Attila Lardori

Die durchschnittliche Lebenserwartung hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen, die demografische Entwicklung zeigt aktuell die Tendenz einer Überalterung der Bevölkerung. Die AHV muss als wichtige Stütze der Altersvorsorge gesichert werden. Es braucht flexiblere Formen der Altersvorsorge und des Rentenalters, allenfalls auch unter Berücksichtigung des Berufes, der Dauer der beruflichen Tätigkeit oder anderer Faktoren und nicht nur auf das Alter.

Wir verfügen über eine moderne und umfassende medizinische Grundversorgung, in der viele engagierte Personen arbeiten. Diese gilt es zu erhalten und zu finanzieren. Wenn der Staat die Möglichkeit und Mittel hat soll er aber Personen entlasten können, die sich mit ihren Prämienzahlungen an diesem solidarischen System beteiligen. Solidarität soll auch belohnt werden, insbesondere dann wenn Personen wegen den Prämien finanzielle Einschränkungen in Kauf nehmen müssen.

Ja, unbedingt. Diese Plafonierung ist unfair und diskriminierend. Verheiratete Ehepaare sollen gleich behandelt werden wie unverheiratete Rentenpaare. Wenn sich zwei Personen zu einer rechtlich definierten Lebensgemeinschaft zusammenschliessen, Freud und Leid, Höhen und Tiefen miteinander teilen und zueinander stehen sollen sie im Alter deswegen keine Nachteile erfahren.

Die Senkung ist einer von vielen Massnahmen dieser Reform, die als Ganzes wichtig und richtig ist. Diese Reform wurde von den Parteien sehr kontrovers behandelt und hat zu einer starken Polarisierung geführt. Da in der Reform aber auch Ausgleichsmassnahmen vorgesehen sind und insbesondere die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen verbessert werden, kann eine Senkung des Umwandlungssatzes in Kauf genommen werden. Wer gut verdient hat wird auch im Alter noch eine gute Rente haben.

Die bezahlte Elternzeit mit einer flexiblen Aufteilung zwischen den Elternteilen ist eine gute Idee die es beiden Elternteilen ermöglicht, ihr Familienleben in dieser wichtigen Zeit nach der Geburt eines Kindes flexibel und selbstverantwortlich zu gestalten. Es müsste aber sichergestellt werden, dass der Frau eine gesetzliche Mindestdauer an Elternzeit zugestanden würde, da sie ja die körperlichen Herausforderungen einer Schwangerschaft und Geburt getragen hat.

Der Wohnungsmarkt ist ein wichtiger Aspekt des gesellschaftlichen Zusammenlebens in unserem dicht besiedelten Land. Eine Durchmischung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen fördert das Zusammenleben und die soziale Sicherheit. Eine staatliche Förderung ist eine ausgewogene Massnahme, welche den privaten Wohnungsmarkt und die freie Marktwirtschaft nicht beeinträchtigt, gleichzeitig jedoch einen sozialverträglichen Wohnungsbau fördert.

Die Wirkung von Impfungen ist erwiesen, der Nutzen des Impfschutzes auf die Volksgesundheit ist gross (auch mit den Nebenwirkungen). Jedoch ist eine Impfung auch ein medizinischer Eingriff der nicht erzwungen werden soll. Die Verantwortung für die eigenen Kinder tragen die Eltern oder Erziehungsberechtigten, jedoch sollten die Eltern die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen auch die finanziellen Auswirkungen stärker (mit)tragen müssen und nicht nur die Allgemeinheit.

Die Auswirkungen von Zucker auf die Volksgesundheit sind messbar (Karies, Fettleibigkeit, Diabetes) und auch auf anderen Produkten gibt es ähnliche Steuern (z. B. Tabaksteuer). Eine Steuer könnte die Kosten der Auswirkungen abfedern, belastet aber auch das Portemonnaie der Konsumentinnen/Konsumenten. Als Zwischenschritt ist so eine Steuer sicher eine machbare Idee, als nächster Schritt müsste aber eine gesetzliche Festlegung des Zuckergehaltes geprüft werden.

Eine Erhöhung könnte dazu führen, dass das Kostenbewusstsein der Versicherten gestärkt wird. Es würde aber auch das Portemonnaie von Personen mit niedrigeren Einkommen belasten (Stichwort Prämienverbilligung). Die ganze Diskussion um die Gesundheitskosten ist sehr komplex und viele Faktoren spielen eine Rolle. Wichtig ist, dass der Gedanke der Solidarität erhalten bleibt und dass niemand benachteiligt wird und sich alle zu einem gewissen Teil die Kosten miteinander mittragen.

Wir dürfen unserem demokratischen Staatswesen und seinen Institutionen ein gesundes Mass an Vertrauen entgegenbringen. Pandemien sind immer Ausnahmesituationen, die eine klare Führung und Geschlossenheit erfordern. Hinterher ist man immer schlauer und wichtig ist es die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Aber eine Exekutive, die sich engagiert und Verantwortung übernimmt sollte auch die Möglichkeit dazu haben. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich für das Epidemiengesetz ausgesprochen.

Die Schweiz ist ein kleines und dicht besiedeltes Land und es braucht sicher eine nationale Vorgehensweise, um das Angebot bedarfsgerecht zu verteilen. Insbesondere da auch die hohen Gesundheitskosten ein nationales Problem sind und die Spitalplanung als Teil der Diskussion auch national angegangen werden muss.

Die Idee einer Integration ist gut, ist in der Umsetzung aber schwierig. Die Kinder müssen in den Klassen mit zusätzlichen Fördermassnahmen betreut werden, die Klassenlehrpersonen können nur bedingt auf die Bedürfnisse eingehen. Sonderklassen haben den Vorteil, dass viel besser auf die einzelnen Kinder eingegangen werden kann und sich diese in einer gleichen Lern- und Lehrumgebung befinden. Und das für Kinder mit Förderbedarf in beide Richtungen.

Die Revision der Anerkennungsvorgaben der gymnasialen Maturität ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Dass Informatik, Wirtschaft und Recht zu den neuen Grundlagenfächern gehören ist in einer digitalisierten und globalisierten Welt wichtig, auch dass das Recht, auf dem ein Rechtsstaat gründet und dass das Zusammenleben regelt eine stärkere Bedeutung hat ist wichtig. Noch wichtiger ist, dass unser duales Bildungssystem erhalten bleibt.

In einem Land wie der Schweiz dass über keine eigenen Rohstoffe verfügt ist Bildung die wohl wichtigste Investition die wir tätigen können. Alle Massnahmen, welche das Bildungssystem der Schweiz fördern oder verbessern müssen umgesetzt werden, dazu gehören auch Gutscheine für Familien mit geringerem Einkommen. Es darf nicht sein, dass Bildungspotential von Kindern nicht ausgeschöpft werden kann, nur weil der Familie das Geld fehlt. Jeder investierte Franken lohnt sich auch für uns alle.

Es kann verlangt werden, dass eine Person eine definierte Zeit lang in einer Gesellschaft bzw. einem Land gelebt hat, dessen Bürgerin/dessen Bürger er sein will. Vor allem zählen die im 8. und 18. Lebensjahr in der Schweiz verbrachten Jahre ja doppelt, eine wichtige Lebensperiode um seine Stellung in der Gesellschaft zu finden. Es wird manchmal kolportiert, dass die Einbürgerung in der Schweiz schwierig sei, was aber nicht stimmt, wie ich aus eigener Erfahrung sagen kann.

Es gibt keinen Grund qualifizierte Personen nicht bei uns arbeiten zu lassen, nur weil sie aus einem Nicht-EU/EFTA-Staat kommen. In solchen Fragen sollte alleine die Qualifikation einer Person zählen und nicht deren Staatsangehörigkeit. Wichtig ist einfach, dass sich die Kontingente an die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten und die Personen, die in der Schweiz arbeiten, sich auch an unserem gesellschaftlichen Leben beteiligen und unsere Werte der Demokratie und Freiheit mittragen.

Wenn die Schweiz für ein Asylverfahren zuständig ist, soll sie auch die maximale Betreuung sicherstellen und die maximale Aufsicht ausüben können. Und dass zu schweizerischen Standards. Ob das im Ausland so immer möglich ist darf bezweifelt werden.

Es macht keinen Sinn ausländischen Personen auf kommunaler Ebene das Wahlrecht zu geben, aber auf nationaler Ebene nicht. Tatsächlich ist es so, dass unser föderales System ja auf der Gemeindeautonomie aufbaut, diese ist die politische Zelle unseres Landes. Personen die sich politisch engagieren wollen habe die Möglichkeit sich einbürgern zu lassen und sollen das auch tun, auch im Sinne eines persönlichen Entschlusses und Bekenntnisses zu unserem Staatswesen .

Der Staat hat die Aufgabe, die Volksgesundheit zu schützen. Es gibt zwar legale Drogen wie Tabak und Alkohol, die ebenfalls schädlich sind. Diese sind aber schon seit Jahrhunderten in Gebrauch und Teil unserer Kultur. Bei Cannabis gibt es Studien die vermuten lassen, dass es psychische Schäden verursachen könnte, insbesondere bei Jugendlichen. Das darf nicht ausser Acht gelassen werden. Es laufen zu Cannabis ja Pilotversuche, es müssten zuerst alle Fakten geklärt werden.

Das eigene Leben zu beenden ist ein ganz persönlicher Entscheid, der in der Regel aus einer schwierigen Situation heraus getroffen wird und auch Leid für die Umgebung mit sich bringen kann. Die Ausführung eines solchen Entscheids aktiv an andere Personen bzw. an medizinisches Personal zu delegieren ist nicht richtig. Aufgabe von Ärztinnen/Ärzten soll sein Leben zu retten oder Leid zu mildern, aber nicht Leben aktiv zu beenden.

Die Voraussetzungen für die Einführung eines dritten Geschlechtes sind noch nicht gegeben, das hat auch die Nationale Ethikkommission festgehalten. Zuerst müssten alle rechtlichen Aspekte geklärt werden (und zwar vor der Einführung). Abgesehen davon ist die Diskussion um die verschiedenen Geschlechtertypen voll im Gange, das eigene Geschlechterempfinden, das medizinische und das juristisch Geschlecht in Einklang zu bringen wird zum aktuellen Zeitpunkt in befriedigender Weise nicht möglich sein.

Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Öffnung der Ehe für alle gleichgeschlechtlichen Paare. Und dass in Bezug auf Erbrecht, Steuerrecht etc. nun eine Gleichberechtigung besteht ist richtig. Was die Diskussion um die Kinder betrifft (Samenspenden, Adoption etc.) bin ich der Meinung, dass Frauen und Männer Gemeinsamkeiten und Unterschiede haben, sich ergänzen und Kinder immer das Recht auf Vater und Mutter haben sollten (auch wenn sie es leider nicht immer haben).

Steuersenkungen aber auch Steuererhöhungen sollten sich in jedem Fall nach den Erfordernissen richten und dynamisch gestaltet werden können. Im Moment sehe ich aufgrund der globalen Herausforderungen keine grossen Spielraum für Steuersenkungen.

Eine Individualbesteuerung ist nicht gerecht und wird den heutigen Formen des Zusammenlebens auch nicht gerecht. Paare mit deutlichen Lohnunterschieden würden benachteiligt werden, was aus Sicht des sozialen Zusammenhaltes nicht richtig wäre. Kommt dazu, dass eine solche auf kantonaler Ebene längst beseitigt wurde, Das Steuersystem muss kompatibel bleiben, es braucht pragmatische Lösungen, die keine Nachteile und schon gar nicht über 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen mit sich bringt.

Im Grundsatz ist es richtig Vermögen zu besteuern, für die man nichts selber geleistet hat. Eine solche Steuer ist aber auch ein Eingriff in die Steuersouveränität der Kantone und passt eigentlich nicht zu unserem föderalen System. Zumal in den Kantonen bei Abstimmungen solche Steuern abgeschafft wurden. Auch verfügt die Schweiz als eines der wenigen Länder über eine Vermögenssteuer, Erbschaften würden also doppelt besteuert. Lieber bestehende Steuern anheben als neue einzuführen.

Das sich die Kantone im föderalen Bundesstaat auch auf finanzieller Ebene gegenseitig unterstützen ist richtig und wichtig. Auch für den inneren Zusammenhalt unseres Landes. Die Kantone haben die Gleichen Aufgaben, aber nicht alle die gleichen Voraussetzungen. Der ganze Kostenschlüsse muss aber immer wieder kritisch überprüft werden, eben weil die Kantone (und ihre Gemeinden) so unterschiedlich sind.

Ein Mindestlohn ist auf den ersten Blick eine gute Sache. Auf nationaler Ebene ist eine Einführung aber nicht nötig, da die Kantone Mindestlöhne einführen können bzw. auch schon haben. Der Bund sollte nicht national regeln, was kantonal geregelt werden kann, das ist nicht gut für unser föderales System. Das soll nach wie vor vor allem auch zwischen den Sozialpartnern geregelt werden.

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wer schlussendlich Garantien leisten muss wenn im Finanzsektor eine Bank in Schieflage gerät, nämlich der Staat bzw. seine Steuerzahler. Die staatlichen Aufsichtsorgane müssen daher gestärkt werden und mehr Kompetenzen erhalten. Mit strengeren Eigenkapitalvorschriften werden die Banken krisenfester, das Risiko für die gesamte Gesellschaft wird geringer. Es darf nicht einfach davon ausgegangen werden, dass wir die «Zeche» schon zahlen werden.

Grundsätzlich bringt eine Liberalisierung für die Konsumentinnen und Konsumenten infolge der Konkurrenz Vorteile. Auch muss die Liberalisierung im Kontext des Strommarktes in den umliegenden Ländern gesehen werden (EU-Strommarkt). Es wäre aber wichtig auch dahin gehend zu arbeiten, dass Strom (wie auch Trinkwasser) als elementare Ressource angesehen und deren Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit sichergestellt werden kann.

Die Schweiz ist ein dicht besiedeltes Land, eine Lockerung von gewissen Vorschriften (wie Lärmschutz etc.) kann zu vermehrtem Stress in Ballungsräumen und Konflikten zwischen Nachbarn führen. Auch sollte hier nicht vergessen werden, dass die Gegebenheiten in den einzelnen Gemeinden ganz unterschiedlich sind und die Gemeinden als kleinste politische Zelle des föderalen Staates auch hier die Möglichkeit haben sollten, die Bauvorschriften etwas freier gestalten zu können.

Solange die Lohngleichheit von Männern und Frauen nicht vollständig beseitigt ist, müssen alle Möglichkeiten genutzt und eingesetzt werden, welche diesen verfassungsmässigen Auftrag unterstützen.

Die Bevölkerung und Mobilität der Bevölkerung in der Schweiz hat stark zugenommen, viele Personen sind auf ein Fahrzeug angewiesen. Tatsache ist, dass gewisse Abschnitte einfach stark befahren sind (und auch bleiben werden). Und dass nicht alle einfach auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen können. Investitionen in den Betrieb, Unterhalt und Ausbau auch unserer Strasseninfrastruktur sind wichtig, auch aus wirtschaftlicher Sicht.

Die EU plant ab 2035 ein Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren, dieses Verbot wird ganz sicher einen Einfluss auf die Schweiz haben, zumal die Schweiz die meisten Fahrzeuge aus dem EU-Raum importiert. Trotzdem sollte die Schweiz per se das Verbot nicht einfach übernehmen. Es sollte nicht nur auf eine Technologie gesetzt werden (Abhängigkeit), auch E-Fuels müsste weiterentwickelt werden können. Will man die E-Mobilität fördern soll das mit Anreizen geschehen, nicht mit verboten.

Anreize zu schaffen ist grundsätzlich immer besser als Verbote auszusprechen.

Auch wenn die Ziele zur CO2-Netto-Null-Stragtegie bis 2050 sowie dem 1.5 Grad Ziel für unsere Erde sehr hoch gesteckt sind, müssen wir alle dafür tun, damit wir dieses erreichen können. Diese Förderung der Klimapolitik braucht ein klares Bekenntnis und dass unser Beitrag im weltweiten Vergleich nur marginal sein soll darf keine Rolle spielen und ist keine Entschuldigung. Es geht um ein übergeordnetes Umwelt- und Klimaziel.

Die Schweiz ist ein hochtechnologisiertes Land, dass viel Strom braucht und künftig auch noch mehr Strom brauchen wird (E-Mobilität). Es ist wichtig auf verschiedene Energieformen zu setzen und sich nicht von einer einzigen abhängig zu machen. Jede Art der Energieerzeugung hat ihre Vor- und Nachteile. Und wir sollten uns nicht selber einschränken, sondern alle Optionen offenhalten, auch die der Kernenergie.

Der gute Service-Public in der Schweiz hat einen grossen Anteil an der Standortattraktivität unseres Landes. Dieser muss erhalten, modernisiert und wo nötig ausgebaut werden. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner müssen nach Möglichkeit Zugang zu diesem Service Public haben. Es muss selbstverständlich sein, dass wir uns dafür einsetzen, da wir alle davon auch profitieren.

Ein solcher Tarif ist nicht verursachergerecht. Auch setzen sich die Stromkosten aus den Stromkosten selbst, wie auch aus den Netzkosten zusammen. Hier spielen also der Verbrauch aber auch die Nutzung einer Netzinfrastruktur eine Rolle. Das ist mit progressiven Stromtarifen nicht abgebildet.

Die Kantone haben die Möglichkeit, mit Zustimmung des Bundes die Bestände zu regulieren. Das Jagdgesetz wurde erst vor knapp einem Jahr angepasst und zum aktuellen Zeitpunkt weitere Lockerungen vorzunehmen ist noch zu früh. Die Populationen dieser Grossraubtiere sind auch sehr dynamisch und nicht per se einfach nur problematisch.

Die Landwirtschaft in der Schweiz trägt zur wirtschaftlichen Landesversorgung bei und reduziert die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten aus dem Ausland. Sie arbeitet ebenfalls unter erschwerten Bedingungen in dicht besiedeltem bzw. überbautem Gebiet und ist daher nicht so konkurrenzfähig wie die Landwirtschaft im Ausland. Besser wären ein Modell abgestufter Direktzahlungen je nach Art und Umfang der ökologischen Massnahmen.

Besser wäre ein Modell abgestufter Direktzahlungen je nach Art und Umfang der Tierschutzmassnahmen des Betriebs. Aber ganz grundsätzlich sind aus ethischer Sicht alle Massahmen zu unterstützen, die das Tierwohl verbessern, auch dasjenige von Nutztieren.

Einerseits soll die Biodiversität unterstützt, andererseits auch die wirtschaftliche Landesversorgung sichergestellt werden. Die Schweiz ist stark zersiedelt, die Landwirtschaft der Schweiz muss unter erschwerten räumlichen Bedingungen arbeiten. Bei einer 30%-Klausel wäre allenfalls für die wirtschaftliche Landesversorgung wertvolles Ackerland betroffen. Auch müssten mögliche Zielkonflikte mit der Energiepolitik beachtet werden. Im Moment sind die ursprünglich vorgesehenen 17 % eher realistisch.

Einwegplastik und nicht-rezyklierbare Kunststoffe sind eine grosse Belastung für die Umwelt und Mensch. Ein Verbot auf nationaler Ebene wäre hier sicher sinnvoll und machbar, zumal auch andere Ersatzprodukte zur Verfügung stehen.

Die Schweiz ist ein hochtechnologisiertes Land und auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. 5G-Netze eigen hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Strahlenbelastung klare Vorteile auf. Die technologische Entwicklung schreitet voran und ist nicht aufzuhalten, die Schweiz darf den Anschluss nicht verlieren.

Es ist wichtig, dass die Entscheide im Konsens getroffen werden, das Projekt DSV ist eine gute Plattform, um dieses Ziel zu erreichen. Sofern die Kantone bereit sind, dem Bund mehr Kompetenzen zu übertragen oder diesem die Koordination zu überlassen (siehe Beispiel des elektronisches Patientendossier), ist eine noch einheitlichere Umsetzung bzw. Durchsetzung von Standards zielführend.

Die Internetplattformen bieten zwar eine breite und umfassende Information und Kommunikation, sie haben aber auch negative Auswirkungen, bieten sie ja auch die Möglichkeit der Verbreitung von illegalen und schädlichen Inhalten. Auch haben die Nutzerinnen und Nutzer nur eingeschränkte Rechte gegenüber diesen Plattformen. Auch hier braucht es Regeln und Vorgaben.

Jährlich fliessen rund 1.3 Mia. CHF in die Radio- und Fernsehprogramme der SRG, aber auch zu privaten Veranstaltern. Eine Annahme der Volksinitiative würde den Betrag deutlich reduzieren, die Medien müssten wohl Kürzungen auf verschiedenen Ebenen vornehmen, was sicher Auswirkungen auf die Qualität der Berichterstattung hätte. Die Sendungen und Informationen der SRG sind vielfältig, gerade in der heutigen Zeit einen breiten Journalismus mit Sparmassnahmen zu erschweren ist unnötig (und gefährlich

In 20 Jahren werden die Hälfte der Stimmberechtigten wohl über 60 Jahre alt sein. Es spricht also nichts dagegen, wenn bereits 16-jährige abstimmen bzw. mitbestimmen könnten, wenn es um ihre Zukunft geht. Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen dem passiven und aktivem Wahlrecht. Wählen ja, gewählt werden nein bzw. erst ab 18, wenigstens so lange, wie das 18. Lebensjahr als Grenze des Erwachsenseins gilt (auch im juristischen Sinne).

Ein fakultatives Finanzreferendum würde das Mitspracherecht des Volkes in finanzpolitischen Fragen sicher stärken. Die Flexibilität des Bundesrates und des Parlaments wären jedoch eingeschränkt. Ja, es könnte sogar zu Verzögerungen kommen und Verbindlichkeiten könnten vielleicht auch nicht mehr eingehalten werden. Die Schweiz verfügt über eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse, die der Regierung bereits einen Rahmen setzt und sich bewährt hat. Weitere Einschränkungen sind nicht nötig.

Die Milizarmee der Schweiz ist ein Garant für Demokratie. Personen aus allen Landesteilen und mit den unterschiedlichsten Hintergründen leisten zusammen Dienst und tragen so zur Sicherheit unseres Landes bei. Dieser gesellschaftliche «Kit» trägt zu unserer solidarischen Gesellschaft bei und fördert die Integration von Personen mit Migrationshintergrund. Und ja, wenn wir eine Armee haben, dass soll sie ihren Auftrag erfüllen können, dazu braucht es nach wie vor Soldatinnen und Soldaten.

Die Armee ist eine tragende Säule unserer Sicherheitspolitik, dazu gehört auch die internationale Zusammenarbeit. Die NATO hat jahrzehntelang die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent mitgetragen und eine Zusammenarbeit kann unserer Armee auf verschiedenen Ebenen infolge des Wissenstransfers nur nützen (Ausbildung, Taktik, Ausrüstung etc.) und kann auch Anstösse für Verbesserungen geben. Hier darf durchaus auch reiner Selbstzweck eine Rolle spielen.

Die Schweiz muss die Möglichkeit haben, andere Staaten auf diese Weise zu unterstützen. Die Demokratien müssen sich bei völkerrechtswidrigen Angriffen gegenseitig unterstützen können und dürfen. Die Zeiten der Kriege in Europa sind leider nicht vorbei und was wir gerade im Osten Europas erleben muss für alle ein Weckruf sein. Wollen wir einfach nur zusehen und hoffen? Auswirkungen von solchen Kriegen tragen wir in der Regel ja sowieso (Flüchtlinge), bieten wir also auch Hilfe zur Selbsthilfe

Nein, ein allgemeines Verbot dieser Technologie sollte so nicht erfolgen. Hier müssten dem Staat Optionen ermöglicht werden, um z. B. die Verbrechensbekämpfung verbessern zu können. Es macht keinen Sinn Personen mit Bild zur Fahndung auszuschreiben, die technischen Mittel für die Identifikation dafür nicht zu nutzen. Ein enger Daten- und Persönlichkeitsschutz müsste aber ergänzend geregelt werden.

Eine Kündigung wäre ein Rückschritt in der Verbrechensbekämpfung. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist, finden nach wie vor Zollkontrollen statt und im Rahmen von Zollkontrollen können bei Verdacht auch Personenkontrollen durchgeführt werden. Gleichzeitig haben unsere Behörden Zugriff auf das Schengener Informationssystem, was einen Mehrwert bietet. Die Zahlen des Schweizer Zolls zeigen, täglich werden rund 58 gesuchte Personen festgestellt, auch dank Schengen.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und die EU hat der Schweiz mit dem bilateralen Weg lange auch einen Sonderweg eingeräumt, von dem unser Land profitiert hat. Wir müssen für die EU eine verlässliche Partnerin bleiben. Die EU ist nicht perfekt, sie ist aber eine wirtschaftliche und politische Tatsache auf unserem Kontinent, die uns inhaltlich näher steht als andere wirtschaftliche und politische Grossmächte, die auch uns und unsere Lebensweise bedrohen könnten.

Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz und eine dynamische Wirtschaft. Unser Land lebt vor allem vom Export und ist auf grosse Absatzmärkte angewiesen. Unser Wohlstand ist somit nicht selbstverständlich. Auch stehen uns die USA inhaltlich näher als andere wirtschaftliche und politische Grossmächte, die auch uns und unsere Lebensweise bedrohen könnten.

Das Anliegen ist gerechtfertigt, aber die letzte Initiative (Konzernverantwortungsinitiative) ist an Mängeln gescheitert. Die Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen und eine Beweisumkehr zu fordern waren umstritten. Dann Sachverhalte in anderen Ländern mit anderen Rechtsordnungen zu beurteilen ist schwierig und auch heikel. Trotzdem bleibt das Anliegen gerechtfertigt und müsste in irgend einer Form wieder aufgegriffen werden.

Hier stellt sich nicht die Frage was die Schweiz tun sollte sondern zu was die EU bereit ist. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ist ein interessanter Lösungsvorschlag, ob die EU darauf eingehen würde ist offen. Wir brauchen Beziehungen zur EU auf Augenhöhe, müssen pragmatisch für unsere Interessen einstehen. Wenn das eine Lösung sein könnte, wieso nicht? Der erste Schritt ist immer Zusammenarbeit und Vertrauen schaffen. Danach ist fast alles möglich.

Die Schweiz hat ihre Neutralität immer strikte ausgelegt, aber nicht ideologisch sondern pragmatisch. In einer Welt, in der wirtschaftliche und politische Grossmächte, die nicht mit unserem Verständnis von guter Staatführung und mit unserer freiheitlichen Lebensweise kompatibel sind, strikte Neutral zu bleiben ohne dass uns daraus selber Nachteile erwachsen wird schwierig werden.

In unserer demokratischen Rechtsordnung gilt nach wie vor der römische Rechtsgrundsatz «nulla poena sine lege» (keine Strafe ohne Gesetz). Zwar ist Recht im eigenen Empfinden nicht immer unbedingt Gerecht. Aber unserer Rechtsordnung dürfen wir Vertrauen entgegenbringen, da sie zum Funktionieren unseres Staatswesens beiträgt.

Eine freie Marktwirtschaft muss immer auch Regulatorien enthalten, welche «Auswüchse» einschränken bzw. eindämmen und auch die Schwachen in diesem System unterstützen und schützen. Von einer freien UND sozialen Marktwirtschaft profitieren schlussendlich alle.

Der Staat sollte sich bei den Eingriffen in das wirtschaftliche Leben seiner Bewohnerinnen und Bewohner auf ein notwendiges Minimum einschränken. Der Schutz der persönlichen Freiheit und des Eigentums sind Merkmale eines demokratischen Staates.

Für die Entwicklung der Kinder sind Eltern unerlässlich. Eine Vollzeit-Kinderbetreuung können sich aber nur wenige Familien ohne Einschränkungen erlauben. Ebenfalls können Aufenthalte in Kindertagesstätten das soziale Verhalten und die gesellschaftliche Interaktion von Kindern verbessern. Die Keimzelle bleibt aber die Familie.

Die fortschreitende Digitalisierung ist eine Tatsache. Die Frage ist, wie wir diese regulieren werden und wie stark wir sie unseren Alltag und auch uns persönlich prägen lassen. Zurück jedenfalls ist keine Option mehr.

Rechtsverstösse müssen konsequent geahndet und auch bestraft werden. Würde der Staat diesem Auftrag nicht nachkommen, wären der innere Frieden und das staatliche Gewaltmonopol gefährdet. Strafe muss auch so gestaltet sein, dass sie eine abschreckende Wirkung hat. Aber eine Wiedereingliederung ist ebenso wichtig. Ansonsten hat man bestraft und es geht trotzdem so weiter. So nützt das ganze System nichts.

Mit dem Wirtschaftswachstum wächst der Wohlstand, mit dem Wohlstand schwindet die Armut. Wenn der Staat bzw. die Bevölkerung mehr Geld zur Verfügung haben, können auch mehr finanzielle Mittel in den Umweltschutz investiert werden.

Die Ausgaben des Bundes sollten sich in jedem Bereich an den tatsächlichen Erfordernissen ausrichten.

Die Ausgaben des Bundes sollten sich in jedem Bereich an den tatsächlichen Erfordernissen ausrichten.

Die Ausgaben des Bundes sollten sich in jedem Bereich an den tatsächlichen Erfordernissen ausrichten.

Die Ausgaben des Bundes sollten sich in jedem Bereich an den tatsächlichen Erfordernissen ausrichten.

Die Ausgaben des Bundes sollten sich in jedem Bereich an den tatsächlichen Erfordernissen ausrichten.

Die Ausgaben des Bundes sollten sich in jedem Bereich an den tatsächlichen Erfordernissen ausrichten.

Die Ausgaben des Bundes sollten sich in jedem Bereich an den tatsächlichen Erfordernissen ausrichten.

Die Ausgaben des Bundes sollten sich in jedem Bereich an den tatsächlichen Erfordernissen ausrichten.