Guhao Li

Schweizerische Volkspartei | 01 13.9
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Förderung alters- und behindertengerechtes Wohnen

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Ausbau der Kinderbetreuung

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Kinder und Familien, sprich die Förderung der zukünftigen Generationen, ist ein Grundpfeiler jeder Gesellschaft. Für mich ist das nicht eine Frage der politischen Ausrichtung, sondern ein Fakt.

Reduzierung Ausgaben im Sozialbereich

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Es existiert schon ein weitreichendes Angebot, und zu behaupten, dass dies perfekt wäre, ist falsch, aber als erste Massnahme einfach noch mehr Geld in die Apparatur zu stecken, soll nicht die erste Lösung sein.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die, die Hilfe benötigen, sollen diese erhalten, aber das kann nicht auf Kosten der Qualität der anderen Kinder geschehen. Nicht alle sind gleich, das wissen wir, deswegen müssen wir aufhören, alle in einen Topf zu stecken und zu hoffen, dass alles am Schluss schon gut kommt. Es geht nicht darum, wer besser ist, sondern wie man am effektivsten fördern kann, ohne andere auszubremsen.

Mehr Ressourcen für Schulen

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Gleiche Bildungschancen

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Der Zugang zur Bildung darf und kann nicht an Hand des materiellen Wohlstandes der Eltern entschieden werden.

Obligatorische Frühförderung

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Die Basis einer erfolgreichen Integration fusst auf der Fähigkeit, sich zu verständigen. Es geht nicht darum, irgendein Weltbild zu wahren oder eine Kultur über die andere zu stellen.

Einschränkung digitaler Geräte im Unterricht

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ich würde auch lieber in einer Welt leben, in der wir eine ehrliche freundliche Win-Win-Beziehung führen können, aber die EU verhält sich zunehmend wie eine Imperialmacht, die dem kleinen Nachbarn eine für uns unvorteilhafte Partnerschaft aufzwingt, mit der Begründung, dass wir sowieso keine andere Wahl haben, als beide Backen hinzuhalten. In Bern nennt man das Realpolitik. Dem müssen wir entgegenhalten: Wenn man schikaniert wird von stärkeren Nachbarn, muss man sich wehren, wie unsere Vorfahren

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich verstehe, dass das System nicht perfekt ist, wer das wann mitbestimmen darf. Wir haben genug Stimmberechtigte, die sich wenig bis gar nicht für dieses Recht interessieren, und andere, die das nicht besitzen, schon. Aber wir müssen garantieren können, dass die, wo diese Entscheidungskraft erhalten wollen, unsere Grundwerte vertreten, nicht links oder rechts, sondern Freiheit, Gleichheit, direkte Demokratie und Zusammenhalt auch über die Haustüre hinweg.

Verschärfung Einbürgerung

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Die Einbürgerungskriterien sind viel zu lasch, damit meine ich nicht, ob diese Person alle Flüsse im Bündnerland korrekt aufzählen kann. Diese Person musss instinktiv verstehen was die Grundpfeiler unserer Liberale Gesellschaft sind und wie man diese Grundpfeiler aufrechterhält, das kann man nur durch eine Weitreichende Prüfung erreichen und jeder Person der ehrlich gewillt ist wird diese erfüllen können.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

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Unterstützung Jugendkulturangebote

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Für mich ist das nicht eine Primäraufgabe einer Gemeindeverwaltung. Die Stadt lebhaft machen ja, aber kein Wunschkonzert, was und welches Event von Steuergeldern finanziert wird.

Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige

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Der Steuerzahler der Gemeinde hat diese Projekte mitgetragen, da ist es nur gerecht das dieser freier oder ein vergünstigter Zugang zu dieser erhält.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Alles möglichst genderneutral zu gestalten ist nur wortwörtlich ein Lippenbekenntnis, die, die Probleme, die es behauptet zu bekämpfen nur kaschiert.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Es ist für mich persönlich unrealistisch und auch etwas unehrlich die Steuern senken zu wollen, wir haben Ausgaben und dementsprechend ein Budget, dieser muss effizient und mit Verantwortung geführt werden. Dies erzielt einen deutlich höheren Mehrwert als dem Volk als eine minime, seihen wir ehrlich, temporäre Senkung.

Bau öffentliches Hallenbad

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Wir haben schon gerade erst aber Millionen für Städtische Entwicklungen reserviert, in dieser Legislaturperiode ist das ein Nein, vielleicht steht in vier Jahren hier etwas anderes.

Investitionen in Infrastruktur trotz Verschuldung

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Schulden führen auf lange Zeit immer zu weniger Wohlstand, das sollte allen klar sein.

Senkung Liegenschaftssteuer

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Wirtschaft & Arbeit

Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen

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Die Stadt sollte benötigte Dienstleistungen nur supplementieren, wenn diese nicht existieren oder das Angebot in der Privatwirtschaft unzumutbar ist.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Besonders in Thun ist das ein klares nein, bei einem Leerstandziffer von unter 1%. Besonders AirBnB schafft ein Anreiz Wohnungen nur aus reiner Profitgier leerzuhalten.

Einführung Mindestlohn

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Die Ebene Gemeinde ist für mich die falsche Anlaufstelle für ein Mindestlohn. Es würde nur ein Unmengen an Bürokratie verursachen die, die Gemeinde selbst stemmen muss. Abgesehen davon regelt die GAV den Mindestlohn in den allermeisten Fällen. Von der juristischen Seite aus gesehen, ob eine Gemeinde so etwas überhaupt sinnvoll umsetzten kann ist unklar.

Tourismusförderung begrenzen

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Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Bei den Platzverhältnissen ist wohl das Bauen in die Höhe die einzige realistische Lösung.

Erleichterung der Umnutzung zu Wohnraum

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Erleichtern heisst nicht zwang, alles, was weniger Zeit und Mittel beansprucht für die Gemeinde und Andere ist gut.

Stärkere Gewichtung Wohnraum

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Verkehr

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Ja, aber es soll die anderen Verkehrsmittel nicht einschränken, es soll die Gesamtverkehrssituation verbessern und nicht irgendwo etwas nehmen, um es an einem anderen Ort hinzuzufügen.

Flächendeckende Einführung Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Für mich ist z.B ein «Gratis Ticket für alle» keine Reale Lösung, die Kosten werden einfach verschoben. Alles, was man am Automaten nicht ausgeben muss, wird man bei den Steuern wieder auffinden. Aber ein Ausbau der Infrastruktur kann sinnvoll sein, muss man aber Fall zu Fall behandeln und nicht flächendeckend alles abstempeln.

Neue Tunnellösung zur Verkehrsentlastung

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Grundsätzlich ja, aber es kommt immer auf die Umsetzung drauf an.

Umwelt & Energie

Entsiegelung und Begrünung Stadtraum

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Lockerung Vorschriften für Erneuerbare

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Förderung Solarausbau

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Anreize statt Verbote in Klimapolitik

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Verschärfung Aktionsplan Netto Null

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Stadtverwaltung

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Nein, solange man nicht garantieren kann das alle einen fairen und effektiven Zugang haben nach der Umstellung

Mehr Finanzen für Entwicklungszusammenarbeit

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Dies ist Aufgabe des Aussendepartements in Bern.

Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen

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Dies ist grundsätzlich Aufgabe des Aussendepartements, mit Ausnahme von beidseitig wertschöpfende Projekte, sprich welche die einen realen messbaren Mehrwert haben für die Gemeinde.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Mit der steigenden Kriminalität ist das leider mittlerweile notwendig.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Keine Auslagerung der Sicherheitsdienste

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Private Anbieter sollen nur eine Übergangslösung darstellen, ausser dort wo die Gemeinde auch langzeitig keine Lösung bieten kann.

Ergänzung Drogenkonsumraum zu Anlaufstelle

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Solange der Wettbewerb fair bleibt und der Konsumschutz gewährleistet ist. Feier Markt ja, aber in einem gesunden Mass und geregelt.

Staatliche Umverteilung

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Die wo am meisten von unserem System profitieren sollen die Schwächsten darin unterstützen, auch wenn das unproportional ausfällt. Heisst aber nicht das wir wahllos die Steuer erhöhen oder beginnen zu zwangsenteignen.

Bestrafung Krimineller

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Wenn Hoffnung auf Rehabilitierung besteht, dann bestimmt, aber wenn Aussicht auf Wiedereingliederung nicht besteht, oder diese unzumutbar ist, muss man diese Gefahr von der restlichen Gesellschaft fernhalten, auch wenn das bedeutet das der Täter zusätzliche Einschränkungen in kauf nehmen muss. Opferschutz vor Täterschutz.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Der Umweltschutz so wie er heute hingehabt wird, ist weder effektiv noch effizient. Ohne eine starke Wirtschaft sind Umweltschutzprojekte kaum zu finanzieren.

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