Donat Waber
Eidgenössisch-Demokratische Union | 06.11.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Höhere Kinderzulagen allerdings, dürften durch die Familienausgleichskasse finanziert werden. Auch betriebliche Kinderzulagen sind AHV-Beitragsbefreit und werden von den Arbeitgebern bezahlt.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Missbrauch macht es leider notwendig, wobei die Überwachung verhältnismässig und moderat erfolgen sollte.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Regelungen sind für Arbeitgeber schon heute eine Last. Erweiterungen wären zum Nachteil von Arbeitnehmer im "gebährfähigen Alter", was nicht Sinn der Sache sein kann.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Noch besser wären wirksame kostendämmende Massnahmen im Gesundheitswesen. Dazu braucht es weniger Bürokratie (Pflegedokumentation in Heimen, Spitäler), weniger hohe Vorgaben an z.Bsp. Fachspezialisten (mind. soviel durchgeführte Operationen pro Jahr, damit man die Lizenz nicht verliert, die zu unnötigen Operationen führen), Intrigen in Spitälern (Inselspital, Uniklinik Waldau) usw. Da krankt es im Gesundheitswesen gewaltig.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Siehe oben. Die Problematik muss ganzheitlicher, schweizweit angegangen werden. Ich befürchte, dass der Kanton hier die rechten Mittel und Wege findet. Es gab schon zuviele Schliessungen durch kleine Spitäler auf Kosten des Molochs Insel, bei dem man hingegen keine Kosten und Aufwände scheut.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die dadurch entstehende Unruhe schadet den betroffenen und den nicht betroffenen Kindern gleichermassen. Die einen fühlen sich gestresst, mithalten zu müssen. Die anderen werden unnötig gebremst.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, damit ein mindest Sprachniveau erreicht ist. Vorher ist es unnötig Stress für Lehrkraft und Schüler.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, aber generell nicht zu früh (ab 5. Klasse) und mit freier Lehrmittelwahl (mille feuille war im Anfang ziemlich ungenügend).
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese Frage kann sehr weit ausgelegt werden: Die Unterstützung sollte sich auf offensichtlich benachteiligte Familien beschränkt und entsprechend restriktiv angewendet werden.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, die Schweiz soll sich auf die humanitäre Hilfe vor Ort konzentrieren. Diese Hilfe ist effektiver und sinnvoller.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine starke Förderung bedeutet leider eine verstärkte Migration. Daher lehne ich solche Massnahmen ab. Die Unterstützung wäre grundsätzlich zu begrüssen, müsste aber an strenge Auflagen gebunden sein (was man aus dieser Frage nicht ableiten kann).
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, die Auflagen müssen hoch sein. Die Einbürgerung soll mit Anstrengung erarbeitet und erreicht werden.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Frage impliziert, dass vermutlich mit dem aktuellen System Missbrauch stattfindet. Somit ist das System grundsätzlich zu hinterfragen. Wie wäre es, wenn die Vergütung an eine Arbeit zum Gemeinwohl gebunden ist (beispielsweise Mitarbeit im öffentlichen Gemeinwesen).
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Mängel bei der Personenfreizügigkeit sind offensichtlich. Es braucht hier dringend Korrekturen. Gerade die Rentenproblematik (Sozivalversicherungen allg.) ist unbefriedigend.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kosten für diesen Prestigebau sind viel zu hoch.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Cannabis mit hohem THC Gehalt kann grosse Schäden anrichten. Zudem ist der Konsum oftmals Einstieg zu härteren Drogen. Als ehemaliger langjähriger Mitarbeiter in einer Suchtinstitution kann ich nur vor einer Verharmlosung warnen.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die schriftliche Sprache muss weiterhin lesbar bleiben.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Frage ist falsch formuliert: Es ist falsch, dass Fleischkonsum verboten werden sollte. Die Wahl soll beim Konsumenten liegen und daraus folgt eine freiwillige Entscheidung des Kantinenbetreibers. Ich bin gegen solche Verbote.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Kanton soll sparen und nicht hier und dort Geld ausgeben. Schon gar nicht bei den Medien.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es wäre allerdings ebenfalls zu begrüssen, wenn freiwillige Spenden an (frei)kirchliche Organisation von den Steuern abgezogen werden könnten. Diese leisten ebenso einen nicht unerheblichen Beitrag an das Gemeinwohl.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, weil der Kanton im CH Vergleich schlecht da steht und im Hintertreffen ist.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Staatsquote ist zu hoch und muss abgebaut werden. Weniger Bürokratie in vielen Bereichen wäre möglich.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das würde 1. die Bürokratie unglaublich erhöhen (mehr Steuererklärungen zu bearbeiten) und 2. die traditionellen Familien (Einverdienerhaushalte) massiv benachteiligen. Die Heiratsstrafe kann anders gelöst werden.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wobei die "Zentrumslasten"-Fragen grundsätzlich diskutiert werden müssen.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Eigenmmietwert war eine der ungerechtesten Steuern. Das gehört ersatzlos abgeschafft.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Alle Banken sollen gleich lange Spiesse erhalten. Daher ist es Folgerichtig, wenn dies auch für die BEKB zutrifft. Gleichzeitig darf es grundsätzlich für keine Firma ein "Too big to Fail" mehr geben.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mindestlöhne haben z.Bsp. in Italien gezeigt, dass die Probleme in Bezug auf Arbeitsfrieden grösser werden. Die sozialen Probleme werden hingegen damit nicht gelöst.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Sonntag und die allg. Feiertage sind zu schützen. Die grosszügige Auslegung von Tankstellenshops (mit praktischem Vollsortiment) und anderen Tricks (wie bei einem bekannten Berner Warenhaus) sind hingegen abzustellen.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das ist unnötige Bürokratie und verändert die Situation leider nicht.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Teilweise ja: z.Bsp. Verwaltungsdienstleistung: Zentralisierung bedeutet nicht zwingend weniger Kosten (tiefere Mieten, tiefere Löhne bei Angestellten usw.).
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
AKWs der neusten Generation können die alten Brennstäbe nochmals verwenden. Somit lässt sich die Strahlung von alten Brennstäben nochmals stark reduzieren und die Lagerungsproblematik ist gelöst. Sollte Kernfusion statt Kernspaltung kommen, wären wir nochmals einen Schritt weiter und da sollten wir uns nicht unnötige Verbote auferlegen.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Je nachdem, was bereits in Kraft ist und gilt. Ev. braucht es keine noch stärkere Verschärfung. Aber es ist grundsätzlich sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelversorgung und somit die Produktion erfolgreich durchgeführt werden kann.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die bestehenden Regelungen reichen aus und werden teilweise schon zu einem Risiko durch zuviel Flatterenergie. Es ist besser, weniger Hürden einzubauen, um z.Bsp. fischfreundliche Kleinstwasserkraftwerke in kleinen Fliessgewässern durch private Anwohner zu nutzen. Das ist heute kaum noch möglich. Auch stromerzeugende, vogelschonende Kleinstwindräder sind bewilligungsfrei zu genehmigen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die CH hat bereits ein sehr strenges Tierschutzgesetz.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Energielösungen, die wetterunabhängig sind, müssen unbedingt ausgebaut werden. Die WKW Grimsel und Susten gehören dazu.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Regulierung ist leider notwendig in der kleinräumigen Schweiz.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen aus für die weiteren Vorhaben.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Mittel sind meines Wissens vorhanden. Weniger Stau rund um Bern fördert den Standort.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Als E-Bike-Fahrer gibt es bereits sehr gute Velowege und das Ausbau-Tempo stimmt. Es muss also nicht "schneller" gehen.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist leider zur Mode geworden, in jedem "Kaff" eine 30er Zone einzurichten. Das ist nicht zielführend. Der flüssige Verkehr hat Priorität.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es braucht aus unterschiedlichen Gründen für verschiedene Personengruppen weiterhin die Möglichkeit, Dinge analog erledigen zu können.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nicht ausbauen, sondern den Status quo behalten, wenn das Engagement messbar zielführend war.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sanktionen jegwelcher Art bedeuten eine Parteinahme. Die Neutralität der Schweiz muss erhalten bleiben.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin für Freiheit und gegen lückenlose Überwachung.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die aktuelle Regelung ist gut, wie sie ist.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Einige Corona-Einschränkungen waren illegal. Daher waren die Demonstrationen notwendig. Dass diese plötzlich nicht mehr bewilligt wurden, war klar illegal (Es verletzt das Demonstrationsrecht). Zumal es keine Sachbeschädigungen gab. Unter diesem Umstand wäre es falsch, wenn die Demonstranten die Polizeikosten verrechnet erhalten. Allerdings sollte es möglich sein, bei massiven Sachbeschädigungen die Veranstalter zur Kasse zu beten (wie bei der Palästina-Demo).
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wieso sollte das verborgen werden?
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nicht generell. Je nach Situation, kann jedoch eine stärkere Präsenz sinnvoll sein. Zum Beispiel wenn Einbruchserien bekannt sind oder wenn Regionen von Gewalt betroffen sind.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Es gibt manchmal flankierende, sinnvolle Einschränkungen, bei Monopolen zum Beispiel.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Es ist beides gleichermassen wichtig.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Es kommt darauf an, was unter Umweltschutz gemeint ist. Wenn es um CO2 Steuer oder Klimazertifikate geht, lehne ich die Aussage ab. Geht es jedoch um Bodenbelastungen, sieht die Sache anders aus.
Comment
Es braucht nicht finanzielle Förderungen. Es genügt, wenn weniger bürokratische Hürden bestehen im Bewilligungsverfahren. Ein vereinfachtes Verfahren für Neugründung von Genossenschaften würde ich allerdings begrüssen.