Cybel Dickson

Es braucht höhere Renten für alle, und eine Anpassung an die Teuerung. Eine Deckelung der Maximalrente ist sinnvoll (gibt es auch bereits), allerdings soll der Zivilstand keinen Einfluss auf die Höhe der Rente haben.

Alle sollen einfachen Zugang zu Impfstoffen haben, Bildung und proaktive Impfkampagnen sind wichtig, aber repressive Konsequenzen einer Impfpflicht (wie z.B. Bussen) finde ich kritisch. Auch wichtig ist aber, dass man solidarisch aufeinander Rücksicht nimmt, da trägt Impfen zum Schutz vulnerabler Personen bei.

Die Zuckersteuer ist eine Konsumsteuer. Solche Steuern treffen Menschen mit niedrigem Einkommen unverhältnismässig und sind entsprechend unsozial. Die Redukton des Zuckergehalts in Lebensmitteln kann über andere Massnahmen gefördert werden.

Es ist wichtig, dass in Pandemien schnell gehandelt werden kann und der Bundesrat schnell die notwendigen Massnahmen treffen kann. Massnahmen, die das Privatleben der Menschen stark einschränken, sollen aber mit Zurückhaltung ausgesprochen werden und verhältnismässig sein und müssen abgewogen werden. (z.B: Maskenpflicht sinnvoll, soziale Beschränkungen im privaten Raum manchmal notwendig, sollten aber nicht weiter gehen als die Einschränkungen für die Privatwirtschaft).

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist Aufgabe des Bundes. Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments führt dazu, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Auch in den meisten Kantonen wird leider oft eine neoliberale Gesundheitspolitik verfolgt. Eine bundesweite Planung ist sinnvoll, es braucht aber mehr Ressourcen (und allenfalls Möglichkeiten für Kantone, zusätzliche Ressourcen zu finanzieren).

Mit genügend Ressourcen zur Unterstützung in den Regelklassen!

Ja, aber dies muss mit dem Ausbau von flankierenden Massnahmen einhergehen. So kann verhindert werden, dass die Arbeitgeber*innen Löhne senken und Arbeitsbedingungen verschlechtern.

Oder sogar nach einem Jahr. Schliesslich arbeiten die Menschen hier, bezahlen Steuern hier und sind Teil eines sozialen Umfelds. Nicht mitbestimmten zu können, wie das Leben hier gestaltet ist, ist deshalb zutiefst ungerecht.

Aber wichtig, gleichzeitig das System zu verbessern, damit nicht Leute in die Sterbehilfe gedrängt werden, weil z.B. Behandlungen zu teuer sind oder sie als Last gesehen werden.

Dies ist eine kurzfristige Lösung, die dazu dient, die Realität zu widerspiegeln, die von vielen Menschen in der Schweiz gelebt wird und die heute durch die Geschlechter-Binarität unsichtbar gemacht wird. Langfristig muss das Ziel jedoch die Abschaffung des Geschlechtseintrags sein.

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.

Der Freibetrag könnte höher sein, bzw. sollte die Erbschaftssteuer progressiv sein und der Steuerfaktor auf sehr hohe Erbschaften soll deutlich höher sein als jene auf tiefere Beträge.

Es braucht mehr bezahlbaren, guten Wohnraum, statt den Immobilienhaien noch grösseren Profit zu ermöglichen, indem sie schlechtere Wohnungen bauen.

Und gleichzeitig ÖV ausbauen und sehr viel günstiger machen, wenn nicht sogar gratis.

Grundsätzlich sollen Lösungen gefunden werden, für die keine Umwelt-und Landschaftsschutzvorschriften gelockert werden müssen, in manchen Fällen ist es eine Abwägungsfrage und kann doch legitim sein.

Nicht für Privathaushalte. Könnte sinnvoll sein bei grossen Unternehmen, die viel Strom verbrauchen und wenn es nicht nötig/nicht im öffentlichen Interesse ist.

Die Initiative greift die öffentlichen Medien an. Aber diese sind zentral für eine funktionierende Demokratie. Die Radio- und Fernsehabgaben sind aber sozial ungerecht, weil Menschen mit Mindestlohn gleich viel zahlen müssen wie Millionär*innen. Also: Für solidarisch finanzierte öffentliche Medien.

Das spielt nur denen in die Hände, die keine Investitionen für die Allgemeinheit möchten, weil sie sich selber alles kaufen können.

Die Ukraine (und alle Länder, die militärischen Aggressionen ausgesetzt sind) haben das Recht auf Selbstverteidigung. In erster Linie müssen Oligarchen-Gelder eingefroren werden (aktuell nur 7.5 von 200 Milliarden CHF). Auch die Wiederausfuhr von Waffen muss möglich sein, allerdings darf das nicht das Kernthema sein und darf nicht für generelle Lockerungen der Waffenexportbedingungen missbraucht werden, um der Waffenindustrie Profit zu verschaffen.

Die Digitalisierung bietet viele Chancen. Um ihr Potential auszuschöpfen brauchen wir jedoch viel mehr demokratische Kontrolle: Z.B, über Profite, damit wir bei gleichem Lohn weniger arbeiten können, statt unsere Jobs zu verlieren. Oder über soziale Medien, damit wir uns vernetzen und helfen können, anstatt unsere Daten für persönalisierte Werbung verkauft zu sehen.

Eine Wirtschaft sollte das Ziel haben, Ressourcen zu koordinieren, damit alle Menschen ein gutes Leben haben. Nicht auf Biegen und Brechen zu wachsen, damit die Aktionär*innen immer mehr Profit abschöpfen können.

Aber mit sehr klaren Vorschriften und primär für die Förderung von lokaler, ökologischer Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards und guten Arbeitsbedingungen.

Netz ausbauen und Preise senken!

Klar, dass für Handwerker*innen, Rettungsfahrzeuge etc etc funktionierende Infrastruktur erhalten werden muss.

Wenn wir mit Sicherheit die Polizei gemeint ist, dann deutlich weniger, weil die Polizei repressiv und strukturell rassistisch ist und entweder nicht die Aufgaben erfüllt, die sie vorgibt zu erfüllen, und/oder andere die Aufgaben besser erfüllen könnten. Aber wenn mit öffentlicher Sicherheit gemeint ist, dass zb. Präventivmassnahmen gegen sexuelle Überbriffe ergriffen werden, dann müsste deutlich mehr investiert werden.

Aber bedingungslos, also ohne, dass empfangende Länder der Schweiz dann etwas schulden und immer im Wissen, dass die Schweiz als Steueroase diesen Ländern mehr Steuern klaut als sie ihnen in Entwicklungsgeldern gibt.