Thomas Eugster

Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeitmodell oder an die steigende Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter wie es die Initative der Junfreisinnigen fordert). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV ab ca. 2030 Gelder in Milliardenhöhe. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen als eine moderate Erhöhung des Rentenalters oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Die Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes. Bei verschiedenen Kantonen ist die Situation sehr unterschiedlich, einige Kantone fahren etwas zu knapp, aber Mehrheitlich ist die aktuelle Prämienverbilligung von der Höhe her in Ordnung. Statt weiter die Prämien staatlich zu verbilligen sollte die medizinische Überversorgung und der „Kantönligeist (jedem Täli sie Spitäli)“ eingedämmt werden, dort sind die grössten Kostentreiber zu finden.

Die Zeit dazu ist im Moment noch zu früh, da heute noch typische Einverdienerhaushalte in die Rente kommen. In 5-10 Jahren sollte dieser Schritt aber gemacht werden und im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung von jung zu alt in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber. Weiter gilt zu Bemerken, dass die BGV-Reform Abfederungsmassnahmen beinhaltet.

Die Erwerbsausfälle zahlten die Arbeitgeber. Darum sollen die Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) einen allfälligen Leistungsausbau verhandeln und nicht der Bund bestimmen. Zudem gilt es zu Bedenken, dass andere Faktoren matchentscheidender sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, welche über das ganze Elterndasein wirken.

Keine Aufgabe des Bundes.

Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben.

In integrative Schule, wie sie heute gelebt wird, ist ein „Overkill“ und dient niemandem: Die Lehrkräfte sind überfordert, es herrscht zuviel Unruhe im Unterricht und ein Teil der so integrierten Kinder kann nicht adäquat betreut werden. Zudem bleibt den Lehrkräften zuwenig Zeit, um den unterdurchschnittlichen Schülerinnen und Schüler zu helfen. Es sollten deshalb auch wieder separative Beschulung geben für diejenigen Kinder, die in diesem Setting besser aufgehoben sind.

Seit der Einführung des Lehrplan 21 und der integrativen Schule sinkt das Niveau tendenziell auf der Sekundarstufe und in einigen Kantonen ist die Tendenz vorhanden, die Anforderungen für die gymansiale Maturität dem sinkenden Niveau anzupassen. Das kann und darf nicht sein, ansonsten wird der freie Zutritt mit der Matur zu den Universitäten der Schweiz gefährdet. Zudem ist die Schweiz auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich.

Wenn der Wohnsitz innerhalb des Kantons gewechselt wurde, sollten die Zeiten zusammengezählt werden (heute beginnt die Wohnsitzfrist z.T. auch bei einem innerkantonalen Wohnsitzwechsel wieder von neuem)

Die Drittstaatenkontingente sollten aber flexibler zwischen den Kantonen aufgeteilt werden können als dies heute der Fall ist. So haben z.T. einzelne Kantone ihr Kontingent ausgeschöpft und bräuchten noch mehr Arbeitskräfte, andere Kantone lassen ihre Kontingent aber verfallen.

Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen (mit allen Rechten und Pflichten)

Einkommen und Vermögen werden bereits progressiv versteuert. Eine Erbschaftssteuer wäre eine ungerechte Doppelbesteuerung.

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!!!

Der Fall der Credit Suisse hat gezeigt, dass das „Too big to fail“-Gesetz noch etwas nachgeschärft werden muss.

Eine staatliche Lohnkontrolle würde ein bürokratischer Moloch werden.

Die Infrastruktur muss dem Bevölkerungswachstum angepasst werden!

Ich bin für eine Technologieoffenheit. Stattdessen könnten aber Vorschriften gemacht werden, dass ab 2035 klassische fossile Brennstoffe mit stärkeren CO2-Steuern belegt würden. Synthetic Fuels hingegen wären von dieser Steuer ausgenommen, so dass es eine klare Lenkung hin zu den CO2-freien Brennstoffen geben würde.

Um die Dekarbonisierung meistern zu können, muss die Erzeugung von elektrischer Energie massiv ausgebaut werden. Wichtig ist dabei auch der Anteil der sog. „Bandenergie“ wie sie z.B. Atomkraftwerke oder Flusskraftwerke erzeugen können. Da die Wasserkraft in der CH nur noch beschränkt ausgebaut werden kann, werden wir wohl nicht darum herum kommen, unsere AKW‘s zu erneuern. Deshalb muss das Atomkraftmoratorium abgeschafft werden, um alle Möglichkeiten offen zu haben, die Energiewende zu meistern.

Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Die Frage ist, was "umfassend" meint. Die Leistungen müssen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Die Standards sind bereits heute hoch (im Vergleich z.B. zu Europa), können aber punktuell angepasst werden.

Ein Prozentsatz der Landesfläche ist nicht der richtige Ansatz.

Aufgrund des Bevölkerungswachstums hat SRF mehr Geld denn je.

Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Das wäre ein weiteres Bürokratiemonster. Die Länder sollen selbst entsprechende Sozial- und Umweltstandards erlassen. Über einen Ausbau der Deklarationspflicht für importierte Güter könnte man hingegen sprechen.

Der Staat ist dafür Verantwortlich, gewisse Leistungen zu finanzieren, die allen zugutekommen. Diese Leistungen müssen finanziert werden durch Steuern und Gebühren, wobei die Steuern so ausgestaltet werden müssen, dass sie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Person entsprechen.

Jede Familie soll selber entscheiden.

Stärkerer Umweltschutz und Wirtschaftswachstum können Hand in Hand gehen.