Fabio Peter

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sozialhilfebezüger:innen müssen schon heute extrem viele Nachweise über ihre wirtschaftliche Situation erbringen, um Unterstützung zu erhalten. Statt arme Menschen weiter zu schikanieren, sollten wir lieber dafür sorgen, dass reiche Menschen ihre Steuern bezahlen.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Kindergartenalter braucht es keine separaten Klassen, weil die Kinder die Sprache sehr schnell lernen. Danach sind Sprachkurse aber hilfreich, um den Schuleinstieg zu erleichtern.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer seit Langem in der Schweiz und im Kanton Bern lebt, ist Teil der Gesellschaft und soll somit mitbestimmen können.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als reiches Land können wir mehr für Menschen auf der Flucht tun. Mit den Resettlement-Programmen erhalten vor allem Familien und Kinder Schutz, die besonders gefährdet sind.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jeder in die Integration investierte Franken fördert den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Das macht uns als Gesellschaft stärker.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist auch schon so viel zu restriktiv.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Asylsuchende erhalten schon heute sehr wenig finanzielle Unterstützung. Ihnen vorzuschreiben, wie sie sie einzusetzen haben, ist reine Schikane.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Personenfreizügigkeit bedeutet Freiheit und ist eine wichtige Errungenschaft.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze die Kulturförderung. Allerdings soll sie der breiten Bevölkerung zugutekommen. 81 Millionen Franken für eine Institution, die nur von einer sehr kleinen Minderheit der Gesellschaft besucht wird, halte ich für zu viel.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Demokratie braucht unabhängige Medien. Allerdings können sich Medien heutzutage gar nicht selbständig finanzieren, weil die grossen Techkonzerne den Werbemarkt monopolisiert haben. Deshalb braucht es die Unterstützung des Kantons.

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der rechtliche Sonderstatus der Kirchen ist eigentlich aus der Zeit gefallen. Gleichzeitig leisten die Landeskirchen viel soziales Engagement. Dafür bin ich bereit, sie mit öffentlichen Geldern zu unterstützen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte Steuersenkungen für tiefe und mittlere Einkommen, aber keinen Abbau bei den öffentlichen Dienstleistungen (Bildung, Soziales, Mobilität). Das grösste Problem für die öffentlichen Finanzen sind sowieso die tiefen Steuern für Reiche und die unendlich vielen Möglichkeiten, die sie haben, um Steuern zu vermeiden und hinterziehen.

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton sollte zwar alle Dienstleistungen digital anbieten, gleichzeitig aber einen analogen Zugang garantieren (in Form eines Schalters oder einer Hotline). Es gibt aktuell noch zu viele Menschen, die mit dem Digital-Only-Prinzip überfordert wären.

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Digital an der Demokratie teilnehmen zu können, halte ich für wichtig (z.B. mit E-Voting). E-Collecting ist aber der falsche Weg. Es droht eine Flut an Initiativen und eine Überlastung des politischen Systems. Eine physische Unterschrift garantiert aktuell besser, dass sich eine Person minimal mit einem Thema auseinandersetzt als ein paar wenige Klicks.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein zu einem Polizei- und Überwachungsstaat. Privatsphäre ist ein demokratisches Grundrecht.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Demonstrationen sind ein Grundrecht. Eine Verschärfung der aktuellen Praxis bedeutet eine Einschränkung der Demokratie.

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eine neoliberale Marktwirtschaft ohne demokratische Regeln (z.B. Verbot Kinderarbeit, anständige Mindestlöhne, garantierte Erholungs- und Freizeit, Besteuerung von Kapital, Kartellgesetze, Umwelt- und Klimaschutz) führt zu einer Oligarchie und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Eine wirklich freie Marktwirtschaft wäre eine, in der die Bedürfnisse der Menschen im Fokus stehen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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