Guhao Li
Schweizerische Volkspartei | 01 13.9
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Thun den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z. B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung alters- und behindertengerechtes Wohnen
Soll sich die Stadt Thun stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z. B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau der Kinderbetreuung
Soll die Stadt Thun die familienergänzende Kinderbetreuung stärker finanziell fördern und für ein bedarfsgerechtes Angebot sorgen (z. B. Ausbau von Kita-Plätzen, längere Öffnungszeiten der Tagesschulen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Reduzierung Ausgaben im Sozialbereich
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es existiert schon ein weitreichendes Angebot, und zu behaupten, dass dies perfekt wäre, ist falsch, aber als erste Massnahme einfach noch mehr Geld in die Apparatur zu stecken, soll nicht die erste Lösung sein.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie, dass an den Volksschulen der Stadt Thun vermehrt separativ geführte Förderklassen für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bildungsbedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten angeboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die, die Hilfe benötigen, sollen diese erhalten, aber das kann nicht auf Kosten der Qualität der anderen Kinder geschehen. Nicht alle sind gleich, das wissen wir, deswegen müssen wir aufhören, alle in einen Topf zu stecken und zu hoffen, dass alles am Schluss schon gut kommt. Es geht nicht darum, wer besser ist, sondern wie man am effektivsten fördern kann, ohne andere auszubremsen.
Mehr Ressourcen für Schulen
Sollen die städtischen Schulen mehr personelle Ressourcen erhalten (z. B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Zugang zur Bildung darf und kann nicht an Hand des materiellen Wohlstandes der Eltern entschieden werden.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt Thun für Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Basis einer erfolgreichen Integration fusst auf der Fähigkeit, sich zu verständigen. Es geht nicht darum, irgendein Weltbild zu wahren oder eine Kultur über die andere zu stellen.
Einschränkung digitaler Geräte im Unterricht
Soll der Einsatz digitaler Geräte im Unterricht an den Thuner Volksschulen eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich würde auch lieber in einer Welt leben, in der wir eine ehrliche freundliche Win-Win-Beziehung führen können, aber die EU verhält sich zunehmend wie eine Imperialmacht, die dem kleinen Nachbarn eine für uns unvorteilhafte Partnerschaft aufzwingt, mit der Begründung, dass wir sowieso keine andere Wahl haben, als beide Backen hinzuhalten. In Bern nennt man das Realpolitik. Dem müssen wir entgegenhalten: Wenn man schikaniert wird von stärkeren Nachbarn, muss man sich wehren, wie unsere Vorfahren
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich verstehe, dass das System nicht perfekt ist, wer das wann mitbestimmen darf. Wir haben genug Stimmberechtigte, die sich wenig bis gar nicht für dieses Recht interessieren, und andere, die das nicht besitzen, schon. Aber wir müssen garantieren können, dass die, wo diese Entscheidungskraft erhalten wollen, unsere Grundwerte vertreten, nicht links oder rechts, sondern Freiheit, Gleichheit, direkte Demokratie und Zusammenhalt auch über die Haustüre hinweg.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Einbürgerungskriterien sind viel zu lasch, damit meine ich nicht, ob diese Person alle Flüsse im Bündnerland korrekt aufzählen kann. Diese Person musss instinktiv verstehen was die Grundpfeiler unserer Liberale Gesellschaft sind und wie man diese Grundpfeiler aufrechterhält, das kann man nur durch eine Weitreichende Prüfung erreichen und jeder Person der ehrlich gewillt ist wird diese erfüllen können.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Thun die finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Unterstützung Jugendkulturangebote
Soll die Stadt Thun Jugendkulturangebote finanziell stärker unterstützen (z. B. Midnight Thun, Pumptrack und Jugendtreffs)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für mich ist das nicht eine Primäraufgabe einer Gemeindeverwaltung. Die Stadt lebhaft machen ja, aber kein Wunschkonzert, was und welches Event von Steuergeldern finanziert wird.
Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige
Befürworten Sie bei städtischen Angeboten (z. B. Museen, Strandbad Thun) höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Steuerzahler der Gemeinde hat diese Projekte mitgetragen, da ist es nur gerecht das dieser freier oder ein vergünstigter Zugang zu dieser erhält.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Alles möglichst genderneutral zu gestalten ist nur wortwörtlich ein Lippenbekenntnis, die, die Probleme, die es behauptet zu bekämpfen nur kaschiert.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist für mich persönlich unrealistisch und auch etwas unehrlich die Steuern senken zu wollen, wir haben Ausgaben und dementsprechend ein Budget, dieser muss effizient und mit Verantwortung geführt werden. Dies erzielt einen deutlich höheren Mehrwert als dem Volk als eine minime, seihen wir ehrlich, temporäre Senkung.
Bau öffentliches Hallenbad
Befürworten Sie, dass die Stadt Thun ein neues öffentliches Hallenbad baut?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir haben schon gerade erst aber Millionen für Städtische Entwicklungen reserviert, in dieser Legislaturperiode ist das ein Nein, vielleicht steht in vier Jahren hier etwas anderes.
Investitionen in Infrastruktur trotz Verschuldung
Soll Thun grössere Investitionen in die städtische Infrastruktur auch dann tätigen, wenn dadurch die Verschuldung steigt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schulden führen auf lange Zeit immer zu weniger Wohlstand, das sollte allen klar sein.
Senkung Liegenschaftssteuer
Soll die Stadt Thun die Liegenschaftssteuer senken?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen
Soll die Stadt bzw. städtisch kontrollierte Unternehmen auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt sollte benötigte Dienstleistungen nur supplementieren, wenn diese nicht existieren oder das Angebot in der Privatwirtschaft unzumutbar ist.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Soll die Stadt Thun die kommunalen Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Besonders in Thun ist das ein klares nein, bei einem Leerstandziffer von unter 1%. Besonders AirBnB schafft ein Anreiz Wohnungen nur aus reiner Profitgier leerzuhalten.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden geltenden städtischen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Ebene Gemeinde ist für mich die falsche Anlaufstelle für ein Mindestlohn. Es würde nur ein Unmengen an Bürokratie verursachen die, die Gemeinde selbst stemmen muss. Abgesehen davon regelt die GAV den Mindestlohn in den allermeisten Fällen. Von der juristischen Seite aus gesehen, ob eine Gemeinde so etwas überhaupt sinnvoll umsetzten kann ist unklar.
Tourismusförderung begrenzen
Soll die Stadt Thun seine Tourismusförderung begrenzen, wenn dadurch die Belastung für Wohnungen, Verkehr und Bevölkerung reduziert werden kann?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bei den Platzverhältnissen ist wohl das Bauen in die Höhe die einzige realistische Lösung.
Erleichterung der Umnutzung zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Erleichtern heisst nicht zwang, alles, was weniger Zeit und Mittel beansprucht für die Gemeinde und Andere ist gut.
Stärkere Gewichtung Wohnraum
Soll die Stadt Thun bei der Entwicklung grösserer Areale Wohnraum gegenüber Gewerbe- und Arbeitsflächen stärker gewichten (z.B. Entwicklungsschwerpunkt Thun Nord)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verkehr
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) in der Stadt Thun?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, aber es soll die anderen Verkehrsmittel nicht einschränken, es soll die Gesamtverkehrssituation verbessern und nicht irgendwo etwas nehmen, um es an einem anderen Ort hinzuzufügen.
Flächendeckende Einführung Tempo 30
Soll in der Stadt Thun flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden (auch auf Hauptstrassen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt Thun zusätzliche finanzielle Mittel zur Förderung des öffentlichen Verkehrs einsetzen (z. B. vergünstigte Abonnemente oder Angebotsausbau)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für mich ist z.B ein «Gratis Ticket für alle» keine Reale Lösung, die Kosten werden einfach verschoben. Alles, was man am Automaten nicht ausgeben muss, wird man bei den Steuern wieder auffinden. Aber ein Ausbau der Infrastruktur kann sinnvoll sein, muss man aber Fall zu Fall behandeln und nicht flächendeckend alles abstempeln.
Neue Tunnellösung zur Verkehrsentlastung
Soll zur Verkehrsentlastung von Thun und des rechten Thunerseeufers eine neue Tunnellösung (bspw. Hübelitunnel oder Aarequerung Süd) verfolgt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich ja, aber es kommt immer auf die Umsetzung drauf an.
Umwelt & Energie
Entsiegelung und Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Thun vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Lockerung Vorschriften für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Ortsbild- und Denkmalschutzes gelockert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Förderung Solarausbau
Soll die Stadt Thun den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Anreize statt Verbote in Klimapolitik
Soll die Stadt bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verschärfung Aktionsplan Netto Null
Die Stadt Thun hat einen Aktionsplan zur Erreichung von Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 beschlossen. Soll dieser Aktionsplan verschärft werden (strengere Klimaschutzmassnahmen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt Thun dazu übergehen, ihre Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, solange man nicht garantieren kann das alle einen fairen und effektiven Zugang haben nach der Umstellung
Mehr Finanzen für Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt Thun mehr finanzielle Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Ausland bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies ist Aufgabe des Aussendepartements in Bern.
Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen
Soll die Stadt verbindliche Bearbeitungsfristen für häufige Bewilligungs- und Verwaltungsverfahren einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies ist grundsätzlich Aufgabe des Aussendepartements, mit Ausnahme von beidseitig wertschöpfende Projekte, sprich welche die einen realen messbaren Mehrwert haben für die Gemeinde.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mit der steigenden Kriminalität ist das leider mittlerweile notwendig.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt Thun stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Stadt Thun?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Keine Auslagerung der Sicherheitsdienste
Sollen Sicherheitsaufgaben in der Stadt Thun künftig nicht mehr an private Sicherheitsdienste ausgelagert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Private Anbieter sollen nur eine Übergangslösung darstellen, ausser dort wo die Gemeinde auch langzeitig keine Lösung bieten kann.
Ergänzung Drogenkonsumraum zu Anlaufstelle
Soll die bestehende Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige in der Stadt Thun um einen beaufsichtigten Konsumraum ergänzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Solange der Wettbewerb fair bleibt und der Konsumschutz gewährleistet ist. Feier Markt ja, aber in einem gesunden Mass und geregelt.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commento
Die wo am meisten von unserem System profitieren sollen die Schwächsten darin unterstützen, auch wenn das unproportional ausfällt. Heisst aber nicht das wir wahllos die Steuer erhöhen oder beginnen zu zwangsenteignen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Wenn Hoffnung auf Rehabilitierung besteht, dann bestimmt, aber wenn Aussicht auf Wiedereingliederung nicht besteht, oder diese unzumutbar ist, muss man diese Gefahr von der restlichen Gesellschaft fernhalten, auch wenn das bedeutet das der Täter zusätzliche Einschränkungen in kauf nehmen muss. Opferschutz vor Täterschutz.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Der Umweltschutz so wie er heute hingehabt wird, ist weder effektiv noch effizient. Ohne eine starke Wirtschaft sind Umweltschutzprojekte kaum zu finanzieren.
Commento
Kinder und Familien, sprich die Förderung der zukünftigen Generationen, ist ein Grundpfeiler jeder Gesellschaft. Für mich ist das nicht eine Frage der politischen Ausrichtung, sondern ein Fakt.