Emanuel Tschannen

FDP.Die Liberalen | 03.05
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Aufgrund der längeren Lebensdauer und des Fachkräftemangels wird die Erhöhung des Rentenalters unausweichlich sein. Alternativ können die Leistungen der 1. und 2. Säule reduziert werden, was aus meiner Sicht aber keine nachhaltige Lösung ist.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Das heutige System funktioniert und es braucht keine zusätzlichen staatlichen Leistungen.

Ausbau Elternzeit

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Erforderlich ist nicht ein Ausbau, sondern ein partnerschaftlicher Anspruch von Vater und Mutter. Die Eltern sollen selber darüber entscheiden können, welcher Elternteil welchen Anteil an der Elternzeit in Anspruch nimmt.

Förderung Kinderbetreuung

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Das Betreuungsangebot und die Bezahlung der Betreuerinnen und Betreuer richten sich nach dem Markt. Staatliche Eingriffe lösen keine Probleme sondern schaffen neue.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Jede Gemeinde hat ihre Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen zu tragen. Zentrumslasten werden bereits heute abgegolten.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ziel der Sozialhilfe muss es sein, die Bezügerinnen und Bezüger in die Arbeitswelt zu reintegrieren. Dies ist im aktuellen Umfeld mit annähere Vollbeschäftigung möglich. Das System darf keine Anreize bieten, im System bleiben zu wollen.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Sportunfälle sind Freizeitunfälle und Resultat einer individuellen Risikoabwägung. Daher rechtfertigt sich ein höherer Kostenbeitrag, welcher die Lasten der Allgemeinheit reduziert.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen verzerren die Problemwahrnehmung. Der Staat soll keine Vorgaben machen, die zu noch höheren Gesundheitskosten führen. Von den Steuern sollte die tatsächlich bezahlte Prämie in Abzug gebracht werden können.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Priorität sollte die Reduktion der Gesundheitskosten haben, nicht der Ausbau des Systems mit neuen Leistungen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Das Problem im Gesundheitswesen ist nicht zu viel, sondern zu wenig Markt. Der Fachkräftemangel ist über einen flexiblen Arbeitsmarkt und weniger staatliche Eingriffe zu lösen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Lehrpersonen sollen sich auf ihren Beruf, konkret das Vermitteln von Wissen, konzentrieren können. Hochbegabte und lernschwache Kinder belasten die Lehrpersonen und reduzieren die Erfolgschancen der Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld. Spezielle Ansprüche sollen durch spezialisierte Fachpersonen in speziellen Gruppen abgedeckt werden.

Einführung Tagesschulen

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Ohne Tagesschule ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie faktisch nicht möglich. Tagesschulen dienen der Gleichberechtigung und entschärfen den Fachkräftemangel.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Das vorhandene Angebot genügt.

Förderung Berufsbildung

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Der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung für die Privatwirtschaft und daher in erster Linie durch diese zu lösen. Zusätzliche staatliche Mittel sind nicht nötig.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das aktuelle Angebot ist ausreichend.

Aufnahme Geflüchteter

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Bei der Aufnahme von Flüchtlingen handelt es sich um eine Bundesaufgabe.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer lange hier lebt und Steuern bezahlt, soll auch mitentscheiden können.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Ein Verbot ist nicht erforderlich. Die finanzielle Lage der Bewerberinnen und Bewerber wird bereits heute geprüft.

Verlängerung Schutzstatus S

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In der Ukraine ist Krieg. Auch heute noch.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengen ist wichtig für Europa und die Schweiz. Auch gibt es keinen vernünftigen Grund, die Beziehungen zur EU weiter zu verschlechtern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Voraussetzung für die Legalisierung ist ein wirksamer Jugend- und Gesundheitsschutz.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Die bestehenden Instrumente genügen.

Verbot genderneutraler Sprache

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Ein Verbot von Gendersprache ist ebenso unnötig wie eine Verpflichtung zur Verwendung von Gendersprache.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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In existenziellen Situationen ist ein massvolles Eingreifen des Staates angemessen.

Erhöhung Kulturförderung

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Die aktuellen Beiträge der Kulturförderung reichen aus und müssen gezielt eingesetzt werden.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Mutterschaft ist höchstpersönlich und kann nicht delegiert werden. Zudem Schaft die Leihmutterschaft in der Praxis mehr Probleme als Lösungen.

Prostitutionsverbot

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Ein Verbot würde Sexarbeit kriminalisieren und Sexarbeiterinnen im Vergleich zu heute schlechter stellen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Steuerbelastung für die erwerbstätige Bevölkerung ist zu hoch.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Juristische Personen verfügen über keinen Glauben. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sie Kirchensteuern bezahlen sollten.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Das Stellenwachstum beim Kanton darf nicht höher sein als das Wirtschaftswachstum.

Individualbesteuerung

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Ehepaare sollten zwischen individueller und gemeinschaftlicher Besteuerung wählen können.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Der Teuerungsausgleich sollte sich an dem von der Privatwirtschaft durchschnittlich ausbezahlten Teuerungsausgleich richten.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Die Festlegung eines Mindestlohns ist keine Staatsaufgabe.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Geschäftsöffnungszeiten sollten sich nach dem Markt richten (Nachfragemarkt und Arbeitsmarkt).

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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In erster Priorität sind die bilateralen Verträge zu erhalten.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die von der CVP/Mitte durchgesetzte Verschärfung der Rüstungsexporte erweist sich als Standortnachteil für die Schweiz. Auch darf Neutralität keine Rechtfertigung sein, Kriegsverbrechen und die Verletzung internationalen Rechts hinzunehmen.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Das Problem des Energiemarktes ist nicht zu viel Mart, sondern zu wenig Markt. Wichtig ist der Ausbau der lokalen Produktion.

Kontrolle Lohngleichheit

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Für gleiche Leistung soll der gleiche Lohn bezahlt werden. Das erfordert Transparenz, nicht aber zusätzliche Bürokratie.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Dort, wo es sinnvoll ist und in Einklang mit Landwirtschaft und Raumplanung. Auch bei grossen Projekten, s. IPZ, ist es möglich und durchsetzbar.

Förderung günstiger Wohnraum

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Die Stadt Zürich hat keine einzige Wohnung gebaut. Auch der Kanton wird das nicht schaffen. Der Wohnungsmarkt muss liberalisiert werden, administrative Hürden sind abzubauen. Verdichtung und einfache Umzonungen müssen möglich sein.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize wirken besser als Verbote.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Gasheizungen sind vermutlich nicht zielführend. Ölheizungen können dazu beitragen, Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren. Solange jeder Hauseigentümer die Kosten trägt, sollte er auch über den Energieträger frei entscheiden können.

Verzicht fossile Energien

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Verbote sind der falsche Weg. Der bessere Weg sind positive Anreize. Auch zeigt sich, dass ein diversifiziertes System durchaus Vorteile hat.

Bau von Windrädern

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Dort, wo Windkraft wirtschaftlich genutzt werden kann, soll dies geschehen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Die Stromlücke kann nur mit Gaskraftwerken oder Atomkraftwerken gefüllt werden. Verbote verbauen Optionen und erhöhen Abhängigkeiten. Wir sollten eine möglichst diversifizierte Stromerzeugung anstreben, mit der Option Atomkraft.

Strengere Tierschutzregeln

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Die heutige Gesetzgebung genügt, muss aber konsequent umgesetzt werden.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Dank der Digitalisierung können heute viele Dienstleistungen online erbracht werden und es braucht deshalb keine physische Präsenz mehr.

Ausbau Langsamverkehr

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Die Verkehrsinfrastruktur muss insgesamt ausgebaut werden (alle Verkehrsträger).

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der motorisierte Individualverkehr über eine gute Infrastruktur verfügen.

Verbot Tempo 30

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Der Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärtskommen und so die Quartiere vom Schleichverkehr entlasten.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Zusätzliche Subventionen braucht es nicht. Hingegen darf der ÖV durch Tempo 30 nicht verlangsamt werden. Auf Hauptachsen muss Tempo 50 gelten.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz ist gut. Zu vermeiden ist ein unnötiger Ausbau der Bürokratie.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Es gibt keine griffigen Argumente gegen die neue Technologie.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Sicherheit ist ein wichtiges Gut für uns alle.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund daran nicht festzuhalten.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Prävention kann Schaden vermeiden.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Die Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen und darf sie nur ausnahmsweise und basierend auf einer soliden Rechtsgrundlage einschränken.

Freie Marktwirtschaft

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Gerade die Schweiz zeigt, dass von der freien Marktwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und der Wohlstand und die Lebensqualität ständig steigen.

Besteuerung Vermögende

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Das ist heute bereits der Fall.

Traditionelles Familienmodell

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Das ist weder wissenschaftlich noch empirisch erwiesen. Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.

Chancen der Digitalisierung

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Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und neue Technologien heisst es intelligent zu nutzen. Davon profitieren alle.

Bestrafung Krimineller

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Ziel von Strafe muss Resozialisierung sein. Ansonsten ist Strafe lediglich Rache.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft.

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