Daniel Probst

Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahre Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen wie eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Die Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes.

Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV abzuschaffen.

Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Die Erwerbsausfälle zahlen die Arbeitgeber. Darum sollen die Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) einen allfälligen Leistungsausbau verhandeln.

Das ist eine allfällige Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes (Föderalismus).

Impfen entspricht dem Gemeinsinn und ist eine gute Sache. Ob jemand sich impfen will, ist aber ein persönlicher Entscheid (Selbstbestimmung).

Essen ist eine persönliche Entscheidung. Es braucht dafür keinen Nanny-Staat.

Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Die Rolle des Parlaments soll bei diesem Thema gestärkt werden. In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat jedoch immer die Möglichkeit, Notrecht anzuwenden.

Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Jedoch kann der Bund die Zusammenarbeit durch Anreize fördern.

Inklusion ist für beide Seiten wertvoll. Jedoch stösst das integrative Konzept in der Praxis an seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Die duale Berufsbildung mit entsprechenden Weiterbildungsmöglichkeiten mit Fachhochschule, Höherer Berufsbildung Pasarelle ist der Königsweg.

Bildung schafft Chancengleichheit.

Eine gewisse Liberalisierung ist richtig, aber die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben. Eine Einbürgerung setzt Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.

Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz fehlen, sollen hier arbeiten dürfen.

Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Jedoch sind die EU-Bestrebungen zu begrüssen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Stärkung der Selbstbestimmung.

Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Neue Steuern braucht es nicht!

Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt. Der Steuerwettbewerb macht die Schweiz attraktiv.

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Der Finanzsektor ist schon genug stark reguliert!

Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften).

Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats.

Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg.

Verbote funktionieren nicht, wie das schon mehrfach bewiesen wurde. Über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind für ortsgebundene Service-Public-Angebote konsequent zu nutzen. Zudem müssen die Leistungen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Tierschutz ist ein wichtiges Thema. Jedoch sind die heutigen Standards in der Schweiz im internationalen Vergleich schon heute streng genug.

Biodiversität ist ein wichtiges Thema. Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30 Prozent im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Radikale Verbote sind der falsche Weg.

Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiges Thema. Die hier erwähnten Vorschläge gehen jedoch zu weit.

Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Telekomanbieter. Der Staat kann aber die Verfahren vereinfachen.

Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Mit neuen Rechten sollte immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Zudem soll das Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtalter sein. Dieses liegt bei 18 Jahren.

Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das Armeebudget erhöht werden. Dabei soll jedoch der Armee-Sollbestand nicht ein absolutes Kriterium sein.

Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Eine systematische Überwachung ist klar abzulehnen. In Ausnahmen, z.B. beim Grenzübertritt am Zoll, soll dies möglich bleiben.

Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Der Bilaterale Weg muss zu Gunsten der Sicherung des Wohlstands in der Schweiz gesichert und weiterentwickelt werden.

Freihandelsabkommen sind wichtig für die Sicherung des Wohlstands in der Schweiz.

Der Bilaterale Weg muss zu Gunsten der Sicherung des Wohlstands in der Schweiz gesichert und weiterentwickelt werden.

Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Es gibt ein Recht auf Privatsphäre (kein Überwachungsstaat, keine gläsernen Bürger/innen).

Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen.

Jede Familie soll selbst entscheiden können.

Es gibt Verbrechen gegen Menschen, die durch keine Strafe aufgewogen werden können. Jedoch sollen Wiedereingliederungen möglich bleiben.

Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Jedes Jahr wird mehr Geld durch den Staat umverteilt. Das muss gestoppt werden.

Die Landwirtschaft muss liberalisiert und Vorschriften abgebaut werden. So können Bauern mehr durch den Verkauf ihrer Produkte verdienen und Direktzahlungen können reduziert werden.

Die Subventionen sind hoch. Für einen wünschenswerten Leistungsausbau soll die Kostenbeteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit).

Die Bevölkerung und der Waren- und Dienstleistungsverkehr wächst. Engpässe müssen beseitigt werden.

Die Mittel sind zu konzentrieren und weiter auf unsere Landesinteressen auszurichten.