Emanuel Tschannen
FDP.Die Liberalen | 03.05
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Das heutige System funktioniert und es braucht keine zusätzlichen staatlichen Leistungen.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Erforderlich ist nicht ein Ausbau, sondern ein partnerschaftlicher Anspruch von Vater und Mutter. Die Eltern sollen selber darüber entscheiden können, welcher Elternteil welchen Anteil an der Elternzeit in Anspruch nimmt.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Das Betreuungsangebot und die Bezahlung der Betreuerinnen und Betreuer richten sich nach dem Markt. Staatliche Eingriffe lösen keine Probleme sondern schaffen neue.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Jede Gemeinde hat ihre Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen zu tragen. Zentrumslasten werden bereits heute abgegolten.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Ziel der Sozialhilfe muss es sein, die Bezügerinnen und Bezüger in die Arbeitswelt zu reintegrieren. Dies ist im aktuellen Umfeld mit annähere Vollbeschäftigung möglich. Das System darf keine Anreize bieten, im System bleiben zu wollen.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Sportunfälle sind Freizeitunfälle und Resultat einer individuellen Risikoabwägung. Daher rechtfertigt sich ein höherer Kostenbeitrag, welcher die Lasten der Allgemeinheit reduziert.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Prämienverbilligungen verzerren die Problemwahrnehmung. Der Staat soll keine Vorgaben machen, die zu noch höheren Gesundheitskosten führen. Von den Steuern sollte die tatsächlich bezahlte Prämie in Abzug gebracht werden können.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Priorität sollte die Reduktion der Gesundheitskosten haben, nicht der Ausbau des Systems mit neuen Leistungen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Das Problem im Gesundheitswesen ist nicht zu viel, sondern zu wenig Markt. Der Fachkräftemangel ist über einen flexiblen Arbeitsmarkt und weniger staatliche Eingriffe zu lösen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die Lehrpersonen sollen sich auf ihren Beruf, konkret das Vermitteln von Wissen, konzentrieren können. Hochbegabte und lernschwache Kinder belasten die Lehrpersonen und reduzieren die Erfolgschancen der Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld. Spezielle Ansprüche sollen durch spezialisierte Fachpersonen in speziellen Gruppen abgedeckt werden.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Ohne Tagesschule ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie faktisch nicht möglich. Tagesschulen dienen der Gleichberechtigung und entschärfen den Fachkräftemangel.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Das vorhandene Angebot genügt.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung für die Privatwirtschaft und daher in erster Linie durch diese zu lösen. Zusätzliche staatliche Mittel sind nicht nötig.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Das aktuelle Angebot ist ausreichend.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Bei der Aufnahme von Flüchtlingen handelt es sich um eine Bundesaufgabe.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wer lange hier lebt und Steuern bezahlt, soll auch mitentscheiden können.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Ein Verbot ist nicht erforderlich. Die finanzielle Lage der Bewerberinnen und Bewerber wird bereits heute geprüft.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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In der Ukraine ist Krieg. Auch heute noch.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Schengen ist wichtig für Europa und die Schweiz. Auch gibt es keinen vernünftigen Grund, die Beziehungen zur EU weiter zu verschlechtern.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Voraussetzung für die Legalisierung ist ein wirksamer Jugend- und Gesundheitsschutz.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Die bestehenden Instrumente genügen.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Ein Verbot von Gendersprache ist ebenso unnötig wie eine Verpflichtung zur Verwendung von Gendersprache.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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In existenziellen Situationen ist ein massvolles Eingreifen des Staates angemessen.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Die aktuellen Beiträge der Kulturförderung reichen aus und müssen gezielt eingesetzt werden.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Mutterschaft ist höchstpersönlich und kann nicht delegiert werden. Zudem Schaft die Leihmutterschaft in der Praxis mehr Probleme als Lösungen.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Ein Verbot würde Sexarbeit kriminalisieren und Sexarbeiterinnen im Vergleich zu heute schlechter stellen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Die Steuerbelastung für die erwerbstätige Bevölkerung ist zu hoch.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Juristische Personen verfügen über keinen Glauben. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sie Kirchensteuern bezahlen sollten.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Das Stellenwachstum beim Kanton darf nicht höher sein als das Wirtschaftswachstum.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ehepaare sollten zwischen individueller und gemeinschaftlicher Besteuerung wählen können.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Der Teuerungsausgleich sollte sich an dem von der Privatwirtschaft durchschnittlich ausbezahlten Teuerungsausgleich richten.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Die Festlegung eines Mindestlohns ist keine Staatsaufgabe.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Die Geschäftsöffnungszeiten sollten sich nach dem Markt richten (Nachfragemarkt und Arbeitsmarkt).
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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In erster Priorität sind die bilateralen Verträge zu erhalten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Die von der CVP/Mitte durchgesetzte Verschärfung der Rüstungsexporte erweist sich als Standortnachteil für die Schweiz. Auch darf Neutralität keine Rechtfertigung sein, Kriegsverbrechen und die Verletzung internationalen Rechts hinzunehmen.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Das Problem des Energiemarktes ist nicht zu viel Mart, sondern zu wenig Markt. Wichtig ist der Ausbau der lokalen Produktion.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Für gleiche Leistung soll der gleiche Lohn bezahlt werden. Das erfordert Transparenz, nicht aber zusätzliche Bürokratie.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Dort, wo es sinnvoll ist und in Einklang mit Landwirtschaft und Raumplanung. Auch bei grossen Projekten, s. IPZ, ist es möglich und durchsetzbar.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Die Stadt Zürich hat keine einzige Wohnung gebaut. Auch der Kanton wird das nicht schaffen. Der Wohnungsmarkt muss liberalisiert werden, administrative Hürden sind abzubauen. Verdichtung und einfache Umzonungen müssen möglich sein.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Anreize wirken besser als Verbote.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Gasheizungen sind vermutlich nicht zielführend. Ölheizungen können dazu beitragen, Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren. Solange jeder Hauseigentümer die Kosten trägt, sollte er auch über den Energieträger frei entscheiden können.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Verbote sind der falsche Weg. Der bessere Weg sind positive Anreize. Auch zeigt sich, dass ein diversifiziertes System durchaus Vorteile hat.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Dort, wo Windkraft wirtschaftlich genutzt werden kann, soll dies geschehen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Die Stromlücke kann nur mit Gaskraftwerken oder Atomkraftwerken gefüllt werden. Verbote verbauen Optionen und erhöhen Abhängigkeiten. Wir sollten eine möglichst diversifizierte Stromerzeugung anstreben, mit der Option Atomkraft.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die heutige Gesetzgebung genügt, muss aber konsequent umgesetzt werden.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Dank der Digitalisierung können heute viele Dienstleistungen online erbracht werden und es braucht deshalb keine physische Präsenz mehr.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Die Verkehrsinfrastruktur muss insgesamt ausgebaut werden (alle Verkehrsträger).
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der motorisierte Individualverkehr über eine gute Infrastruktur verfügen.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Der Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärtskommen und so die Quartiere vom Schleichverkehr entlasten.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Zusätzliche Subventionen braucht es nicht. Hingegen darf der ÖV durch Tempo 30 nicht verlangsamt werden. Auf Hauptachsen muss Tempo 50 gelten.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Transparenz ist gut. Zu vermeiden ist ein unnötiger Ausbau der Bürokratie.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Es gibt keine griffigen Argumente gegen die neue Technologie.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Sicherheit ist ein wichtiges Gut für uns alle.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund daran nicht festzuhalten.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Prävention kann Schaden vermeiden.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Commentari
Die Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen und darf sie nur ausnahmsweise und basierend auf einer soliden Rechtsgrundlage einschränken.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Gerade die Schweiz zeigt, dass von der freien Marktwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und der Wohlstand und die Lebensqualität ständig steigen.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Das ist heute bereits der Fall.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Das ist weder wissenschaftlich noch empirisch erwiesen. Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und neue Technologien heisst es intelligent zu nutzen. Davon profitieren alle.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Ziel von Strafe muss Resozialisierung sein. Ansonsten ist Strafe lediglich Rache.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft.
Commentari
Aufgrund der längeren Lebensdauer und des Fachkräftemangels wird die Erhöhung des Rentenalters unausweichlich sein. Alternativ können die Leistungen der 1. und 2. Säule reduziert werden, was aus meiner Sicht aber keine nachhaltige Lösung ist.