Reto Frank

Union démocratique du centre | 0101

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État social & famille

Relever l'âge de la retraite à 67 ans

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Die Menschen sind fitter und können, oder wollen auch, länger arbeiten. Ich soll aber gleichzeitig eine Altersentlastung vorgesehen werden.

Primes d'assurance maladie

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Besser, man würde dafür sorgen, dass den arbeitenden Menschen ein gerechter und ausreichender Lohn ausgezahlt werden kann. Notfalls stehen andere Mittel zur Verfügung.

Le plafonnement des rentes pour les couples mariés

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Vor allem dann, wenn beide ein Pensum von mindestens 80% gearbeitet haben. Dazu zählen auch Familien- und Pflegearbeit.

Réduire les rentes LPP

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Es müssten höhere Beiträge (Lohnabzug) bezahlt werden.

Allonger le congé parental

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Wenn, dann soll nur der Vaterschaftsurlaub verlängert werden, damit er die Mutter in den ersten Wochen besser unterstützen kann.

Encourager davantage la construction de logements sociaux

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Die Arbeit soll gerechter entlöhnt werden.

Santé

Introduire la vaccination obligatoire pour les enfants

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Eigenverantwortung der Eltern und der Personen selbst.

Introduire une taxe sur les aliments sucrés

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Es wird immer noch zu viel Zucker in die Esswaren und Getränke eingetragen, insbesondere "versteckter" Zucker. Dies macht die Menschen krank. Solange gewisse Werte nicht eingehalten werden, sollen diese Produkte besteuert werden, damit davon die Krankheitskosten z.T. mitfinanziert werden können und die Gesellschaft von den dadurch ansteigenden Gesundheitskosten entlastet wird. Das Geld kann auch teilweise in Aufklärungsarbeiten investiert werden.

Participation aux coûts de la santé

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Nicht generell. Das könnte allenfalls ab einem bestimmten steuerbaren Jahreseinkommen der Fall sein. Die Differenzierung könnte auch über gesundheitliches Verhalten erfolgen, was aber schwierig zu messen ist, damit es fair bleibt.

Limiter les compétences du Conseil fédéral en cas de pandémie

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Die Massnahmen haben in der Corona-Pandemie gezeigt, dass diese in dem erfolgten Rahmen insgesamt zu guten Ergebnissen in der Wirtschaft und Privat geführt haben.

Compétence fédérale en matière de planification hospitalière nationale

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Es soll dies vom Volk selbst bestimmt werden können. Der Bund kann Empfehlungen herausgeben und Planungsvorschläge unterbreiten.

Formation

École inclusive

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Es ist in der heutigen Form eher zum Nachteil aller Lernenden. Der Unterricht müsste entsprechend umgestaltet werden. Die Lehrperson, als auch die Lernenden sind je nach Anzahl von benachteiligten Kindern oder deren Schweregrad der Behinderung einer zu grossen Belastung ausgesetzt, was aber nicht sein kann in einem zu funktionierenden System. Es ist auch die Frage nach der Ausprägung der Behinderung und der Anzahl Behinderten in einer Klasse, das muss zuerst geklärt werden.

Renforcer les exigences pour l'obtention de la maturité gymnasiale

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Indem die Eintrittsschwelle erhöht wird. Es wird tendenziell von den Eltern bei ihren Kindern oft zu viel verlangt, indem sie die Kinder schnell mal in die gymnasiale Maturität schicken. Dabei gerät das Kind unter Druck, was nicht sein darf. Mit höheren Anforderungen wird die Qualität erhöht und der Leidensdruck auf die Kinder verringert. Der Weg über die Berufsmaturität ist oft der erfolgreichere Weg und lässt jederzeit offen an Hochschulen und / oder Universitäten zu studieren.

Égalité des chances dans l'éducation

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Das ist nur gerecht. Jeder Mensch soll die gleiche Bildungschancen erhalten, unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der Familie und deren Bildungsstand. Das heisst aber nicht, dass alle Menschen in allen Stufen aufgenommen werden sollen, wenn es die Leistungen nicht zulassen. Barrierefreier Zugang zu Schulen auf Stufe Maturität und Tertiär ist keine Lösung.

Migration & intégration

Assouplir les conditions de naturalisation

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Es muss sich gut überlegt werden, ob man sich in einem noch fremden Land einbürgern will. Das benötigt Zeit und reifliche Überlegung, sowie Überzeugung und ein fester Wille.

Augmenter le contingent de ressortissants de pays tiers pour les travailleurs qualifiés

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Wir haben genug Menschen in unserem Land, die arbeiten können und entsprechend ausgebildet werden müssen. Anders wäre es bei hochqualifizierten Spezialisten, da müsste kein Kontingent bestehen.

Procédures d'asile hors d'Europe

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Es sind viele, die sich sonst in der Schweiz "verschlaufen" und sich ohne Aufenthaltsbewilligung über Jahre in der Schweiz aufhalten.

Droit de vote et d'éligibilité pour les étranger·ère·s

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Wenn die Ausländerinnen und Ausländer, auch auf Gemeindeebene, mitbestimmen wollen, dann sollen sie sich zuerst einbürgern lassen. Ihre Entscheidungen müssen sie dann mittragen. Das wäre ein klares Statement sich zum Land und zu seinen Eigenheiten und Traditionen zu bekennen. Man muss sich zuerst genug und intensiv mit dem Land und ihrer Bevölkerung auseinandersetzen, aber auch Verantwortung mittragen.

Société & éthique

Légaliser la consommation de cannabis

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Drogenkonsum soll nicht gefördert werden.

Autoriser l'euthanasie active directe

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Ein solcher Entscheid ist reiflich zu überlegen und soll der betroffenen Person nicht in jedem Fall erleichtert werden.

Introduire un troisième sexe officiel

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Da es im weitesten Sinne unendlich viele Arten von Ausrichtungen des "Geschlechts" gibt, ist es sinnlos diese in nur 3 Arten einzuteilen. Es offen zu lassen oder einfach "Queer" als Überbegriff und drittes Geschlecht einzuführen, erscheint auch nicht sinnvoll, da sich wohl kaum einer direkt betroffen und angesprochen fühlt. Es verkompliziert zudem die Verwaltung und die Gesetzgebung.

Égalité entre les couples homosexuels et hétérosexuels

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Insbesondere sollen sie keine Kinder zeugen dürfen. Eine Adoption wäre u.U. sinnvoll.

Finances & impôts

Réduire les impôts au niveau fédéral

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Mit der neuen OECD Besteuerung gibt es Umbrüche, mit denen zuerst entsprechende Erfahrungen gesammelt werden müssen. Zur Zeit gibt es keinen Anlass Steuersenkungen auf Bundesebene einzuleiten.

Imposer les couples mariés individuellement

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Wenn beide ein Einkommen haben. Zu klären ist, wie die Familienarbeit entlöhnt und besteuert werden soll.

Introduire un impôt national sur les successions

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Nicht noch mehr Steuern und Umverteilung von Vermögen.

Renforcer la péréquation financière entre les cantons

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Es muss, wenn immer möglich ein Anreiz bleiben ohne Finanzausgleich als Kanton zu wirtschaften. Mit dem Lastenausgleich, etc. gibt es noch genügend weitere Finanzinstrumente einen gerechten (Härte-)Ausgleich unter den Kantonen zu schaffen. Das funktioniert heute immer noch gut.

Économie & travail

Introduire un salaire minimum national de 4 000 francs

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Arbeitnehmende ohne Ausbildung sollen einen Anreiz haben sich in einer für sie stimmigen Richtung auszubilden. Für entsprechend ausgebildete Arbeitnehmende im entsprechenden Fach ist ein in der Branche üblicher Lohn zu bezahlen.

Réglementer plus strictement le secteur financier

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Ein generelles Bonusverbot beispielsweise ist nicht gerechtfertigt und nicht zielführend. Es müsste entweder skaliert und / oder mit einer Limite versehen werden. Anreizsysteme sollen in vernünftiger Weise erhalten bleiben.

Libéraliser complètement le marché de l'électricité

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Es sollen gar private Anbieter ihren Strom auf dem freien Markt verkaufen dürfen (Polypol).

Assouplir les réglementations relatives à la construction de logements

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Die wachsende Bevölkerungszahl erfordert mehr Wohnbau- und gleichzeitig mehr Landwirtschaftsfläche, was sich irgendwann nicht mehr die Waage halten kann. In der Schweiz stehen von der gesamten Fläche nur gerade 43% für Wohnbau- und Landwirtschaftsflächen zur Verfügung, der Rest sind Berge und Seen.

L'égalité salariale entre les femmes et les hommes

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Es hat sich schon einiges in dieser Richtung getan. Es braucht nicht mehr oder strengere Kontrollen. Die Unternehmen haben praktisch alle Fachkräftemangel. Es ist in ihrem Interesse faire Löhne zu bezahlen. Strengere Kontrollen ändern daran nichts.

Transport & énergie

Aménager les tronçons autoroutiers très fréquentés

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Wenn die Gefahr steigt oder es zu grossen Staus kommen könnte, sicher.

Interdire les nouvelles immatriculations de véhicules à moteur à combustion à partir de 2035

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In 12 Jahren werden auch in den EU-Ländern, anstelle von Verbrennungsmotoren nur noch Autos mit Batterien oder mit Wasserstoff, allenfalls mit Methangemisch als Treibstoffmittel verkauft werden. Die Zustimmungen sind allerdings noch nicht von allen EU-Staaten abgegeben worden. Dies wäre aber m.E. Voraussetzung für das Verbot von Neuzulassungen in der Schweiz bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren.

Atteindre les objectifs climatiques par des incitations

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Anreize und Zielvereinbarungen sind natürliche und effektive Mittel eine Änderung zu bewirken, wenn sie richtig angesetzt sind. Daher sind sie als einzige Massnahme zu befürworten.

Assouplir les réglementations relatives aux énergies renouvelables

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In vernünftigem Masse ja, aber nicht in jedem Fall.

Autoriser la construction de nouvelles centrales nucléaires

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Die Energienot und die Sicherheit müssten äusserst gross sein. Der Abfall müsste wiederverwendet werden können, die Bauzeiten von Atomkraftwerken kurz sein sowie die Kosten im Masse bleiben. Grundsätzlich soll es aber kein Technologieverbot geben.

Garantir une offre complète de services publics

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Es ist niemand auszuschliessen.

Introduire des tarifs d'électricité progressifs

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Unternehmen mit hohem Stromverbrauch (Metallindustrie etc.) sollen mit dem Stromanbieter zusammen Einzelregelungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien aushandeln.

Protection de l'environnement

Assouplir les dispositions relatives à la protection des grands prédateurs

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Grundsätzlich ist der Bestand an Grossraubtieren dem beschränkt vorhandenen Lebensraum anzupassen.

Versements directs pour les exploitations agricoles

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Die Landwirtschaftsbetriebe sind mit Anreizsystemen für einen ökologischen Landwirtschaftsbetrieb zu gewinnen. Auf der anderen Seite ist der Nachweis zur Deckung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu erbringen.

Introduction de règles plus strictes en matière de protection des animaux de rente

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Es ist für das Tierwohl und auch für die Produktequalität landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Bedeutung. Es sollen aber massvolle und mit einem Anreizsystem verbundene Regelungen sein.

Mettre à disposition des territoires pour la préservation de la biodiversité

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Die Landwirtschaftsfläche steht bei dem derzeitigen Bevölkerungswachstum gegenüber den erforderlichen Wohnbauflächen stark unter Druck. Die Schweiz hat von ihrer Gesamtfläche nur rund 43% für Wohnbau- und Landwirtschaftsflächen zur Verfügung. Die geforderten 30% für Biodiversität geht wohl nur auf, wenn ein Grossteil davon mit der restlichen Landfläche von 57% für die Biodiversität abgedeckt wäre.

Interdiction du plastique à usage unique

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Es wird zu viel Plastik produziert und in die Umwelt eingetragen. Da entstehen auf dem Ozean hunderttausende qkm grosse Plastikinseln. Das schadet auch dem Menschen und Tieren.

Une utilisation plus durable des appareils électroniques

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Die Konkurrenz wird es richten. Es werden im Übrigen in vielen Läden bereits für einen Aufpreis Garantieverlängerungen angeboten. Rezyklierbare Handys gibt es auch schon.

Démocratie, Médias & Digitalisation

Réseau de téléphonie mobile (5G)

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Der Bedarf an schneller und zuverlässiger Kommunikation und an grösseren Datenvolumen ist für die meisten Nutzer derart gross, dass es eine entsprechend neue Technologie benötigt. Ältere Generationen genügen nicht mehr.

La numérisation des services publics

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Es ist zum Schutz der Daten, für die Leistungsfähigkeit von Geräten und für die Wirtschaftlichkeit von Abläufen eine gewisse Normierung erstrebenswert, oder gar zwingend notwendig.

Renforcer la réglementation des grandes plateformes Internet

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Die zunehmende Digitalisierung im Wirtschafts- und Privatbereich erfordert entsprechende Regelungen und Normierungen zur Sicherheit der Daten, Personen und Unternehmen sowie zur Schaffung von Transparenz.

Réduire les redevances télévision et radio

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Die Angebote sollen auf das Wesentliche reduziert werden, damit der Auftrag erfüllt werden kann.

Abaisser l'âge du droit de vote à 16 ans

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Die Kinder sind im dem Alter nicht Volljährig. Sie sollen und können dementsprechend auch nicht über Dinge abstimmen, für die sie keine Verantwortung tragen müssen. Anders wäre es bei Volljährigkeit mit 16 Jahren. Das müsste die Konsequenz sein. Würde man dies den Kindern nicht zumuten können, so würde dies auf jeden Fall nicht für das Stimmrechtsalter mit 16 Jahren sprechen.

Introduire un référendum financier facultatif contre les dépenses fédérales

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Die Fälle, bei denen ein Referendum beider Arten erforderlich ist, sind in den entsprechenden Gesetzen bereits geregelt.

Sécurité & armée

Augmenter l'effectif de l'armée à au moins 120 000 soldats

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Die Welt ist unsicherer geworden. Vor der "Haustür" herrscht schon zum zweiten Mal ein Krieg (Jugoslawienkrieg und Ukrainekrieg) Die Aufgaben in der Armee sind vielfältiger geworden und erfordern entsprechend mehr Soldaten.

Renforcer la coopération entre l'armée suisse et l'OTAN

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Je nach Aufgabe und Bedrohung wäre eine engere Zusammenarbeit sinnvoll oder gar sehr erwünscht. Aber es darf in keinem Fall die Neutralität der Schweiz tangieren.

La réexportation d'armes suisses

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Die Waffen sind an die entsprechenden Staaten verkauft worden und dienen dazu sich im Kriegsfall zu wehren. Es soll anderen Staaten für den Verteidigungsfall erlaubt sein, diese einzusetzen, wenn sie nicht gegen das Völkerrecht verstossen.

Interdire la reconnaissance faciale automatique dans les espaces publics

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Es ist nicht klar, wo die gesammelten Daten hingehen und was mit all den Daten gemacht wird. Gezielter Einsatz innerhalb einer gewissen Zeit mit einer beschränkten Aufbewahrungsfrist sollte, allerdings möglich sein.

Dénoncer l'accord de Schengen et renforcer les contrôles des personnes

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Wenn die Qualität und Quantität der Kontrollen an den Aussengrenzen zu wenig wirkt, wäre es effizienter wieder Selbstkontrollen durchzuführen.

Relations internationales

Rechercher des relations plus étroites avec l'UE

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Nicht im Sinne eines Beitritts oder als der erste Schritt zu einem Beitritt, das auf gar keinen Fall, aber im Sinne einer guten Beziehung mit fairen Handelsverträgen in jedem Fall.

Rechercher un accord de libre-échange global avec les États-Unis

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Es besteht ein grosser Unterschied bei den Handelsbilanzen (CH 420 Mio. Export/ USA 100 Mio. Export). Ein FHA könnte darauf hinauslaufen, dass sie ausgeglichen sein müsste. Für die CH würde dies ein riesiges Importvolumen bedeuten. Dies würde aber gegen eine autarke Versorgung von landwirtschaftlichen Gütern sprechen und somit die Eigenständigkeit der CH gefährden. Es ist daher sinnvoller noch weniger von den USA zu importieren und selbst zu produzieren oder es vorläufig zu belassen, wie es ist.

Respecter les normes sociales et environnementales

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Da spricht nichts dagegen. Unternehmen mit einem Qualitätsmanagementsystem sind sowieso verpflichtet die Sozial- und Umweltstandards einzuhalten. Das können die ausländischen Firmen somit dem Schweizer Unternehmen mit Zertifikaten belegen. Die Kontrolle wäre mit relativ geringem Aufwand machbar.

Dénoncer les accords bilatéraux avec l'UE

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Falls notwendig und es zu keiner anderen Lösung kommt, wäre dies ein möglicher Weg.

Revenir à une interprétation stricte de la neutralité

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Es ist nicht verständlich kriegstreibende Länder mit wirtschaftlichen Gütern zu beliefern, insbesondere, wenn sie gegen das Völkerrecht verstossen.

Valeurs

Mesures de sécurité prises par l'État

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Der Staat hat sich grundsätzlich nicht in die Angelegenheiten privater Personen einzumischen. Der Begriff Sicherheitsmassnahmen ist noch genau zu definieren. Dem Staat sind gesetzliche Schranken gegeben, an die er sich zu halten hat.

Une économie de marché libre

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Die Schweiz und viele andere europäische Staaten betreiben mit Erfolg eine Soziale Marktwirtschaft. Sie fahren damit gut, denn sie ist ausgewogen und der soziale Frieden ist gesichert.

Réduire les différences de revenus et de fortune

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Die progressive Besteuerung wirkt in einem gewissen Rahmen ausgleichend unter den Personen. Mehr Umverteilung ist weder zielführend noch wirtschaftlich sinnvoll. Es würde nicht allen besser gehen. Die Eigenständigkeit der Kantone und der einzelnen Personen und Familien muss im Vordergrund stehen.

Parent reste à la maison à plein temps

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In den ersten Jahren ist dies eher ein Vorteil. Für den betreuenden Elternteil ist es allerdings besser sich wieder mindestens teilzeitlich in den Arbeitsprozess zu integrieren und die Kinder teilzeitlich zu anderen Kinder in professionelle Institute zu geben und die Selbstständigkeit der Kinder zu fördern.

La numérisation offre plus d'opportunités que de risques

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Unter dem Strich mag dies stimmen. Die digitalen Möglichkeiten bieten zwar umfangreichere Werkzeuge für effiziente Arbeitstechniken, die zu schnellerer und meist qualitativ höherer Erledigung der Arbeiten führt. Mit der gewonnen Zeit wird jedoch die Arbeitslast erhöht, resp. die Prozesse beschleunigt, was zu mehr Arbeiten mit guter Qualität während der gleichen Zeit führt. Unter dem Strich hat man die gewonnene Zeit nicht unbedingt für sich beansprucht. Das kann schliesslich zu Stress führen.

Punir les criminels

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"Strafe muss sein." heisst es im Volksmund. Dies unterstütze ich. Eine Resozialisierung oder ein Vergeben nach der Strafe ist ebenso wichtig und gehört als Prozess zum gesamten Ablauf des Straffalls dazu, inkl. Entschädigung. Damit kann die Straftat je nach schwere auf beiden Seiten (Geschädigter und Täter) für sich abgeschlossen werden. "Die Zeit heilt Wunden", heisst es im Volksmund weiter. Dies kann sehr lange oder in kürzerer Zeit dauern, je nach Tat, Schaden, Person und Typ.

Une protection plus forte de l'environnement

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Wenn die Wirtschaft unter den Massnahen leidet, so kann der Umweltschutz auch nicht mehr finanziert werden. Die Massnahmen sind ausgewogen mit Anreiz, Information, Bildung, Forschung, Richtlinien und Gesetzen umzusetzen.

Budget de la Confédération

Protection sociale : dépenser plus/moins

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Am meisten Geld gibt der Bund für die Soziale Wohlfahrt aus. Im 2022 sind es 26.576 Mia. Franken. Es sind hohe Ausgaben, die aber sinnvoll der Bevölkerung zurückgegeben werden in Form von Leistungen an die Altersversorgung, Gesundheit etc. Dies ist erfahrungsgemäss nicht zu viel oder zu wenig. Es scheint der Bund gibt das Geld ausgewogen und am richtigen Ort mit der richtigen Menge aus.

Éducation et recherche : dépenser plus/moins

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Die Schweiz ist Innovationsweltmeister und immer wieder weltweit an der Spitze. Die Bildung muss immer wieder "nachjustiert" werden und sich so adaptieren, sodass sie innovative Menschen hervorbringt, damit die Schweiz Innovationsweltmeister bleibt oder immer wieder an der Spitze ist. Ein Entwicklungsbedarf ist erkennbar. Da wäre auf den Bildungsstufen Primar, Sek I und II der interdisziplinäre Unterricht eine wichtige Form lebensnah und vernetzt auf Basis der Geschichte zu Unterrichten.

Agriculture : dépenser plus/moins

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Der Bund muss nicht mehr für die Landwirtschaft ausgeben. Für das Jahr 22 waren es für Landwirtschaft und Ernährung rund 3.7 Mia. Der Bund sollte seine Ausgaben dafür ausgeben, dass die Landwirtschaft 10 Mio. Menschen in der Schweiz ernähren kann. Das ist die Zahl der Einwohner in der Schweiz 2030, wenn die Migration so weitergeht. Die Wohn- und Landwirtschaftsflächen stehen in Konkurrenz. Der SVG, die Effizienz und neue Anbaumethoden in der Landwirtschaft müssen gefördert und erweitert werden.

Transports publics : dépenser plus/moins

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Allenfalls für Anreizsysteme. Im Jahr 2022 waren es rund 11 Mia. Der öffentliche Verkehr muss vernetzter und mit dem Privatverkehr kombiniert werden. Die Punkt zu Punkt Verbindung muss optimiert und schnell erfolgen können. Jederzeit in kürzester Zeit vor Ort sein.

Circulation routière (transport individuel motorisé) : dépenser plus/moins

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Bei neuralgischen Verkehrsknoten und zur optimalen Anbindung (siehe Punkt 4.) des privaten und öffentlichen Verkehrs.

Sécurité publique : dépenser plus/moins

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Nicht mehr ausgeben, sondern konsequent handeln (z.B. Fusballfan-Kaoten). Kontrollgänge an den richtigen Orten durchführen. Mehr unterwegs und weniger in den Polizeiposten. Etc.

Défense nationale : dépenser plus/moins

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Es sind für eine schlagkräftige Armee entsprechende Ausgaben erforderlich, insbesondere mit mehr Armeeangehörigen (120'000 Mann wunschgemäss neu).

Coopération au développement : dépenser plus/moins

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Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist eine global sehr wichtige Aufgabe und wertvoll für alle. Sie dient dem Frieden und der Entwicklung ärmerer Völker. Ihre Arbeit soll zu einer positiven Entwicklung in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Ernährung, Bildung, Landwirtschaft und Frieden führen. Die Wirkung der EZA ist, dass die Völker einen gewissen selbst erarbeiteten Wohlstand erreichen, was zu weniger Geburten und somit zu weniger Bevölkerungszuwachs führt, was den Wohlstand weiter fördert.

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