbenen Fähigkeiten beruflich anwenden können und so den Fachkräftemangel entspannen.

Wir Grünliberalen unterstützen die Reformpläne der EU-Staaten zu neuen Asylverfahren an den Aussengrenzen und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten.

Nach 10 Jahren ist eine Person in einer Gemeinde integriert, wenn sie interessiert ist und das will. Dann möchte sie gerne auch mitentscheiden und wählen, wovon sie betroffen ist (Kongruenzprinzip). Die Gemeinden in der Westschweiz haben bewiesen, dass es kein Problem ist.

Repression bei weichen Drogen wie Cannabis (vergleichbar mit Alkohol und Tabak) sind gegenüber Süchtigen nicht zielführend . Cannabis soll analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Die individuelle Freiheit und Selbstverantwortung hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Alle Möglichkeiten von Missbrauch müssen ausgeschaltet werden.

Alternativ macht der Verzicht auf einen Geschlechtereintrag Sinn. Damit liesse sich auch die gesetzliche Ungleichbehandlung verhindern.

Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Es geht um die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle.

Steuersenkungen können individuell durch Individualbesteuerung erfolgen (überproportional hohe Besteuerung auf dem Zweitverdienst frisst einen Teil des zusätzlichen Einkommens auf. Dies befeuert den Fachkräftemangel. Potential bis 60'000 Vollzeitäquivalente.

siehe auch oben 6.1.

Bei der Ausgestaltung einer solchen Steuer muss Rücksicht auf die KMU genommen werden.

Die Auswirkungen der Reform der OECD-Mindeststeuer sind abzuwarten, bevor weitere Massnahmen entschieden werden, welche die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen verringern.

Ein nicht flächendeckender Mindestlohn müsste Erwerbszweige erfassen, die gewerkschaftlich nicht organisiert sind und Rücksicht auf bestehende Gesamt- und Normalarbeitsverträge nimmt. Die Kann-Formel für Kantone soll auf jeden Fall beibehalten werden.

Der Fall CS hat bewiesen, dass trotz Anstrengungen nach der Finanzkrise 2008 die Regulierungen nicht ausreichten, um die Gefährdung des Finanzsystems und Monopolisierungen zu vermeiden.

Die Revision des Energie- und des Stromgesetzes (Mantelerlass) muss abgewartet werden, bevor eine weitere Liberalisierung vorangetrieben werden soll.

siehe oben: Beeinflusst die Baukosten und das Tempo zum Erreichen der Klimaziele.

Alle Anstrengungen müssen in Richtung Lohngleichheit gehen. Bei Grossunternehmen kann dies intensiviert werden.

Punktuell kann ein solcher Ausbau notwendig werden, wenn alle anderen Massnahmen versagen und das Problem nicht auf einen nächsten Streckenabschnitt verlagert wird. Die Verkehrsinfrastruktur muss umgebaut werden in Richtung öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr.

Der Pfad zur Erreichung der Klimaziele ist entscheidend. Es muss das gesamte Verkehrssystem betrachtet werden. Verbote sind im Sinne der Planungssicherheit der Autohändler auszugestalten.

Es braucht beides. Wenn durch Anreize die Klimaziele nicht erreicht werden, müssen Einschränkungen und Verbote Platz greifen.

Für die Grünliberalen ist die Biodiversität ein zentrales Anliegen. Um das Energie-Produktionspotential auszunutzen, braucht es Kompromisse zwischen Schutz und Nutzen. Die Intensität der Ausschöpfung des Energiepotentiales hängt vom Verbrauch ab, d.h. von der Energieeffizienz und dem Verzicht auf Verschwendung.

Wir Grünliberalen sind zwar gegen Denkverbote. Aber eine fossil und atomfreie Energieversorgung bis 2050 ist möglich. Die aktuelle Atomtechnologie löst das Sicherheits- und Ressourcenproblem nicht.

Es kommt auf die Umsetzung an. Entscheidend ist die Qualität des Services, nicht die Art der Erbringung.

Grundsätzlich begrüsst die GLP einen solchen Anreiz. Es kommt aber auf die Ausgestaltung an. Es muss unterschieden werden zwischen grünem und dreckigem Strom und die Sozialverträglichkeit muss gewährleistet werden.

Grossraubtiere haben eine grosse Bedeutung für die Wildtierregulierung und damit den Forst, d.h. das Gedeihen des Waldes, insbesondere des Schutzwaldes. Es geht auch den Erhalt der Biodiversität.

Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden.

Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund. Es werden zu viele Antibiotika und Futterzusätze eingesetzt und grosse Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung und Pflege.

Wir Grünliberalen begrüssen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)». Die angestrebte Revision ist aus unserer Sicht aber noch zu wenig ambitioniert.

Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt. Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen

Wir Grünliberale setzen uns für einen sparsamen und schonenden Umgang mit unseren Ressourcen ein. Dazu wollen wir die Schweizer Kreislaufwirtschaft weiter stärken und ausbauen und damit auch Geld sparen.

5G ist der Name der fünften Mobilfunkgeneration, die die vorgängigen 4G und 3G Generationen ablöst. Das neue Mobilfunknetz erhöht die Datenübertragungskapazitäten. Die Technologie ist effizienter und ermöglicht eine schnellere Datenübertragung. Das Mobilfunknetz sendet nichtionisierende Strahlung aus, was bedeutet, dass die Energie der Strahlung nicht ausreicht, um Atome oder Moleküle in einen elektrisch geladenen Zustand zu versetzen.

Dank der Digitalisierung werden Prozesse vereinfacht, effizienter und präziser. Die transparente Nutzung von Daten und ihr Nutzungszweck müssen zum Wohl der Gesellschaft in einer schweizweiten IT- und Datenstrategie festgehalten werden.

Bei Marktversagen fordern wir eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab.

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz.

Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Die Einführung eines fakultativen Finanzreferendums entspricht einer langjährigen Forderung von uns Grünliberalen. Wir wollen, dass der Staat nicht mehr Geld ausgibt, als er einnimmt und unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlässt.

Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee.

Die Schweiz schliesst sich weiterhin keinem militärischen Bündnis an, fördert aber die Zusammenarbeit mit der EU und der NATO.

Die Schweiz soll die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in demokratische Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden, ermöglichen. Ansonsten exportiert die Schweiz keine Rüstungsgüter an kriegsführende Länder, ebenso wenig an Länder in Bürgerkriegssituationen oder an Länder, die systematische die Menschenrechte missachten.

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Wir Grünliberalen bedauern das Nein zur Konzernverantwortungsinitiative im 2020. Für die Grünliberalen ist es in einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung selbstverständlich, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima-und Umweltschutz müssen eingehalten werden.

Wir sollten dem Ausbau des Überwachungsstaates rechtzeitig Einhalt gebieten, nicht dass wir zu Verhältnissen wie in China kommen.

Natürlich nur, solange dem Umweltschutz und den sozialen Aspekten wie z.B. Menschenrechten Rechnung getragen wird und somit die Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

Umverteilung durch den Staat ist ein notwendiges Mittel, aber kein Selbstzweck.

Der Umgang mit Gleichaltrigen in der Kinderkrippe ist mit Sicherheit ebenfalls sehr förderlich für eine ausgewogene Entwicklung.

Für uns gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Irgendwann wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Nicht jede und jeder ist mit den gleichen Gaben ausgestattet und wird in die gleiche Umgebung hineingeboren. Die soziale Wohlfahrt hat die unterschiedlichen Ausgangs- und Lebensbedingungen unter Berücksichtigung der Eigeninitiative und -verantwortung auszugleichen. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft wird durch das Erleben von Solidarität gestärkt.

Bildung vermittelt Fertigkeiten eines beglückenden Zusammenlebens und das Wissen, die Kenntnisse und Kompetenzen, um seinen Betrag am gesellschaftlichen Leben nach seinem Willen, den Möglichkeiten und Gaben zu leisten. Forschung ist die Grundlage für Innovationen und Fortschritt und trägt zur Lösung der grossen nationalen und internationalen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährung und Umgang mit knappen Ressourcen bei. Forschung trägt so zur wirtschaftlichen Wohlfahrt bei.

Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität, insbesondere der Biodiversität, braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Für Flora und Fauna schädliche Anreize müssen beseitigt werden.

Der wichtigste Anreiz, den ÖV zu benutzen und den Strassenverkehr zu entlasten (Umsteigen von Strasse auf Bahn) ist der Ausbau der ÖV-Infrastruktur und die intelligente Anbindung an den E-Auto- und Langsamverkehr (Velo und Fussgänger).

Ein weiterer Ausbau der Strasse verschlechtert den Modalsplit zwischen Schiene und Strasse und erhöht die Unterhaltskosten überproportional. Ein umfassendes Mobility-Pricing ist deshalb ein zentrales Element der grünliberalen Verkehrspolitik. Dieses soll fiskal- und staatsquotenneutral umgesetzt werden, also insgesamt ohne zusätzliche Belastung für die Bevölkerung.

Grundrechte wie die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zu schützen. Wo Unwissenheit, Eigenverantwortung und Anstand versagen, hat der Staat die Aufgabe, diese Vergehen zu ahnden. In einer freien Gesellschaft kann es keine absolute Sicherheit geben. Staatsschutzmassnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und einer wirksamen politischen Kontrolle.

Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. Der Auftrag und die Ausgestaltung der Armee müssen an die heute und künftig risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden, z.B. Cyber-Risiken, Terrorismus und Umweltkatastrophen.

Wir stehen in globaler Verantwortung für Frieden und Wohlfahrt für alle auf dieser Welt. Da erreichen wir durch Förderung der Nachhaltigen Entwicklung weltweit, der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Südens.