Therese Dietiker-Brunner

Die Erhöhung des Frauenrentenalters (inkl. BVG-Anpassungen für Teilzeitlöhne) ist noch nicht umgesetzt, weshalb eine weitere Erhöhung zur Zeit unangepasst ist.

Die Rentenunterschiede zwischen Paaren mit und ohne Trauschein ist unfair.

Die Anpassung macht Sinn aufgrund der gegenwärtig höheren Lebenserwartung. Die Senkung des Umwandlungssatzes trifft jedoch Teilzeitarbeitende doppelt und darf deshalb nicht als Einzelmassnahme beschlossen werden: Mit dem hohen Koordinationsabzug können Teilzeitarbeitende und schlecht Verdienende wenig fürs Alter ansparen und verlieren das Wenige noch durch die Rentenkürzung.

Aufgrund der Wohnungsnot muss der Gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden, der wohnen erschwinglich macht.

Die Impfraten haben sich verschlechtert, womit Ausbrüche von ausgerottet geglaubten Kinderkrankheiten wieder zunehmen. Verschlechtern sich diese Zahlen weiter, muss über ein Obligatorium nachgedacht werden.

Der Zuckerkonsum in der Schweiz liegt weit über den empfohlenen WHO-Werten und führt zu vielen chronischen Erkrankungen.

Die Schweizer Bevölkerung übernimmt bereits heute mit Franchisen, Selbstbehalten, Zahnarzt- und Optikerkosten usw. rund einen Drittel aller Gesundheitsleistungen.

Gesundheitskrisen verlangen schnelle Lösungen, die in der Schweiz nur durch die Exekutive umgesetzt werden können. Die Schweiz hat es trotzdem geschafft, dreimal über Covid-Vorlagen abzustimmen, was ein Mitspracherecht der Bevölkerung zeigt.

Kaum machbar; Auch auf Bundesebene wollen zu viele Anspruchsgruppen mitbestimmen. Bereits die Umsetzung eines neuen Tarifs für ambulante Leistungen dauert Jahre.

Inklusion von schwächeren SchülerInnen ist sinnvoll. Sie erfordert genügend Ressourcen für die individuelle Unterstützung. Fehlen diese, kann die integrative Schule Lehrpersonen an ihre Grenzen bringen und Kinder ohne Lernschwierigkeiten an ihrer Entwicklung hindern.

Die Anforderungen sollen weder erhöht noch verringert werden.

Um die Chancengleichheit in der Schweizer Schule steht es nicht zum besten. Neue Lernmodelle und eine gute Durchmischung der Klassen sind vermutlich bessere Ansätze als Gutscheine für Nachhilfeunterricht.

Im Aargau wurden die Einbürgerungsanforderungen in den letzten Jahren dauernd verschärft (Wohnsitzfrist in der Gemeinde für das Einbürgerungsverfahren ist nicht mehr zeitgemäss)

Die Anerkennung von Ausbildungen in Nicht-EU/EFTA-Staaten sind unbedingt anzupassen; Es gibt viele Menschen, die in ihren Ländern Ausbildungen absolviert haben, die in der Schweiz nicht anerkannt werden. So werden Fachpersonen zu Hilfskräften degradiert, was weder für das Individuum, für die Wirtschaft noch für den Sozialstaat sinnvoll ist.

Die Asylverfahren müssen gesamteuropäisch neu entwickelt werden (Frontex, Zuteilungen der Asylbewerbenden auf die einzelnen Länder usw.). Ein Alleingang der Schweiz ist nicht sinnvoll auch wenn die Asylgesuche menschenwürdig und rechtsstaatlich korrekt durchgeführt würden.

AusländerInnen, die seit zehn Jahren in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern bezahlen, sollen ein Mitspracherecht haben. Da ein immer grösserer Teil der Bevölkerung keine Schweizer Staatsbürgerschaft hat, werden politische Entscheidungen von einem immer kleineren Teil der Bevölkerung gefällt, was die direkte Demokratie infrage stellt.

Bereits der legale Alkoholkonsum verursacht zu viele Probleme und zu viel Leid. Auch wenn die Wirkung von Cannabis anders ist, bleibt Cannabis ein Suchtmittel, mit teilweise verheerenden Folgen auf die Konsumenten.

Definition?

Wenn Paare in welcher Zusammensetzung auch immer füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie dieselben Rechte und Pflichten haben. Ich bin jedoch zurückhaltend, wenn es um das "Recht auf eigene Kinder" durch Leihmutterschaft usw. geht.

Momentan jammert der Bund über fehlende Mittel und schnürt Sparprogramme, die auch vor der Entwicklungshilfe, Kinderbetreuungszuschüsse usw. nicht stoppen

Erbschaften erachte ich als das einzige Einkommen, das nicht verdient werden muss. Dieses Geschenk über eine Steuer mit der Gesellschaft zu teilen ist angemessen. Gewinne aus Lotterien usw. müssen auch versteuert werden.

Ein Mindestlohn verhindert Working poor, wo Arbeitnehmende zu wenig verdienen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Es kann nicht sein, dass die Sozialhilfe indirekt zur Wirtschaftshilfe wird wegen zu tiefen Löhnen. Lernende sowie PraktikantInnen haben den Mindestlohn erst nach ihrer Ausbildung als Arbeitnehmende zugut.

Ob Handyabos, Krankenkassen oder weitere Dienstleistungen: Viele sind damit überfordert oder verlieren sich auf der Jagd nach dem billigsten Angebot. Ob sich die Liberalisierung auf diesem Hintergrund lohnt ist fraglich.

Die Bauvorschriften haben in den letzten Jahren stark zugenommen.

Die Lohnunterschiede sind immer noch Tatsache.

Ausbau führt zu neuen Staus auf den Zubringerstrassen. Die Mobilität muss nicht in Autostrassen entwickelt werden. öV inkl.neue Formen wie Ruf- oder Sammeltaxi sowie Veloverkehr haben ein grosses Ausbaupotenzial.

Da in der Schweiz keine Autoindustrie existiert, werden sich die Neuzulassungen an den Vorgaben der EU orientieren.

Anreize sind schön, können aber nur kleine Zielschritte begünstigen. Die Klimaschäden, die auch für die Schweiz zu einem Problem werden (Unwetterereignisse, Rückgang von Permafrost, Bergstürze, Trockenheit und Hitze) erfordern eine Umkehr, die mit guten Absichten nicht erreicht wird.

Progressive Stromtarife würden zu einem Umdenken beim Energiekonsum führen und wären ein Stromsparhebel erster Güte. Sie widersprechen jedoch der Marktwirtschaft, die nur den Mehrkonsum rabattiert.

Die Schutzbestimmungen werden zur Zeit in kleinen Schritten gelockert. Der Umgang der Bevölkerung mit den Grossraubtieren muss gelehrt werden, um Unfälle zu verhindern. Ebenso muss die Land- und Alpwirtschaft in der Co-Existenz mit den Grossraubtieren unterstützt werden.

Strengere Tierschutzregelungen haben höhere Lebensmittelpreise zur Folge.

Die Biodiversität ist aufgrund des Siedlungsdruckes, der Klimaveränderungen usw. massiv unter Druck und benötigt genügend Raum.

Ein Verbot von Einwegplastik verkompliziert die Logistik. Das Kunststoffrecycling steckt noch in den Kinderschuhen.

Eine nachhaltige Nutzung ist zu fördern; sie hat grosse, positive Auswirkungen auf die Umwelt und reduziert das Wirtschaften mit schnellem Gewinn.

Noch immer weiss man zu wenig über die "Nebenwirkungen" dieser Technik. Auch Kommunikationsmittel sollen ausgetestet werden, bevor sie eingesetzt/verbreitet werden. Die Gentechnologie bei Pflanzen beispielsweise wird vorsichtiger angegangen.

Die Aufbereitung von Nachrichten ist eine Facharbeit, die ihren Preis hat. Sachgerechte Informationen sind nicht nur für eine Demokratie unabdingbar. Im grossen Angebot von Falschmeldungen und Verschwörungstheorien ist guter Journalismus notwendiger denn je.

Jugendliche, die sich politisch interessieren, sollen das aktive Stimm- und Wahlrecht ausüben dürfen. Während der Ausbildung in der Sekundarstufe 2 kann Staatskunde nicht nur theoretisch gelernt sondern auch praktisch ausgeübt werden. Damit können auch Jugendliche erreicht werden, die zuvor noch keine politischen Interessen verspürten. Der Stimm- und Wahlanteil bei der jungen Bevölkerung kann sich erhöhen.

Die Zusammenarbeit muss als Geben und Nehmen definiert werden. Zur Zeit profitiert die Schweiz mitten in Europa von der Zusammenarbeit der angrenzenden NATO-Staaten, ohne sich engagieren zu müssen.

Auch ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg kann nicht mit noch mehr Waffen beigelegt werden. Um das Kriegsleid zu beenden, sind diplomatische Bemühungen unabdingbar. Die Schweiz könnte als neutraler Staat Gesprächsmöglichkeiten schaffen. Als neutrale Nation hat sie eine andere Rolle als die Nachbarstaaten und muss sie sich nicht in Waffengeschäfte einmischen sondern kann andere gute Dienste zur Verfügung stellen.

Die EU ist der Nachbar der Schweiz! Das Forschen, Wirtschaften usw. in einem ähnlichen Kulturkreis ist einfacher als die Zusammenarbeit mit China und absolut notwendig. Das fehlende Rahmenabkommen führt zu Verschlechterungen z.B. bei Bildungsprogrammen oder bei der Forschung.

In einer globalisierten Welt können die Sozial- und Umweltstandards nicht nur für europäische Länder gelten. Soziale Ungerechtigkeiten und Umweltschäden in Drittweltstaaten führen zu Migration, womit wir die Billigstprodukte mit Integrationsprogrammen bezahlen.

Die Marktwirtschaft brachte Wohlstand. Es profitieren nicht alle in demselben Masse: Einige wenige werden reich, viele werden zu Verlierern.

verschiedene soziale Herausforderungen werden von den Kantonen unterschiedlich oder mangelhaft angegangen: z.B. Ergänzungsleistungen für Familien anstelle von Sozialhilfe, Mutterschaftsurlaub usw.

Lebensmittel sollen ihren Preis haben: Es ist sinnlos, wenn der Staat die Landwirtschaft entschädigt für ihre Arbeit und damit den Konsumenten dahingehend erzieht, dass Lebensmittel kaum etwas kosten dürfen. Die Bevölkerung hat genügend finanzielle Mittel für verarbeitete Lebensmittel (diese sind verhältnismässig teuer), vermag somit auch unverarbeitete Lebensmittel. Die Subventionen haben der Landwirtschaft die Innovationskraft genommen: man produziert, was vom Staat entschädigt wird.

Aufgrund des CO2-Ausstosses in der Schweiz ist der öV dringend zu fördern, damit Reisende umsteigen auf weniger umweltschädigende Verkehrsmittel.

CO2-Belastung senken nicht fördern. Aktive Mobilität fördern durch direkte und gut ausgebaute Veloinfrastruktur.

Aufgaben sind aufgrund neuer Gefahrenmöglichkeiten anzupassen.

Die Schweiz hat in der Entwicklungszusammenarbeit Luft nach oben. Es darf nicht sein, dass Projekte aufgrund des Ukrainekrieges, der ebenfalls viele Hilfsgelder absorbiert, gekürzt werden.