Ursina Anderegg

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, der Staat muss massiv mehr in die Bekämpfung der steigenden Armut investieren.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht grundsätzlich eine Erhöhung der Renten, da diese existenzsichernd sein müssen, was für viele Menschen, insbesondere Frauen, nicht der Fall ist. Es braucht weitere Massnahmen, wie z.B. die Einführung einer 13. AHV-Rente, wie sie eine Volksinitiative verlangt.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen aber nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute, der Bund soll aber nicht alleine zuständig sein.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber es braucht hierfür aber mehr Ressourcen und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht im Sinne einer Chancengerechtigkeit vor allem eine Harmonisierung der Zulassungsbedingungen und der Dauer, etc.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber nicht nur für sogenannt "qualifizierte Arbeitskräfte".

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber nicht erst nach zehn Jahren: Wer hier lebt, muss auch mitbestimmen können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt auf die Rahmenbedingungen drauf an: Grundsätzlich soll die Selbstbestimmung der Menschen stark gewichtet werden. In einer Gesellschaft, welche vielen älteren Menschen zu spüren gibt, dass sie eine Bürde sind oder zu viel kosten bewegen wir uns auf einem sehr schmalen ethischen Grat betreffend dem freien Willen. Es braucht v.a. dringend massive Verbesserungen im Betreuungssystem für ein Altern und Sterben in Würde.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es muss endlich vorwärts gehen mit der Anerkennung aller Geschlechter.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist die Individualbesteuerung aus gleichstellungspolitischer Sicht wichtig (wirtschaftliche Eigenständigkeit, soziale Absicherung von Zweitverdiener*innen > sind zum sehr grossen Teil Frauen). Die Umsetzung muss aber so gestaltet werden, dass sie nicht zu hohen Mindersteuereinnahmen führen, es braucht flankierende Massnahmen wie z.B. eine höhere Besteuerung der höchsten Einkommen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade nach dem Entscheid zur Umsetzung der OECD-Steuer müssen die nun bevorzugten reichen Kantone mehr in den Ausgleich leisten.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht auch Vorschriften betreffend Klimaschutz und sozialer Verantwortung.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat muss hier zwingend weiter regulieren, sonst kriegen wir die Energiewende nie hin.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht v.a. Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes, um Daten effizient und strahlungsarm zu transportieren.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt aber viel an der Umsetzung des Schengen-Abkommens zu hinterfragen und zu bekämpfen: Die Aufrüstung und das Pushback-System an den EU-Aussengrenzen, Beschneidungen des Asylrechtes, die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht, etc.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es braucht gezieltere Investitionen für eine nachhaltige Landwirtschaft (Förderung Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, etc.)

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Was ist mit "öffentlicher Sicherheit" gemeint? Es braucht viel weniger Mittel für repressive Massnahmen, Überwachungsapparate, für Institutionen wie die Armee, etc.. Dafür einen massiven Ausbau der Gewaltprävention, der Opferhilfe-Angebote, Investitionen in die Armutsbekämpfung, etc.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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