Ivette Djonova

Es braucht eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). 65 ist heute nicht mehr gleich alt wie vor 20 Jahren. Der AHV fehlen in den kommenden Jahre Milliarden. Ein Leistungsabbau wäre im Vergleich zu einer moderaten Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit eine tragische Alternative. Auch eine Erhöhung der MWST kommt aus meiner Sicht nicht in Frage.

Die Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes.

Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Die Erwerbsausfälle zahlten die Arbeitgeber. Darum sollen die Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) einen allfälligen Leistungsausbau verhandeln.

Das ist eine allfällige Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes (Föderalismus).

Impfen ist eine gute Sache. Ob jemand sich impfen will, ist aber ein persönlicher Entscheid (Selbstbestimmung).

Essen ist eine individuelle Entscheidung. Es braucht dafür keinen Nanny-Staat.

Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben.

Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich.

Bildung schafft Changengleichheit.

Eine gewisse Liberalisierung (Verfahrensvereinfachung) ist richtig, aber die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben. Eine Einbürgerung setzt aber Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.

Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten dürfen. In den letzten Jahren wurden die Kontingente nie ausgeschöpft, weshalb es trotz Fachkräftemangel keine besondere Erhöhung braucht.

Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Die EU-Bestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen, sind jedoch zu begrüssen.

Ein Automatismus ist nicht sinnvoll. Zudem ist zu beachten, dass mir mit Rechten auch Pflichten einhergehen (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Cannabis kann insbesondere bei jüngeren Personen in grösseren Mengen Probleme und Suchtverhalten auslösen. Bei der Legalisierung des Konsums ist Vorsicht geboten.

Nein, weil das Geschlecht an sich überhaupt keine Rolle mehr spielen sollte.

Die zivilstandsabhängige Besteuerung entspricht nicht der heutigen Gesellschaft.

Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Zusätzliche Steuern braucht es nicht.

Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt.

Löhne und Arbeitsbedingungen sind privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Sozialpartnerschaft) zu verhandeln. Es braucht einen liberalen Arbeitsmarkt für eine weiterhin erfolgreiche Schweiz.

Auch im Bankenbereich ist kein SwissFinish nötig; die internationalen Vorgaben sind für die Schweiz ausreichend, müssen aber entsprechend durchgesetzt werden.

Mehr Wettbewerb führt auch im Stromsektor zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Dies ist vor dem Hintergrund des akuten Wohnungsmangels ein längst überfälliger Schritt.

Eine staatliche Lohnpolizei würde zu unverhältnismässig mehr Bürokratie führen.

Eine hinreichend leistungsfähige Infrastruktur ist erforderlich.

Ein striktes Verbot ist nicht durchdacht: in den Bergen fehlt beispielsweise Ladeinfrastruktur und in den Städten ist sie noch nicht hinreichend ausgebaut (was vermutlich länger als bis 2035 dauern wird)

Verbote funktionieren nicht, wie das schon mehrfach bewiesen wurde (Deutschland). Über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke (z.B. an den heutigen Standorten) gebaut werden dürfen. Der Strombedarf wird sich in der Schweiz in den kommenden Jahren massiv erhöhen (E-Autos). Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, wird den Bedarf aber nur sehr langfristig vollständig decken können.

Nur sofern die Leistungen tatsächlich nachgefragt werden ist dies sinnvoll.

Progressive Strompreise würden die Auslandabhängigkeit in diesem Bereich massiv erhöhen.

Die Anforderungen an den Erhalt der Direktzahlungen sind heute bereits hoch.

Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute. Es ist jedoch zu beachten, dass dies sehr hohe Standards Auswirkungen auf den Produktpreis haben. Das können sich nicht alle Familien in der Schweiz leisten und man sollte deshalb die Wahl haben.

Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Radikale Verbote sind nicht der richtige Weg. Solche Massnahmen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich, da Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr importiert oder aufwändig umgepackt werden müssen.

Kreislaufwirtschaft im Bereich elektronischer Geräte ist sehr wichtig und wird von Herstellern bereits heute als Schwerpunkt angesehen. Staatliche Massnahmen dürfen in diesem Bereich keine Verbote darstellen und somit laufende Entwicklungen zu Gunsten der Kreislaufwirtschaft bremsen.

Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Nötig ist eine Ausrichtung der Schweiz gegenüber der EU-Regulierung, welche nicht technologieneutral ist.

Hier ist ein Gegenvorschlag des Parlaments zu erwarten.

Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das Armeebudget auf 7 Milliarden Franken und der Sollbestand auf 120'000 Angehörige der Armee erhöht werden.

Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Der bilaterale Weg muss auch für die Zukunft gesichert werden, während ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration klar abzulehnen sind.

Freihandelsabkommen sind ein sinnvoller Weg, um die lokale, Schweizer Wirtschaftsleistung zu fördern.

Dies ist eine zu extensive Forderung, die juristisch bzw. praktisch nicht umsetzbar ist.

Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.