Ursula Schneider Schüttel

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heutigen Renten sind angesichts der Teuerung/Kaufkraft zu niedrig und sie müssen für alle erhöht werden. Renten sollten unabhängig vom Zivilstand festgelegt und bezahlt werden.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heutige Regelung (keine Impfpflicht) scheint mir sinnvoll zu sein. Wichtig ist, dass die gesamte Bevölkerung Zugang zu wirksamen Impfwirkstoffen und Medikamenten hat. Für gewisse Impfungen mit schwerwiegenden Folgen macht eine Impfpflicht allenfalls Sinn. Für andere soll meines Erachtens zumindest der Zeitpunkt frei (d.h. anders als gemäss Empfehlung des BAG) gewählt werden können.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich erwarte, dass Lebensmittelfirmen freiwillig den Zuckergehalt senken, wie dies auch von BR Alain Berset mit der Erklärung von Mailand initiiert wurde. Weitere Massnahmen sind aber nötig und würde ich unterstützen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Namentlich angesichts des Fachkräftemangels ist eine Erhöhung des Drittstaatenkontingents sinnvoll. Allerdings müssen wir in der Schweiz selbst auch weiterhin genügend Fachkräfte ausbilden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass klare Bedingungen festgelegt werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es muss eine haushaltsneutrale Lösung gefunden werden. Sie darf nicht zu weniger Einnahmen führen bzw. muss gegenfinanziert sein.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lockerungen dürfen nicht dazu führen, dass die Wohn- und Lebensqualität zulasten der Mietenden verringert wird.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen sind richtig und wichtig. Allerdings genügen diese allein nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Gewisse Verbote sind sinnvoll, z.B. Kurzstreckenflüge, wo das Ziel auch per Bahn erreicht werden kann. Zusätzlich müssen öffentliche Investitionen zur Erreichung der Klimaziele erhöht werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig, aber nicht um jeden Preis. Die Interessen des Umwelt- und Landschaftsschutzes sind einzubeziehen und gegenüber den Interessen eines Projekts im Einzelfall abzuwägen. Wir haben auch eine Biodiversitätskrise. Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise können nur gemeinsam bewältigt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei privaten Haushalten ist dieser Ansatz eher abzulehnen, da dies sozial inakzeptable Konsequenzen hätte (z.B. bei Elektroheizungen). Stattdessen sind Massnahmen der öffentlichen Hand und wesentliche Investitionen in die Energiewende zu treffen, namentlich um den Energieverbrauch zu verringern. Grossverbraucher in der Industrie sollten dagegen bei grösserem Verbrauch mehr bezahlen müssen, damit ein Anreiz zum Umstellen auf Erneuerbare oder zu mehr Energieeffizienz besteht.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Ausbau des Mobilfunks soll nicht flächendeckend geschehen, sondern ist nur dort notwendig, wo (im bebauten Gebiet) ein Anschluss der Wohn- oder Geschäftsräume mit kabelgebundenen Technologien wie Glasfaser nicht möglich, oder wo (im unbebauten Gebiet) eine Abdeckung im öffentlichen Interesse ist. Wo eine Mobilfunkanlage notwendig ist, müssen die Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung eingehalten werden. Die Grenzwerte dürfen gegenüber heute nicht verringert werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Waffenlieferungen erreicht man nicht, dass Kriege beendet werden. Notwendig sind vielmehr friedensfördernde Massnahmen, sofortige und intensive Friedensverhandlungen, wirtschaftliche Sanktionen gegen angreifende Staaten usw. Wenn eine Wiederausfuhr von Schweizer Waffen trotzdem in Betracht gezogen werden muss, dann nur unter strengen Bedingungen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Strikte Regeln zu Umwelt- und Klimaschutz müssten eingehalten werden, ebenso sind Menschenrechte und Grundrechte umfassend zu respektieren. Bei entsprechenden Kriterien in den Abkommen wäre eine Unterstützung denkbar.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Eine solche Haltung öffnet Tür und Tor zu Repressionen gegen staatskritische Personen, Andersdenkende.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Solange die gesellschaftlichen Bedingungen und die Ausgangssituationen unterschiedlich sind, profitieren (nur) die bereits Bessergestellten. Die Realität zeigt, dass sich die (Armuts-)Schere öffnet statt schliesst.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Beide Elternteile sollen gleichgestellt sein und Berufstätigkeit und Engagement in der Familie vereinbaren können. Dafür sind die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere durch die Möglichkeit von Teilzeitarbeit und mit einem für alle Eltern möglichen Zugang zu einer qualitativ guten und bezahlbaren Kinderbetreuung (Kita-Initiative).

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Chancen bieten sich und müssen genützt werden. Allerdings dürfen die Risiken (Überwachung, Menschen-/Grundrechte) nicht unterschätzt werden. Entsprechend sind eine demokratische Kontrolle, Vorschriften und Massnahmen notwendig.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung ist die wichtigste Voraussetzung, um eine erneute Straffälligkeit zu vermeiden.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Ausgaben müssen Umwelt- und Klimazielen dienen und dürfen die Biodiversität nicht schädigen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, sind Alternativen zum privaten Verkehr notwendig, namentlich in ländlichen Regionen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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