Thomas Eugster

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeitmodell oder an die steigende Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter wie es die Initative der Junfreisinnigen fordert). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV ab ca. 2030 Gelder in Milliardenhöhe. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen als eine moderate Erhöhung des Rentenalters oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes. Bei verschiedenen Kantonen ist die Situation sehr unterschiedlich, einige Kantone fahren etwas zu knapp, aber Mehrheitlich ist die aktuelle Prämienverbilligung von der Höhe her in Ordnung. Statt weiter die Prämien staatlich zu verbilligen sollte die medizinische Überversorgung und der „Kantönligeist (jedem Täli sie Spitäli)“ eingedämmt werden, dort sind die grössten Kostentreiber zu finden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Die Zeit dazu ist im Moment noch zu früh, da heute noch typische Einverdienerhaushalte in die Rente kommen. In 5-10 Jahren sollte dieser Schritt aber gemacht werden und im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung von jung zu alt in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber. Weiter gilt zu Bemerken, dass die BGV-Reform Abfederungsmassnahmen beinhaltet.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Die Erwerbsausfälle zahlten die Arbeitgeber. Darum sollen die Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) einen allfälligen Leistungsausbau verhandeln und nicht der Bund bestimmen. Zudem gilt es zu Bedenken, dass andere Faktoren matchentscheidender sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, welche über das ganze Elterndasein wirken.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Keine Aufgabe des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

In integrative Schule, wie sie heute gelebt wird, ist ein „Overkill“ und dient niemandem: Die Lehrkräfte sind überfordert, es herrscht zuviel Unruhe im Unterricht und ein Teil der so integrierten Kinder kann nicht adäquat betreut werden. Zudem bleibt den Lehrkräften zuwenig Zeit, um den unterdurchschnittlichen Schülerinnen und Schüler zu helfen. Es sollten deshalb auch wieder separative Beschulung geben für diejenigen Kinder, die in diesem Setting besser aufgehoben sind.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Seit der Einführung des Lehrplan 21 und der integrativen Schule sinkt das Niveau tendenziell auf der Sekundarstufe und in einigen Kantonen ist die Tendenz vorhanden, die Anforderungen für die gymansiale Maturität dem sinkenden Niveau anzupassen. Das kann und darf nicht sein, ansonsten wird der freie Zutritt mit der Matur zu den Universitäten der Schweiz gefährdet. Zudem ist die Schweiz auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Wenn der Wohnsitz innerhalb des Kantons gewechselt wurde, sollten die Zeiten zusammengezählt werden (heute beginnt die Wohnsitzfrist z.T. auch bei einem innerkantonalen Wohnsitzwechsel wieder von neuem)

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Die Drittstaatenkontingente sollten aber flexibler zwischen den Kantonen aufgeteilt werden können als dies heute der Fall ist. So haben z.T. einzelne Kantone ihr Kontingent ausgeschöpft und bräuchten noch mehr Arbeitskräfte, andere Kantone lassen ihre Kontingent aber verfallen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen (mit allen Rechten und Pflichten)

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Einkommen und Vermögen werden bereits progressiv versteuert. Eine Erbschaftssteuer wäre eine ungerechte Doppelbesteuerung.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!!!

Finanzsektor strenger regulieren

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Der Fall der Credit Suisse hat gezeigt, dass das „Too big to fail“-Gesetz noch etwas nachgeschärft werden muss.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Eine staatliche Lohnkontrolle würde ein bürokratischer Moloch werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die Infrastruktur muss dem Bevölkerungswachstum angepasst werden!

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Ich bin für eine Technologieoffenheit. Stattdessen könnten aber Vorschriften gemacht werden, dass ab 2035 klassische fossile Brennstoffe mit stärkeren CO2-Steuern belegt würden. Synthetic Fuels hingegen wären von dieser Steuer ausgenommen, so dass es eine klare Lenkung hin zu den CO2-freien Brennstoffen geben würde.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Um die Dekarbonisierung meistern zu können, muss die Erzeugung von elektrischer Energie massiv ausgebaut werden. Wichtig ist dabei auch der Anteil der sog. „Bandenergie“ wie sie z.B. Atomkraftwerke oder Flusskraftwerke erzeugen können. Da die Wasserkraft in der CH nur noch beschränkt ausgebaut werden kann, werden wir wohl nicht darum herum kommen, unsere AKW‘s zu erneuern. Deshalb muss das Atomkraftmoratorium abgeschafft werden, um alle Möglichkeiten offen zu haben, die Energiewende zu meistern.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Die Frage ist, was "umfassend" meint. Die Leistungen müssen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Standards sind bereits heute hoch (im Vergleich z.B. zu Europa), können aber punktuell angepasst werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Ein Prozentsatz der Landesfläche ist nicht der richtige Ansatz.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Aufgrund des Bevölkerungswachstums hat SRF mehr Geld denn je.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kommentar

Das wäre ein weiteres Bürokratiemonster. Die Länder sollen selbst entsprechende Sozial- und Umweltstandards erlassen. Über einen Ausbau der Deklarationspflicht für importierte Güter könnte man hingegen sprechen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Der Staat ist dafür Verantwortlich, gewisse Leistungen zu finanzieren, die allen zugutekommen. Diese Leistungen müssen finanziert werden durch Steuern und Gebühren, wobei die Steuern so ausgestaltet werden müssen, dass sie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Person entsprechen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Jede Familie soll selber entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Stärkerer Umweltschutz und Wirtschaftswachstum können Hand in Hand gehen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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