Michel Borer

Die Idee des Rentenalters soll doch sein, dass man den Lebensabend geniessen kann. Statt das Rentenalter (immer wieder) zu erhöhen, bis wir irgenwann bis zum Tod arbeiten, müssen wir unsere Altersvorsorge nachhaltig sanieren.

Krankenkassen-Prämien steigen ständig. Wenn die Mittel für die Verbilligung nicht im gleichen Mass steigen, baut der Bund faktisch sein Angebot ab. Wenn er sein Angebot abbauen will, soll er das offen kommunizieren, ansonsten soll das Angebot gleich bleiben und es muss sich halt im Preis den Prämien anpassen.

Die Ehe soll keine Strafe sein. Ein unverheiratetes Paar erhält 2 volle AHV-Renten. Wieso soll ein verheiratetes Paar nur 1.5 Renten erhalten? Faktisch werden hier Paare benachteiligt, die ihre Beziehung "offiziel machen."

Unsere Altersvorsorge wird von Jahr zu Jahr unattraktiver. Die AHV wurde ins Leben gerufen, damit Renter mindestens ihren Grundbedarf (Wohnen, Lebensmittel, etc.) gedeckt haben. Das tut sie seit Jahren nicht mehr. Altersvorsorgen zu kürzen - AHV oder nicht - ist das genau Gegenteil dessen, das wir tun sollten.

Kinder brauchen ihre Eltern. Wirtschaftlich wird es heute immer schwieriger mit nur einem Einkommen Kinder zu haben. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben, um Eltern zu ermöglichen für ihre Kinder da zu sein.

Aufklärung statt Zwang. Statt Eltern zu verpflichten ihre Kinder zu impfen, sollen sie über die Vorzüge der Impfungen informiert werden. Schweizerinnen und Schweizer sind historisch schlau genug, um in diesem Bereich die richtige Entscheidung für sich selbst zu treffen. Ein Staat der seinen Einwohnern - und insbesondere seinen Kindern - eine Liste von Medikationen von Gesetzes wegen aufzwingt, ist kein Staat, dem ich vertraue.

Wenn der Bund mehr Einnahmen generieren will, soll er die Einkommenssteuer erhöhen, statt ständig neue Abgaben zu erfinden. Wenn er keine zusätzlichen Einnahmen generieren will, soll er auch keine Abgaben einführen.

Die Versicherung ist dafür da im Schadenfall zu bezahlen. Das ist - neben der gestzlichen Pflicht - der einzige Grund, warum man eine Versicherung hat. Eine Erhöhung der Franchise höhlt das Konzept der Versicherung weiter aus. Oder anders formuliert: Wieso zahlen wir für eine Versicherung, wenn wir schlussendlich trotzdem alles selbst zahlen müssen?

Wenn der Bundesrat entscheiden kann, dass dieses Geschäft offen sein darf, aber jenes Geschäft gegenüber nicht, dann hat er zu viel Macht - und das hat er entscheiden können.

Der Bund ist dafür da kantonsübergreifende Probleme zu lösen. Als Baselbieter und Laufentaler sehe ich, dass die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkantonen in Gesundheitsfragen wichtig ist, was eine Bundeskompetenz sinvoll erscheinen lässt.

Wann immer es möglich, sinnvoll und zielführend ist, Kinder (und Erwachsene) mit besonderen Bedürfnissen in den Rest der Gesellschaft zu integrieren, müssen wir das anstreben. Niemand soll ausgeschlossen werden, wenn es nicht notwendig ist.

Solange die gymnasiale Maturität der Berufs- und der Fachmaturität gleichgestellt ist, ist es nicht sinnvoll, die Anforderungen an nur eine der drei Maturitäten zu erhöhen.

Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, sein oder ihr Potenzial auszuschöpfen. Einem Kind die Bildung zu verunmöglichen, nur weil die Eltern arm sind, ist der falsch. Im idealfall sollte Bildung gratis sein.

Wir haben einige der schärfsten Einbürgerungsanforderungen in ganz Europa. Klar soll nicht jede und jeder ohne weiteres Schweizer werden können. Aber Leute warten zu lassen, die sich in unserem Land und in unserer Kultur schon längst eingelebt haben und faktisch bereits "zu uns" gehören, ist nicht der richtige Weg.

Die Schweiz ist ein kleines Land. Fachkräfte zu importieren wenn sie wirklich benötigt werden, soll möglich sein, aber nur im verträglichen Rahmen.

Asylsuchende unterzubringen (und zu verpflegen) kostet. Werden Asylsuchende ausserhalb Europas untergebracht, geschieht dies auf unsere Kosten. Dazu gehört nicht nur der Transport, sondern auch die ohne Zweifel verhandelte Entschädigung des Empfängerstaats; schliesslich nimmt uns niemand "einfach so" die Asylsuchenden ab. Es gibt andere, günstigere Möglichkeiten die wenigen abzuschrecken, die unseren guten Willen ausnutzen wollen.

Stimm- und Wahlrecht haben Schweizerinnen und Schweizer - und die müssen 18 Jahre warten, bevor sie davon Gebrauch machen dürfen. Wozu haben wir eine Staatsbürgerschaft, wenn wir den wichtigsten Teil davon - die politischen Rechte - an jedermann abgeben?

Alkohol und Tabak sind legal, obwohl sie gefährlicher sind als Cannabis. Es soll meines Erachtens legal sein, aber mit gleichen Grenzen, die auch für andere Stoffe gelten: Wer am Steur betrunken oder bekifft ist, verliert seinen Fahrausweis, wer am Arbeitsplatz betrunken oder bekifft ist, verliert seinen Job. Und wer seinen Konsum nicht unter Kontrolle hat, bracuht Hilfe.

Vorsätzliche Tötung soll nicht legalisiert werden. Auch nicht wenn sie "zum Wohl des Sterbenden" oder "aus Mitleid" durchgeführt wird. Diese Begriffe können sehr weit ausgelegt werden.

Das soziale Geschlecht hat rechtlich keine Bedeutung. Das biologische Geschlecht hingegen ist für Rechte, Pflichten und Straftatbestände relevant. Ein soziales Geschlecht amtlich zu erfassen ist daher nicht sinnvoll.

Sofern es keinen sachlichen Grund für eine Andersbehandlung gibt, sollen gleichgeschlechtliche Paare den heterosexuellen gleichgestellt sein.

Die Ehe soll keine Strafe sein. Dank der Progression werden zwei Einkommen von CHF 50'000 in der Regel weniger Steuern zahlen müssen als ein Einkommen von CHF 100'000. Ein Paar, das seine Beziehung "offiziel macht," soll nicht benachteiligt werden.

Jeder erworbene Franken wird als Einkommen versteuert. Und dann jährlich als Vermögen (ab einer gewissen Höhe). Die Erbschaftssteuer versteuert den gleichen Franken schliesslich ein drittes Mal. Wenn der Bund mehr Einnahmen will, soll er die Einkommenssteuer erhöhen.

Nicht jeder Kanton hat die gleichen Möglichkeiten. Wir sind ein Bundesstaat und wir unterstützen uns gegenseitig.

Jede Arbeit, die erledigt werden muss, soll angemessen entlohnt werden - auch die Arbeiten, die vermeintlich einfach sind. Einem würdigen Minimum spricht nichts entgegen.

Nachdem die Steuerzahle schon für die Krise im 2008 mussten, haben sie im 2023 mit der CS schon wieder eine Krise abwenden müssen. Wenn sich Banken nicht selbst regulieren können, muss der Bund eingreifen.

Der Abbau von Monopolen (und Oligopolen) ist eine gute Sache. Wer keine Konkurrenz hat, hat keinen Grund sein Angebot attrativ oder preiswert zu machen.

Die Schweiz wächst. Wenn eine Ausnutzungsziffer erhöht wird und z.B. mit einer höheren Stockwerkzahl und einer Grünziffer kombiniert wird, kann mehr Wohnfläche genutzt werden, ohne dass neues Bauland her muss und mehr Grünfläche zubetoniert werden muss. Unsere Einwohner müssen auch in Zukunft anständig wohnen können ohne auf Grün verzichten zu müssen.

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Wer die gleiche Qualität und die gleiche Quantität beitet wie die anderen Mitarbeitenden, hat auch anspruch auf gleichen Lohn. Diese Idee scheint noch nicht überall Fuss gefasst zu haben, wodurch eine Kontrollmöglichkeit sinnvoll erscheint.

Niemand steht gerne im Stau. Neben der verloren Zeit und den verlorenen Nerven gibt es auch andere Nachteile: Ständiges Anfahren und Anhalten stösst auch Abgasse aus, im Verhältnis sogar mehr als gut laufender Verkehr ausstossen würde.

Verbrennungsmotoren werden aussterben, ob wir das beschleunigen oder nicht. Dass dieses Aussterben unbedingt bis 2035 herbeigeführt werden muss, ist fraglich.

Es wird seit Jahrzehnten auf Ziele und Anreize gesetzt, aber den gewünschten Erfolg haben sie nicht gebracht. Wenns ums Klima geht, sollen "Upps" und "Mir doch egal" Konsequenzen haben.

Vorschriften zu lockern kann je nach Vorschrift sinnvoll sein, aber dies bedarf einer Abschätzung im Einzelfall.

Frankreich geht mit gutem Beispiel voran - und auch in der Schweiz mit unseren alten Atomkraftwerken haben wir keine GAUs oder andere Unglücke erlebt. Neue Kraftwerke wären noch sicherer. Ausserdem können moderne Kraftwerke Brennstäbe besser nutzen: Die Brennstäbe, die wir bereits in Endlager befördern, könnten in neuen, modernen Kraftweken nochmal so viel Strom erzeugen, wie sie in den alten bereits erzeugt haben. Mehr Strom, ohne mehr Atommüll zu generiern.

Service Public heisst nicht Service für die Städte. Wenn es jemanden gibt, der alle Einwohner gleich zu behandeln hat, dann ist es der Staat.

Die Regel in nahezu jedem Bereich ist Mengenrabatt (oder zumindest ein fixer Stückpreis). Einen Mengenzuschlag sehe ich nicht. Stattdessen soll die Infrastruktur ausgebaut werden.

Auch Luchse, Wölfe und Bären dürfen leben. Wir machen ihnen das Leben schwer genug.

Wieso soll ein permanenter Zugang zum Aussenbereich für ein Huhn unabdingbar sein, wenn z.B. Katzen oder Hamster als Haustier ohne Zungang zum Aussenbereich gehalten werden können?

Über die genaue Zahl kann gestritten werden, aber Grünflächen so zu gestalten, dass damit die Artenvielfalt gefördert wird, ist machbar und sinnvoll.

Das Wort Verpackungswahnsinn gibt es aus einem guten Grund. Viele Produkte kämen mit deutlich weniger Verpackung aus und die Verpackung, die notwendig ist, kann aus wiederverwertbarem Material gefertigt werden. Mit PET gibt es sogar wiederverwertbares Plastik, das gut genug für Lebensmittel ist.

Insbesondere das Recht auf Reparatur sollte gefördert werden. Wer eine Sache kauft, soll sie auch instandhalten können. Ein Produkt so zu gestalten, dass es (möglichst schnell) zu Abfall wird, ist meines Erachtens unethisch.

Gerade im Bereich Standards ist das wichtig. Viele, sich konkurrenzierende Standards schaden nur und führen dazu, dass mehrfach Aufwand getätigt werden muss, um mehreren Standards gerecht zu werden.

Ich befürworte Transparenz, vor allem bei Algorithmen. Wieso wird dieser Inhalt gezeigt, aber jener nicht? Ich bin aber gegen die Bekämpfung von Desinformation, da es nicht sein kann, dass man sich im Internet nicht irren darf. Faktisch sieht ein Irrtum und eine bösartiger Falschinformation oft gleich aus. Ausserdem hat der Staat kein Monopol auf die Wahrheit: Er hat nicht ohne weiteres daüber zu entscheiden, was wahr ist und was nicht.

Ein staatliches Funk- und Fehrnsehangebot soll weiterhin bestehen. Aber wenn der Staat Einnahmen will, hat er dafür das Mittel der Einkommenssteuer.

18 ist jung genug.

Ich befürworte stattdessen den Abbau.

Die Schweiz ist neutral. Sie soll sich entsprechend verhalten.

Die Schweiz sollte gar nicht erst die Möglichkeit haben, anderen Staaten vorzuschreiben, was diese mit ihrem eigenen Eigentum tun und lassen dürfen.

Für jeden Menschen gilt die Unschuldsvermutung. Mit einer automatischen Gesichtserkennung würde jedermann unter Generalverdacht gestellt. Ein Rechtsstaat sollte diese Option gar nicht erst in Betracht ziehen.

Das oberste Gericht der EU hat im Dezember 2014 die Meinung vertreten, dass es unmöglich ist, dass sich die EU der europäischen Menschenrechtskonvention anschliesst. Eine europäische Entität, die sich gegen die europäische Menschenrechtskonvention ausspricht, sollte kein Vertragspartner der Schweiz sein.

Das oberste Gericht der EU hat im Dezember 2014 die Meinung vertreten, dass es unmöglich ist, dass sich die EU der europäischen Menschenrechtskonvention anschliesst. Eine europäische Entität, die sich gegen die europäische Menschenrechtskonvention ausspricht, sollte kein Vertragspartner der Schweiz sein.

Die USA haben deutlich schwächere Regulatorien im Bereich der Landwirtschaft. Hier Kontrolle abzubauen ist der falsche Weg.

Wer in der Schweiz tätig sein will, muss sich an Schweizer Standards halten. Das soll auch gelten, wenn ein Teil der Tätigkeit ins Ausland ausgelagert wird. Ansonsten würden diejenigen Unternehmen benachteiligt, die in der Schweiz bleiben und hier Arbeitsplätze schaffen.

Das oberste Gericht der EU hat im Dezember 2014 die Meinung vertreten, dass es unmöglich ist, dass sich die EU der europäischen Menschenrechtskonvention anschliesst. Eine europäische Entität, die sich gegen die europäische Menschenrechtskonvention ausspricht, sollte kein Vertragspartner der Schweiz sein.

Wenn sich die Schweiz neutral nennen will, soll sie auch mit den Konsequenzen dieser politischen Ausrichtung leben. Wenn Ausnahmen gemacht werden, kann unserem Wort nicht mehr vertraut werden.

Richtig muss es heissen: "Wenn man sich nichts zuschulden kommen lässt, hat der Staat keinen Grund Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen." Damit die Unschuldsvermutung ihren Wert behält, muss sie insbesondere dann gelten, wenn nach einem Übeltäter Ausschau gehalten wird.

Die freie Marktwirtschaft ist ein ausgezeichneter Grundatz, aber es gibt keinen Grundatz ohne Ausnahmen. Sicherheits- und Gesundheitsvortschriften sind sinnvoll, auch wenn sie die Freiheit der Marktwirtschaft beeinträchtigen. Kinderarbeit zu verbieten ist ein weiterer Einschnitt in diese Freiheit, den ich sehr begrüsse.

Eine Umverteilung ist nur in dem Masse gerechtfertigt, in dem sie jeder und jedem ein menschenwüriges Minimum bietet. Mehr ist nicht gerechtfertigt.

Der Umgang mit der eigenen Familie - insbesondere den eigenen Eltern - ist für jedes Kind wichtig. Im Ideal ist jederzeit ein Elternteil für das Kind da. Dass es immer das gleiche Elternteil sein muss, bezweifle ich allerdings. Ich bevorzuge es sogar, wenn ein Kind zu beiden Elternteilen Zugang hat.

Wir haben alle ein Smartphone in der Tasche, das Zugriff zum gesamten Wissen und nahezu jedem kulturellen Erzeugnis (Bücker, Filme, Musik usw.) der ganzen Menschheit hat. Welche Risiken wären gross genug, um diesen Vorteil aufzuheben?

Beide Aspekte sind wichtig. Es gibt Kriminelle, die nur durch eine Machtdemonstration zu bändigen sind. Aber am anderen Ende des Spektrums gibt es Leute, die nur aus einer Notsituation heraus kriminell geworden sind. Es ist im Einzelfall zu beurteilen, ob eine Wiedereingliederung oder eine Strafe (oder welche Kombination der beiden) besser zum Erfolg führen würde.

Wenn die Lebensqualität auf Kosten des Wachstums erhöht werden kann, soll das getan werden. Für die Lebensqualität ist auch eine gesunde Umwelt ein wichtiger Faktor, sie ist aber nicht der einzige.

Die AHV erfüllt ihr Ziel schon lange nicht mehr. Prämienkosten steigen auch ständig. Wenn der Bund seine Leistungen weiterhin im gleichen realen Umfang anbieten will, muss er mehr ausgeben. Ein Ausbau für Haushalte mit kleinen Einkommen ist hier noch nicht mal berücksichtigt (und das würde ich auch begrüssen).

Wir haben einen hohen Bildungsstandard in der Schweiz. Wir sollten uns aber nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen.

Der Bund hat noch nicht mal all seine Versprechen der Bahn 2000 eingehalten. Es ist Zeit - seit über 20 Jahren.

Das staatliche Strassennetz ist grundsätzlich gut ausgebaut.

Die Schweiz ist sicher. Wir haben im internationalen Vergleich kaum Kriminalität.

Die Schweiz ist kein attraktives Angriffsziel. Wer greift ein Land an, das keinen strategischen Wert hat?