Dominik Kern
Die Mitte | 06.076
Sozialstaat & Familie
Stiftung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Winterthur eine Stiftung für gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Winterthur bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Aber nur, wenn es ein erhärteter Verdacht ist.
Barrierefreies Wohnen
Soll sich die Stadt vermehrt für die finanzielle Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens im Sinne von barrierefreier Bauweise einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Aber nur, wenn es die privaten Bauunternehmer nicht genügend abdecken.
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Beratungen helfen schlussendlich der ganzen Gesellschaft.
Neubau Alterszentrum Adlergarten
Befürworten Sie den geplanten Erweiterungsneubau des Alterszentrums Adlergarten (obligatorisches Referendum über den Ausführungskredit von rund CHF 85 Mio.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Erweiterungsbau schafft dringend benötigte, zeitgemässe Pflegeplätze und sichert die Alters- und Pflegeversorgung in Winterthur langfristig. Gleichzeitig ermöglicht er die Sanierung anderer städtischer Alterszentren ohne Schliessungen oder Platzverluste.
Wohnungsvergabe an Einwohnende
Sollen Wohnungen im Besitz der Stadt Winterthur vorrangig an Personen vergeben werden, welche bereits in der Stadt Winterthur leben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Idee ist nachvollziehbar. Ich bezweifle aber, dass noch mehr Reglementierungen die Probleme ihm Wohnungsmarkt lösen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies würde einerseits Lehrpersonen entlasten und andererseits qualitativ besseren Unterricht ermöglichen.
Tagesschulen
Sollen alle Schulen der Stadt Winterthur in Zukunft als freiwillige Tagesschulen geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine sinnvolle Entlastung für Eltern. Jedoch sollen dies die Schulen selber entscheiden können.
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbotes an allen Winterthurer Volksschulen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kinder in der Primarschule brauchen Raum zum Lernen, Spielen und Entdecken. Ständige Ablenkung durch Handys steht dem im Weg. Ich setze mich dafür ein, dass an Winterthurer Schulen bis zur 6. Klasse keine privaten Smartphones erlaubt sind.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
"Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung." John F. Kennedy
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Von den aktuellen Abkommen profitieren beide Seiten.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das aktive Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweizer Staatsbürgerschaft bringt Rechte und Pflichten mit sich, wie z.B. einen Militär- oder Zivildienst zu leisten. Das aktive Stimm- und Wahlrecht ohne Pflichten zu verschenken, ist für mich zu fest «Foifliiber unds Weggli».
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Winterthur die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Diese Pflicht ist bereits eher kurz und hat sich bewährt.
Gebührenfreie Einbürgerung unter 25
Soll die Stadt Winterthur auf die Erhebung von Gebühren bei der Einbürgerung von unter 25-Jährigen verzichten (derzeit CHF 600)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Generell sollen finanzielle Hürden für Einbürgerungen enfternt werden. Die Gebühren sollen aber den administrativen Aufwand decken.
Selbstfinanzierte Sprachkurse für Ausländer/-innen
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Sprachkurse auf eigene Kosten besuchen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich dagegen, jedoch zeigen Studien, dass wenn man etwas selber bezahlt, dies den Einsatz und die Verbindlichkeit steigert. Deshalb wäre ich für einen symbolischen Beitrag im tiefen Bereich.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Stadion Schützenwiese
Befürworten Sie den geplanten Ausbau des Stadions Schützenwiese für CHF 35.1 Mio.?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vom Ausbau profitiert die ganze Region Winterthur. Im Optimalfall werden die Kosten möglichst von privaten Investoren getragen.
Ausbau Kulturförderung
Soll die städtische Kulturförderung ausgebaut werden (z.B. finanzielle Unterstützung von Institutionen oder Projekten, Zurverfügungstellung von vergünstigten Räumen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Städtevergleich hinkt Winterthur bei den Kulturausgaben hinterher. Wichtig ist, dass gezielt investiert wird.
Finanzierung Internationale Kurzfilmtage
Soll die Stadt Winterthur angesichts des Wegfalls eines Hauptsponsors ihren finanziellen Beitrag an die Internationalen Kurzfilmtage erhöhen (derzeit CHF 700'000)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Internationalen Kurzfilmtage Winterthur verzeichneten steigende Besucherzahlen und mehr verkaufte Festival- und Tagespässe. Es müsste deshalb möglich sein, einen neuen Hauptsponsor zu finden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und den Schulen in Winterthur die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Verbote helfen in diesem Thema nicht weiter.
Finanzen & Steuern
Kostenmiete statt Marktmiete
Soll die Stadt ihre Wohnliegenschaften auf Basis der Kostenmiete anstelle der Marktmiete vermieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die gemeinnützigen Wohnliegenschaften der Stadt sollen wie Genossenschaftswohnungen vermietet werden.
Steuersenkung
Soll der Steuerfuss der Stadt Winterthur gesenkt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Steuerfuss soll primär nicht erhöht werden. Wenn das Budget eine moderate Senkung erlaubt, ist dies wünschenswert.
Schuldenabbau
Soll die Stadt Winterthur dazu verpflichtet werden, ihre Schulden bis 2050 auf das Niveau der jährlichen Steuereinnahmen zu reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine starre Verpflichtung ist nicht zielführend. Jedoch befürworte ich eine Reduktion der Schulden, um bei Krisen handlungsfähig zu bleiben.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie ein Einfrieren des Stellenbestands beim städtischen Verwaltungspersonal?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Einfrierung ist zu extrem. Jedoch wachsen die Verwaltungen im Vergleich zur Wirtschaft zu stark. Hier ist eine Anpassung nötig.
Wirtschaft & Arbeit
Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Winterthur in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Public-Private-Partnerships können der Stadt Winterthur helfen, grosse Projekte effizienter und kostenschonender umzusetzen, da finanzielle Lasten und Risiken mit privaten Partnern geteilt werden. Zudem profitieren öffentliche Projekte vom Fachwissen und der Innovationskraft privater Unternehmen.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten, durch die Stadt strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen wird glücklicherweise kontinuierlich kleiner. Falls dieser Trend ins stocken gerät, würde ich solch eine Massnahme befürworten. Aktuell ist dies jedoch nicht der Fall.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die städtischen Anstellungsbedingungen sind bereits jetzt schon sehr gut und teilweise sogar besser als in der Privatwirtschaft.
Parkbewilligungen für Schichtarbeitende
Sollten Schichtarbeiter, welche nicht mit dem ÖV zu ihrem Arbeitsplatz fahren können, Parkbewilligungen in der blauen Zone erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es haben leider nicht alle Menschen den Luxus, von Zuhause aus zu arbeiten oder mit dem Velo zur Arbeit zu gehen. Dies muss berücksichtigt werden.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ansonsten sind die Probleme ihm Wohnungsmarkt schwer zu lösen.
Ökologische Mindeststandards im Bau
Soll die Stadt im Rahmen der neuen Bau- und Zonenordnung strengere ökologische Mindeststandards bei Neubauten und Gebäudesanierungen vorschreiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bereits heute gelten hohe Standards.
Lockerung Denkmal- und Ortsbildschutz
Sollen Bauvorhaben durch geringere Denkmal- und Ortsbildschutzkriterien beschleunigt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Bedarf an Wohnraum und der Denkmalschutz geraten manchmal in einen Konflikt. In solchen Fällen sollte im Zweifel der Schaffung von mehr Wohnungen Vorrang eingeräumt werden.
Sanierung Campingplatz Schützenweiher
Befürworten Sie die Pläne zur umfassenden Sanierung des Campingplatzes am Schützenweiher?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Stadt will knapp sieben Millionen Franken investieren. Dem Projekt haftet dabei ein gewisser Vorwurf eines „Luxusplatzes“ an. Ich halte es für sinnvoller, diese Summe in andere Projekte zu stecken, etwa in Schulen oder Sporthallen.
Velowege statt Parkplätze
Sollen Velowege in den Quartieren auch ausgebaut werden, wenn dafür Parkplätze reduziert werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Winterthur hat bereits jetzt ein sehr gut ausgebautes Velonetz, was ich befürworte. Aktuell wird der Bogen mit der Anti-Auto-Politik aber eher etwas überspannt.
Verzicht auf Tram- und S-Bahn-Ausbau
Soll der öffentliche Verkehr in Winterthur auch in Zukunft ausschliesslich mit Bussen betrieben werden (Verzicht auf Tramlinien/innerstädtische S-Bahn)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Einen generellen Ausschluss macht keinen Sinn. Tramlinien sind wohl schwierig umsetzbar, aber eine innerstädtische S-Bahn soll geprüft werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Winterthur zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Insbesondere die Signalisation muss überarbeitet werden, da diese bei gewissen Kreuzungen sehr ineffizient sind.
Umwelt & Energie
Bau von Windkraftanlagen
Befürworten Sie den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Winterthur?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Im Rahmen des kantonalen Richtplans ist auch die Stadt Winterthur aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten und Windräder zu errichten.
Förderung Fernwärmeanschluss
Sollen die Kosten für den Fernwärmeanschluss von Häusern durch die Stadt übernommen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dies wäre eine einseitige Subventionierung bestimmter Stadtteile, da nicht jedes Quartier an der Ferwärme angeschlossen ist.
Förderung Dach- und Fassadenbegrünung
Soll die Stadt die Begrünung von Fassaden und Hausdächern finanziell fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nicht fördern, aber gesetzliche Grundlagen schaffen, dass man insbesondere Fassaden einfacher begrünen kann.
Begrünung Stadtraum
Soll die Stadt den öffentlichen Raum der Stadt Winterthur (u.a. Strassen, Plätze, Parks) schneller entsiegeln und begrünen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit den angenommenen Gegenvorschlägen zu den Stadtklima-Initiativen wird bereits viel entsiegelt. Hier sehe ich keinen weiteren Handlungsbedarf.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die EU ist nur begrenzt kompatibel mit der schweizerischen direkten Demokratie. Gute Beziehungen sind natürlich erstrebenswert.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Ansatz sollte sein, mehr Service bei geringeren Kosten zu bieten. Gleichzeitig müssen die Services barrierearm bleiben, etwa durch den weiteren Betrieb eines einzelnen Schalters für Personen, die ihre Anliegen nicht online erledigen können.
Ausbau Auslandshilfe
Soll die Stadt Winterthur die Auslandshilfe ausbauen (aktuell rund CHF 100'000)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auslandhilfe soll Aufgabe des Bundes sein. Auf städtischer Ebene ist dies zu ineffizient.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Neutralität muss gewahrt werden. Ein weitgehender Verzicht schränkt jedoch den Handlungsspielraum der Schweiz ein.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz ist weit entfernt von einem Polizeistaat. Der Polizei sollen moderne Mittel nicht vorenthalten werden.
Massnahmen gegen Littering
Soll in Winterthur mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Höhere Bussen befürworte ich. Ich sehe aber nicht, dass Winterthur ein Problem mit Littering hat.
Massnahmen gegen Drogenkonsum
Soll die Stadt mehr Massnahmen gegen den Drogenkonsum am Merkurplatz ergreifen (z.B. Wegweisungen, mehr Polizeipräsenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wohin sollen die Menschen dann abgedrängt werden? Es sollte eher mehr gegen das Ursprungsproblem vorgegangen werden.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich ja, wobei die Effektivität von Präventionskampagnen umstritten ist. Daher befürworte ich eher mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Winterthur (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dies erhöht die gefühlte Sicherheit und kann deeskalierend wirken.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Ich bin überzeugt, dass eine eigenverantwortliche und liberale Gesellschaft eine der besten Formen des Zusammenlebens ist. Ganz ohne Regeln geht es aber trotzdem nicht.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Eine Umverteilung ist absolut notwendig. Mit der AHV, der Steuerprogression, der Vermögenssteuer und dem freien Bildungszugang hat die Schweiz hier bereits wirksame Mechanismen.
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Die Wiedereingliederung muss immer das Ziel sein. Dies dient schlussendlich der gesamten Gesellschaft. Wiederhohlungstäter würde ich jedoch härter bestrafen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ich stimme hundertprozentig zu - vorausgesetzt, alle Länder würden mitziehen. In der Praxis zeigt sich jedoch am Beispiel Deutschlands, dass Umweltschutz zulasten des Wirtschaftswachstums langfristig nicht nachhaltig ist. Grosse Wirtschaftsmächte wie die USA oder Russland reagieren darauf eher mit geringeren Investitionen in den Umweltschutz, da sie sehen, dass dies der eigenen Volkswirtschaft schadet. Effektiver wären daher eher Sanktionen gegenüber Staaten, die Umweltstandards nicht einhalten.
Comment
Dies sollen weiterhin Genossenschaften übernehmen.