Ursula Schneider Schüttel

Die heutigen Renten sind angesichts der Teuerung/Kaufkraft zu niedrig und sie müssen für alle erhöht werden. Renten sollten unabhängig vom Zivilstand festgelegt und bezahlt werden.

Die heutige Regelung (keine Impfpflicht) scheint mir sinnvoll zu sein. Wichtig ist, dass die gesamte Bevölkerung Zugang zu wirksamen Impfwirkstoffen und Medikamenten hat. Für gewisse Impfungen mit schwerwiegenden Folgen macht eine Impfpflicht allenfalls Sinn. Für andere soll meines Erachtens zumindest der Zeitpunkt frei (d.h. anders als gemäss Empfehlung des BAG) gewählt werden können.

Ich erwarte, dass Lebensmittelfirmen freiwillig den Zuckergehalt senken, wie dies auch von BR Alain Berset mit der Erklärung von Mailand initiiert wurde. Weitere Massnahmen sind aber nötig und würde ich unterstützen.

Namentlich angesichts des Fachkräftemangels ist eine Erhöhung des Drittstaatenkontingents sinnvoll. Allerdings müssen wir in der Schweiz selbst auch weiterhin genügend Fachkräfte ausbilden.

Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass klare Bedingungen festgelegt werden.

Es muss eine haushaltsneutrale Lösung gefunden werden. Sie darf nicht zu weniger Einnahmen führen bzw. muss gegenfinanziert sein.

Lockerungen dürfen nicht dazu führen, dass die Wohn- und Lebensqualität zulasten der Mietenden verringert wird.

Anreize und Zielvereinbarungen sind richtig und wichtig. Allerdings genügen diese allein nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Gewisse Verbote sind sinnvoll, z.B. Kurzstreckenflüge, wo das Ziel auch per Bahn erreicht werden kann. Zusätzlich müssen öffentliche Investitionen zur Erreichung der Klimaziele erhöht werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig, aber nicht um jeden Preis. Die Interessen des Umwelt- und Landschaftsschutzes sind einzubeziehen und gegenüber den Interessen eines Projekts im Einzelfall abzuwägen. Wir haben auch eine Biodiversitätskrise. Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise können nur gemeinsam bewältigt werden.

Bei privaten Haushalten ist dieser Ansatz eher abzulehnen, da dies sozial inakzeptable Konsequenzen hätte (z.B. bei Elektroheizungen). Stattdessen sind Massnahmen der öffentlichen Hand und wesentliche Investitionen in die Energiewende zu treffen, namentlich um den Energieverbrauch zu verringern. Grossverbraucher in der Industrie sollten dagegen bei grösserem Verbrauch mehr bezahlen müssen, damit ein Anreiz zum Umstellen auf Erneuerbare oder zu mehr Energieeffizienz besteht.

Ein Ausbau des Mobilfunks soll nicht flächendeckend geschehen, sondern ist nur dort notwendig, wo (im bebauten Gebiet) ein Anschluss der Wohn- oder Geschäftsräume mit kabelgebundenen Technologien wie Glasfaser nicht möglich, oder wo (im unbebauten Gebiet) eine Abdeckung im öffentlichen Interesse ist. Wo eine Mobilfunkanlage notwendig ist, müssen die Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung eingehalten werden. Die Grenzwerte dürfen gegenüber heute nicht verringert werden.

Mit Waffenlieferungen erreicht man nicht, dass Kriege beendet werden. Notwendig sind vielmehr friedensfördernde Massnahmen, sofortige und intensive Friedensverhandlungen, wirtschaftliche Sanktionen gegen angreifende Staaten usw. Wenn eine Wiederausfuhr von Schweizer Waffen trotzdem in Betracht gezogen werden muss, dann nur unter strengen Bedingungen.

Strikte Regeln zu Umwelt- und Klimaschutz müssten eingehalten werden, ebenso sind Menschenrechte und Grundrechte umfassend zu respektieren. Bei entsprechenden Kriterien in den Abkommen wäre eine Unterstützung denkbar.

Eine solche Haltung öffnet Tür und Tor zu Repressionen gegen staatskritische Personen, Andersdenkende.

Solange die gesellschaftlichen Bedingungen und die Ausgangssituationen unterschiedlich sind, profitieren (nur) die bereits Bessergestellten. Die Realität zeigt, dass sich die (Armuts-)Schere öffnet statt schliesst.

Beide Elternteile sollen gleichgestellt sein und Berufstätigkeit und Engagement in der Familie vereinbaren können. Dafür sind die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere durch die Möglichkeit von Teilzeitarbeit und mit einem für alle Eltern möglichen Zugang zu einer qualitativ guten und bezahlbaren Kinderbetreuung (Kita-Initiative).

Die Chancen bieten sich und müssen genützt werden. Allerdings dürfen die Risiken (Überwachung, Menschen-/Grundrechte) nicht unterschätzt werden. Entsprechend sind eine demokratische Kontrolle, Vorschriften und Massnahmen notwendig.

Die Wiedereingliederung ist die wichtigste Voraussetzung, um eine erneute Straffälligkeit zu vermeiden.

Die Ausgaben müssen Umwelt- und Klimazielen dienen und dürfen die Biodiversität nicht schädigen.

Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, sind Alternativen zum privaten Verkehr notwendig, namentlich in ländlichen Regionen.