Cybel Dickson

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht höhere Renten für alle, und eine Anpassung an die Teuerung. Eine Deckelung der Maximalrente ist sinnvoll (gibt es auch bereits), allerdings soll der Zivilstand keinen Einfluss auf die Höhe der Rente haben.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle sollen einfachen Zugang zu Impfstoffen haben, Bildung und proaktive Impfkampagnen sind wichtig, aber repressive Konsequenzen einer Impfpflicht (wie z.B. Bussen) finde ich kritisch. Auch wichtig ist aber, dass man solidarisch aufeinander Rücksicht nimmt, da trägt Impfen zum Schutz vulnerabler Personen bei.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Zuckersteuer ist eine Konsumsteuer. Solche Steuern treffen Menschen mit niedrigem Einkommen unverhältnismässig und sind entsprechend unsozial. Die Redukton des Zuckergehalts in Lebensmitteln kann über andere Massnahmen gefördert werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig, dass in Pandemien schnell gehandelt werden kann und der Bundesrat schnell die notwendigen Massnahmen treffen kann. Massnahmen, die das Privatleben der Menschen stark einschränken, sollen aber mit Zurückhaltung ausgesprochen werden und verhältnismässig sein und müssen abgewogen werden. (z.B: Maskenpflicht sinnvoll, soziale Beschränkungen im privaten Raum manchmal notwendig, sollten aber nicht weiter gehen als die Einschränkungen für die Privatwirtschaft).

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist Aufgabe des Bundes. Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments führt dazu, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Auch in den meisten Kantonen wird leider oft eine neoliberale Gesundheitspolitik verfolgt. Eine bundesweite Planung ist sinnvoll, es braucht aber mehr Ressourcen (und allenfalls Möglichkeiten für Kantone, zusätzliche Ressourcen zu finanzieren).

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit genügend Ressourcen zur Unterstützung in den Regelklassen!

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber dies muss mit dem Ausbau von flankierenden Massnahmen einhergehen. So kann verhindert werden, dass die Arbeitgeber*innen Löhne senken und Arbeitsbedingungen verschlechtern.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Oder sogar nach einem Jahr. Schliesslich arbeiten die Menschen hier, bezahlen Steuern hier und sind Teil eines sozialen Umfelds. Nicht mitbestimmten zu können, wie das Leben hier gestaltet ist, ist deshalb zutiefst ungerecht.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber wichtig, gleichzeitig das System zu verbessern, damit nicht Leute in die Sterbehilfe gedrängt werden, weil z.B. Behandlungen zu teuer sind oder sie als Last gesehen werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist eine kurzfristige Lösung, die dazu dient, die Realität zu widerspiegeln, die von vielen Menschen in der Schweiz gelebt wird und die heute durch die Geschlechter-Binarität unsichtbar gemacht wird. Langfristig muss das Ziel jedoch die Abschaffung des Geschlechtseintrags sein.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Freibetrag könnte höher sein, bzw. sollte die Erbschaftssteuer progressiv sein und der Steuerfaktor auf sehr hohe Erbschaften soll deutlich höher sein als jene auf tiefere Beträge.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht mehr bezahlbaren, guten Wohnraum, statt den Immobilienhaien noch grösseren Profit zu ermöglichen, indem sie schlechtere Wohnungen bauen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Und gleichzeitig ÖV ausbauen und sehr viel günstiger machen, wenn nicht sogar gratis.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sollen Lösungen gefunden werden, für die keine Umwelt-und Landschaftsschutzvorschriften gelockert werden müssen, in manchen Fällen ist es eine Abwägungsfrage und kann doch legitim sein.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht für Privathaushalte. Könnte sinnvoll sein bei grossen Unternehmen, die viel Strom verbrauchen und wenn es nicht nötig/nicht im öffentlichen Interesse ist.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative greift die öffentlichen Medien an. Aber diese sind zentral für eine funktionierende Demokratie. Die Radio- und Fernsehabgaben sind aber sozial ungerecht, weil Menschen mit Mindestlohn gleich viel zahlen müssen wie Millionär*innen. Also: Für solidarisch finanzierte öffentliche Medien.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das spielt nur denen in die Hände, die keine Investitionen für die Allgemeinheit möchten, weil sie sich selber alles kaufen können.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ukraine (und alle Länder, die militärischen Aggressionen ausgesetzt sind) haben das Recht auf Selbstverteidigung. In erster Linie müssen Oligarchen-Gelder eingefroren werden (aktuell nur 7.5 von 200 Milliarden CHF). Auch die Wiederausfuhr von Waffen muss möglich sein, allerdings darf das nicht das Kernthema sein und darf nicht für generelle Lockerungen der Waffenexportbedingungen missbraucht werden, um der Waffenindustrie Profit zu verschaffen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Digitalisierung bietet viele Chancen. Um ihr Potential auszuschöpfen brauchen wir jedoch viel mehr demokratische Kontrolle: Z.B, über Profite, damit wir bei gleichem Lohn weniger arbeiten können, statt unsere Jobs zu verlieren. Oder über soziale Medien, damit wir uns vernetzen und helfen können, anstatt unsere Daten für persönalisierte Werbung verkauft zu sehen.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Eine Wirtschaft sollte das Ziel haben, Ressourcen zu koordinieren, damit alle Menschen ein gutes Leben haben. Nicht auf Biegen und Brechen zu wachsen, damit die Aktionär*innen immer mehr Profit abschöpfen können.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Aber mit sehr klaren Vorschriften und primär für die Förderung von lokaler, ökologischer Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards und guten Arbeitsbedingungen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Netz ausbauen und Preise senken!

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Klar, dass für Handwerker*innen, Rettungsfahrzeuge etc etc funktionierende Infrastruktur erhalten werden muss.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wenn wir mit Sicherheit die Polizei gemeint ist, dann deutlich weniger, weil die Polizei repressiv und strukturell rassistisch ist und entweder nicht die Aufgaben erfüllt, die sie vorgibt zu erfüllen, und/oder andere die Aufgaben besser erfüllen könnten. Aber wenn mit öffentlicher Sicherheit gemeint ist, dass zb. Präventivmassnahmen gegen sexuelle Überbriffe ergriffen werden, dann müsste deutlich mehr investiert werden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Aber bedingungslos, also ohne, dass empfangende Länder der Schweiz dann etwas schulden und immer im Wissen, dass die Schweiz als Steueroase diesen Ländern mehr Steuern klaut als sie ihnen in Entwicklungsgeldern gibt.