Linus Rothacher

Die Antwort bezieht sich auf die anstehende Legislatur. Einer punktuellen Erhöhung des Rentenalters verschliesse ich mich nicht grundsätzlich. Es gibt aber viele Branchen, wo dies aus div. Gründen für die Arbeitnehmenden nicht zumutbar ist. Da braucht es klare gesetzliche Regelungen. Es ist ungenügend, auf den guten Willen der Arbeitgeber zu vertrauen. Weiter muss vor einer Erhöhung sichergestellt werden, dass eine Rente die Lebenshaltungskosten im Alter decken kann und keine Altersarmut droht.

Die Krankenkassenprämien sind nicht nur für ärmere Menschen ein finanzielles Problem, sondern für weite Teile des Mittelstandes. Die Prämienverbilligungen sind ein effektives Mittel, um hier schnell für Entlastung zu sorgen. Es benötigt aber weitere Schritte, um die Kosten im Gesundheitswesen langfristig zu senken.

Die Antwort bezieht sich auf die Frage im engeren Sinne. Eine Senkung des Umwandlungssatzes macht im Grundsatz Sinn, da sonst eine Umverteilung von Jung zu Alt droht, was dem Prinzip der zweiten Säule widerspricht. Eine Senkung bedarf aber Kompensationsmassnahmen für mittlere/tiefe Einkommen (insb. Frauen*). Unter keinen Umständen darf dies zu Altersarmut führen. In Bezug auf die im Raum stehende BVG-Reform gilt es zu erwähnen, dass diese klar ungenügend und daher nicht genehmigungsfähig ist.

Der teils starke Zuckergehalt vom Lebensmitteln bringt gesundheitliche Schäden mit sich. Ich finde es daher richtig, einen entsprechenden Schritt auszuprobieren, auch wenn ich die Ausgestaltung als Abgabe auf Lebensmittel nicht für den besten Weg halte.

Die Idee der Konzentration der Leistungserbringung (insb. bei komplexen Eingriffen) erscheint mir sinnvoll. Trotzdem muss eine medizinische Grundversorgung auch in den ländlichen Regionen sichergestellt sein. Eine reine Betrachtung der Wirtschaftlichkeit eines Spitals halte ich für gefährlich. Eine gesamtschweizerische Spitalplanung halte ich aber für sinnvoll.

Die Antwort bezieht sich auf die Frage im engeren Sinne. Die Idee der Inklusion ist richtig. Es benötigt hierfür aber genügend finanzielle und personelle Resourcen. Insb. letztere sind aktuell nicht gegeben ( z.B. Lehrer*innenmangel) und werden in den nächsten Jahren auch nicht gegeben sein. Daher sollte meiner Meinung nach die Inklusion so erfolgen, dass sie sich weder auf die Regelklasse noch auf die Lehrpersonen nachteilig auswirkt. Pragmatische, unkomplizierte Lösungen sind gefragt.

Die Berufslehre muss attraktiver gemacht werden. Z.B. durch mehr Weiterbildungsmöglichkeiten.

Dies muss aber mit flankierenden Massnahmen erfolgen. Die Erhöhung des Drittstaatenkontingentes darf nicht zu Lohndumping führen.

Eine Legalisierung muss in geordneten Bahnen erfolgen und bedarf starker Regulierungen.

Es bedarf aber klarer, gesetzlicher Regulierungen.

Kleinere Kantone sind gegenüber grossflächigen und mehrsprachigen Kantonen in Sachen Finanzen in einem massiven Vorteil. Es ist mehr als gerecht, dass durch den Finanzausgleich eine gewisse Verringerung dieser Ungleichheit statt findet. Diese sollte im Vergleich zur aktuellen Situation sogar noch ausgebaut werden.

Angesichts der Wohnungsnot in der Schweiz erschient mir ein solcher Schritt verhältnismässig. Es gilt hierbei die lokalen Gegebenheiten zu betrachten. Eine Lockerung kann punktuell sinnvoll sein, aber längst nicht immer.

Verbote sind das beste und liberalste Instrument, um eine ökologische Alternative zum Verbrennungsmotor zu finden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Legislatur. Hierbei kann es zu Konflikten mit den Landschaftsschutz kommen. Aufgrund des hohen Handlungsbedarfes angesichts des Klimawandels hat für mich ersteres im Konfliktfall Priorität.

Ich finde die Idee interessant. Allerdings gibt es Menschen, welche u.U. ohne eigenes Verschulden zu einem höheren Stromverbrauch gezwungen sind ( z.B. Mieter*innen). In solchen Fällen wäre eine progressiver Stromtarif unangebracht.

Ein solcher Regimewechsel muss aber geordnet erfolgen. D.h. die Landwirt*innen brauchen genügend Zeit und genügend Unterstützung der öffentlichen Hand, um eine Umstellung des Betriebes vorzunehmen

Es gilt hier allerdings das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Blick zu behalten. Sollten die "Kosten", so z.B. der mit 5G in Verbindung stehende Energieverbrauch, unverhältnismässig hoch werden, so kann auf 5G meiner Meinung nach auch verzichtet werden.

Das Bundesbudget kann indirekt via Verfassungsinitiative, Gesetzesreferendum oder der Parlamentswahl beeinflusst werden. Ein Finanzreferendum halte ich für kontraproduktiv. Längst nicht alle Ausgaben des Bundes können ohne weiteres beeinflusst werden. Faktisch käme diesem Instrument nicht die gewünschte Wirkung zu.

In gewissen Bereichen halte ich eine stärkere Kooperation für sinnvoll resp. notwendig. So z.B. bei der Abwehr von ballistischen Raketen (Projekt Sky Shield). Die Schweiz soll aber nicht Nato-Mitglied werden.

Wenn ein Land völkerrechtswidrig angegriffen wird. so hat es ein absolut legitimes Recht auf Selbstverteidigung. Wenn ein Staat das angegriffene Land in der Abwehr des Aggressors unterstützen will, so sollte die Schweiz dies nicht verhindern.

Die EU hat den Kontinent entscheidend weitergebracht. Auch wenn ich die Politik der Union in vielen Belangen für falsch halte, so ist es dennoch eine Institution, in welcher die Herausforderungen unserer Zeit angegangen werden können. Weiter steckt das bisherige Verhältnis der CH zur EU in einer Sackgasse. Eine Neuorientierung drängt sich somit auf. Ein Beitritt soll aber nicht um jeden Preis erfolgen. Gewisse "CH-Eigenschaften" müssen gewahrt bleiben ( z.B. Lohnschutz/ Direkte Demokratie).

Ich stehe einem Freihandelsabkommen grundsätzlich positiv gegenüber. Es müssen aber ausreichende ökologische und soziale Standards gewahrt werden.

Die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen haben für die Schweiz viele positiven Entwicklungen gebracht. Dies aufs Spiel zu setzen, wäre mehr als grobfahrlässig.

Die Schweiz soll militärisch neutral sein. Neutralität heisst aber nicht, dass man keine Haltung hat. Die CH sollte also im Sinne einer "aktiven Neutralität" für die Menschenrechte, die liberaldemokratischen Werte und die regelbasierte Weltordnung einstehen.

Es ist Sache der Eltern/ Erziehungsberechtigten die Betreuungsform des Kindes zu wählen. Hierzu braucht es eine echte Wahlfreiheit. Dies bedingt, dass alle, die dies wollen Zugang zu einem (bezahlbaren) Kitaplatz haben.

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen. Das bedingt aber, dass die Digitalisierung in geordneten Bahnen stattfindet, so dass alle optimal davon profitieren können.

In dieser absoluten Form lehne ich die Aussage ab. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass der "Bestrafung Krimineller" im Strafvollzug auch eine Bedeutung zukommt. Dennoch ist wenn immer möglich und verantwortbar der Aspekt der Resozialisierung zu priorisieren.

Gute Ausbildung und genügend Personal in der öffentlichen Sicherheit halte ich für essenziel. Die zusätzlichen Mittel sollten aber auch dafür verwendet werden, Strukturen zu schaffen, um Missbrauch, Übergriffe und Kompetenzüberschreitungen durch staatliche und private Sicherheitsbehörden zu bekämpfen. So z.B. durch die Einführung einer Ombudsstelle.