Dominik Kern

Die Mitte | 06.076

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Sozialstaat & Familie

Stiftung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Dies sollen weiterhin Genossenschaften übernehmen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Aber nur, wenn es ein erhärteter Verdacht ist.

Barrierefreies Wohnen

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Aber nur, wenn es die privaten Bauunternehmer nicht genügend abdecken.

Kürzung Sozialausgaben

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Beratungen helfen schlussendlich der ganzen Gesellschaft.

Neubau Alterszentrum Adlergarten

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Der Erweiterungsbau schafft dringend benötigte, zeitgemässe Pflegeplätze und sichert die Alters- und Pflegeversorgung in Winterthur langfristig. Gleichzeitig ermöglicht er die Sanierung anderer städtischer Alterszentren ohne Schliessungen oder Platzverluste.

Wohnungsvergabe an Einwohnende

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Die Idee ist nachvollziehbar. Ich bezweifle aber, dass noch mehr Reglementierungen die Probleme ihm Wohnungsmarkt lösen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Dies würde einerseits Lehrpersonen entlasten und andererseits qualitativ besseren Unterricht ermöglichen.

Tagesschulen

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Eine sinnvolle Entlastung für Eltern. Jedoch sollen dies die Schulen selber entscheiden können.

Handyverbot an Schulen

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Kinder in der Primarschule brauchen Raum zum Lernen, Spielen und Entdecken. Ständige Ablenkung durch Handys steht dem im Weg. Ich setze mich dafür ein, dass an Winterthurer Schulen bis zur 6. Klasse keine privaten Smartphones erlaubt sind.

Gleiche Bildungschancen

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"Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung." John F. Kennedy

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Von den aktuellen Abkommen profitieren beide Seiten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Schweizer Staatsbürgerschaft bringt Rechte und Pflichten mit sich, wie z.B. einen Militär- oder Zivildienst zu leisten. Das aktive Stimm- und Wahlrecht ohne Pflichten zu verschenken, ist für mich zu fest «Foifliiber unds Weggli».

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Diese Pflicht ist bereits eher kurz und hat sich bewährt.

Gebührenfreie Einbürgerung unter 25

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Generell sollen finanzielle Hürden für Einbürgerungen enfternt werden. Die Gebühren sollen aber den administrativen Aufwand decken.

Selbstfinanzierte Sprachkurse für Ausländer/-innen

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Grundsätzlich dagegen, jedoch zeigen Studien, dass wenn man etwas selber bezahlt, dies den Einsatz und die Verbindlichkeit steigert. Deshalb wäre ich für einen symbolischen Beitrag im tiefen Bereich.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ausbau Stadion Schützenwiese

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Vom Ausbau profitiert die ganze Region Winterthur. Im Optimalfall werden die Kosten möglichst von privaten Investoren getragen.

Ausbau Kulturförderung

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Im Städtevergleich hinkt Winterthur bei den Kulturausgaben hinterher. Wichtig ist, dass gezielt investiert wird.

Finanzierung Internationale Kurzfilmtage

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Die Internationalen Kurzfilmtage Winterthur verzeichneten steigende Besucherzahlen und mehr verkaufte Festival- und Tagespässe. Es müsste deshalb möglich sein, einen neuen Hauptsponsor zu finden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Verbote helfen in diesem Thema nicht weiter.

Finanzen & Steuern

Kostenmiete statt Marktmiete

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Die gemeinnützigen Wohnliegenschaften der Stadt sollen wie Genossenschaftswohnungen vermietet werden.

Steuersenkung

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Der Steuerfuss soll primär nicht erhöht werden. Wenn das Budget eine moderate Senkung erlaubt, ist dies wünschenswert.

Schuldenabbau

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Eine starre Verpflichtung ist nicht zielführend. Jedoch befürworte ich eine Reduktion der Schulden, um bei Krisen handlungsfähig zu bleiben.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Eine Einfrierung ist zu extrem. Jedoch wachsen die Verwaltungen im Vergleich zur Wirtschaft zu stark. Hier ist eine Anpassung nötig.

Wirtschaft & Arbeit

Public-Private-Partnerships

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Public-Private-Partnerships können der Stadt Winterthur helfen, grosse Projekte effizienter und kostenschonender umzusetzen, da finanzielle Lasten und Risiken mit privaten Partnern geteilt werden. Zudem profitieren öffentliche Projekte vom Fachwissen und der Innovationskraft privater Unternehmen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen wird glücklicherweise kontinuierlich kleiner. Falls dieser Trend ins stocken gerät, würde ich solch eine Massnahme befürworten. Aktuell ist dies jedoch nicht der Fall.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die städtischen Anstellungsbedingungen sind bereits jetzt schon sehr gut und teilweise sogar besser als in der Privatwirtschaft.

Parkbewilligungen für Schichtarbeitende

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Es haben leider nicht alle Menschen den Luxus, von Zuhause aus zu arbeiten oder mit dem Velo zur Arbeit zu gehen. Dies muss berücksichtigt werden.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Ja, ansonsten sind die Probleme ihm Wohnungsmarkt schwer zu lösen.

Ökologische Mindeststandards im Bau

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Bereits heute gelten hohe Standards.

Lockerung Denkmal- und Ortsbildschutz

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Der Bedarf an Wohnraum und der Denkmalschutz geraten manchmal in einen Konflikt. In solchen Fällen sollte im Zweifel der Schaffung von mehr Wohnungen Vorrang eingeräumt werden.

Sanierung Campingplatz Schützenweiher

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Die Stadt will knapp sieben Millionen Franken investieren. Dem Projekt haftet dabei ein gewisser Vorwurf eines „Luxusplatzes“ an. Ich halte es für sinnvoller, diese Summe in andere Projekte zu stecken, etwa in Schulen oder Sporthallen.

Velowege statt Parkplätze

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Winterthur hat bereits jetzt ein sehr gut ausgebautes Velonetz, was ich befürworte. Aktuell wird der Bogen mit der Anti-Auto-Politik aber eher etwas überspannt.

Verzicht auf Tram- und S-Bahn-Ausbau

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Einen generellen Ausschluss macht keinen Sinn. Tramlinien sind wohl schwierig umsetzbar, aber eine innerstädtische S-Bahn soll geprüft werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Insbesondere die Signalisation muss überarbeitet werden, da diese bei gewissen Kreuzungen sehr ineffizient sind.

Umwelt & Energie

Bau von Windkraftanlagen

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Im Rahmen des kantonalen Richtplans ist auch die Stadt Winterthur aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten und Windräder zu errichten.

Förderung Fernwärmeanschluss

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Dies wäre eine einseitige Subventionierung bestimmter Stadtteile, da nicht jedes Quartier an der Ferwärme angeschlossen ist.

Förderung Dach- und Fassadenbegrünung

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Nicht fördern, aber gesetzliche Grundlagen schaffen, dass man insbesondere Fassaden einfacher begrünen kann.

Begrünung Stadtraum

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Mit den angenommenen Gegenvorschlägen zu den Stadtklima-Initiativen wird bereits viel entsiegelt. Hier sehe ich keinen weiteren Handlungsbedarf.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist nur begrenzt kompatibel mit der schweizerischen direkten Demokratie. Gute Beziehungen sind natürlich erstrebenswert.

Digitale Stadtverwaltung

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Der Ansatz sollte sein, mehr Service bei geringeren Kosten zu bieten. Gleichzeitig müssen die Services barrierearm bleiben, etwa durch den weiteren Betrieb eines einzelnen Schalters für Personen, die ihre Anliegen nicht online erledigen können.

Ausbau Auslandshilfe

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Auslandhilfe soll Aufgabe des Bundes sein. Auf städtischer Ebene ist dies zu ineffizient.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität muss gewahrt werden. Ein weitgehender Verzicht schränkt jedoch den Handlungsspielraum der Schweiz ein.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Die Schweiz ist weit entfernt von einem Polizeistaat. Der Polizei sollen moderne Mittel nicht vorenthalten werden.

Massnahmen gegen Littering

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Höhere Bussen befürworte ich. Ich sehe aber nicht, dass Winterthur ein Problem mit Littering hat.

Massnahmen gegen Drogenkonsum

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Wohin sollen die Menschen dann abgedrängt werden? Es sollte eher mehr gegen das Ursprungsproblem vorgegangen werden.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Grundsätzlich ja, wobei die Effektivität von Präventionskampagnen umstritten ist. Daher befürworte ich eher mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Dies erhöht die gefühlte Sicherheit und kann deeskalierend wirken.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ich bin überzeugt, dass eine eigenverantwortliche und liberale Gesellschaft eine der besten Formen des Zusammenlebens ist. Ganz ohne Regeln geht es aber trotzdem nicht.

Staatliche Umverteilung

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Eine Umverteilung ist absolut notwendig. Mit der AHV, der Steuerprogression, der Vermögenssteuer und dem freien Bildungszugang hat die Schweiz hier bereits wirksame Mechanismen.

Bestrafung von Kriminellen

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Die Wiedereingliederung muss immer das Ziel sein. Dies dient schlussendlich der gesamten Gesellschaft. Wiederhohlungstäter würde ich jedoch härter bestrafen.

Umweltschutz

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Ich stimme hundertprozentig zu - vorausgesetzt, alle Länder würden mitziehen. In der Praxis zeigt sich jedoch am Beispiel Deutschlands, dass Umweltschutz zulasten des Wirtschaftswachstums langfristig nicht nachhaltig ist. Grosse Wirtschaftsmächte wie die USA oder Russland reagieren darauf eher mit geringeren Investitionen in den Umweltschutz, da sie sehen, dass dies der eigenen Volkswirtschaft schadet. Effektiver wären daher eher Sanktionen gegenüber Staaten, die Umweltstandards nicht einhalten.

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