Maximilien Szabo

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sanierung der Altersvorsorge ist ein dringendes Anliegen, das vor allem für die jüngeren Generationen zeitnah anzupacken ist. Die Altersvorsorge wurde 1948 eingeführt, als die mittlere Lebenserwartung nach der Pensionierung nur 13 Jahre betrug. Heute liegt die mittlere Lebenserwartung bereits bei 21 Jahren. Die Erhöhung des Rentenalters berücksichtigt die weiter ansteigende Lebenserwartung und stellt eine folgerichtige, effektive Massnahme zur nachhaltigen Sanierung der Altersvorsorge dar.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein weiterer Ausbau ist zurzeit nicht angezeigt, da der Elternurlaub auch wirtschaftlich tragbar sein muss, insbesondere für unsere KMU. Ein zwischen den Eltern frei aufteilbarer Elternurlaub von insgesamt 16 Wochen hingegen wäre hingegen wünschenswert.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht können die Massnahmen des staatlich subventionierten Wohnbaus die politisch erklärten Ziele langfristig nicht erfüllen. Die staatliche Subventionierung führt nämlich lediglich dazu, dass das Angebot an Wohnraum sich mit der Zeit drastisch reduziert, und zwar in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Dies führt zu enormen Wohlfahrtsverlusten. Sinnvoll hingegen ist ein Bürokratie- und Regulierungsabbau, um den Bau von Wohnung im Allgemeinen zu fördern.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine sorgfältige und kritische Analyse betreffend Handlungen der staatlichen Institutionen in einer aussergewöhnlichen Notlage ist unabdingbar, damit sichergestellt wird, dass die Rechte des Parlaments als oberste gesetzgebende Institution jederzeit gewährleistet sind. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass der Bundesrat die verfassungsmässige Kompetenz hat, in ausserordentlichen Situationen Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt zahlreiche Situationen, in denen das Konzept der integrativen Schule nicht zielführend ist, d.h. die einzelnen Kinder nicht optimal fördert. Der Staat steht in der Pflicht das Potenzial der individuellen Kinder weitestgehend zu fördern und zu verwirklichen. Separate Klassen, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder Rücksicht nehmen und diese optimal fördern können, sind in gewissen Situationen zielführender.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da in den letzten Jahren die Kontingente nie ausgeschöpft wurden, braucht es trotz Fachkräftemangel keine Erhöhung.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern diese in Abstimmung mit der EU erfolgt bzw. die EU solche Bestrebungen tatsächlich realisiert.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (z.B. durch den Staat) stellt einen sehr weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre und Freiheitsrechte jedes Einzelnen dar, der sich nicht ohne weiteres rechtfertigen lässt (z.B. als generelles, präventives bzw. prophylaktisches Instrument). Mehr Überwachung bedeutet nicht unbedingt mehr Sicherheit, weswegen ein Verbot in Anbetracht der bedeutsamen Grundrechte der Einzelnen zu prüfen ist.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Die staatlichen Institutionen funktionieren nicht einwandfrei. Wo Menschen arbeiten, können Fehler passieren und entsprechend kann auch jemand, der sich nichts zuschulden kommen lässt, von staatlichen Sicherheitsmassnahmen betroffen sein.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Ein gewisser Ausgleich findet bereits in unserer sozialen Marktwirtschaft statt. Dieser ist genügend.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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