Dominik Kern
Die Mitte | 06.076
Sozialstaat & Familie
Stiftung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Winterthur eine Stiftung für gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Winterthur bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Aber nur, wenn es ein erhärteter Verdacht ist.
Barrierefreies Wohnen
Soll sich die Stadt vermehrt für die finanzielle Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens im Sinne von barrierefreier Bauweise einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Aber nur, wenn es die privaten Bauunternehmer nicht genügend abdecken.
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Beratungen helfen schlussendlich der ganzen Gesellschaft.
Neubau Alterszentrum Adlergarten
Befürworten Sie den geplanten Erweiterungsneubau des Alterszentrums Adlergarten (obligatorisches Referendum über den Ausführungskredit von rund CHF 85 Mio.)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Der Erweiterungsbau schafft dringend benötigte, zeitgemässe Pflegeplätze und sichert die Alters- und Pflegeversorgung in Winterthur langfristig. Gleichzeitig ermöglicht er die Sanierung anderer städtischer Alterszentren ohne Schliessungen oder Platzverluste.
Wohnungsvergabe an Einwohnende
Sollen Wohnungen im Besitz der Stadt Winterthur vorrangig an Personen vergeben werden, welche bereits in der Stadt Winterthur leben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Idee ist nachvollziehbar. Ich bezweifle aber, dass noch mehr Reglementierungen die Probleme ihm Wohnungsmarkt lösen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Dies würde einerseits Lehrpersonen entlasten und andererseits qualitativ besseren Unterricht ermöglichen.
Tagesschulen
Sollen alle Schulen der Stadt Winterthur in Zukunft als freiwillige Tagesschulen geführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Eine sinnvolle Entlastung für Eltern. Jedoch sollen dies die Schulen selber entscheiden können.
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbotes an allen Winterthurer Volksschulen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kinder in der Primarschule brauchen Raum zum Lernen, Spielen und Entdecken. Ständige Ablenkung durch Handys steht dem im Weg. Ich setze mich dafür ein, dass an Winterthurer Schulen bis zur 6. Klasse keine privaten Smartphones erlaubt sind.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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"Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung." John F. Kennedy
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Von den aktuellen Abkommen profitieren beide Seiten.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das aktive Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Schweizer Staatsbürgerschaft bringt Rechte und Pflichten mit sich, wie z.B. einen Militär- oder Zivildienst zu leisten. Das aktive Stimm- und Wahlrecht ohne Pflichten zu verschenken, ist für mich zu fest «Foifliiber unds Weggli».
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Winterthur die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Diese Pflicht ist bereits eher kurz und hat sich bewährt.
Gebührenfreie Einbürgerung unter 25
Soll die Stadt Winterthur auf die Erhebung von Gebühren bei der Einbürgerung von unter 25-Jährigen verzichten (derzeit CHF 600)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Generell sollen finanzielle Hürden für Einbürgerungen enfternt werden. Die Gebühren sollen aber den administrativen Aufwand decken.
Selbstfinanzierte Sprachkurse für Ausländer/-innen
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Sprachkurse auf eigene Kosten besuchen müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Grundsätzlich dagegen, jedoch zeigen Studien, dass wenn man etwas selber bezahlt, dies den Einsatz und die Verbindlichkeit steigert. Deshalb wäre ich für einen symbolischen Beitrag im tiefen Bereich.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Stadion Schützenwiese
Befürworten Sie den geplanten Ausbau des Stadions Schützenwiese für CHF 35.1 Mio.?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Vom Ausbau profitiert die ganze Region Winterthur. Im Optimalfall werden die Kosten möglichst von privaten Investoren getragen.
Ausbau Kulturförderung
Soll die städtische Kulturförderung ausgebaut werden (z.B. finanzielle Unterstützung von Institutionen oder Projekten, Zurverfügungstellung von vergünstigten Räumen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Im Städtevergleich hinkt Winterthur bei den Kulturausgaben hinterher. Wichtig ist, dass gezielt investiert wird.
Finanzierung Internationale Kurzfilmtage
Soll die Stadt Winterthur angesichts des Wegfalls eines Hauptsponsors ihren finanziellen Beitrag an die Internationalen Kurzfilmtage erhöhen (derzeit CHF 700'000)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Internationalen Kurzfilmtage Winterthur verzeichneten steigende Besucherzahlen und mehr verkaufte Festival- und Tagespässe. Es müsste deshalb möglich sein, einen neuen Hauptsponsor zu finden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und den Schulen in Winterthur die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verbote helfen in diesem Thema nicht weiter.
Finanzen & Steuern
Kostenmiete statt Marktmiete
Soll die Stadt ihre Wohnliegenschaften auf Basis der Kostenmiete anstelle der Marktmiete vermieten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die gemeinnützigen Wohnliegenschaften der Stadt sollen wie Genossenschaftswohnungen vermietet werden.
Steuersenkung
Soll der Steuerfuss der Stadt Winterthur gesenkt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Der Steuerfuss soll primär nicht erhöht werden. Wenn das Budget eine moderate Senkung erlaubt, ist dies wünschenswert.
Schuldenabbau
Soll die Stadt Winterthur dazu verpflichtet werden, ihre Schulden bis 2050 auf das Niveau der jährlichen Steuereinnahmen zu reduzieren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Eine starre Verpflichtung ist nicht zielführend. Jedoch befürworte ich eine Reduktion der Schulden, um bei Krisen handlungsfähig zu bleiben.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie ein Einfrieren des Stellenbestands beim städtischen Verwaltungspersonal?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Eine Einfrierung ist zu extrem. Jedoch wachsen die Verwaltungen im Vergleich zur Wirtschaft zu stark. Hier ist eine Anpassung nötig.
Wirtschaft & Arbeit
Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Winterthur in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Public-Private-Partnerships können der Stadt Winterthur helfen, grosse Projekte effizienter und kostenschonender umzusetzen, da finanzielle Lasten und Risiken mit privaten Partnern geteilt werden. Zudem profitieren öffentliche Projekte vom Fachwissen und der Innovationskraft privater Unternehmen.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten, durch die Stadt strenger kontrolliert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen wird glücklicherweise kontinuierlich kleiner. Falls dieser Trend ins stocken gerät, würde ich solch eine Massnahme befürworten. Aktuell ist dies jedoch nicht der Fall.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die städtischen Anstellungsbedingungen sind bereits jetzt schon sehr gut und teilweise sogar besser als in der Privatwirtschaft.
Parkbewilligungen für Schichtarbeitende
Sollten Schichtarbeiter, welche nicht mit dem ÖV zu ihrem Arbeitsplatz fahren können, Parkbewilligungen in der blauen Zone erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Es haben leider nicht alle Menschen den Luxus, von Zuhause aus zu arbeiten oder mit dem Velo zur Arbeit zu gehen. Dies muss berücksichtigt werden.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ja, ansonsten sind die Probleme ihm Wohnungsmarkt schwer zu lösen.
Ökologische Mindeststandards im Bau
Soll die Stadt im Rahmen der neuen Bau- und Zonenordnung strengere ökologische Mindeststandards bei Neubauten und Gebäudesanierungen vorschreiben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Bereits heute gelten hohe Standards.
Lockerung Denkmal- und Ortsbildschutz
Sollen Bauvorhaben durch geringere Denkmal- und Ortsbildschutzkriterien beschleunigt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Der Bedarf an Wohnraum und der Denkmalschutz geraten manchmal in einen Konflikt. In solchen Fällen sollte im Zweifel der Schaffung von mehr Wohnungen Vorrang eingeräumt werden.
Sanierung Campingplatz Schützenweiher
Befürworten Sie die Pläne zur umfassenden Sanierung des Campingplatzes am Schützenweiher?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Stadt will knapp sieben Millionen Franken investieren. Dem Projekt haftet dabei ein gewisser Vorwurf eines „Luxusplatzes“ an. Ich halte es für sinnvoller, diese Summe in andere Projekte zu stecken, etwa in Schulen oder Sporthallen.
Velowege statt Parkplätze
Sollen Velowege in den Quartieren auch ausgebaut werden, wenn dafür Parkplätze reduziert werden müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Winterthur hat bereits jetzt ein sehr gut ausgebautes Velonetz, was ich befürworte. Aktuell wird der Bogen mit der Anti-Auto-Politik aber eher etwas überspannt.
Verzicht auf Tram- und S-Bahn-Ausbau
Soll der öffentliche Verkehr in Winterthur auch in Zukunft ausschliesslich mit Bussen betrieben werden (Verzicht auf Tramlinien/innerstädtische S-Bahn)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Einen generellen Ausschluss macht keinen Sinn. Tramlinien sind wohl schwierig umsetzbar, aber eine innerstädtische S-Bahn soll geprüft werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Winterthur zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Insbesondere die Signalisation muss überarbeitet werden, da diese bei gewissen Kreuzungen sehr ineffizient sind.
Umwelt & Energie
Bau von Windkraftanlagen
Befürworten Sie den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Winterthur?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Im Rahmen des kantonalen Richtplans ist auch die Stadt Winterthur aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten und Windräder zu errichten.
Förderung Fernwärmeanschluss
Sollen die Kosten für den Fernwärmeanschluss von Häusern durch die Stadt übernommen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Dies wäre eine einseitige Subventionierung bestimmter Stadtteile, da nicht jedes Quartier an der Ferwärme angeschlossen ist.
Förderung Dach- und Fassadenbegrünung
Soll die Stadt die Begrünung von Fassaden und Hausdächern finanziell fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Nicht fördern, aber gesetzliche Grundlagen schaffen, dass man insbesondere Fassaden einfacher begrünen kann.
Begrünung Stadtraum
Soll die Stadt den öffentlichen Raum der Stadt Winterthur (u.a. Strassen, Plätze, Parks) schneller entsiegeln und begrünen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Mit den angenommenen Gegenvorschlägen zu den Stadtklima-Initiativen wird bereits viel entsiegelt. Hier sehe ich keinen weiteren Handlungsbedarf.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die EU ist nur begrenzt kompatibel mit der schweizerischen direkten Demokratie. Gute Beziehungen sind natürlich erstrebenswert.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Der Ansatz sollte sein, mehr Service bei geringeren Kosten zu bieten. Gleichzeitig müssen die Services barrierearm bleiben, etwa durch den weiteren Betrieb eines einzelnen Schalters für Personen, die ihre Anliegen nicht online erledigen können.
Ausbau Auslandshilfe
Soll die Stadt Winterthur die Auslandshilfe ausbauen (aktuell rund CHF 100'000)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Auslandhilfe soll Aufgabe des Bundes sein. Auf städtischer Ebene ist dies zu ineffizient.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Neutralität muss gewahrt werden. Ein weitgehender Verzicht schränkt jedoch den Handlungsspielraum der Schweiz ein.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Schweiz ist weit entfernt von einem Polizeistaat. Der Polizei sollen moderne Mittel nicht vorenthalten werden.
Massnahmen gegen Littering
Soll in Winterthur mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Höhere Bussen befürworte ich. Ich sehe aber nicht, dass Winterthur ein Problem mit Littering hat.
Massnahmen gegen Drogenkonsum
Soll die Stadt mehr Massnahmen gegen den Drogenkonsum am Merkurplatz ergreifen (z.B. Wegweisungen, mehr Polizeipräsenz)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wohin sollen die Menschen dann abgedrängt werden? Es sollte eher mehr gegen das Ursprungsproblem vorgegangen werden.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Grundsätzlich ja, wobei die Effektivität von Präventionskampagnen umstritten ist. Daher befürworte ich eher mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Winterthur (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Dies erhöht die gefühlte Sicherheit und kann deeskalierend wirken.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Ich bin überzeugt, dass eine eigenverantwortliche und liberale Gesellschaft eine der besten Formen des Zusammenlebens ist. Ganz ohne Regeln geht es aber trotzdem nicht.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentaire
Eine Umverteilung ist absolut notwendig. Mit der AHV, der Steuerprogression, der Vermögenssteuer und dem freien Bildungszugang hat die Schweiz hier bereits wirksame Mechanismen.
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Die Wiedereingliederung muss immer das Ziel sein. Dies dient schlussendlich der gesamten Gesellschaft. Wiederhohlungstäter würde ich jedoch härter bestrafen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Ich stimme hundertprozentig zu - vorausgesetzt, alle Länder würden mitziehen. In der Praxis zeigt sich jedoch am Beispiel Deutschlands, dass Umweltschutz zulasten des Wirtschaftswachstums langfristig nicht nachhaltig ist. Grosse Wirtschaftsmächte wie die USA oder Russland reagieren darauf eher mit geringeren Investitionen in den Umweltschutz, da sie sehen, dass dies der eigenen Volkswirtschaft schadet. Effektiver wären daher eher Sanktionen gegenüber Staaten, die Umweltstandards nicht einhalten.
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Dies sollen weiterhin Genossenschaften übernehmen.