Ursina Anderegg

Ja, der Staat muss massiv mehr in die Bekämpfung der steigenden Armut investieren.

Es braucht grundsätzlich eine Erhöhung der Renten, da diese existenzsichernd sein müssen, was für viele Menschen, insbesondere Frauen, nicht der Fall ist. Es braucht weitere Massnahmen, wie z.B. die Einführung einer 13. AHV-Rente, wie sie eine Volksinitiative verlangt.

Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen aber nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Es braucht eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute, der Bund soll aber nicht alleine zuständig sein.

Aber es braucht hierfür aber mehr Ressourcen und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal.

Es braucht im Sinne einer Chancengerechtigkeit vor allem eine Harmonisierung der Zulassungsbedingungen und der Dauer, etc.

Aber nicht nur für sogenannt "qualifizierte Arbeitskräfte".

Aber nicht erst nach zehn Jahren: Wer hier lebt, muss auch mitbestimmen können.

Es kommt auf die Rahmenbedingungen drauf an: Grundsätzlich soll die Selbstbestimmung der Menschen stark gewichtet werden. In einer Gesellschaft, welche vielen älteren Menschen zu spüren gibt, dass sie eine Bürde sind oder zu viel kosten bewegen wir uns auf einem sehr schmalen ethischen Grat betreffend dem freien Willen. Es braucht v.a. dringend massive Verbesserungen im Betreuungssystem für ein Altern und Sterben in Würde.

Es muss endlich vorwärts gehen mit der Anerkennung aller Geschlechter.

Grundsätzlich ist die Individualbesteuerung aus gleichstellungspolitischer Sicht wichtig (wirtschaftliche Eigenständigkeit, soziale Absicherung von Zweitverdiener*innen > sind zum sehr grossen Teil Frauen). Die Umsetzung muss aber so gestaltet werden, dass sie nicht zu hohen Mindersteuereinnahmen führen, es braucht flankierende Massnahmen wie z.B. eine höhere Besteuerung der höchsten Einkommen.

Gerade nach dem Entscheid zur Umsetzung der OECD-Steuer müssen die nun bevorzugten reichen Kantone mehr in den Ausgleich leisten.

Es braucht auch Vorschriften betreffend Klimaschutz und sozialer Verantwortung.

Der Staat muss hier zwingend weiter regulieren, sonst kriegen wir die Energiewende nie hin.

Es braucht v.a. Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes, um Daten effizient und strahlungsarm zu transportieren.

Es gibt aber viel an der Umsetzung des Schengen-Abkommens zu hinterfragen und zu bekämpfen: Die Aufrüstung und das Pushback-System an den EU-Aussengrenzen, Beschneidungen des Asylrechtes, die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht, etc.

Es braucht gezieltere Investitionen für eine nachhaltige Landwirtschaft (Förderung Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, etc.)

Was ist mit "öffentlicher Sicherheit" gemeint? Es braucht viel weniger Mittel für repressive Massnahmen, Überwachungsapparate, für Institutionen wie die Armee, etc.. Dafür einen massiven Ausbau der Gewaltprävention, der Opferhilfe-Angebote, Investitionen in die Armutsbekämpfung, etc.