Donat Waber

Eidgenössisch-Demokratische Union | 06.11.4

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es braucht nicht finanzielle Förderungen. Es genügt, wenn weniger bürokratische Hürden bestehen im Bewilligungsverfahren. Ein vereinfachtes Verfahren für Neugründung von Genossenschaften würde ich allerdings begrüssen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Höhere Kinderzulagen allerdings, dürften durch die Familienausgleichskasse finanziert werden. Auch betriebliche Kinderzulagen sind AHV-Beitragsbefreit und werden von den Arbeitgebern bezahlt.

Verschärfung Sozialhilfe

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Der Missbrauch macht es leider notwendig, wobei die Überwachung verhältnismässig und moderat erfolgen sollte.

Ausbau Elternzeit

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Die Regelungen sind für Arbeitgeber schon heute eine Last. Erweiterungen wären zum Nachteil von Arbeitnehmer im "gebährfähigen Alter", was nicht Sinn der Sache sein kann.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Noch besser wären wirksame kostendämmende Massnahmen im Gesundheitswesen. Dazu braucht es weniger Bürokratie (Pflegedokumentation in Heimen, Spitäler), weniger hohe Vorgaben an z.Bsp. Fachspezialisten (mind. soviel durchgeführte Operationen pro Jahr, damit man die Lizenz nicht verliert, die zu unnötigen Operationen führen), Intrigen in Spitälern (Inselspital, Uniklinik Waldau) usw. Da krankt es im Gesundheitswesen gewaltig.

Kantonale Spitalplanung

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Siehe oben. Die Problematik muss ganzheitlicher, schweizweit angegangen werden. Ich befürchte, dass der Kanton hier die rechten Mittel und Wege findet. Es gab schon zuviele Schliessungen durch kleine Spitäler auf Kosten des Molochs Insel, bei dem man hingegen keine Kosten und Aufwände scheut.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die dadurch entstehende Unruhe schadet den betroffenen und den nicht betroffenen Kindern gleichermassen. Die einen fühlen sich gestresst, mithalten zu müssen. Die anderen werden unnötig gebremst.

Separativer Unterricht

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Ja, damit ein mindest Sprachniveau erreicht ist. Vorher ist es unnötig Stress für Lehrkraft und Schüler.

Erste Fremdsprache Englisch

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Ja, aber generell nicht zu früh (ab 5. Klasse) und mit freier Lehrmittelwahl (mille feuille war im Anfang ziemlich ungenügend).

Gleiche Bildungschancen

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Diese Frage kann sehr weit ausgelegt werden: Die Unterstützung sollte sich auf offensichtlich benachteiligte Familien beschränkt und entsprechend restriktiv angewendet werden.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Nein, die Schweiz soll sich auf die humanitäre Hilfe vor Ort konzentrieren. Diese Hilfe ist effektiver und sinnvoller.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Eine starke Förderung bedeutet leider eine verstärkte Migration. Daher lehne ich solche Massnahmen ab. Die Unterstützung wäre grundsätzlich zu begrüssen, müsste aber an strenge Auflagen gebunden sein (was man aus dieser Frage nicht ableiten kann).

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Ja, die Auflagen müssen hoch sein. Die Einbürgerung soll mit Anstrengung erarbeitet und erreicht werden.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Die Frage impliziert, dass vermutlich mit dem aktuellen System Missbrauch stattfindet. Somit ist das System grundsätzlich zu hinterfragen. Wie wäre es, wenn die Vergütung an eine Arbeit zum Gemeinwohl gebunden ist (beispielsweise Mitarbeit im öffentlichen Gemeinwesen).

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Mängel bei der Personenfreizügigkeit sind offensichtlich. Es braucht hier dringend Korrekturen. Gerade die Rentenproblematik (Sozivalversicherungen allg.) ist unbefriedigend.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Kosten für diesen Prestigebau sind viel zu hoch.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis mit hohem THC Gehalt kann grosse Schäden anrichten. Zudem ist der Konsum oftmals Einstieg zu härteren Drogen. Als ehemaliger langjähriger Mitarbeiter in einer Suchtinstitution kann ich nur vor einer Verharmlosung warnen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die schriftliche Sprache muss weiterhin lesbar bleiben.

Tierische Produkte in Kantinen

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Die Frage ist falsch formuliert: Es ist falsch, dass Fleischkonsum verboten werden sollte. Die Wahl soll beim Konsumenten liegen und daraus folgt eine freiwillige Entscheidung des Kantinenbetreibers. Ich bin gegen solche Verbote.

Direkte Medienförderung

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Der Kanton soll sparen und nicht hier und dort Geld ausgeben. Schon gar nicht bei den Medien.

Finanzierung Landeskirchen

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Es wäre allerdings ebenfalls zu begrüssen, wenn freiwillige Spenden an (frei)kirchliche Organisation von den Steuern abgezogen werden könnten. Diese leisten ebenso einen nicht unerheblichen Beitrag an das Gemeinwohl.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Ja, weil der Kanton im CH Vergleich schlecht da steht und im Hintertreffen ist.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Staatsquote ist zu hoch und muss abgebaut werden. Weniger Bürokratie in vielen Bereichen wäre möglich.

Individualbesteuerung

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Das würde 1. die Bürokratie unglaublich erhöhen (mehr Steuererklärungen zu bearbeiten) und 2. die traditionellen Familien (Einverdienerhaushalte) massiv benachteiligen. Die Heiratsstrafe kann anders gelöst werden.

Anpassung Finanzausgleich

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Wobei die "Zentrumslasten"-Fragen grundsätzlich diskutiert werden müssen.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Der Eigenmmietwert war eine der ungerechtesten Steuern. Das gehört ersatzlos abgeschafft.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Alle Banken sollen gleich lange Spiesse erhalten. Daher ist es Folgerichtig, wenn dies auch für die BEKB zutrifft. Gleichzeitig darf es grundsätzlich für keine Firma ein "Too big to Fail" mehr geben.

Kantonaler Mindestlohn

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Mindestlöhne haben z.Bsp. in Italien gezeigt, dass die Probleme in Bezug auf Arbeitsfrieden grösser werden. Die sozialen Probleme werden hingegen damit nicht gelöst.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Der Sonntag und die allg. Feiertage sind zu schützen. Die grosszügige Auslegung von Tankstellenshops (mit praktischem Vollsortiment) und anderen Tricks (wie bei einem bekannten Berner Warenhaus) sind hingegen abzustellen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Das ist unnötige Bürokratie und verändert die Situation leider nicht.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Teilweise ja: z.Bsp. Verwaltungsdienstleistung: Zentralisierung bedeutet nicht zwingend weniger Kosten (tiefere Mieten, tiefere Löhne bei Angestellten usw.).

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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AKWs der neusten Generation können die alten Brennstäbe nochmals verwenden. Somit lässt sich die Strahlung von alten Brennstäben nochmals stark reduzieren und die Lagerungsproblematik ist gelöst. Sollte Kernfusion statt Kernspaltung kommen, wären wir nochmals einen Schritt weiter und da sollten wir uns nicht unnötige Verbote auferlegen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Je nachdem, was bereits in Kraft ist und gilt. Ev. braucht es keine noch stärkere Verschärfung. Aber es ist grundsätzlich sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelversorgung und somit die Produktion erfolgreich durchgeführt werden kann.

Förderung erneuerbarer Energien

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Die bestehenden Regelungen reichen aus und werden teilweise schon zu einem Risiko durch zuviel Flatterenergie. Es ist besser, weniger Hürden einzubauen, um z.Bsp. fischfreundliche Kleinstwasserkraftwerke in kleinen Fliessgewässern durch private Anwohner zu nutzen. Das ist heute kaum noch möglich. Auch stromerzeugende, vogelschonende Kleinstwindräder sind bewilligungsfrei zu genehmigen.

Strengerer Tierschutz

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Die CH hat bereits ein sehr strenges Tierschutzgesetz.

Ausbau Wasserkraft

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Energielösungen, die wetterunabhängig sind, müssen unbedingt ausgebaut werden. Die WKW Grimsel und Susten gehören dazu.

Schutz Grossraubtiere

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Die Regulierung ist leider notwendig in der kleinräumigen Schweiz.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen aus für die weiteren Vorhaben.

Autobahnausbau

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Die Mittel sind meines Wissens vorhanden. Weniger Stau rund um Bern fördert den Standort.

Ausbau Langsamverkehr

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Als E-Bike-Fahrer gibt es bereits sehr gute Velowege und das Ausbau-Tempo stimmt. Es muss also nicht "schneller" gehen.

Verbot Tempo 30

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Es ist leider zur Mode geworden, in jedem "Kaff" eine 30er Zone einzurichten. Das ist nicht zielführend. Der flüssige Verkehr hat Priorität.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Es braucht aus unterschiedlichen Gründen für verschiedene Personengruppen weiterhin die Möglichkeit, Dinge analog erledigen zu können.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Nicht ausbauen, sondern den Status quo behalten, wenn das Engagement messbar zielführend war.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sanktionen jegwelcher Art bedeuten eine Parteinahme. Die Neutralität der Schweiz muss erhalten bleiben.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ich bin für Freiheit und gegen lückenlose Überwachung.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Die aktuelle Regelung ist gut, wie sie ist.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Einige Corona-Einschränkungen waren illegal. Daher waren die Demonstrationen notwendig. Dass diese plötzlich nicht mehr bewilligt wurden, war klar illegal (Es verletzt das Demonstrationsrecht). Zumal es keine Sachbeschädigungen gab. Unter diesem Umstand wäre es falsch, wenn die Demonstranten die Polizeikosten verrechnet erhalten. Allerdings sollte es möglich sein, bei massiven Sachbeschädigungen die Veranstalter zur Kasse zu beten (wie bei der Palästina-Demo).

Nationalität in Polizeimeldungen

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Wieso sollte das verborgen werden?

Erhöhte Polizeipräsenz

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Nicht generell. Je nach Situation, kann jedoch eine stärkere Präsenz sinnvoll sein. Zum Beispiel wenn Einbruchserien bekannt sind oder wenn Regionen von Gewalt betroffen sind.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es gibt manchmal flankierende, sinnvolle Einschränkungen, bei Monopolen zum Beispiel.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Es ist beides gleichermassen wichtig.

Umweltschutz

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Es kommt darauf an, was unter Umweltschutz gemeint ist. Wenn es um CO2 Steuer oder Klimazertifikate geht, lehne ich die Aussage ab. Geht es jedoch um Bodenbelastungen, sieht die Sache anders aus.

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