Josef Lusser

Unbequem, aber es sollte für alle möglich sein, im Ruhestand eine angemessene Rente zu erhalten und nicht in die Armutsfalle zu geraten. In körperlich anstrengende Branchen sollen die bestehenden Massnahmen adäquat für eine Frühpensionierung angepasst werden.

Ja, von Prämienverbilligungen sollen weitgehend einkommensschwache Personen und Personen mit Kindern begünstigt werden.

Eine Plafonierung der AHV-Renten für Eheleute ist nicht mehr zeitgemäss.

Ich begrüsse die Massnahme natürlich nicht, sehe aber die zukünftige Ausgangslage als Realist. Wichtig ist es, diese Massnahme kompensieren (bspw. die Eintrittsschwelle in der 2. Säule gesetzlich zu reduzieren etc.)

Eine Elternzeit empfinde ich als zeitgemäss. Die mind. 16 Wochen sollen aufgeteilt werden auf die Elternteile. Obwohl ich eine Elternzeit begrüsse, sehe ich das 38 Wochen-Modell als aktuell nicht mehrheitsfähig.

Mit der Aufstockung des Rahmenkredits 2020 (CHF 250'000'000) wurde seitens Bund bereits für die nächsten 5 bis 7 Jahre vorgesorgt. Es braucht demnach auf Bundesebene keine bzw. nur sehr gezielte Massnahmen. Zudem finde ich die Planung und Umsetzung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bei Kantonen und Gemeinden optimaler angesiedelt.

Eine generelle Impfpflicht kann helfen, Krankheitsausbrüche zu verhindern oder zu minimieren, insbesondere von Krankheiten die in der Vergangenheit viele Todesfälle verursacht haben, wie Masern. Und selbstverständlich müssen Unverträglichkeiten abgeklärt werden.

Ein höherer Preis für zuckerhaltige Produkte kann Konsument:innen dazu anregen, gesündere Alternativen zu wählen.

Die Kosteneinsparung einseitig auf Patient:innen abzuschieben, ist nicht nachhaltig für die Gesundheitskosten. Eine Kostenbremse, wie sie die Mitte Schweiz fordert, ermöglicht die gesamthafte Betrachtung der steigenden Gesundheitskosten und Einsparmassnahmen, wo sich sämtliche Akteure beteiligen müssen.

Aus meiner Sicht hat die Schweiz einen sehr moderaten Weg durch die Pandemie gewählt. Der Handlungsspielraum einzuschränken macht demnach keinen Sinn.

Die Kantone sollen hier weiterhin die Souveränität behalten. Aus Sicht der Kantone kann es aber sehr hilfreich sein, wenn der Bund strategische Unterstützung und Beratung punkto des Spitalangebots leistet.

Der integrative Ansatz gilt es zu begrüssen, muss aber anders umgesetzt werden als heute. Schulen sind oft überfordert mit Kindern, welche nicht neurotypisch sind. Dies hat nichts mit der Kompetenz der Lehrpersonen zu tun, sondern mit ihrem generellen Aufgabenbereich. Das integrative Konzept soll sich mehr am Kindeswohl orientieren.

Die Frage, ob die Anforderungen erhöht werden sollen, beantworte ich mit einem klaren ja. Es ist aber nicht die zentrale Aufgabe des Bundes hier Einfluss zu nehmen.

Ich bin kein Fan von zusätzlichem Förderunterricht. Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter benötigen neben Schule und Hobby nicht noch zusätzlichen Stress, der meist von den Eltern verursacht wird (Nachhilfe, Förderunterricht etc.). Der Bund soll aber die finanzielle Unterstützung besonders für die berufliche Weiterbildung und Umschulungsmöglichkeiten ausbauen.

Die Wohnsitzfrist ist mit 10 Jahren in der Schweiz zu hoch und kann reduziert werden.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, soll die Drittstaatenkontingent erhöht werden.

Asylzentren im Ausland ermöglichet es Vertriebenen, in ihrer 'Region' (mit Vorbehalt) zu bleiben, sodass sie bei günstigen Bedingungen rascher in ihre Heimat zurückkehren können. Wenn sich hier Europa besser absprechen würde, könnten Vertriebe adäquat auf die Staaten Europas verteilt werden.

Die grosse Mehrheit von Ausländer:innen zahlen Steuern, finanzieren unsere Sozialsysteme mit und leisten Freiwilligen- und/oder Care-Arbeit. Diese Menschen haben es verdient nach 10 Jahren auf Gemeindeebene mitzureden. Prioritär soll allerdings eine Einbürgerung angestrebt werden.

Repression ist als Konzept für Cannabis definitiv gescheitert. Eine Entkriminalisierung in diesem Bereich ist überfällig. Prävention und Aufklärung über die Gefahren des Konsums sollten weiterhin durchgeführt werden.

Das menschliche Leben verdient höchsten Schutz. Dennoch kann dieser Schutz in manchen Situationen, aufgrund von intensiven Schmerzen oder dem Verlust der Selbstbestimmung etc., für die betroffene Person zu einer schweren Belastung werden. Ärztinnen und Ärzte, die auf ausdrücklichen Wunsch eines Patienten oder Patientin handeln, sollten dies dürfen.

Eine amtliche Einführung eines dritten Geschlechts in der Schweiz hätte zahlreiche rechtliche und administrative Implikationen. Als erstes müssen wir die Grundlagen dafür schaffen, wie wir mit einem dritten amtlichen Geschlecht umgehen sollen (Rechte & Pflichten etc.) Das Mass einer fortschrittlichen Gesellschaft ist, wie sie Minderheiten behandelt und inklusiv handelt, um allen ihren Bürger:innen gleiche Rechte und Anerkennung zu gewähren.

Gleichgeschlechtliche Paare verdienen in allen Bereichen die gleichen Rechte und Chancen wie heterosexuelle Paare, denn echte Gerechtigkeit und Gleichheit zeigen sich in einer inklusiven Gesellschaft.

Ich bin der Meinung, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe vorrangig behandelt werden sollte.

Die Individualbesteuerung ist an sich eine sehr gute Idee, aber die Umsetzung führt zu einem massiven administrativen Aufwand. Die Mitte Schweiz hat mit ihren 'Fairness-Initiativen' genau diese Herausforderung aufgegriffen und schlägt eine bessere, optimierte Lösung vor.

Ich bin für eine nationale Erbschaftssteuer auf Erbschaften von mehr als CHF 1'000'000 Barvermögen.

Ein stärkerer Finanzausgleich trägt dazu bei, dass alle Bürger:innen, unabhängig von ihrem Wohnkanton, Zugang zu ähnlichen öffentlichen Dienstleistungen und Lebensstandards haben.

Die Mindestlöhne sollen im Rahmen der Sozialpartnerschaften je nach Branche ausgehandelt werden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, hier eine generelle Vorgabe zu machen. Die Aufgabe der Politik ist es, diese Diskussionen anzuregen und Lösungsmassnahmen gegen Lohndumping zu fördern.

Die gesetzliche Grundlage soll soweit reguliert werden, dass sich ein Fall wie mit der Credit Suisse nicht wiederholen kann.

Mit Kontingenten und Richtlinien für ausländischen Strom. Die nachhaltige Stromproduktion im Inland soll priorisiert und gefördert werden.

Der Bund soll Rahmenbedingungen schaffen, um verdichtetes Bauen zu fördern. Die Ausnutzungsziffern ist Sache der Gemeinden.

Gleicher Lohn für gleich und gleichwertige Arbeit ist essenziell. Ich kann mir vorstellen, dass die Lohngleichheits-Analyse auf Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden ausgeweitet wird.

Die Steuerung über eine Lenkungsabgabe der Klimaemissionen wie Methan, CO2 etc. wirkt effizienter und ist einfacher umzusetzen als eine negative Regulierung. Es wird aber nicht ohne Verbote funktionieren

Die Kernenergie ist keine nachhaltige Lösung. Zudem ist das Problem der nuklearen Abfälle nicht gelöst. Weder ökologisch noch ökonomisch ist es sinnvoll ein neues Atomkraftwerk zu bauen.

Die Schutzbestimmungen sind so definiert worden, dass die Kantone mit der jetzigen Bestimmung frühzeitig reagieren können, was zuvor nicht möglich war.

Der ÖLN soll revidiert werden, dass Landwirtschaftliche Betriebe, welche intensiv kultivieren, auf Pestizide weitgehend verzichten müssen, um Direktzahlungen zu erhalten.

30% der Landesfläche als Naturschutzraum ist eine Illusion.

Die flächendeckende Qualität der Versorgung mit mobilen Daten ist ein entscheidender Wirtschafts- und Wohlfahrtsfaktor.

Der Grenzschutz als rein nationale Aufgabe ist eine Illusion aus meiner Sicht.

Wenn die Gesetzgebung stets einen angemessenen Daten- und Persönlichkeitsschutz der Bevölkerung und eine gezielte Überwachung im Rahmen der gesetzlichen Kompetenz gewährleisten kann, bin ich damit völlig einverstanden. Dies anzunehmen wäre aber eine Illusion in meinen Augen.

Sofern die Rahmenbedingungen von Bund, Kantonen und Gemeinden geschaffen werden und zwar auf sozialer als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Ich setzte mich für die soziale Marktwirtschaft ein, damit langfristig alle profitieren können. Von einer rein freien Marktwirtschaft profitieren nicht alle.

Es ist innerhalb der Gesellschaft unbestritten, dass sich die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet. Die proportionale Besteuerung ist somit eine gute Lösung. Allerdings würden viele Steuerdiskussionen über Fairness und Abzüge entfallen, wenn ein grosszügiges Existenzminimum steuerfrei bliebe und alle darüber den gleichbleibenden Prozentsatz leisten müssten.

Dieses Rollenverständnis ist überholt und nicht mehr zeitgemäss. Für eine gesunde Entwicklung ist die Bindung an mindestens einen Elternteil oder Erwachsenen unerlässlich. Das spricht aber nicht dagegen, dass sich Eltern die Kinderbetreuung teilen.

Es ist wichtig für unsere Gesellschaft den Trends von neuen Technologien zu folgen, diese aber auch kritisch zu diskutieren. Diese Progressivität ist wegweisend für den attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort Schweiz.

Ich beurteile die Aussage als kontrovers, da die beiden Aspekte nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Die Bestrafung als Ausgleich für eine Gesetzesverletzung dient ebenso dem gesellschaftlichen Frieden wie die erfolgreiche Wiedereingliederung von kriminellen Personen in die Gesellschaft. Darüber hinaus spielt das Ausmass der Straftat eine entscheidende Rolle.

Schwierig. Und ein scheinbarer Widerspruch, denn Umweltschutz verursacht Kosten, die durch Wirtschaftswachstum finanziert werden müssen. Umweltschutz in einer kollabierenden Wirtschaft wäre nicht nachhaltig, genau wie die Wirtschaft in einer kollabierenden Umwelt.