Maximilien Szabo

Die Sanierung der Altersvorsorge ist ein dringendes Anliegen, das vor allem für die jüngeren Generationen zeitnah anzupacken ist. Die Altersvorsorge wurde 1948 eingeführt, als die mittlere Lebenserwartung nach der Pensionierung nur 13 Jahre betrug. Heute liegt die mittlere Lebenserwartung bereits bei 21 Jahren. Die Erhöhung des Rentenalters berücksichtigt die weiter ansteigende Lebenserwartung und stellt eine folgerichtige, effektive Massnahme zur nachhaltigen Sanierung der Altersvorsorge dar.

Ein weiterer Ausbau ist zurzeit nicht angezeigt, da der Elternurlaub auch wirtschaftlich tragbar sein muss, insbesondere für unsere KMU. Ein zwischen den Eltern frei aufteilbarer Elternurlaub von insgesamt 16 Wochen hingegen wäre hingegen wünschenswert.

Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht können die Massnahmen des staatlich subventionierten Wohnbaus die politisch erklärten Ziele langfristig nicht erfüllen. Die staatliche Subventionierung führt nämlich lediglich dazu, dass das Angebot an Wohnraum sich mit der Zeit drastisch reduziert, und zwar in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Dies führt zu enormen Wohlfahrtsverlusten. Sinnvoll hingegen ist ein Bürokratie- und Regulierungsabbau, um den Bau von Wohnung im Allgemeinen zu fördern.

Eine sorgfältige und kritische Analyse betreffend Handlungen der staatlichen Institutionen in einer aussergewöhnlichen Notlage ist unabdingbar, damit sichergestellt wird, dass die Rechte des Parlaments als oberste gesetzgebende Institution jederzeit gewährleistet sind. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass der Bundesrat die verfassungsmässige Kompetenz hat, in ausserordentlichen Situationen Notrecht anzuwenden.

Es gibt zahlreiche Situationen, in denen das Konzept der integrativen Schule nicht zielführend ist, d.h. die einzelnen Kinder nicht optimal fördert. Der Staat steht in der Pflicht das Potenzial der individuellen Kinder weitestgehend zu fördern und zu verwirklichen. Separate Klassen, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder Rücksicht nehmen und diese optimal fördern können, sind in gewissen Situationen zielführender.

Da in den letzten Jahren die Kontingente nie ausgeschöpft wurden, braucht es trotz Fachkräftemangel keine Erhöhung.

Sofern diese in Abstimmung mit der EU erfolgt bzw. die EU solche Bestrebungen tatsächlich realisiert.

Die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (z.B. durch den Staat) stellt einen sehr weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre und Freiheitsrechte jedes Einzelnen dar, der sich nicht ohne weiteres rechtfertigen lässt (z.B. als generelles, präventives bzw. prophylaktisches Instrument). Mehr Überwachung bedeutet nicht unbedingt mehr Sicherheit, weswegen ein Verbot in Anbetracht der bedeutsamen Grundrechte der Einzelnen zu prüfen ist.

Die staatlichen Institutionen funktionieren nicht einwandfrei. Wo Menschen arbeiten, können Fehler passieren und entsprechend kann auch jemand, der sich nichts zuschulden kommen lässt, von staatlichen Sicherheitsmassnahmen betroffen sein.

Ein gewisser Ausgleich findet bereits in unserer sozialen Marktwirtschaft statt. Dieser ist genügend.