Fabio Peter

Sozialhilfebezüger:innen müssen schon heute extrem viele Nachweise über ihre wirtschaftliche Situation erbringen, um Unterstützung zu erhalten. Statt arme Menschen weiter zu schikanieren, sollten wir lieber dafür sorgen, dass reiche Menschen ihre Steuern bezahlen.

Im Kindergartenalter braucht es keine separaten Klassen, weil die Kinder die Sprache sehr schnell lernen. Danach sind Sprachkurse aber hilfreich, um den Schuleinstieg zu erleichtern.

Wer seit Langem in der Schweiz und im Kanton Bern lebt, ist Teil der Gesellschaft und soll somit mitbestimmen können.

Als reiches Land können wir mehr für Menschen auf der Flucht tun. Mit den Resettlement-Programmen erhalten vor allem Familien und Kinder Schutz, die besonders gefährdet sind.

Jeder in die Integration investierte Franken fördert den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Das macht uns als Gesellschaft stärker.

Die Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist auch schon so viel zu restriktiv.

Asylsuchende erhalten schon heute sehr wenig finanzielle Unterstützung. Ihnen vorzuschreiben, wie sie sie einzusetzen haben, ist reine Schikane.

Die Personenfreizügigkeit bedeutet Freiheit und ist eine wichtige Errungenschaft.

Ich unterstütze die Kulturförderung. Allerdings soll sie der breiten Bevölkerung zugutekommen. 81 Millionen Franken für eine Institution, die nur von einer sehr kleinen Minderheit der Gesellschaft besucht wird, halte ich für zu viel.

Demokratie braucht unabhängige Medien. Allerdings können sich Medien heutzutage gar nicht selbständig finanzieren, weil die grossen Techkonzerne den Werbemarkt monopolisiert haben. Deshalb braucht es die Unterstützung des Kantons.

Der rechtliche Sonderstatus der Kirchen ist eigentlich aus der Zeit gefallen. Gleichzeitig leisten die Landeskirchen viel soziales Engagement. Dafür bin ich bereit, sie mit öffentlichen Geldern zu unterstützen.

Ich befürworte Steuersenkungen für tiefe und mittlere Einkommen, aber keinen Abbau bei den öffentlichen Dienstleistungen (Bildung, Soziales, Mobilität). Das grösste Problem für die öffentlichen Finanzen sind sowieso die tiefen Steuern für Reiche und die unendlich vielen Möglichkeiten, die sie haben, um Steuern zu vermeiden und hinterziehen.

Der Kanton sollte zwar alle Dienstleistungen digital anbieten, gleichzeitig aber einen analogen Zugang garantieren (in Form eines Schalters oder einer Hotline). Es gibt aktuell noch zu viele Menschen, die mit dem Digital-Only-Prinzip überfordert wären.

Digital an der Demokratie teilnehmen zu können, halte ich für wichtig (z.B. mit E-Voting). E-Collecting ist aber der falsche Weg. Es droht eine Flut an Initiativen und eine Überlastung des politischen Systems. Eine physische Unterschrift garantiert aktuell besser, dass sich eine Person minimal mit einem Thema auseinandersetzt als ein paar wenige Klicks.

Nein zu einem Polizei- und Überwachungsstaat. Privatsphäre ist ein demokratisches Grundrecht.

Demonstrationen sind ein Grundrecht. Eine Verschärfung der aktuellen Praxis bedeutet eine Einschränkung der Demokratie.

Eine neoliberale Marktwirtschaft ohne demokratische Regeln (z.B. Verbot Kinderarbeit, anständige Mindestlöhne, garantierte Erholungs- und Freizeit, Besteuerung von Kapital, Kartellgesetze, Umwelt- und Klimaschutz) führt zu einer Oligarchie und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Eine wirklich freie Marktwirtschaft wäre eine, in der die Bedürfnisse der Menschen im Fokus stehen.