Brigitte Rohrbach

Damit sichergestellt werden kann, dass die Mieten stabil bleiben und Wohnraum gerecht verteilt wird, ist es nötig, dass der gemeinnützige Wohnungsbau finanziell gefördert wird. Dies vor allem in der aktuellen Situation der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit.

Familien mit tiefen Einkommen müssen zwingend entlastet werden. Ob es dafür eine Familienergänzungsleistung, wie sie beispielsweise der Kanton Fribourg kennt, eingeführt werden muss oder ob es andere Möglichkeiten gibt, muss geprüft werden.

Da es sich in der Regel um Einzelfälle handelt, reichen die heutigen Mittel und Instrumente aus.

Damit insbesondere Frauen auch nach der Geburt eines Kindes in der Erwerbstätigkeit bleiben, muss unser aktuelles System neu gedacht werden. Eine Familienzeit erleichtert die Rückkehr in den Beruf und kann dadurch dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Personen und Familien mit tiefen Einkommen müssen zwingend finanziell entlastet werden, damit die Prämien bezahlt werden können. Jedoch führt kein Weg daran vorbei, das Gesundheitssystem so anzupassen, damit die Prämien nicht weiter steigen.

Es gibt jedoch Leistungen, die heute zwar nicht im Grundversorgungsauftrag enthalten sind, die jedoch zwingend nahe vorhanden sein müssen (Bsp. Geburtenabteilungen).

Das Konzept der integrativen Schule ist unbestritten. Jedoch müssen dafür die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden (Bsp. Teamteaching Ziklus 1, mehr Förderstunden für Kinder mit Bedarf, kleinere Klassen).

Auch die Deutschkenntnisse spielen beim Konzept der integrativen Schule mit. Die Kinder mit Förderbedarf in Deutsch benötigen mehr Unterstützung. Durch Teamteaching im Zyklus 1 kann diesem Umstand Rechnung getragen werden.

Der Kanton Bern ist ein zweisprachiger Kanton. Aus diesem Grund soll die zweite Kantonssprache als 1. Fremdsprache unterrichtet werden.

Gleiche Bildungschancen sind essenziell für eine funktionierende Gesellschaft. Im Kanton Bern sollen alle Kinder die gleichen Möglichkeiten unabhängig vom Einkommen oder dem Hintergrund der Eltern haben.

Ausländer:innen, die seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz leben sind integriert und nehmen am gesellschaftlichen und sozialen Leben teil. Aus diesem Grund sollte ihnen auch die Möglichkeit der politischen Teilhabe und Mitbestimmung eingeräumt werden.

Die Organisation des Flüchtlingswesen ist ein kooperatives System zwischen Bund und Kantonen, das vom Staatssekretariat für Wirtschaft gesteuert wird. In diesem System kann sich der Kanton Bern für die Resettlement-Flüchtlinge stark machen.

Viele heutige Angebot basieren auf der Freiwilligenarbeit von Vereinen. Hier könnte der Kanton die Integration stärker unterstützen (Bsp. mehr finanzielle Mittel, damit die bestehenden Angebote ausgebaut werden können). Zudem könnte dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Das aktuelle dreistufige Verfahren ist bewährt.

Es ist fraglich, ob mit einem solchen Systemwechsel wirklich Missbrauch verhindert werden und damit der unerwünschte Geldabfluss in die Herkunftsländer gestoppt werden kann. Die Wirkung ist noch nicht genügend belegt.

Ein solches Unterfangen ist unrealistisch. Wir benötigen die ausländischen Fachkräfte, um unsere Wirtschaft stabil zu halten. Eine Kündigung der Bilateralen Verträge hätte einschneidende Konsequenzen in vielen Bereichen.

Die Sanierung ist notwendig, um den Betrieb des Kunstmuseums langfristig zu sichern und die Räumlichkeiten an moderne Museumsstandards anzupassen.

Diese Frage erfordert eine sorgfältige Abwägung verschiedener gesellschaftlicher, gesundheitlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Faktoren. Durch die Legalisierung könnte der Schwarzmarkt geschwächt und die Polizeiressourcen entlastet werden. Es benötigt jedoch Lösungsansätze in der Regulierung und Kontrolle des Marktes sowie in der Aufklärung über verantwortungsvollen Konsum (Prävention).

Die Sprache verändert sich und die geschlechtsneutrale Sprache verbreitet sich immer mehr. Ein solches Verbot behindert einen inklusiven und geschlechtergerechten Umgang.

Es soll den Kantinen und Personalrestaurants überlassen bleiben, wie sie ihr Angebot ausgestalten möchten. Eine Verpflegung ohne tierische Produkte schadet nicht und hilft dem Klima.

Die Medienförderung sollte indirekt erfolgen. Eine direkte Förderung könnte die Unabhängigkeit der Medien gefährden.

Die Kirchen im Kanton Bern bieten umfangreiche soziale Unterstützung und Angebot an. Sie leisten somit einen wichtigen Beitrag an die Bevölkerung, die sonst der Kanton wahrnehmen müsste. Somit sind die Beiträge gerechtfertigt.

Der Kanton Bern schneidet im kantonalen Steuervergleich sehr schlecht ab. Eine Senkung der Steueranlage ist jedoch nur angezeigt, wenn sie finanziell vertretbar ist. Es darf keine Budgetkürzungen insbesondere in sozialen Bereichen geben, damit die Steueranlage gesenkt werden kann.

Die Schuldenbremse muss insbesondere im Bereich der Klimaschutzfinanzierungen gelockert werden. Damit die Ziele Netto-Null bis 2050 erreicht werden können, benötigt es umfassende Investitionen, die mit der Schuldenbremse nur durch Sparprogramme in anderen Bereichen umsetzbar sind.

Mit der Individualbesteuerung werden alle Personen steuerlich gleich behandelt, unabhängig vom Zivilstand. Jede Person wird nach dem eigenen Einkommen besteuert. Das schafft Transparenz und die grundlegende Voraussetzung für echte Gleichstellung.

Die Städte Burgdorf und Langenthal nehmen für die jeweiligen Regionen eine wichtige Rolle ein. Jedoch sollte die Zentrumslast nicht bei der Stadt Bern eingespart werden, sondern im entsprechenden Umfang erhöht werden.

Durch die zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften könnten zusätzliche finanzielle Mittel beispielsweise für den Klimaschutz oder den Ausbau der nachhaltigen Mobilität generiert werden.

Wenn der Kanton seine Aktienbeteiligung auf unter 50% reduzieren würde, sinkt die Einflussnahme. Der Mehrheitsaktionär kann auf die Höhe der Dividenden Einfluss nehmen. Mit einer Abgabe der Mehrheit würde der Kanton Bern ohne Not auf Einnahmen aus den Dividenden verzichten.

Ein Mindestlohn bietet wesentliche soziale und wirtschaftliche Vorteile, indem er Arbeitnehmer:innen vor Armut trotz Vollzeitbeschäftigung schützt und Lohndumping besonders in Niedriglohnbranchen verhindert.

Längere Geschäftsöffnungszeiten verschlechtern die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmer:innen. Zudem kann die Kaufkraft der Konsument:innen nicht durch längere Öffnungszeiten gesteigert werden.

Für die Gleichstellung ist es zentral, dass zwischen den Geschlechtern Lohngleichheit besteht. Da dies oft (noch) nicht der Fall ist, sind Kontrollen, insbesondere bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten, zwingend.

Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten müssen für alle die gleichen Regeln gelten. Für Taxis besteht eine Bewilligungspflicht. Diese Pflicht sollte auch für Plattformen, die Taxidienste vermitteln, gelten (bsp. Uber).

Ein leistungsfähiger Service Public ist das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft. Er sichert die Grundversorgung, schafft Chancengleichheit und sorgt dafür, dass alle Einwohner:innen, unabhängig vom Einkommen, Zugang zu wichtigen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Mobilität, Sicherheit und Kultur haben. Dies muss in allen Gebieten des Kantons gewährleistet sein.

Unsere Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien.

Für Flächen, die dem Kanton Bern gehören sollten die ökologischen Anforderungen hoch angesetzt werden. Dabei würde eine Formulierung "weitgehender Verzicht auf synthetische Pestizide zum Schutz des Grundwassers" anstelle eines kompletten Verbots Ausnahmen zulassen.

Dadurch kann für Liegenschaftsbesitzer ein höherer Anreiz geschaffen werden, beispielsweise den Heizungsersatz früher als nötig anzugehen. Mit der Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität könnten so auch Mietwohnungen ausgerüstet werden. Vermieter verzichten heute häufig auf die Bereitstellung von Ladeinfrastrukturen für Mieter, um die Kosten nicht tragen zu müssen.

In den aktuellen Regelungen ist der Auslauf mit sogenannten RAUS-Programmen geregelt. Strengere Vorschriften sollten jedoch nur mit Um- und Neubauten von Ställen verknüpft werden. Viele Landwirtschaftsbetriebe könnten aktuell nur mit erheblichen baulichen Massnahmen einen permanenten Zugang zum Aussenbereich bieten.

Es müssen jedoch Ausgleichsmassnahmen zum Schutz der Biodiversität und der Landschaft erfolgen, wie das in einem konstruktiven Dialog beschlossen worden ist.

Die präventiven Abschüsse sind zur Regulierung des Bestandes zwar notwendig sollten jedoch so wenig wie möglich umgesetzt werden. Parallel dazu muss aber zwingend der Herdenschutz gefördert werden.

Damit die Energiewende erreicht werden kann, muss zwingend der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden. Nur so kann ein Umstieg vom Auto auf den ÖV erfolgreich sein.

Studien zeigen, dass ein Mehrangebot an Strassen wiederum zu Mehrverkehr führt. Somit könnten wir trotz Ausbau in naher Zukunft bereits wieder an die Kapazitätsgrenze kommen. Es gilt vielmehr eine Verlagerung des motorisierten individuellen Verkehrs anzustreben.

Um den sogenannten motorisierten Individualverkehr zu reduzieren muss ein Umstieg erfolgen. Dies sowohl auf den öffentlichen Verkehr als auch auf das Velo. Mit den heutigen E-Bikes können auch längere Strecken problemlos mit dem Velo zurückgelegt werden. Dafür wird jedoch die nötige Infrastruktur (sichere und durchgehende Velowege) benötigt .

Tempo 30 reduziert Unfälle, Stau und Lärm. Auch auf verkehrsorientierten Strassen innerorts sollten Tempo 30-Zonen für die Verkehrssicherheit möglich sein. In Köniz hat sich das bewährt.

Die Strategie "Digitale Verwaltung des Kantons Bern" zielt in die richtige Richtung. Der Grundsatz die Bevölkerung KANN sämtliche Geschäfte mit der Verwaltung elektronisch abwickeln ist richtig. Es sollte aber für beispielsweise ältere Menschen weiterhin die Möglichkeit der nicht elektronischen Abwicklung bestehen.

Auch hier würde die Digitalisierung Vereinfachungen mit sich bringen. Es müsste jedoch sichergestellt werden, dass die digitalen Unterschriften korrekt sind. Dazu müsste ein ein einheitliches (schweizweites) Login, dass für die Behördengeschäfte genutzt wird, eingeführt werden.

Ich befürworte die Unterstützung von Organisation und Projekten, die sich in Ländern mit geringem Wohlstand engagieren. Die Voraussetzungen für die Gesuchssteller sind klar geregelt.

Die Schweiz darf sich nicht isolieren und sollte Sanktionen, wie beispielsweise gegen Russland infolge des Kriegs in der Ukraine, mittragen.

Aufgrund des Datenschutzes finde ich eine permanente Videoüberwachung im öffentlich Raum heikel.

Aufgrund der fehlenden Fachkräfte auch bei der Polizei ist eine Zulassung von Ausländer:innen mit Niederlassungsbewilligung C in Betracht zu ziehen.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist durch die Bundesverfassung garantiert und bildet einen Grundpfeiler unserer Demokratie. Das darf nicht durch Verschärfungen im Umgang mit Demonstrationen eingeschränkt werden.

Die Nationalität eines Tatverdächtigen hat nichts mit der Straftat zu tun.

Eine stärkere sichtbare Präsenz kann möglicherweise in Einzelfällen Straftaten be- / verhindern. Ich fühle mit jedoch im Kanton Bern sicher und finde eine stärkere Polizeipräsenz nicht unbedingt nötig.

Freie Marktwirtschaft kann den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand erhöhen, aber sie sorgt nicht von selbst dafür, dass alle profitieren. Ich vertrete eher die soziale Marktwirtschaft mit freien Märkten und staatlichen Regeln (Umverteilung, Sozialstaat und Schutz öffentlicher Güter).

Um dem demografischen Wandel entgegenzutreten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken kann es sich die Schweiz / der Kanton Bern nicht leisten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt. Zudem können es sich viele Familien finanziell nicht leisten, auf ein Einkommen zu verzichten.

Die Aussage konstruiert ein Entweder oder. In der Strafrechtstheorie sind Strafe und Resozialisierung keine Gegensätze sondern erfüllen unterschiedliche Funktionen wie Schuldausgleich und Prävention.

Mit dieser Aussage werden kurzfristige und langfristige Effekte vermischt. Kurzfristig kann Umweltschutz Wachstum bremsen, langfristig schützt er jedoch die wirtschaftlichen Grundlagen. Die Aussage müsste folgendermassen lauten: "Starker Umweltschutz ist notwendig, selbst wenn er kurzfristig wirtschaftliches Wachstum begrenzt. Langfristig ist er eine Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand."